Herr Kollege Piazolo hat auch weniger vom Flughafen gesprochen, sondern mehr von der Entwicklung der Landeshauptstadt München, und da gibt es in der Tat viele Themen: den öffentlichen Nahverkehr, den Wohnungsbau und dergleichen. Mit dem Flughafen hat das eigentlich wenig zu tun. Aktuell ist das Thema, das Sie mit dem Flughafen genannt haben, auch nicht wirklich. Seit zwölf Jahren wird darüber gesprochen, und nach zwölf Jahren beantragen die FREIEN WÄHLER eine Aktuelle Stunde.
Guten Morgen, kann ich sagen! Der Erfindungsreichtum der FREIEN WÄHLER ist beeindruckend, meine Damen und Herren.
Er erhöht die Attraktivität des gesamten Freistaats. Dass Bayern seit vielen Jahren an der Spitze der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland und vielleicht sogar in Europa steht und wir Vollbeschäftigung haben, hängt mit vielen Faktoren zusammen, mit Sicherheit auch mit einer guten Luftverkehrsanbindung durch den Flughafen München, meine Damen und Herren.
(Zurufe der Abgeordneten Prof. Dr. Michael Pia- zolo (FREIE WÄHLER) und Katharina Schulze (GRÜNE) – Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Die haben wir ja!)
Ja, die haben wir von der CSU gegen den erbitterten Widerstand der Opposition durchgesetzt; deshalb haben wir das.
denn die globale wirtschaftliche Entwicklung ist unaufhaltsam. Die Frage ist: Fallen wir zurück, oder sind wir an der Spitze mit dabei?
Wenn die FREIEN WÄHLER und vielleicht auch die GRÜNEN sagen, wir sind mit Ersterem zufrieden, ist das ihre Angelegenheit. Wir sind es nicht. Wir wollen zugunsten der Menschen und vor allem der jungen Generation an der Spitze der Entwicklung sein,
brauchen wir die dritte Startbahn. Ich kann für die CSU-Fraktion erklären, dass wir den Bau der dritten Startbahn uneingeschränkt befürworten, begrüßen und unterstützen, weil er von landesweiter Bedeutung ist, meine Damen und Herren.
(Prof. Dr. Michael Piazolo (FREIE WÄHLER): Was ist mit Minister Herrmann? Unterstützt der das auch?)
Ich sage, dass wir das uneingeschränkt unterstützen, und ich sage Ihnen präzise –wenn Sie das wollen –, dass 95 % das unterstützen. Das ist aber immer noch die klare Mehrheit im Landtag, und ob die FREIEN WÄHLER nach der Landtagswahl überhaupt noch da sind, wird man erst noch sehen, meine Damen und Herren.
Ich nenne jetzt konkrete Dinge zur dritten Startbahn. Erstens. Es gibt hier rechtskräftiges Baurecht. Es gibt einen Planfeststellungsbeschluss, der übrigens 2.800 Seiten hat. – Wer in der ganzen Welt macht vor einem solchen Genehmigungsbescheid eine derart gründliche Untersuchung? – Es gibt ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs und ein Endurteil des Bundesverwaltungsgerichts von 2015. Es gibt also gerichtlich bestätigtes und rechtskräftiges Baurecht. Ich möchte gerade die Oppositionsparteien bitten, diese höchstrichterliche Rechtsprechung anzuerkennen, meine Damen und Herren.
Zweitens. Für die dritte Startbahn werden keine Steuergelder benötigt. Es geht hier nicht darum, irgendwelche Gelder des Freistaates Bayern einzusetzen.
Nein, darum geht es nicht, sondern es geht darum, dass die Flughafen München GmbH in der Lage ist, die Arbeiten am Terminal 2 und am Satelliten, die Modernisierung des Terminals 1 und natürlich auch die dritte Startbahn voll aus eigenen Mitteln zu finanzieren.
Wichtig ist, auch für die Bürger im Lande: Steuergelder werden dafür nicht benötigt, meine Damen und Herren.
Jetzt kann man fragen: Warum baut man einen Flughafen oder erweitert ihn? – Es kommt auf die Zahl der Passagiere an. Als der Flughafen München "Franz Josef Strauß" 1993 eröffnet wurde
1993, ja –, verkehrten dort zwölf Millionen Passagiere pro Jahr, und er war auf 20 Millionen Passagiere ausgelegt. Was war aber die Entwicklung? – Im Jahr 2006, als die Grundsatzentscheidung für die dritte Startbahn gefallen ist, gab es 28 Millionen Passagiere, 2017 waren es annähernd 44 Millionen Passagiere. Im Unterschied zur Eröffnung vor gut 25 Jahren ist das fast das Vierfache des Passagieraufkommens – das ist die dynamische Entwicklung.
Außerdem ist der Flughafen München in dieser Zeit zum zweiten internationalen Drehkreuz in Deutschland geworden – vorher war nur Frankfurt ein Drehkreuz, jetzt ist es auch München –, und das eröffnet ungeheuer viele Möglichkeiten, in die ganze Welt zu
fliegen. Wer nur eine blasse Ahnung vom Flugverkehr hat, weiß, dass ein internationales Drehkreuz nicht einfach nach Memmingen oder Nürnberg verlagert werden kann, sondern dass dort eine Menge Zulieferung stattfindet; nur so ergeben sich 250 Fernverbindungen in die ganze Welt. Diese Funktion des Flughafens München stärkt natürlich den Wirtschaftsstandort Bayern und verleiht ihm großen Glanz. Wir wollen das sichern und weiter ausbauen. Viele Menschen fliegen, und ihre Zahl erhöht sich.
Jetzt sage ich etwas zu München, Herr Kollege Piazolo: Erstens. Der Flughafen liegt nicht auf dem Gebiet der Landeshauptstadt München. Zweitens. Warum soll sich der Bayerische Landtag oder der Bundestag – weil auch der Bund beteiligt ist – nach dem Votum von einer Million Münchnern richten?