Michael Piazolo

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist gut, dass wir in dieser letzten Sitzung der Legislatur, 17 Tage vor der Landtagswahl, über Demokratie reden. Gerade die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit hat nämlich die Aufgabe, zur Demokratie zu erziehen, Demokratie zu schützen und Demokratie zu pflegen. Diese Aufgabe hat sie seit dem ersten Tag ihrer Gründung. Sie stammt aus einer Zeit, als die Demokratie in Deutschland noch nicht sehr gefestigt war. Sie ist hier in Bayern auch auf Initiative der Amerikaner eingerichtet worden, als spätes Reeducation Programm, übrigens zusammen mit der Akademie für Politische Bildung und der Hochschule für Politik. In diesem Dreiklang ging es darum, den Menschen in Bayern Demokratie näherzubringen und diese Demokratie über Jahrzehnte hinweg zu gestalten und zu stärken. Ich glaube, das ist gut gelungen.

Seit vier Jahrzehnten verfolge ich nun die Arbeit der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsar

beit. Ich glaube, dass die Landeszentrale und ihre Arbeit in den nächsten Jahren immer wichtiger werden. Wir stehen vor einer Landtagswahl, und wir wissen nicht, wie sie ausgeht. Das ist in der Hand der Wähler. Es kann durchaus sein, dass in diesen Landtag Kräfte kommen, die mit Demokratie recht wenig am Hut haben, die diese Demokratie unterhöhlen wollen. Insofern ist es ein richtiges, ein gutes Zeichen, eine Landeszentrale für politische Bildungsarbeit zu stärken und auszubauen.

Wie der Begriff "politische Bildungsarbeit" schon sagt, es ist Arbeit. Es ist Arbeit, Demokratie zu erhalten, sie zu leben. Demokratie kann an jedem Tag verloren gehen. Insofern müssen wir uns tagtäglich – das ist unsere Arbeit hier als Parlamentarier – diese Demokratie erkämpfen. Jeden Tag müssen wir darum ringen, sie zu erhalten. Das tun wir im Moment im Wahlkampf bei allen Auseinandersetzungen gemeinsam. Insofern sage ich ganz deutlich: Wir, die FREIEN WÄHLER, haben uns gefreut.

Diese Landeszentrale stand in den letzten Jahrzehnten manchmal nicht so sehr im Fokus. Das sieht man auch daran, dass sie ständig verlagert wurde. In der Zeit, in der ich sie erlebt habe, hat sie vier oder fünf Mal den Ort ihres Schaffens innerhalb Münchens verändert und ebenso den Platz in der Regierung. Mal war sie dem Kultusminister zugeordnet, mal der Staatskanzlei, dann wieder dem Kultusministerium. Nun aber geht es um eine Aufwertung. Es geht um zwölf neue Stellen. Es geht um neue Aufgaben. Diese stellen sich gerade auch durch die Herausforderungen der Digitalisierung.

Im Kern geht es darum, junge Menschen, aber auch ältere in der Demokratie zu stärken. Wir kennen das aus den Programmen mit den vielen Publikationen. Es geht darum, Studenten und Schülern Demokratie beizubringen und ihnen aufzuzeigen, dass Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung das ist, was diese Bundesrepublik auszeichnet und was sie in den letzten Jahren und Jahrzehnten stark gemacht hat. Das, was die Bundesrepublik zu einem der beliebtesten Länder der Welt gemacht hat, das ist ihre Stabilität, das ist aber auch ihr Rechtssystem und ihr Demokratieverständnis. Um all dies kämpfen wir aktuell. Das steht auch zur Wahl. Alle Fraktionen, die hier in diesem Bayerischen Landtag vertreten sind, stehen dazu, sie stehen zu diesen Grundsätzen. Deshalb ist es wichtig, dass wir diese Landeszentrale stärken, ihr neue Aufgaben und Stellen geben, damit sie die Demokratie in den nächsten Jahren in gleicher Stärke bewahren wird. Es wird unsere Aufgabe als Parlamentarier sein – das gilt für diejenigen, die wiedergewählt werden, und ich hoffe darauf, dass das möglichst viele sind aus allen Fraktionen hier im Hause –,

dieses Prinzip zu stärken gegen Angriffe jeder Art und von jeder Partei, die diese Grundsätze nicht schützt. Darin soll uns die Landeszentrale mit unterstützen.

Wir werden diesem Gesetz deshalb mit Freude zustimmen, weil es diese Grundprinzipien stärken soll. Im Beirat werden wir auch ein Auge darauf haben, dass die Landeszentrale diese Aufgabe, die unser aller Aufgabe ist, mit ihren Kräften unterstützt. Insofern ein Ja der FREIEN WÄHLER zur Landeszentrale, ein Ja der FREIEN WÄHLER zur Demokratie, die wir uns an jedem Tag von Neuem erkämpfen, um sie zu erhalten.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich setze mich persönlich seit mehr als drei Jahrzehnten für Europa ein. Ich habe das beruflich über mehr als zwei Jahrzehnte gemacht. Es liegt mir sehr am Herzen, dass wir zu Europa stehen und dass wir die Rechtsstaatlichkeit einhalten und uns dafür einsetzen. Das ist auch die Position der FREIEN WÄHLER. Wir halten es deshalb für richtig, dass es diese intensiven Diskussionen seit vielen Jahren im Europäischen Parlament gibt. Ich habe es mir angesehen. Seit 2011 wird über Ungarn, aber auch über Polen und über andere Länder im Europäischen Parlament geredet, und zwar intensiv geredet. Es gab sieben Entschließungen zu diesem Thema. Es wurde mehrere Hundert Stunden im Europäischen Parlament zu dieser Thematik geredet. Ich sage ganz deutlich: Dieses Europäische Parlament ist demokratisch legitimiert. Ich vertraue dem Europäischen Parlament, dass es solche Dinge regeln kann.

Ich finde es natürlich sinnvoll, dass wir auch im Landtag dieses Thema aufnehmen. Allerdings stellt sich schon die Frage, ob wir als Bayerischer Landtag drei Wochen vor der Landtagswahl dieses Thema an die Spitze der Debatte setzen. Das frage ich auch die SPD. Gibt es nicht noch andere zusätzliche Themen? – Natürlich ist Europa wichtig, und ich begrüße jedes der Bekenntnisse. Ich habe es auch so aufgefasst, dass alle vier Fraktionen in diesem Landtag zu Europa stehen.

Diese Frage muss ich hier aber schon stellen. Ich möchte es kurz machen: Wir FREIEN WÄHLER wollen jetzt über kostenfreie Kitas reden, über Familien, über Bildung und Verkehr.

Wir wollen über die Dinge sprechen, über die wir hier im Landtag entscheiden können, meine sehr verehrten Damen und Herren. Für diese Dinge sind wir gewählt, und für diese Dinge werden wir in drei Wochen gewählt.

Deshalb halte ich es bewusst kurz und sage: Wir stehen hinter Europa, und wir stehen hinter dem Europäischen Parlament. Wir glauben, dass das Europäische Parlament gute Debatten geführt hat und dass das Europäische Parlament in der Verantwortung steht, die Rechtsstaatlichkeit in Europa hochzuhalten. Wir FREIE WÄHLER sind überzeugte Europäer. Wir werden für ein einheitliches Europa kämpfen. Das ist das Erbe, das wir seit mehreren Jahrzehnten mit uns tragen und das uns bewegt. Da wird es kein Rütteln und Zaudern geben, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Was war das gestern für eine Sitzung – und heute geht es eigentlich genauso los!

Verbale Auseinandersetzungen, Beleidigungen, aber auch ein Appell. Überall in diesem Parlament ist Nervosität zu spüren. Ich glaube, das liegt zu einem guten Teil an der bevorstehenden Wahl, liegt an der Befristung; denn auch wir haben eine Befristung. Diese unsere Befristung geht bis zum Oktober. Das ist in einer Demokratie aber normal. Das ist normal. Wir wissen das alle: Hier geht es um Mandate auf Zeit. Das ist so vorgesehen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren von der CSU, bei den Lehrern ist das anders. Da sind Befristungen nicht vorgesehen.

So ist es nicht geplant, und so ist es nicht gedacht. Das ist anders als im Parlament. Vielleicht kennen Sie es nicht anders. Es ist gerade auch gesagt worden, dass der Staat eine Fürsorgepflicht hat. Der Lehrerberuf ist bewusst mit Beamten ausgestattet, wie bei anderen Ämtern im Staat auch. Das ist seit mehr als einem Jahrhundert der Fall. Befristungen müssen deshalb die absolute Ausnahme sein.

Wie sieht es in Bayern aber aus? – 7.000 Befristungen.

Das ist keine Ausnahme mehr, sondern das ist in den letzten Jahren zur Regel geworden. Liebe Kollegen, das gilt übrigens nicht nur bei den Lehrern. Schauen Sie sich mal die Hochschullehrer an. Da ist es ja noch viel schlimmer. Der ganze Mittelbau ist befristet. Junge Professoren sind befristet tätig. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sage – vorher kam das Wort "unanständig" –: Das ist eines Staats, eines reichen Staats, wie dieser Freistaat einer ist, nicht würdig.

Stellen Sie das schnellstmöglich ab!

Früher hieß es immer: Wenn man beim Staat arbeitet, dann ist es zumindest sicher, aber häufig nicht so toll bezahlt. Ich sage: Bei unseren Lehrern kann man, gerade beim Eingangsamt, bei der Bezahlung etwas drauflegen. Grundsätzlich ist die Bezahlung aber in Ordnung. Sie ist aber für viele Jüngere unsicher geworden. Sie sind nicht mehr verbeamtet, und sie wer

den – das ist unser heutiges Thema – vor den Sommerferien entlassen. Sie werden ausgestellt. Sie werden in die Unsicherheit geführt, und es macht den Eindruck, dass diese jungen Lehrer für Sie, für die Staatsregierung, Ausputzer einer schlechten Personalpolitik sind. Das hat damit zu tun, dass wir auch in der bayerischen Schulpolitik enorme Defizite haben: 10 % Unterrichtsausfall. Wenn Sie das auf jeden Schüler rechnen, ist das an jedem zweiten Tag durchschnittlich eine Unterrichtsstunde, die nicht so stattfindet, wie im Lehrplan vorgesehen. 10 %, das ist ein Debakel. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das sind Zehntausende von Stunden.

Wir haben also zu wenig Lehrer. Ich wollte gestern noch darüber reden, habe dann aber darauf verzichtet, weil es schon nach 23.00 Uhr war: Wir fordern eine Unterrichtsgarantie. Das ist einer der Bausteine, die dringend notwendig sind: eine Lehrerversorgung von 110 %. Dann brauchen Sie auch keine Befristungen. Die brauchen Sie dann nicht.

Ich sage Ihnen ganz deutlich: Diese Frist führt bei den Lehrern zum Frust. In welcher Situation sind die Junglehrer? – Sie wollen eine Familie gründen, sie wollen Sicherheit und eine Wohnung haben. Sie können aber nicht planen. Versetzen Sie sich doch mal in die Lage von Lehrern! Überlegen Sie doch mal, warum wir zum Beispiel auch beim Parlamentsberuf – ich habe es vorhin gesagt – Schwierigkeiten haben, junge Leute zu finden. Die Unsicherheiten nehmen zu.

Man muss deutlich machen, was gebraucht wird: Kontinuität, Verlässlichkeit und Planungssicherheit führen zum Lernerfolg. Das ist wichtig für die Schule. Und was ist mit am wichtigsten für die Lehrer? – Eine Kultur der Anerkennung. Ihre Leistung ist anzuerkennen! Wenn ich jemanden aber am Ende des Schuljahres ausstelle, dann ist das keine Anerkennung. Diese Frist ist deshalb Mist. Sie führt zum Frust, und sie ist Mist.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, stellen Sie das schnellstmöglich ab! Herr Söder hat 2.000 Lehrerstellen versprochen. Er sollte alle diese Befristungen rückgängig machen, wenn er das verspricht. 2.000 neue Lehrerstellen werden für eine Unterrichtsgarantie nicht ausreichen. Vielleicht reichen sie aber aus, um Befristungen einzuschränken.

Deshalb noch einmal: Frist führt zum Frust. Frist ist Mist. Hören Sie mit Befristungen und dem Entlassen vor den Sommerferien auf.

Herr Präsident, Herr Staatsminister, ich will meine Zwischenbemerkung mit ein

paar Fragen verbinden. Wir reden über Befristungen. Ist es richtig, dass zwischen 2010 und 2016 – das ist nicht so ganz lange her – im Grundschul- und im Mittelschulbereich die Befristungen um 50 % gestiegen sind? Ist es richtig, dass die Befristungen im gleichen Zeitraum, von 2010 bis 2016, im Realschulbereich um zwei Drittel gestiegen sind? Ist es richtig, dass Sie in den letzten Jahren von den Abgängern, also von den Referendaren, insbesondere bei der Realschule, aber auch im Gymnasium, teilweise bis zu 70 % derjenigen, die ihr zweites Staatsexamen gemacht haben, nicht übernommen haben? Ist es richtig, Herr Staatsminister, dass Sie über Jahre hinweg einen NC bei den Lehrämtern für Grundschule und Mittelschule hatten und es deshalb nicht überraschend ist, dass es nicht genügend Lehrer gibt? Ist es richtig, dass es die CSU in den letzten Jahren mittels eines Gesetzes, das den Einstieg in die Referendarzeit bis zu drei Jahre hinauszögert, erschwert hat, ins Referendariat zu kommen? Ist es richtig, Herr Staatsminister, dass bei den Lehrerstellen gerade unter Ministerpräsident Stoiber gewaltig gestrichen wurde?

All das hat dort zu Frust und zu weniger Stellen geführt, die Sie jetzt langsam wieder aufmörteln, und das kurz vor der Wahl.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte die Gelegenheit ergreifen, um die soeben geäußerte Kritik an der Bürgerallianz zurückzuweisen. Ich tue das hiermit ganz deutlich.

Der Verein vertritt in Bayern 2,2 Millionen.

Ehrenamtler. – Ich möchte ganz deutlich sagen, selbst wenn der ein oder andere CSUler in den Vor

ständen sitzt, ist das nichts Ehrenrühriges. Ich möchte das grundsätzlich ganz deutlich sagen.

Warum haben wir den Dringlichkeitsantrag eingereicht? Warum haben wir ihn gerade zu diesem Zeitpunkt eingereicht? – Wir haben bereits vor vier Jahren, also 2014, einen Gesetzentwurf gemacht, in dem die Forderung nach einem Sitz der Bürgerallianz im Rundfunk- und im Medienrat enthalten war. Lieber Kollege Dorow, ich begrüße daher grundsätzlich, dass sich die CSU jetzt darüber Gedanken macht, ob das richtig ist. Das hätte die CSU-Fraktion aber damals auch schon tun können. Sie haben zu Recht gesagt, dass das Gesetz 2017 in Kraft getreten ist. Die CSUFraktion hätte also drei Jahre Zeit gehabt. Dem Gesetzentwurf der FREIEN WÄHLER muss man jetzt natürlich nicht zustimmen; das wäre zwar gut, aber ich sehe ein, dass man das vielleicht jetzt nicht tut. Aber man hat drei Jahre Zeit gehabt, um den Vorschlag in den eigenen Gesetzentwurf aufzunehmen, und das ist nicht passiert.

Erst auf unseren Dringlichkeitsantrag hin haben Sie sich bewegt. Dafür hat sich der Dringlichkeitsantrag bereits gelohnt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es war wichtig, dass wir Bewegung in die Angelegenheit gebracht haben. Eine Allianz, die 2,2 Millionen Bürger vertritt, hat es verdient, im Medienrat und im Rundfunkrat eine Stimme zu bekommen. Deshalb haben wir dieses Anliegen noch vor der Sommerpause eingebracht.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Aufgrund der Argumente der CSU und der SPD möchte ich einen Hinweis geben. Wir werden die Formulierung im Antrag folgendermaßen ändern: "Die Staatsregierung wird aufgefordert, darauf hinzuwirken,…" Uns ist wohl bewusst, dass die Gesetze hier gemacht werden. Wir werden die Formulierung so ändern. Vielleicht fällt es der CSU-Fraktion dann leichter zuzustimmen.

Herr Ministerpräsident, ich habe heute diesen Appell von Ihnen gehört und kann zumindest einen großen Teil von dem, was Sie sagen,

unterstreichen. Aber wenn man weiß, was in dieser Republik auch von Ihnen und insbesondere von Ihrer Fraktion, aber auch von Ihrer Partei in den letzten Wochen und Monaten veranstaltet wurde, dann mag dieser Appell nicht überzeugen. Das möchte ich ganz deutlich sagen.

Wie Ihr Vorgänger in diesem Hohen Haus über Monate abgemeiert und aus dem Amt gedrängt wurde, ist dieses Hauses auch nicht würdig gewesen.

Das war Amtszeitbegrenzung von der eigenen Fraktion, was man hier erlebt hat. Mir ist klar, dass Sie das nicht erleben wollen. Deshalb wollen Sie vielleicht die zehn Jahre hineinschreiben. Das ist das eine. Aber angesichts dessen, was in den letzten Tagen und Wochen durch Vertreter Ihrer Partei, insbesondere durch den ehemaligen Ministerpräsidenten, geäußert wurde, sollten Sie mal sehr intensiv über Stilfragen in der eigenen Partei nachdenken. Das hat dieser Republik aus meiner Sicht gewaltig geschadet. Wenn sich ein Bundesinnenminister, wie ich es heute in der Zeitung gelesen habe, zu seinem 69. Geburtstag freut, dass 69 Asylanten ausgewiesen werden, und das als Geburtstagsgeschenk hinnimmt, dann sollte man über Stil nachdenken.

Ich begrüße es übrigens, wenn Sie das Wort, das Sie heute hoffentlich zum letzten Mal verwendet haben, nicht mehr verwenden. Das ist gut.

Ich komme zum Ende. – Ich begrüße vieles, was Sie sagen, aber es kommt zu einem Zeitpunkt, wo Umfragewerte runtergehen und man die Handbremse zieht. Aber ich freue mich, wenn in Zukunft auch durch Sie ein anderer Stil in diesem Haus einkehrt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte Schönes vorbereitet; ich habe es wieder eingesteckt. Ich wollte etwas erzählen über mein Erwachsenenpädagogikstudium; ich wollte erzählen von Nietzsche am Samstagvormittag.

Aber ich habe in der Erwachsenenpädagogik gelernt: Man soll die Leute dort abholen, wo sie sind. Um Viertel nach elf sind zwar noch einige hier im Plenum. Wenn ich mir die Fraktion der FREIEN WÄHLER ansehe, muss ich ganz ehrlich sagen: Respekt, diese Besetzung um 23.15 Uhr; die Fraktion ist beinahe vollzählig.

Ich glaube zwar, dass Abgeordnete unglaublich belastungsfähig sind, man aber trotzdem jetzt über Erwachsenenpädagogik nicht zu intensiv und insbesondere nicht zu lange reden sollte.

Ich freue mich, dass Prof. Meisel und Herr Dr. Lang da sind. Wir haben in vielen Sitzungen gemeinsam das Erwachsenenbildungsförderungsgesetz vorangebracht. Wir haben es in Erster Lesung behandelt, im Ausschuss behandelt; wir haben uns über die Grundsätze unterhalten. Es ist gut geworden, dieses Gesetz. Es ist aber auch – und das ist das Zweite, was zu begrüßen ist – mit viel Geld untermauert worden. Zum Dritten gibt es eine Entschließung, die die Grundsätze deutlich macht.

Ich würde einfach alle Kollegen, die an Erwachsenenpädagogik interessiert sind –das sind wahrscheinlich die meisten hier –, einladen, das Gesetz und die Entschließung zu lesen. Alle anderen Ausführungen, die ich mir vorgenommen habe, werde ich mir sparen, um zu sagen: Das ist ein gutes Gesetz und der Unterstützung wertes Gesetz.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Was für ein Schauspiel haben wir in den letzten Tagen und Wochen erlebt? – Eine doppelte Regierungsdämmerung und einen Frontalangriff auf die eigene Kanzlerin in einer Art und Weise, wie es diese Republik in den letzten Jahrzehnten nicht erlebt hat. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Nach dem Parteitagsauftritt von Horst Seehofer im Jahr 2015 dachte ich persönlich, dass es stilloser nicht mehr geht. Das, was er damals in diesen acht Minuten mit der Kanzlerin auf der Bühne gemacht hat, war an Stillosigkeit nicht zu überbieten. Eineinhalb Jahre später hat er selbst gesagt: Merkel ist unser Trumpf, sie ist diejenige, die uns in den Wahlkampf führen wird. – Vor einigen Tagen, nach gerade einmal 100 Tagen an der Regierung, drohte er mit der Auflösung der Fraktionsgemeinschaft. Eines Ihrer Regierungsmitglieder, ein Minister, der im Moment nicht anwesend ist, zieht übers Land und sagt in den Gesprächen: Merkel muss weg. Damit nimmt er einen Kampfausdruck von wirklich rechten Parteien auf.

Dazu sage ich Ihnen: Wie weit ist es nach 100 Tagen Regierung gekommen? Heute sagt Generalsekretär Blume: Niemand von uns stellt die Union infrage. Vor Kurzem haben Sie aber noch die Fraktionsgemeinschaft infrage gestellt. Blume sagt: Wir wollen zur Normalität zurück. Damit sagt er aber auch ganz deutlich, wo sich die CSU in den letzten Wochen befunden hat, nämlich nicht mehr auf dem Boden der Normalität. Das, was in den letzten Wochen aufgeführt worden ist, ist ein Schreckensbild für die Demokratie.

Ich sage es Ihnen ganz deutlich: Inzwischen geht Donald Trump mit dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong Un pfleglicher um als Herr Seehofer und Herr Söder mit der eigenen Kanzlerin. Das, was Sie hier aufführen, sollten Sie sich wirklich einmal zu Gemüte führen.

Natürlich gibt es Versäumnisse in der Asylpolitik. Das bestreiten wir gar nicht. Wir wissen aber doch schon seit Längerem, dass viele Asylbewerber nicht ordnungsgemäß registriert sind. Wir wissen, dass die Einreiseverbote nicht voll beachtet werden, dass das BAMF als Behörde nicht so arbeitet, wie wir es uns vorstellen, dass die Verfahren schleppend sind, dass Asylrichter nicht eingestellt werden und dass die Gemeinden und Landkreise im Regen stehen gelassen werden. Das sind aber Ihre Versäumnisse, Kolleginnen und Kollegen von CSU und Staatsregierung. Das ist doch nicht nur das Versäumnis der Kanzlerin.

Sie regieren in Bayern und in Berlin. Sie sind doch mit dabei. Es war doch nicht eine Einzige, die allein entschieden hat. An jedem Tisch, an dem die Kanzlerin sitzt, bei jeder Koalitionsrunde, bei jedem Spitzentreffen und bei jeder Ministerrunde sind Vertreter von Ihnen dabei. So, wie ich die CSU kenne, sitzen Sie auch nicht schweigend in diesen Runden. Sie stellen den Vorsitzenden der größten europäischen Fraktion, der EVP. Auch da sind Sie mit dabei. Das heißt, Sie haben im Land, im Bund und in Europa die Verantwortung für das, worüber Sie jetzt dauernd klagen.

Ich frage Sie: Warum haben Sie in den letzten drei Jahren denn nicht gehandelt? Manchmal stellt sich schon die Frage, ob Sie absichtlich nicht handeln, um hier kurz vor der Wahl zündeln zu können. Das wäre verantwortungslos.

Dann sage ich Ihnen Folgendes: Sie sind mit Joachim Herrmann, dem bayerischen Innenminister, als Spitzenkandidaten in den Wahlkampf gegangen. Er musste doch die Verhältnisse kennen. Er musste doch wissen, was im Asylrecht nicht geklappt hat. Warum haben Sie diese Fragen nicht in den Koalitionsvertrag aufgenommen? Wenn Sie jetzt 63 Maßnahmen vorschlagen, die keiner kennt und von denen eine umstritten ist, dann frage ich Sie, warum Sie das nicht in den Koalitionsvertrag hineingeschrieben haben. Das ist doch ein Versagen der CSU. Sie haben über den Koalitionsvertrag schlecht verhandelt. Jetzt versuchen Sie, nach 100 Tagen Regierung die Kanzlerin zu stürzen, der Sie Ihre eigenen Mandate zu verdanken haben.

Wenn 62 von 63 Maßnahmen unumstritten sind, frage ich Sie, warum Sie die 62 Maßnahmen nicht verwirkli

chen. Warum warten Sie auf die Zustimmung zum 63. Punkt? Herr Seehofer könnte doch mit den 62 Punkten rausgehen und ein Maßnahmenpaket mit 62 statt 63 Punkten vorstellen und es umsetzen. Stattdessen macht er lieber gar nichts und schimpft nur auf die eigene Kanzlerin. Was ist das für eine Regierungspolitik? Es ist doch unglaublich, wenn ein Ministerpräsident, der selber neun Jahre lang in Bayern für Asylpolitik und für das, was in Bayern passiert, verantwortlich war, jetzt als Innenminister seine eigene Kanzlerin in einer solchen Art und Weise angreift.

Er fordert nationale Alleingänge, lässt im Moment aber nur drei Grenzen wirklich bewachen. Die anderen Grenzen sind völlig offen. Ich habe noch nicht gehört, ob Sie wirklich alle diese Grenzen kontrollieren wollen.

Die Kavallerie wird es wahrscheinlich nicht schaffen. Wenn Sie alle Grenzen in Deutschland kontrollieren wollen, wenn Sie überall prüfen wollen, wer nach Deutschland hereinkommt, brauchen Sie wahrscheinlich Zehntausende von Pferden. Was ist das für ein Bild von einer Republik, von einer offenen wertgestützten europäischen Gesellschaft? Was geht denn in Ihren Köpfen vor?

Das fragt man sich manchmal, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir und auch Sie haben jahrzehntelang für ein offenes Europa, für ein wertgestütztes Europa und für ein solidarisches Europa gekämpft. Heute wird das aber infrage gestellt. Jetzt heißt es: Wir werden nationale Alleingänge unternehmen, wenn innerhalb von zwei Wochen keine Lösung in Europa kommt. Sie setzen der Kanzlerin Ultimaten und drohen damit, die Fraktionsgemeinschaft aufzukündigen. Ich persönlich muss Ihnen sagen: Tun Sie es doch.

Die ganze Zeit haben Sie gedroht. Selbstverständlich werden doch Ultimaten gestellt.

Sie, die CSU, gefährden im Moment ein europäisches Friedenswerk.

Sie wissen gar nicht, womit Sie im Moment spielen, um eine Landtagswahl vielleicht nicht ganz so stark zu verlieren, wie Sie es tun werden. Gott sei Dank nützt es Ihnen im Moment nichts, weil die Umfragewerte, wie Sie merken, nach unten gehen. Diejenigen, die das europäische Friedenswerk aufgebaut haben, waren zum großen Teil auch Christdemokraten, angefangen bei Adenauer über de Gasperi und Hallstein bis zu Monnet. Das sollten Sie sich einmal vergegenwärtigen. Sie legen am Werk dieser Menschen, die für Sie eigentlich Vorbilder sein sollten, die Axt an. Deshalb rufe ich Sie auf: Überlegen Sie sich, was Sie im Moment tun und was Sie riskieren. Sie setzen im Moment 50 Jahre erfolgreiche deutsche Geschichte aufs Spiel. Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Kehren Sie um und denken Sie nach.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit unserem Dringlichkeitsantrag liegt Ihnen ein Plan vor. Ich würde jetzt nicht unbedingt von einem Masterplan sprechen. Man muss nicht immer so hoch greifen. Ihnen liegt jedoch etwas Inhaltliches vor. Das unterscheidet unser Vorgehen von dem, was Sie vorhin in der Debatte zur Migration gemacht haben.

Von unserem Plan wären pro Jahr 30.000 Kinder betroffen. Insofern handelt es sich um etwas durchaus Wichtiges. An manche Ereignisse, die nur wenige Tage her sind, erinnert man sich nicht mehr. An andere Ereignisse, die wie bei mir ein halbes Jahrhundert zurückliegen, erinnert man sich jedoch ganz genau. Das ist beispielsweise der Tag der Einschulungsuntersuchung. Ich weiß noch ziemlich genau, was gefordert worden ist und worum es ging. Ich erinnere mich selbst an die Einschulungsuntersuchung meines Bruders. Das liegt auch daran, dass eine große Nervosität in der Familie herrschte. Deshalb haben sich der Einschulungstermin und die Einschulungsuntersuchung ins Gedächtnis eingebrannt. Das ist eine wichtige Entscheidung. Heute mag vielleicht manches anders sein, aber der Einschulungstermin ist immer noch wichtig, und zwar nicht nur wegen der Schultüte, die man bekommt, sondern auch wegen des neuen Lebensabschnitts und der vielen Tage, die man danach in der Schule verbringt.

Es ist auch wichtig – darum geht es heute –, welcher Stichtag gewählt wird. Uns geht es darum – das sehen Sie am Titel des Antrags –, den Einschulungstermin zurückzuverlegen. Das heißt, die Einschulung soll auch zu einem späteren Zeitpunkt ermöglicht werden. Es geht um eine Veränderung des Termins. Insgesamt gehört der Einschulungstermin zu den Stoiber‘schen Bildungssünden der Jahre 2003 fortfolgende. Damals ist der Einschulungstermin vom 30.06. auf den 31.12. verschoben worden. In den letzten Jahren ist der Termin wieder zurück verschoben worden, aber nicht so weit, wie er einmal angesetzt war.

In den letzten 10 oder 15 Jahren ist vieles, was Stoiber damals angerichtet hat, wieder zurückgedreht

worden, auch mithilfe der FREIEN WÄHLER. Stoiber hat damals die Studienbeiträge eingeführt. Diese haben wir inzwischen mit einem Volksbegehren wieder kassiert. Er hat das G 8 eingeführt. Inzwischen haben wir das G 9. Er hat das Büchergeld eingeführt. Das ist gleich kassiert worden. Er hat die Arbeitszeit der Lehrer verlängert. Das ist auch kassiert worden. Er hat Lehrerstellen gestrichen. Inzwischen gibt es ein paar Stellen mehr. Eine der letzten Maßnahmen, die vom Stoiber‘schen Bildungsunsinn übrig geblieben ist, ist der Einschulungstermin. Aber auch dieser wurde schon halb zurückgenommen. Weil vieles von dem, was damals erfunden und eingeführt worden ist, wieder zurückgenommen werden musste, ist in den letzten 10 bis 15 Jahren einiges verschlafen worden: Die Entwicklung hin zum Ganztag, der Lehrermangel, die digitale Revolution und vieles mehr.

Den Einschulungskorridor, den wir vorschlagen, halte ich für sehr sinnvoll, weil erwiesen ist, dass ein späterer Einschulungstermin zu mehr Übertritten auf die Gymnasien und somit zu mehr Bildungsgerechtigkeit führt. In der Grundschule bleiben weniger Nicht-Akademikerkinder hängen. Das müsste auch für die SPD sowie für uns alle ein wichtiges Argument sein. Außerdem gibt es weniger Stress beim Übertritt. All das ist wissenschaftlich erwiesen.

Deshalb fordern wir FREIE WÄHLER grundsätzlich einen späteren Einschulungstermin. Wir wollen ihn aber flexibel gestalten, weil die Kinder sehr unterschiedlich sind. Aus diesem Grund soll die Entscheidung bei den Eltern liegen. Ein Viertel der Kinder wird zwischen dem 1. Juli und dem 30. September geboren. Das sind rund 30.000 Kinder im Jahr. Das ist eine große Zahl. Nach Beratung durch die Lehrer und auch die Erzieher, die Kinder und Eltern am längsten kennen, sollen die Eltern eine Entscheidung treffen können. Deshalb ist es unser Ziel, eine der letzten Bildungssünden, die der damalige Ministerpräsident Stoiber begangen hat, zu beseitigen. Das nutzt den Kindern und den Eltern. Deshalb bitten wir um Unterstützung.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die FREIEN WÄHLER und insbesondere die schwäbischen Kollegen freuen sich natürlich, dass Augsburg Staatstheater wird. Es hätte aber früher passieren können, lieber Herr Kränzle.

Ich möchte auf einen Antrag der FREIEN WÄHLER vom Juli 2016 "Metropolregion ernst nehmen – Ein Staatstheater für Augsburg" verweisen. Er wurde zu einem Zeitpunkt eingebracht, kurz nachdem der heutige Ministerpräsident die Metropolregion ausgerufen hat. Wir haben gesagt: Liebe Staatsregierung, wollt ihr das nicht prüfen, und wollt ihr euch nicht Nürnberg mit dem Stiftungsmodell als Beispiel nehmen? – Das war ziemlich exakt das, was heute kommt.

Die Kollegen der CSU haben gemäß der Beschlussempfehlung den Antrag mit 9 Stimmen abgelehnt, ein Kollege der CSU hat sich enthalten. Originalton aus dem Protokoll zur Sitzung am 07.12.2016: Das Stiftungsmodell lässt sich nicht realisieren – zu hohe Ausgaben – führt andernorts zu Frustrationen. Damit es diese Frustrationen nicht gibt, sollten wir etwas tun, zum Beispiel auch in Würzburg. Dann kam, auch von der CSU-Fraktion: Das Argument, Augsburg als Metropole, überzeugt nicht, kommt zur Unzeit im Jahr 2016. – Darauf meine Erwiderung: Ich denke, ihr bringt es kurz vor der Landtagswahl, ich werde euch daran erinnern. Heute, kurz vor der Landtagswahl: Die gleiche Idee wird verwirklicht. Wir freuen uns,

dass sie verwirklicht wird, aber ich denke, die Argumente, die die CSU damals gebracht hat, sollte man heute nicht mehr bringen.

Wir freuen uns, dass Augsburg hier als dritter Standort, als Metropolregion ernstgenommen wird; denn – das wurde bereits in den Beiträgen gesagt – Augsburg hat es verdient. Es hat in dem Dreispartentheater in den letzten Jahren eine hervorragende Arbeit geleistet. Es wurde auch vom Freistaat unterstützt. Die Betriebskosten sind aber unter anderem weggelaufen. Insofern ist es jetzt notwendig, Hilfestellung zu leisten. Das war auch schon angedacht, als es weiterhin ein städtisches Theater bleiben sollte und man es auch unterstützen wollte.

Ich finde es aber vernünftig, hier das Stiftungsmodell wie in Nürnberg zu verwirklichen. Allerdings sage ich auch deutlich: Gerade uns FREIEN WÄHLERN geht es nicht nur darum, die drei Metropolen zu unterstützen und die drei Staatstheater, sondern es geht uns gerade auch angesichts einer Stadt wie Würzburg, aber auch vieler anderer Gemeinden darum, dass diese nicht vernachlässigt werden. Trotz drei Staatstheatern dürfen die anderen städtischen Theater nicht zurückbleiben. Insofern fordern wir eine intensive Diskussion darüber und vielleicht gerade jetzt auch eine entsprechende Unterstützung.

Wir werden dieses Gesetz unterstützen und morgen im Ausschuss die Diskussion positiv begleiten. Liebe CSU-Fraktion, wenn ihr öfter auf die FREIEN WÄHLER hören würdet – G 9, Studiengebühren, Staatstheater –, dann würden die Dinge in Bayern manchmal schneller ans Ziel kommen. Sie sollten also manchmal über Ihren Schatten springen.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf den Tag ziemlich genau vor sechs Jahren haben die Münchner per Bürgerentscheid die dritte Startbahn abgewählt. Damals haben FREIE WÄHLER und auch GRÜNE diesen Bürgerentscheid initiiert und gewonnen; ich durfte einer der Sprecher sein. Direkt nach dem Bürgerentscheid ist die SPD umgeschwenkt und hat gesagt: Wir halten uns an den Bürgerentscheid. Nur die CSU-Fraktion hat sich weiter gegen die Bürger und gegen die Mehrheit der Münchner gestellt.

Das geht nun schon zwölf Jahre so; denn schon vor zwölf Jahren, im Jahr 2006, wurde mit dem angeblichen Bedarf an mehr Flugbewegungen das Verfahren zur dritten Startbahn eingeleitet. Meine sehr verehrten Damen und Herren, seitdem gibt es keine signifikanten Veränderungen bei der Zahl der Starts und Landungen. Insofern ist eine dritte Startbahn nicht notwendig. Nun hat das auch die CSU erkannt und sagt im Wirtschaftsausschuss: Den Bedarf gibt es erst im Jahr 2025; deshalb ist eine aktuelle Entscheidung nicht nötig. Was für ein Schlingerkurs einer Partei, die in Bayern bestimmen möchte! Dabei ist sie nicht in der Lage, sich endlich von Traumtänzereien zu verabschieden.

Aber das ist nicht das Schlimmste. Das Schlimmste ist der Umgang mit den Menschen vor Ort. Wie Sie mit den Menschen vor Ort umgehen, das ist ein Katzund-Maus-Spiel. Zuerst geht der ehemalige Ministerpräsident nach Attaching und sagt: Ihr habt die besseren Argumente. Dann gibt es den Huber-Aufstand, bei dem 80 Abgeordnete Stimmen gegen den eigenen Ministerpräsidenten sammeln – ein nie dagewesenes Verfahren –, und jetzt die Söder-Volte. Söder sagt: Ich weiß zwar, was ich will, aber ich will es nicht jetzt, und vielleicht wollen wir es doch nicht. Sie spielen mit den Gefühlen der Menschen vor Ort. Das ist die Arroganz der Macht, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Das zweite Argument, das Sie immer bringen, 15.000 neue Arbeitsplätze entstünden durch die dritte Startbahn, ist verfehlt. Der Raum München ist inzwischen

eine überhitzte Region. 300.000 Menschen sollen in den nächsten Jahren nach München zuziehen. Aber es herrscht Mangel an vielem, was die Menschen hier brauchen. Wir haben einen Mangel an Facharbeitern in der Region München. Wir haben einen Mangel an Wohnraum. Es gibt einen Mangel an Verkehrsinfrastruktur; das haben nicht nur beim Streik heute viele gemerkt. Es gibt einen Mangel an Gymnasien; in München müssen wahrscheinlich zwölf neue Gymnasien gebaut werden. Es gibt inzwischen einen Mangel an Grün.

Sie lassen die Münchnerinnen und Münchner mit Ihrer Großmachtsucht im Regen stehen. Das sage ich Ihnen ganz deutlich. Und immer mehr alteingesessene Münchner verlassen diese Stadt, weil sie sie sich nicht mehr leisten können. Dafür will ich Ihnen ein ganz deutliches Beispiel nennen, nämlich die SEM, die sogenannte Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme. Sie drohen den Menschen vor Ort – das gilt auch für die SPD – mit Enteignung.

Doch, es ist so.

Doch, davor haben die Menschen Angst.

Sie nehmen nicht mehr die Bürger in den Blick, sondern Geld und Wachstum.

Jetzt fordere ich Sie auf, dass Sie nach der SEM Nord auch die SEM Nordost beerdigen.

Sie beerdigen sie hoffentlich – das ist die Forderung der FREIEN WÄHLER –, gerade wenn Sie für den Erhalt von Grün sind.

Wir FREIEN WÄHLER stehen für eine Politik mit Augenmaß.

Wir wollen Entschleunigung für München. Sie fordern im Wahlprogramm, weniger als 1 Hektar pro Tag zu

verbrauchen, und verbrauchen dann in München bei den beiden SEM-Maßnahmen 1.500 Hektar.

Wir stehen für Lebensqualität in München, wir sind für eine städtebauliche Erhaltungssatzung, wir wollen keine SEM, wir wollen den Erhalt von Grünflächen, und wir wollen, dass in Bayern Wachstum gerecht verteilt ist. Wir wollen nicht den Frust in der Stadt erhöhen, sondern die Chancen auf dem Land verbessern, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Deshalb machen wir Politik für die Münchner, die hier leben,

und nicht für irgendwelche Investoren, die Sie nach München ziehen wollen und die nicht da sind. Entscheidend ist, Politik für die Menschen vor Ort zu machen, Politik für die Münchner und nicht Politik für ein ungebremstes Wachstum.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute ist ein schöner Tag für die Erwachsenenbildung in Bayern. Es ist aber auch ein schöner Tag für mich. In meinem Berufsleben habe ich mehr als 15 Jahre in der Erwachsenenbildung verbracht und dort viele Erfahrungen gewonnen. Ich kenne auch die Nöte der Erwachsenenbildung. Ich kenne die Sorgen um die Benachteiligung gegenüber den Schulen und Hochschulen. Ich kenne die Sorgen um wenig Geld und wenig Ressourcen. Ich weiß aber auch, welche hervorragende Arbeit die Erwachsenenbildung in ganz Bayern über die Jahrzehnte hinweg geleistet hat.

Für den Entwurf, der jetzt vorliegt, war es Zeit. Er ist ein Gesetzentwurf für die Zukunft, und er ist – dessen sind wir und alle Fraktionen uns bewusst – mit einer finanziellen Verpflichtung verbunden, die wir in unserem Entschließungsantrag unterbringen wollen. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir mit dem Gesetzentwurf und dem, was noch folgt und was hoffentlich auch im nächsten Haushalt seinen Niederschlag finden wird, die Erwachsenenbildung für die nächsten Jahrzehnte fit machen.

Ich darf mich ausdrücklich dem Dank an die Träger der Erwachsenenbildung und an viele andere anschließen, der schon von meinen beiden Vorrednerinnen geäußert wurde. Diese haben bei vielen Sitzungen – ich habe sie gar nicht gezählt – dazu beigetragen, dass dieses Gesetz eine runde Sache geworden ist. Ich möchte mich auch bei den anderen Fraktionen und bei meinen Mitstreitern bedanken. Gerade in Zeiten des Wahlkampfs ist es ein schönes Zeichen, wenn vier Fraktionen zusammen einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen. Das sollten wir in diesem Hause auch ganz bewusst genießen. Wir wissen nicht, wie lang das möglich ist. Ich darf Game of Thrones erwähnen: "Der Winter naht". Deshalb haben wir heute einen guten Tag.

Ich will aber auch die Gelegenheit nutzen, insbesondere der Kollegin Ute Eiling-Hütig für den unermüdlichen Einsatz, den sie gezeigt hat, und – ich glaube, das darf man auch bei einer Frau sagen – für die Zähigkeit, mit der sie gekämpft hat, zu danken. Es ist nicht leicht, die Granden der CSU, Herrn Kreuzer, Herrn Winter und vielleicht auch Herrn Söder, von der Notwendigkeit, Geld zu geben, zu überzeugen. Deshalb vielen Dank für diese Leistung, die Sie mit uns gemeinsam, in Ihrem Fall aber vielleicht auch alleine erbracht haben.

Die Ziele dieses Gesetzes sind genannt worden, ich will sie aber noch einmal deutlich machen. Das erste Ziel ist die Autonomie. Darin unterscheidet sich die Erwachsenenbildung von Schulen und Hochschulen. Wir müssen die Freiheit der Träger der Erwachsenenbildung deutlich machen. Sie müssen bestimmen können, wie sie die Erwachsenenbildung gestalten wollen. Genau das steht am Anfang dieses Gesetzes. Das ist uns wichtig, daran wollen wir überhaupt nichts ändern.

Das zweite Ziel ist die Wettbewerbsfähigkeit, insbesondere auch die finanzielle Wettbewerbsfähigkeit. Da gibt es sicherlich noch einiges nachzubessern. Nachdem wir die Finanzierung nicht ins Gesetz schreiben konnten, werden wir es im Entschließungsantrag tun, der noch in dieser Legislaturperiode formuliert werden soll. Damit wollen wir deutlich machen, dass es notwendig ist, für die Erwachsenenbildung deutlich mehr Geld in Höhe eines zweistelligen Millionenbetrags zur Verfügung zu stellen.

Wichtig ist uns auch die Vielfalt der Träger, die wir mit diesem Gesetz erhalten wollen. Wir schätzen sie in Bayern. Wir freuen uns darüber, dass es diese Vielfalt von großen und kleinen, von kirchlichen und gewerkschaftlichen Trägern gibt. Nicht vergessen will ich

auch den Volkshochschulverband. Wir wollen diese Vielfalt erhalten und auch ausbauen. Die Möglichkeit dazu ist im Gesetz gegeben. Wir stehen zu einem flächendeckenden Angebot. Das ist ganz wichtig. Deshalb haben wir in das Gesetz auch geschrieben, dass die Erwachsenenbildung nur mehr in vier Regierungsbezirken intensiver verankert sein soll. Wir wollen ein flächendeckendes Angebot in Stadt und Land mit allen Unterschieden, die es in der Erwachsenenpädagogik gibt. Es muss in ganz Bayern ein weiterhin gutes Angebot an Erwachsenenbildung geben.

Ich stehe auch hinter der Möglichkeit, Projektarbeit oder Programmförderung zu machen. Deshalb haben wir das ins Gesetz geschrieben. Neben der institutionellen Förderung, die wir nicht nur erhalten, sondern auch ausbauen wollen, wollen wir die Möglichkeit schaffen, einzelne Programme oder Projekte zu spezifizieren und dann gemeinsam voranzubringen. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Erwachsenenbildung so, wie wir sie gemeinsam aufgestellt haben und dafür die gesetzlichen Grundlagen geschaffen haben, in der Zukunft bestehen kann. Sie ist angesichts der politischen und insbesondere bildungspolitischen Herausforderungen, denen wir in Bayern gegenüberstehen, notwendiger denn je. Deshalb wünsche ich uns allen und auch der Erwachsenenbildung Glückauf und eine gute Zukunft.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist ein aus meiner Sicht gelungener Zufall, dass wir gerade heute über diese beiden Gesetzentwürfe sprechen, weil das Anliegen dieser Gesetzentwürfe – das haben alle drei Vorredner schon angesprochen – gerade zu dieser Zeit ein wichtiges Anliegen ist. Die unerträglichen Verharmlosungen der letzten Tage durch eine rechtsradikale Partei und ihre Vertreter haben uns, glaube ich, alle zutiefst geschockt. Sie machen deutlich, dass das in den Gesetzentwürfen zum Ausdruck gebrachte Anliegen zutiefst berechtigt ist und dass wir dieses Anliegen mit aller Dringlichkeit und mit allen Anstrengungen, in welcher Form auch immer, unterstützen sollen. Darüber sind wir uns alle – das ist angeklungen – über die Fraktionsgrenzen hinweg einig.

In den beiden Gesetzentwürfen wird deutlich, dass es um die nachwachsende Generation, um die jungen Leute, geht. Angesprochen wurde auch, dass dies umso dringlicher ist, als immer mehr Zeitzeugen verloren gegangen sind und verloren gehen. Diejenigen, die man vielleicht durch Fernsehen und Medien als offizielle Zeitzeugen kennt, aber auch die Zeitzeugen aus dem familiären Umfeld gehen immer mehr verloren. Die wenigsten Schüler haben noch einen Opa oder Uropa oder eine Urgroßmutter oder Großmutter, die direkt aus der damaligen Zeit berichten können. Daher ist es wichtig, dass in den Schulen über die Zeit des Nationalsozialismus nicht nur intensiv, sondern auch anschaulich berichtet wird. Dafür sind die Gedenkstätten die richtigen Erinnerungsorte. Alle Schüller an weiterführenden Schulen sollten Gedenkstätten oder Dokumentationszentren in Bayern besuchen. Darüber, glaube ich, sind wir uns einig, und dazu gibt es auch – Kollegin Eiling-Hütig hat es gerade angesprochen – eine interfraktionelle Entschließung.

Darüber, wie das geschieht, gibt es sicherlich unterschiedliche Meinungen. Wir, die FREIEN WÄHLER, haben in den letzten Jahren zwei Anträge gestellt – im Februar 2015 und im Mai 2017 –, mit denen wir insbesondere die Realschulen, dann aber auch die Mittelschulen in den Blick genommen haben und mit denen

wir einen verpflichtenden Charakter solcher Besuche als Ziel formuliert haben. Ich bin mir sehr wohl – das ist in der Debatte auch schon angesprochen worden – der Problematik bewusst, die besteht, wenn man Schüler verpflichtet, in ehemalige Zwangslager zu gehen. Das ist gar nicht so leicht.

Andererseits ist – das ist gerade auch angesprochen worden – der Besuch von Gedenkstätten für Realschüler und Gymnasiasten im Lehrplan festgelegt. Der Lehrplan hat einen gewissen verpflichtenden Charakter. Da komme ich schon auf einen Widerspruch zu sprechen, den ich morgen in der Debatte des Bildungsausschusses geklärt haben möchte. Vielleicht kann aber heute Frau Staatssekretärin Trautner dazu Auskunft geben. Ich erinnere mich an einen Satz des damaligen Kultusministers Spaenle, der auch hier ist; er sagte, der Besuch sei zwar im Lehrplan verankert, damit aber nicht verpflichtend. Deshalb muss man sich überlegen, was das Wort "verpflichtend" bedeutet. Wenn etwas im Lehrplan steht, bedeutet das für mich, dass es auch durchgeführt werden soll. Der Lehrplan hat deshalb einen verpflichtenden Charakter. Das gilt in ähnlicher Weise auch für den Schwimmunterricht. Der steht auch im Lehrplan, findet aber nicht statt. Deshalb sollte man mehr darauf achten, dass das, was im Lehrplan steht, auch durchgeführt wird.

Zu den zwei Gesetzentwürfen und deren einzelnen Punkten: Die Ziele der Gesetzentwürfe teilen wir. Ich habe aber noch ein paar Fragen, über die wir morgen sicherlich intensiver diskutieren können. Manches ist mir noch nicht ganz klar. Zuerst stellt sich die Frage nach der Notwendigkeit dieser Änderungen. Ist es wirklich notwendig, dieses Ziel im Gesetz zu formulieren? Kollege Güll und Kollegin Zacharias haben gesagt, 30 % bis 40 % der Schülerschaft, die die Gedenkstätten besuchen, seien zu wenig. Diese Auffassung teile ich und sage: 30 % bis 40 % der Schülerschaft, die solche Einrichtungen besuchen, sind mir auch zu wenig. Die Frage ist allerdings, ob das Gesetz das richtige Instrument ist, diesen Anteil zu erhöhen. Darüber können wir morgen gerne reden. Vor allem stellt sich mir die Frage, ob der Artikel 2 das richtige Instrument ist.

Der zweite Begriff, den ich gerne geklärt haben möchte, ist der Begriff des Ermöglichens. Was heißt es, jedem Schüler einen Besuch zu ermöglichen? Heißt das, dass der Besuch im Klassenverband oder im Rahmen eines Projekts ermöglicht werden soll, oder hat jeder Schüler einen subjektiven Einzelanspruch? Kann ein Schüler verlangen, Dachau besuchen zu dürfen, und muss ihm das aufgrund des gesetzlichen Anspruchs auch ermöglicht werden? Das ist für mich nicht klar im Gesetz geregelt. Das kann man natürlich klären. Ich glaube, dass diese Formulierung so zu

verstehen ist, dass der Anspruch im Rahmen des Bildungsauftrags im Klassenverband oder im Zusammenhang mit einem Projekt erfüllt werden muss. Sicherlich gibt es auch keinen Anspruch, einen bestimmten Ort zu besuchen. Darüber hinaus möchte ich morgen in der Diskussion – hier ist nicht die Zeit dafür vorhanden – den konkreten Mehrwert, den uns die beiden Gesetze bringen, besprechen.

Eine weitere und letzte Frage, die ich heute aufwerfen will, betrifft die Gedenkstättenstiftung. Ist es der richtige Weg, diese aufzustocken, damit sie dann die pädagogische Begleitung übernehmen kann?

Erstens will ich die Gelegenheit ergreifen – ich denke, das geht auch interfraktionell –, dem Kollegen Karl Freller für die verdienstvolle Arbeit, die er in den letzten zehn Jahren geleistet hat, zu danken.

Zweitens möchte ich nochmals darauf hinweisen, dass auch die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit sehr viel leistet. Dabei stellt sich die Frage, ob im pädagogischen Umgriff die Landeszentrale oder das Staatsinstitut für Schulqualität und Bildungsforschung die richtige Institution ist. Darüber müssen wir diskutieren bzw. auch darüber, ob der Ansatz der SPD der vernünftigere ist.

Auf alle Fälle – auch dies betone ich deutlich; denn die Zielrichtung liegt unserer Fraktion der FREIEN WÄHLER sehr am Herzen – bedanke ich mich für die Initiative. Ich freue mich auf die morgige Diskussion im Ausschuss für Bildung und Kultus und denke, wir sind uns im Ziel einig. Jetzt geht es darum, die richtigen Mittel zu finden.

Ein Satz zu dem, was Kollegin Zacharias sagte: Ich werde in den nächsten vier Monaten darum kämpfen, dass keine rechtsradikale Partei in den Landtag einzieht. Darauf werde ich alle Anstrengungen verwenden, und ich glaube, das werden wir alle tun.

Vielleicht schaffen wir das auch. Das wäre sehr, sehr wichtig.

Vielen Dank noch einmal für den Hinweis. Ich hatte die Stiftung bewusst angesprochen und finde die Arbeit, die sie leistet, sehr gut. Das heißt aber nicht, dass man sich nicht nach einer bestimmten Zeit, nach einem Jahrzehnt, noch einmal Gedanken machen kann: Ist das alles so richtig? Brauchen wir, wie es die SPD überlegt, noch zusätzliche Stiftungszwecke? Das ist der eine Ansatz, über den man nachdenken kann. Der andere ist die Ehrenamtlichkeit bzw. die Hauptamtlichkeit. Es gibt sicher Argumente dafür und dagegen. Darüber sollten wir zumindest morgen – möglicherweise kommen wir morgen auch nicht zu einer abschließenden Lösung – und in den nächsten Wochen und Monaten nachdenken.

Ich habe sehr viel Sympathie dafür, dass in solchen Einrichtungen ein profilierter Vertreter der Zivilgesellschaft an der Spitze steht, um die Bedeutung einer solchen Stiftung herauszustellen und in den öffentlichen Raum zu tragen. Das ist nicht abwertend gegenüber Hauptamtlichen oder der Beamtenschaft gemeint, die eine hervorragende Arbeit leisten; aber eine solche Stiftung soll immer auch nach außen wirken. Dies sollte man bei den Debatten mitdenken. In

sofern noch einmal vielen Dank für die Intervention bzw. Zwischenfrage.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir hatten im Bildungsausschuss direkt vor den Ostertagen einen Bericht zum Thema Unterrichtsversorgung. Zusammengefasst ergab dieser Bericht: Wir haben mit der Unterrichtsversorgung keine Probleme. – Das ist falsch. Kurz darauf wurde der Minister ausgewechselt. Sein Nachfolger, der neue Staatsminister Sibler, sagte in einem Interview: Zu den größten Herausforderungen als Kultusminister gehöre für ihn der reibungslose Schuljahresanfang 2018/2019, vor allem die Sicherstellung der Unterrichtsversorgung. – Der neue Kultusminister hat verstanden, wo die Defizite liegen, nämlich in der Unterrichtsversorgung. Eine der größten Sorgen der Eltern ist es, dass in Bayern der Unterricht zu oft ausfällt. Das ist nicht so sehr eine Sorge der Schüler; denn diese freuen sich, wenn der Unterricht einmal ausfällt.

Ich fahre mit der Bestandsaufnahme fort. Zwei Wochen vor Ostern wurden alle schwangeren Lehrerinnen bis Ostern aus Sorge vor der Grippewelle nach Hause geschickt. Diese Entscheidung war richtig. Was war aber die Konsequenz? – Die Lotsenfunktion zwischen der Grundschule und den weiterführenden Schulen, die die Lehrer übernehmen, wurde gestrichen bzw. ausgesetzt. Die externe Evaluation wurde ausgesetzt. Förderlehrer wurden zum Ersatzunterricht herangezogen. Das zeigt uns: Die Unterrichtsversorgung in Bayern ist nicht nur suboptimal, sondern auch auf Kante genäht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es fehlen Lehrer im System.

Jeder Jahr ist es das Gleiche, und wir beklagen das auch jedes Jahr: Die integrierte Reserve ist bereits am Anfang jedes Schuljahres ausgeschöpft. Der Begriff passt also nicht. Das ist keine Reserve für das Schuljahr; denn sie ist bereits am Anfang des Schuljahres weg. Auch die Mobile Reserve ist schnell verbraucht. Deshalb brauchen wir jedes Jahr Sondermaßnahmen, um den Unterrichtsausfall möglichst klein zu halten.

Ich möchte dazu das Beispiel einer Fußballmannschaft anführen. Keine Fußballmannschaft tritt zu Saisonanfang mit nur 16 Spielern an, sondern mit mindestens 22 bis 30 Spielern; denn man weiß, dass es in der Saison verschiedene Ausfälle, Verletzungen und Krankheiten geben wird. Nur die Staatsregierung glaubt, mit nur wenigen Lehrern mehr in der integrierten und der Mobilen Reserve zurechtzukommen. Die

Staatsregierung rechnet sich dabei jedes Mal die Zahlen falsch aus. Im Jahr 2014 hat das sogar der damalige Finanzminister und jetzige Ministerpräsident Dr. Söder auf den Punkt gebracht, als er sagte: Die Menschheit kann auf den Meter genau berechnen, in welchem Abstand ein Komet im Jahr 2018 an der Erde vorbeifliegt, aber wir tun uns – damit meinte er die Bayerische Staatsregierung – wahnsinnig schwer, im Januar zu ermitteln, welche Lehrer wir im September für welche Fächer brauchen.

Damit hat Herr Dr. Söder auf den Punkt genau beschrieben, wo die Probleme liegen. Diese Aussage ging ans Kultusministerium; denn dem Finanzminister, also demjenigen, der die Zahlen verstehen sollte, war nicht klar, was da jedes Jahr im Kultusministerium gerechnet wird. Trotz aller Beteuerungen werden immer noch 10 % der Unterrichtsstunden nicht so gegeben, wie das vorgesehen ist. Zum Teil wird in diesen Stunden etwas anderes gemacht. Wenn ich es umrechne, entsprechen diese 10 % 10 Millionen Unterrichtsstunden pro Jahr. 10 Millionen Unterrichtsstunden werden pro Jahr nicht so gegeben, wie das im Lehrplan vorgesehen ist. Dies muss man sich einmal in einem reichen Land wie Bayern vorstellen. 10 Millionen Unterrichtsstunden fallen aus. Die Staatsregierung und die CSU sagen dazu: Who cares? Das ist kein Problem. Das kriegen wir schon irgendwie hin. Dann stecken wir die Schüler halt in eine andere Klasse, oder wir erteilen fachfremden Unterricht. Das kriegen wir schon irgendwie hin. Da gibt es kalkulatorische Tricks: Klassen werden zusammengelegt, Förderlehrer werden für den Unterricht herangezogen oder befristete Verträge werden ausgegeben, um diese Probleme zu beseitigen. Über befristete Verträge werden wir heute auch noch sprechen.

Herr Kollege Güll, Sie werden sich bestimmt noch an das erinnern, was der Vertreter des Ministeriums vor einigen Wochen im Bildungsausschuss gesagt hat: Na ja, das ist nur gefühlter Unterrichtsausfall. "Gefühlter Unterrichtsausfall" – Ich empfand das als eine Unverschämtheit. 10 Millionen Unterrichtsstunden fallen aus, und der Vertreter der Staatsregierung spricht von "gefühltem Unterrichtsausfall". Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, hier muss endlich etwas getan werden. Wenn Sie nichts dagegen tun, werden wir FREIEN WÄHLER mit diesem Gesetzentwurf vorangehen und prüfen, ob wir die Schrauben nicht ein bisschen anziehen müssen. Deshalb sprechen wir bewusst von einer gesetzlichen Unterrichtsgarantie. Wir wissen, was wir da tun. Dieser Begriff ist natürlich sehr stark, aber das ist ein neuer Ansatz. Sie haben die Lösung dieses Problems ein ganzes Jahrzehnt lang nicht hinbekommen. Wir wollen das Problem nicht so lösen, wie das die SPD in Hessen getan hat. Dort ist die Unterrichtsgarantie schiefgegangen. In Hessen kamen

nämlich Billiglehrer zum Einsatz. Das wollen wir nicht. Wir wollen es besser machen.

Wir werden sehen, ob die SPD diesem Gesetzentwurf der FREIEN WÄHLER zustimmen wird. Die FREIEN WÄHLER und auch die anderen Oppositionsparteien sind mit keinem Antrag durchgekommen, den Unterricht zu verbessern. Kein Haushaltsantrag wurde beschlossen, weil es immer heißt: Das braucht es nicht. Es läuft ja alles gut. Deshalb haben wir diesen Gesetzentwurf eingebracht. Für uns ist nicht entscheidend, dass irgendein Unterricht erteilt wird, sondern wir wollen, dass genau der Unterricht erteilt wird, der nach dem Lehrplan und dem Stundenplan vorgegeben ist. Uns geht es nicht darum, dass die Schüler irgendwie bespaßt oder in eine andere Klasse gesteckt werden. Uns geht es darum, dass die Schüler das lernen, was nach dem Lehrplan vorgesehen ist. Deshalb brauchen wir eine Unterrichtsgarantie. Das können wir ziemlich genau ausrechnen. Diese Garantie ist erfüllt, wenn wir eine Lehrerabdeckung von ungefähr 110 % haben. 10 % der Lehrkräfte sind die Reserve, wenn von den 100 % der Lehrkräfte einige krank werden oder ausfallen.

Deshalb möchte ich klar formulieren: Wir wollen, dass sich die Staatsregierung gegenüber den Schülerinnen, den Schülern und den Eltern selbst in die Pflicht nimmt und die Unterrichtsversorgung im Pflichtunterricht und Fachunterricht garantiert. Die Staatsregierung soll alles dafür tun, dass diese Garantie eingeführt und der Unterricht sichergestellt wird. Um es auf den Punkt zu bringen: In Bayern fallen zu viele Unterrichtsstunden aus. Eine Größenordnung von 10 Millionen ist bei Weitem zu viel. Dieser Unterrichtsausfall von 9 % bis 10 % – nicht gefühlt, sondern realistisch – wird auch in den entsprechenden Blättern und Umfragen immer wieder verdeutlicht.

Das Land Bayern und unsere Kinder brauchen mehr Lehrer und die Garantie, dass der vorgesehene Unterricht stattfindet. Diese Kinder gehen zum großen Teil pflichtgemäß in die Schule. Diese Schulpflicht ist in der Verfassung festgelegt, und der Freistaat hat die Verantwortung, für die Schüler das sicherzustellen, was er sicherstellen muss – den Unterricht, der nach dem Lehrplan vorgesehen ist. Die Schüler dürfen entsprechende Prüfungen schreiben, und sie haben ein Übertrittsverfahren, ein Abitur, eine mittlere Reife. Darauf muss man sie gut vorbereiten, weil diese Abschüsse teilweise für das ganze Leben zählen. Wenn aber ständig Unterricht ausfällt, ist die Staatsregierung hier ihrer Aufgabe, die sie nach der Verfassung

und den Gesetzen hat, nicht nachgekommen, und wir müssen entsprechend nachbessern.

Ich hoffe, Sie sehen endlich ein, dass hier Defizite vorliegen. Der Minister hat zumindest deutlich gesehen – so die Interviews, die er gegeben hat –, dass hier Defizite vorhanden sind; vielleicht konnte er das als Staatssekretär noch nicht abstellen. Ich hoffe, als Minister wird er diesen Gesetzentwurf nicht nur zur Kenntnis nehmen, sondern zumindest den Inhalt des Gesetzentwurfes umsetzen. Wir wären dann schon einen guten Schritt weiter.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Den Grundsatz der Kostenfreiheit von Bildung tragen wir schon länger vor uns her und leben ihn auch. Deshalb versuchen wir ebenfalls, die Kita, die wir auch für eine Bildungseinrichtung halten, kostenfrei anzubieten. Aus diesem Grund liegt es nicht fern, die Mittagsverpflegung an den Schulen kostenfrei zu gestalten. Deshalb sehen wir den Gesetzentwurf positiv. Nachher werde ich noch auf ein paar Fragen eingehen.

Mir geht es jedoch nicht darum, irgendwelches Essen kostenfrei anzubieten, sondern dass man sich an der Schule insgesamt mit Ernährung beschäftigt. Das haben einige Vorredner bereits deutlich gemacht. Ernährung und Gesundheitsförderung sind sehr wichtig. Schule ist nicht nur ein Lernort, sondern auch ein Lebensort. Uns sollte klar sein, dass Schülerinnen und Schüler an Ganztagsschulen nicht nur lernen, sondern auch vor Ort sind. Deshalb sollen sie auch ein gutes Essen bekommen. Insofern signalisieren wir grundsätzlich Zustimmung zu diesem Ansatz.

Ich glaube jedoch, es gibt noch eine Reihe von Fragen. Dazu zählen vor allem die Kosten. Laut Berechnungen der GRÜNEN wird das Ganze rund 100 Millionen Euro kosten. Hierzu gibt es verschiedene Modellrechnungen. Ist es uns das wert? – Ja, uns ist es das wert. Wir werden das unterstützen. Es geht jedoch auch darum, wofür man Geld ausgibt. Für 100 Millionen Euro könnte man ungefähr 2.000 Lehrerinnen und Lehrer einstellen. Ich will das nicht gegeneinander ausspielen. Am liebsten hätte ich beides. Ich hätte gern mindestens 2.000 Lehrerinnen und Lehrer mehr an den Schulen, weil wir eine Unterrichtsversorgung in Höhe von 110 % fordern. Dafür brauchen wir sogar noch mehr Lehrer, und es wird noch teurer. Gleichzeitig hätte ich gerne ein kostenfreies Mittagessen an Schulen. Man kann sich jedoch die Frage stellen: Brauchen die Kinder des Ministerpräsidenten oder des Investmentbankers auch ein kostenfreies Essen an der Schule? Ist das wirklich notwendig? Könnte man an dieser Stelle nicht unterscheiden? – Darüber wird man sicherlich zu reden haben.

Man wird auch darüber reden müssen, welches Essen angeboten wird. Es gibt sehr viele Untersuchungen; das ist schon gesagt worden. Es heißt immer, den Schülern schmecke es nicht. Wenn Sie nur die Schüler befragen, was ihnen schmeckt, sind wir sehr schnell bei Pommes und Schnitzel. Ich finde es sehr interessant, was den Schülergruppen zu essen gegeben wird, wenn sie in den Landtag kommen. Das ist immer Pommes und Schnitzel. Dann heißt es immer: weil es den Schülern schmeckt. Ob das richtig ist, ist eine andere Frage. Dann stellt sich die Frage, was die Eltern wollen. Gestern oder heute habe ich in der "Süddeutschen Zeitung" gelesen, dass die meisten Eltern in München mit dem Essen an den Schulen unzufrieden seien, weil es so selten Fleisch gebe. Vielleicht ist es insbesondere an den Schulen im Hinblick auf die Erziehung gut, den Kindern nicht zu häufig Fleisch zu geben. Wenn man über das Essen von oben herab gesetzlich entscheiden will, muss man sich schon die Frage stellen: Was ist gutes Essen? Ist es wirklich nötig, allen Kindern zu sagen, was gutes Essen ist und was sie zu essen haben? Diese Fragen stelle ich mir.

Uns FREIEN WÄHLERN ist es wichtig, dass die Kommunen nicht zusätzlich belastet werden. Für die Kommunen als Schulaufwandsträger ist die Belastung derzeit schon sehr hoch. Wenn ich den Gesetzentwurf richtig verstanden habe, fordern die GRÜNEN die vollständige Übernahme der Zusatzkosten durch den Freistaat Bayern. Dafür sind wir auch.

Als letzter Punkt stellt sich die Frage: Wer entscheidet wirklich über das Essen? Inwieweit werden die Eltern eingebunden? – Wir sind dafür, dass die Eltern eingebunden werden. Ich sage Ihnen jedoch: Wenn Sie die Eltern einbinden, werden Sie nicht eine, sondern sehr viele Antworten auf die Frage bekommen, was gutes Essen ist.

Über diese Fragen werden wir uns unterhalten. Darauf freue ich mich. Ich bin gespannt, was es in den Ausschussberatungen zum Essen geben wird. Jedenfalls werden es interessante Debatten. Grundsätzlich stehen wir dem Gesetzentwurf positiv gegenüber.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt stehen wir schon wieder hier und reden heute schon zum dritten Mal über die Schule, die Lehrer und die Unterrichtsversorgung.

Nein, liebe Frau Kollegin, das liegt nicht nur daran, dass wir einen Antrag stellen. Bei uns ist es nicht so, dass wir uns einfach einen Antrag ausdenken, weil wir lustig sind. Vielleicht ist das bei der CSU anders.

Nein, nein, nicht vom Schreibtisch her.

Das kommt aus der Praxis. Die FREIEN WÄHLER sind in der Praxis verankert. Wir sind draußen im Lande unterwegs. Deshalb stellen wir diese Anträge. Tausende von Lehrern sprechen uns genau auf dieses Thema an. Jeder einzelne Kollege, der hier sitzt, wird von Lehrern angesprochen. Die Frage ist, warum es so viele befristete Verträge gibt. Das habe nicht ich mir ausgedacht, sondern das kommt aus der Fraktion in ihrer Gänze heraus. Das Seltsame ist – –

Lieber Herr Ländner, ich weiß, dass auch die Kollegen der CSU an den Schulen in Bayern unterwegs sind. Sie sind nicht faul. Sie bekommen auch ein Feedback. Mich wundert es nur immer, dass Sie scheinbar ganz andere Rückmeldungen als wir bekommen. Das ist das Komische. Sie sind doch auch an den Schulen unterwegs. Sie müssen dort doch auch von jüngeren Lehrern angesprochen werden, lieber Kollege Reiß, die fragen: Warum gibt es immer nur befristete Verträge? Warum werde ich im Sommer nicht bezahlt? Warum wird ein befristeter Vertrag nach dem anderen gegeben? Warum werde ich trotz meiner Qualifikation nicht eingestellt? – Diese Rückmeldungen müssen Sie doch auch wahrnehmen und hören. Dagegen werden wir – und wir sind sicherlich nicht die Einzigen – vorgehen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es darf nicht weiterhin einen ständigen Anstieg der Anzahl befristeter Verträge bei Lehrern geben.

Warum? – Lernen hat auch mit Kontinuität zu tun. Übrigens wäre Kontinuität auch im Kultusministerium sehr wichtig. Dort herrscht sehr viel Sprunghaftigkeit. Die einzige Kontinuität ist, dass man dort immer wieder versucht nachzubessern. Die Lehrerversorgung ist auf Kante genäht. Wenn die Lehrerversorgung nicht auf Kante genäht wäre, dann bräuchten wir nicht mehr als 7.000 befristete Verträge. Jeder befristete Vertrag ist ein Armutszeugnis für die Planung im Ministerium. Das muss man so zugespitzt ausdrücken.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist so. Da muss man gegensteuern. Warum? – Befristungen haben viele Nachteile:

Erstens. Der ständige Wechsel der Lehrer ist natürlich ein Nachteil für Schüler und Eltern.

Zweitens. Gerade jüngere Schüler bauen einen Bezug zu ganz bestimmten Lehrern auf. Lehrer sind Bezugspersonen, wie auch die Eltern. Da ist es wichtig, dass nicht ständig gewechselt wird. Auch für die oft jüngeren Lehrkräfte ist es wichtig, dass nicht ständig gewechselt wird; denn sie wollen ebenfalls ihr Leben planen. Die Bezahlung ist geringer. Hinzu kommt, dass auch die Wertschätzung geringer ist, wenn man immer wieder nur einen befristeten Vertrag bekommt. Teilweise kann bei diesen jungen Lehrern von prekären Verhältnissen gesprochen werden.

Warum? – Liebe Kollegin Heckner, Sie haben lange Zeit den für den öffentlichen Dienst zuständigen Ausschuss geleitet. Warum haben denn die Befristungen gerade in dieser Zeit von 2012 bis 2016 zugenommen – an den Grund- und Mittelschulen um 50 %, an den Realschulen um 70 % –? Übrigens ist das im gleichen Zeitraum geschehen, in dem viele ausgebildete Realschullehrer nicht eingestellt wurden. Im letzten Jahr sind 70 % der Referendare nicht übernommen worden. Gleichzeitig haben aber die Befristungen um 70 % zugenommen. Hier kann doch irgendetwas nicht stimmen.

Schauen wir uns die Zahl der arbeitslosen Lehrkräfte in Bayern während der Sommerferien an. Die Zahl hat um 500 % zugenommen. Diese Lehrkräfte sind während der Sommerferien arbeitslos, weil sie zu Beginn der Sommerferien ausgestellt werden. Zu Beginn des Schuljahres werden diese Lehrkräfte dann teilweise wieder eingestellt. Hier sage ich ganz deutlich: Gerade der Staat müsste doch mit leuchtendem Beispiel vorangehen. Ich kann Ihnen gerne die Zahlen zeigen. Wir können uns nachher gerne die entsprechenden Zahlen anschauen.

Wenn wir haarscharf an der Wahrheit vorbei sind, dann sind Sie häufig so weit von der Wahrheit entfernt wie die meisten Kometen, die zum Glück an der Erde vorbeifliegen.

Die Fürsorgepflicht des Staates ist es doch, dafür zu sorgen, dass mehr junge Lehrer eingestellt werden. Ich habe gelesen, der Herr Ministerpräsident will für die Zuwanderungskinder künftig einen eigenen Unterricht zu unserem Wertesystem einführen. Da muss ich schon sagen, in dieser Frage sollten der Herr Ministerpräsident und der zuständige Fachminister selbst

noch einmal in die Schule gehen. Nach unserem Wertesystem hat der Staat eine Fürsorgepflicht und eine Alimentationspflicht gegenüber seinen Lehrern.

Wir FREIEN WÄHLER fordern deshalb – ich hoffe sehr, wir stehen damit nicht allein –, dass diese Praxis überprüft wird, dass die Zahl der Befristungen abgebaut wird – wir werden sie nie ganz wegbekommen –, dass mehr Lehrer eingestellt werden und dass der Unterricht garantiert wird. Das sind unsere Forderungen. Die Zahl der Befristungen muss zurückgehen. Ich hoffe auf Verständnis bei allen anderen Fraktionen.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Geschichte des sogenannten GBW-Deals erinnert mich ein bisschen an die Brüder Grimm, konkret an die Geschichte von "Hans im Glück"; in diesem Fall müsste sie heißen: "Markus im Unglück". Er hatte einen Goldklumpen in der Hand, 33.000 Wohnungen. Er hat sie verkauft, an die PATRIZIA. In der Geschichte hat Hans am Schluss einen Feldstein in der Hand. Der heutige Finanzminister hat zwar ein bisschen Geld, aber keine Wohnungen.

Interessant ist – ich habe es nachgelesen –, was die motivationstheoretische Interpretation aus der Managementtheorie zu diesem Märchen aussagt: Wer so handelt, ist ein eigennütziger Hedonist und Glücksökonom. Glücksökonom – das passt recht gut zu diesem Deal.

Es war – das ist schon gesagt worden – ein politischer Fehler par excellence, 33.000 Wohnungen, die hauptsächlich von sozial schwächeren Menschen, Familien mit Kindern und älteren Menschen bewohnt werden, zu verkaufen, und das ohne Not.

Ich komme gleich zur Sozialcharta. – Ich habe es nachgeprüft: Im November 2013 äußerte die Generaldirektion Wettbewerb, dass der Verkauf der GBW-Anteile nicht von der EU-Kommission verlangt worden sei.

Dies wurde bestätigt vom damaligen Finanz – –

Bitte ein bisschen Ruhe! – Vom damaligen Finanzstaatssekretär Hintersberger wurde das bestätigt, sehr geehrter Herr Weidenbusch.

Doch, so ist es. Beruhigen!

Es kam zum Verkauf an die PATRIZIA, von der man schon wusste, wie sie mit Wohnungen umgeht. Vereinbart wurde eine sogenannte Sozialcharta XXL. Heute wissen wir, was passiert. Herr Dr. Herrmann, gehen Sie zum Ackermannbogen in Schwabing, gehen Sie nach Pasing, nach Untergiesing, nach Neuperlach, und sprechen Sie mit den dortigen Mietern! Dann werden Sie hören, was wirklich Sache ist, lieber Herr Dr. Herrmann.

Und nun? Eine typisch Söder‘sche Wendung! Auch das ist schon angesprochen worden: Geplant ist die Gründung einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft. Bis 2020 sollen für Bezieher geringer und mittlerer Einkommen 2.000 Wohnungen – oder 4.000, je nachdem – entstehen. Angesichts dessen erinnere ich mich an einen früheren Ministerpräsidenten, der in seiner Nürnberger Schnellsprechart häufig von sich

als "Ministerpräsent" gesprochen hat. Herr Staatsminister, Sie sind hier der Herr, der gibt. Sie sind im Grunde genommen ein wandelndes Ministerpräsent. Sie wollen über das Land ziehen und irgendwelche Geschenke verteilen.

Aber es bleibt dabei – auch das ist schon angesprochen worden –: 33.000 Wohnungen zu verkaufen und jetzt in einem Zeitraum von fünf Jahren 2.000 bauen zu wollen, das ist wirklich ein Schildbürgerstreich par excellence. Das ist wirklich keine gute Bewerbung um das Amt des Ministerpräsidenten; das sage ich sehr deutlich. Wenn Herr Seehofer gerade noch überlegt, ob er Innenminister wird, dann sage ich Herrn Dr. Söder: Überlegen Sie, ob Sie wirklich Ministerpräsident werden wollen angesichts dieser Zahlen und der Dinge, die Sie in dieser Sache gemacht haben.

Liebe SPD, ich kann nicht verhehlen, dass Sie sich, bezogen auf die Stadt München, auch an Ihre eigene Nase fassen sollten. Herr Ude hatte es in seiner Amtszeit nie geschafft, die prognostizierten 7.000 Wohnungen pro Jahr zu bauen – nie, in keinem einzigen Jahr. Über den Münchner Mietspiegel könnten wir jetzt lange reden. Ein Problem ist: Er richtet sich nur an Neuvermietungen aus. Jede Sanierung und die Gebühren fließen in den Mietspiegel ein. Er führt zu einer dauernden Mieterhöhung. Da sollte man sich wirklich auch in München überlegen, ob man nicht anders agiert. Und die jetzige Nachverdichtung führt auch zu höheren Preisen. Was fordern wir als FREIE WÄHLER? – Wir fordern die sofortige Einführung eines Baukindergeldes von 2.000 Euro jährlich für zehn Jahre, die Wiedereinführung der degressiven AfA,

die von der Bundesregierung abgeschafft wurde, und wir fordern, dass die Baustandards und die Energieeinsparverordnung nicht noch verschärft werden. Das sind Forderungen, die bei ihrer Verwirklichung wirklich zu Investition anregen. Da kommt etwas voran, auch im Bereich des Bauens. Aber das, was bei der GBW gemacht wurde, war ein politischer Fehler par excellence.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Bildungsausschuss erreichen uns häufig Petitionen von Junglehrern – beim Ministerium ist das noch häufiger der Fall –, die in einen anderen Bereich Bayerns versetzt werden wollen, weil der eine oder andere Junglehrer – es sind sehr, sehr viele – auf Dauer nicht dort eingesetzt werden will, wohin er berufen wurde. Das liegt insbesondere daran, dass viele aus ländlichen Regionen in Städte kommen, aus denen sie nicht stammen und wo auch die Finanzstruktur eine ganz andere ist.

Wir hatten diesbezüglich eine Petition von Junglehrern, aber auch Referendaren in Unterfranken mit, glaube ich, über 3.000 Unterschriften, in der sich Junglehrer, auch ältere Lehrer und Referendare insbesondere darüber beklagen, nach Oberbayern zu müssen. Das erstaunt einen im ersten Moment, weil ja Oberbayern immer als Vorstufe zum Paradies ge

sehen wird und das Bild Bayerns prägt und auch sehr viele dorthin wollen. Gerade in München und Oberbayern haben wir ja auch einen enormen Zuzug.

Was steckt dahinter? Das hat auch mit unserem Gesetzentwurf zu tun. Es geht um die gleichwertigen Lebensverhältnisse in Bayern. Da hat ja jetzt gerade eine Enquete-Kommission dem Bayerischen Landtag Ergebnisse geliefert. Häufig betrachten wir das sehr strukturell. Wir betrachten die Stadt oder die Städte, und wir betrachten den ländlichen Raum. Wir schauen uns die Strukturen an, und dann kommen wir zu der Einschätzung: Hier und dort in Bayern gibt es strukturschwache Räume. Aber wenn man sich nur die Räume und die Strukturen anschaut, kommen wir weniger zu den Einzelschicksalen, den Menschen und vielleicht den gruppenspezifischen Besonderheiten. Wir müssen sehen – das ist ganz normal –, dass es auch in einer wirtschaftlich starken Region wie Oberbayern oder einer prosperierenden Stadt wie München viele Menschen gibt, die mit dem, was sie verdienen, kaum klarkommen, weil sie zu wenig haben. Hier gibt es Ungerechtigkeiten. Daraus resultieren Wohlstandsdefizite und bei vielen Menschen auch Abstiegsängste.

Die Räume in Bayern sind unterschiedlich kostenintensiv. Wenn man gerade München und im Vergleich dazu vielleicht eine Region in Niederbayern, in Oberfranken oder auch – ich sehe Herrn Kränzle – in Schwaben oder im Allgäu betrachtet, muss man konstatieren, dass die Wohnungspreise hier in München wesentlich höher sind, aber auch die Kosten für Kindergärten und Kitas und manches mehr.

Die Wirtschaft reagiert da recht flexibel mit unterschiedlichen Gehältern. Da gibt es entsprechende Listen und Vergleiche, sodass man für den gleichen Beruf sehr unterschiedliche Gehälter zahlt, weil man sonst für München, für andere oberbayerische Regionen, aber vielleicht auch für den Nürnberger oder den Augsburger Raum nicht die entsprechenden Fachleute bekommt. In anderen Räumen in Bayern kann man vielleicht weniger zahlen.

Das geht beim Staat grundsätzlich nicht. Der Staat ist mit seinen Honoraren für die Beamten, für die Staatsbediensteten systemisch unbeweglich. Hier ist das Grundprinzip: gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Die Gehaltsstufen sind fest, egal wo der Beamte seine Arbeit verrichtet. Wer als Lehrer am Gymnasium tätig ist, bekommt ein Einstiegsgehalt nach A 13, ob er in Nürnberg oder im ländlichen Raum am Gymnasium ist. Das ist grundsätzlich egal. Das führt natürlich bei Beamten zu Konsequenzen. Der Lehrer – vielleicht sogar das Lehrerehepaar – steht im ländlichen Raum, zum Beispiel in Niederbayern oder in der Oberpfalz,

wirklich ganz gut da. Aber ein Lehrer zählt, insbesondere in einer Situation, wo er alleinerziehend ist, in der Großstadt vielleicht noch nicht zum Prekariat, tut sich aber doch schwer, über die Runden zu kommen.

Da sind wir natürlich bei dem Thema der Ballungsraumzulage: Wie kann man auch bei den Beamten zu einem Ausgleich kommen? Es gibt die Ballungsraumzulage seit vielen Jahren. Aber sie ist über die Jahrzehnte hinweg – bis vor Kurzem – ziemlich ausgehöhlt worden und auf einem sehr, sehr niedrigen Niveau geblieben, und an dem Grundproblem hat sich wenig geändert. Vor Kurzem ist sie dankenswerterweise – das sollte man betonen – um 50 % erhöht worden. Das hat ein bisschen gebracht. Aber die Beträge liegen immer noch in einem Bereich von unter 100 Euro. Da sind wir bei Beträgen, die deutlich zu niedrig ausgestaltet sind. Die Ballungsraumzulage wird auch nur im Großraum München gezahlt, also im S-Bahn-Bereich, in der Stadt und darum herum, aber in anderen Bereichen nicht. Sie ist also auch in ganz Bayern zu unflexibel.

An wen sie überraschenderweise nicht gezahlt wird, sind die Referendare, weil man bei der Bemessung im Gesetz nicht das Referendarsgehalt zur Grundlage nimmt, sondern das spätere Eingangsgehalt. Das heißt, man sagt: Der Referendar wird später, wenn er am Gymnasium oder an der Mittelschule angestellt wird, nach A 13 oder A 12 bezahlt, und das nehmen wir zur Grundlage. Weil die Leute dann aber zu viel verdienen, weil sie bei über 3.000 oder 3.500 liegen, erhalten sie keine Ballungsraumzulage. Das ist aber aus Sicht der FREIEN WÄHLER der falsche Ansatz. Er ist ungerecht. Man sollte sich nach unserer Auffassung nicht an dem orientieren, was man vielleicht einmal in der Zukunft verdient, wenn man denn vom Staat übernommen wird, sondern man sollte sich an dem orientieren, was man aktuell verdient. Aktuell aber verdienen die Referendare häufig nur 1.200, 1.300 oder 1.400 Euro, manchmal vielleicht ein bisschen mehr. Insbesondere muss man auch bedenken, dass in der heutigen Situation viele Referendare später gar nicht übernommen werden. Bei den Realschulen sind in den letzten Jahren teilweise 90 % der Referendare nicht übernommen worden. Das heißt, sie können auch nicht sagen: Ich nehme jetzt einmal einen kleinen Kredit auf und ziehe das über die Referendarzeit; später werde ich ja beamteter Lehrer, dann verdiene ich mehr und kann das in irgendeiner Form zurückzahlen. Man hat häufig eine ungewisse berufliche Zukunft. Wenn man dann in einer Stadt wie München die Zulage nicht bekommt, dann ist das schon sehr eng. Man muss sagen: Die Zulagen sind nicht sehr hoch, aber 40 oder 60 Euro oder, wenn man die verschiedenen Zulagen addiert, knapp über

100 Euro können doch einiges bewirken, wenn man ansonsten nur 1.200 Euro hat.

Das ist der Kern unseres Ansatzes und unseres Gesetzentwurfes. Wir halten ihn auch deshalb für sinnvoll, weil gerade der Referendar, also der Anwärter in den Schulen, eine Arbeit macht, die sehr anspruchsvoll ist und die keinesfalls nur Ausbildungscharakter hat, sondern er muss in den Schulen bis zu 17 Stunden pro Woche unterrichten. Das kritisieren wir sehr, und wir sagen immer wieder: Das sollte man reduzieren. Aber das zeigt: Er übt eine vollwertige Tätigkeit aus; er kann auch nebenher nichts arbeiten. Deshalb ist das sinnvoll und angebracht.

Ein paar Worte zum SPD-Gesetzentwurf: Wir freuen uns, dass wir auch darüber diskutieren können. Nachdem wir unseren Gesetzentwurf eingereicht haben, hat, soweit ich es mitbekommen habe, im Ältestenrat der Vertreter der SPD gesagt: Wartet noch ein bisschen, wir haben auch noch etwas auf Halde, wir reichen das gleich ein. – Die SPD hat ihren Gesetzentwurf kurze Zeit später eingereicht. Er entspricht in einem Punkt unserem Gesetzentwurf, geht aber in anderer Hinsicht darüber hinaus und möchte die Ballungsraumzulage verdoppeln. Der Kollege Schuster wird es sicher genauer erklären. Wenn das Geld dafür in der Staatsschatulle ist, werden wir dazu nicht Nein sagen. Wir haben bei der Nachtragshaushaltsberatung schon einen ähnlichen Antrag der SPD gehabt und haben zugestimmt. Insofern ist das sicherlich etwas, was man gerade aus Münchner Sicht, aus der Sicht des Ballungsraums, nur begrüßen kann. Daher sehen wir die Debatte sehr positiv und freuen uns darauf.

Wir sagen noch einmal: Dieses Geld ist sinnvoll angelegt. Betroffen sind junge engagierte Leute – beim SPD-Entwurf sind auch ältere engagierte Leute betroffen –, die hier in München und im Umland es oftmals schwer haben, finanziell über die Runden zu kommen. Insofern bitte ich auch die Kollegen der CSU-Fraktion, sich den Entwurf intensiv anzusehen und ihn positiv zu bewerten, gegebenenfalls einen eigenen Gesetzentwurf zu machen, in dem zwar nichts anderes drinsteht, aber CSU draufsteht.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist mehr als ärgerlich, wenn immer häufiger Urteile nicht umgesetzt werden. Das gilt nicht nur für die Urteile, die heute genannt werden und die heute hier im Gespräch sind, sondern das gilt selbstverständlich auch für das eine oder andere Urteil des Bundesverfassungsgerichts oder des Europäischen Gerichtshofs. Das ist mehr als ärgerlich, weil sich die Justiz dagegen auch nicht wehren kann; denn sie hat kein Selbstbefassungsrecht. Sie muss in solchen Fällen immer warten, bis es zu einer Klage kommt. Das war hier auch der Fall. Das erste Urteil erging 2012. Das zieht sich bis jetzt. Das ist eines der großen Probleme.

Es liegt aber, das möchte ich hier ganz deutlich sagen, an vielen. Wenn ich an das letzte halbe Jahr denke, dann habe ich den Eindruck, hier in Bayern gibt es keine funktionierende Staatsregierung. Im vergangenen halben Jahr habe ich, lieber Herr Kreuzer, weil Sie gerade so schauen, den Ministerpräsidenten hier im Hause kaum gesehen. Dieser Ministerpräsident ist nicht mehr in Bayern. Er ist nur noch in Berlin. Das ist aber nicht seine Aufgabe.

Das merkt man dieser Staatsregierung auch an. Das merkt man auch in diesem Bereich, der dringend ist, weil es um die Luftreinheit geht. Man merkt, dass die Staatsregierung nichts tut. Diesen Vorwurf kann ich aber auch andern nicht ersparen, der Bundesregierung nicht und auch nicht der SPD. Die SPD ist seit Langem Teil der Bundesregierung. Da hätte man einige Dinge tun können. In diesem Fall kommt der Antrag von den GRÜNEN.

Ich möchte hier einmal deutlich sagen: Das erste Gerichtsurteil ist aus dem Jahr 2012. Damals waren die GRÜNEN hier in der Stadt München noch mit an der Regierung. Herr Kollege von Brunn hat vorhin den UBahn-Ausbau angesprochen. In München ist diesbezüglich in den letzten 20 Jahren herzlich wenig passiert. Wenn ich mich umschaue, dann sehe ich auch in München keine E-Busse. Also, da hätte man viel tun können. Jetzt wird die Verantwortung bei diesem

enorm wichtigen Problem ein bisschen hin- und hergeschoben.

Ich muss allerdings ganz deutlich sagen, den Vogel hat heute Herr Kollege Ritt abgeschossen, der einfach verkündet: Lassen wir die Landshuter Allee einfach mehr Autos entlangfahren, die wirbeln den Staub auf, dann haben wir andere Werte. – Das ist schon zynisch, das möchte ich hier ganz deutlich sagen. Damit fördert man keine Luftreinheit, sondern damit senkt man kurzfristig die Werte. Den Menschen nutzt das aber überhaupt nichts, lieber Kollege. Das ist ein zynischer Vorschlag, das möchte ich hier ganz deutlich zum Ausdruck bringen.

Wir werden uns bei diesem Antrag aus folgendem Grund enthalten: Ich halte den Antrag an sich für sehr sinnvoll. Kollege Streibl hat es vorhin schon in seiner Zwischenbemerkung gesagt. Natürlich wollen wir, dass sich die Staatsregierung an Urteile hält, wie es in diesem Antrag steht. Das ist in letzter Zeit nicht geschehen. Da kann man auf die heutige Verhandlung in Leipzig verweisen und sagen, wir wissen noch nicht einmal, ob die Rechtsgrundlage hält. Das mag sein. Trotzdem ist es sehr bedauerlich und ernst zu nehmen, wenn von einem Gericht Zwangsgelder gegen den Freistaat Bayern verhängt werden. Da sollten alle, aber auch alle Lichter angehen, und die Staatsregierung sollte im Interesse von Demokratievermittlung und Gewaltenteilung deutlich machen, dass sie die Justiz anerkennt, und nicht sagen, die 4.000 Euro zahlen wir aus der Portokasse, und dann warten wir einfach ab, was passiert, das tut uns nicht weh. Wenn Sie das Schulklassen im Sozialkundeunterricht erklären wollen, tun Sie sich sehr schwer. Sie verstoßen damit deutlich und sehenden Auges gegen die Gewaltenteilung.

Diesen Teil des Antrags unterstützen wir. Dann kommt aber eine Debatte, bei der es nur noch um das Ja oder Nein zu Fahrverboten geht. Das haben wir gemerkt. Diese Debatte führt man nicht auf der Grundlage eines solchen Antrags. Ein solcher Antrag wäre untauglich oder sogar rechtsmissbräuchlich. Wenn man für den Rest der Zeit nur noch über Fahrverbote redet, sage ich ganz klar: Für uns FREIE WÄHLER kommt ein Fahrverbot in dieser Phase und überhaupt nicht in Frage. Wir haben allein in München 300.000 Dieselfahrzeuge. Wenn wir hier Fahrverbote erlassen, sperren wir Lieferanten und Handwerker aus.

Das kam in Ihrem Redebeitrag zum Ausdruck. Das wollen wir FREIE WÄHLER nicht, lieber Kollege Hartmann. Damit haut man mit der ganz großen Keule zu. Damit bestraft man diejenigen, die im Vertrauen auf die angebliche Umweltfreundlichkeit von Dieselfahrzeugen diese gekauft haben. Indirekt schützt man damit die Autoindustrie. Das wollen wir nicht. Deswegen lehnen wir Fahrverbote ab, und deshalb werden wir uns bei diesem Antrag enthalten. Die ganze Zeit wurde nur über Fahrverbote geredet, nicht aber über den eigentlichen Antrag.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beschäftigen uns, mal wieder, mit den Lehrbeauftragten an den Hochschulen. Es ist auch gut, dass wir uns damit beschäftigen; denn die Situation der Lehrbeauftragten an den bayerischen Hochschulen ist schlecht. Das muss man ganz deutlich sagen, und zwar in Richtung der Staatsregierung. – Die Staatsregierung ist nicht mehr da. Die gesamte Staatsregierung ist nicht mehr da. Das ist interessant. Die gesamte Staatsregierung interessiert sich nicht für die Lehrbeauftragten in Bayern. – Ah, jetzt kommt immerhin der zuständige Staatssekretär. Und jetzt kämpft sich auch der Minister durch die Reihen. Schön, dass Sie da sind.

Die Anzahl der Lehrbeauftragten hat in letzter Zeit um 82 % zugenommen. In einzelnen Fächern werden über 50 % der Lehre von Lehrbeauftragten bestritten. Es ist gut, Herr Spaenle, dass Sie da sind, denn würde man so etwas in dem anderen Bereich, für den Sie zuständig sind, vorfinden, nämlich an den Schulen, dann frage ich: Wie würden wir reagieren, wenn mehr als 50 % des Unterrichts an den Schulen von Lehrern erteilt würde, die keine festen Verträge haben, die keine soziale Absicherung haben? – Ich glaube, der Aufschrei in der Republik wäre riesig groß. In den Hochschulen nimmt man das aber hin. Man nimmt hin, dass teilweise 50 % der Lehre von sogenannten Beauftragten erteilt werden, die Semester für Semester neue Verträge bekommen, die keine soziale Absicherung haben, die mit sehr geringen Gehältern abgespeist werden und die überhaupt nicht in den Hochschulen mitbestimmen können. Das ist, das sage ich jetzt einmal ganz deutlich, eine Schande. Es ist eine Schande für einen Staat, wenn er so mit denjenigen umgeht, die junge Menschen unterrichten.

Heute haben wir mit unserem Gesetzentwurf nur einen kleinen Teil in den Blick genommen. In vielen Anträgen haben wir das aber mit anderen Themen getan. Heute geht es uns um Mitbestimmung; denn die vielen Tausend Lehrbeauftragten im Freistaat Bayern können an den Universitäten und an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften nicht mitbestimmen.

Sie werden für eine kurze Zeit eingestellt, sie werden für den Unterricht bezahlt, aber nicht für die Vor- und für die Nachbereitung. Sie haben keine Möglichkeit, über die Lehre, das gesamte Angebot der Lehre mitzubestimmen. Sie haben auch keine Möglichkeit, über die Gestaltung der Lehrgänge mitzubestimmen. Zu diesem Thema haben wir einen Gesetzentwurf erarbeitet, der heute hier zur Zweiten Lesung vorliegt. Über die Details kann man sicherlich streiten. Wir haben vorgesehen, dass zumindest die Lehrbeauftragten mitbestimmen, die mehr als vier Semesterwochenstunden lehren und die schon länger in der Lehre sind. Nun könnte man sagen, das ist eine willkürliche Unterscheidung. Wir haben aber ganz bewusst einen Wurf gemacht, um ein Zeichen zu setzen in Richtung der Lehrbeauftragten. Wir wollen deutlich machen, dass es aus unserer Sicht so nicht weitergehen kann. Man muss Lehrbeauftragte wertschätzen. Man schätzt sie wert, wenn man nicht nur sagt: Ihr seid die, die nur zwei, vier oder sechs Stunden geben, sondern: Ihr dürft in dem Betrieb, in der Hochschule, in der ihr mitwirkt, auch mitbestimmen. – Das ist in der Wirtschaft selbstverständlich, das ist auch sonst im öffentlichen Dienst selbstverständlich. Es ist auch selbstverständlich an den Schulen. Nur an den Hochschulen nicht, dort gehen wir mit dieser Gruppe stiefmütterlich um.

Damit hier kein falscher Eindruck entsteht, wir FREIEN WÄHLER wollen selbstverständlich auch mehr Geld für die Lehrbeauftragten. Das ist selbstverständlich. Wir wollen auch eine bessere soziale Absicherung. Wir haben aber mit der Mitbestimmung angefangen und deshalb diesen Gesetzentwurf eingebracht. Die anderen Themen haben wir über Anträge geregelt.

Ich appelliere noch einmal ganz deutlich an die Staatsregierung und an die Kolleginnen und Kollegen der CSU-Fraktion: Bitte nehmen Sie sich dieses Themas an. Wir hatten erst neulich wieder Demonstrationen in München. Die Lehrbeauftragten sind, ich will es einmal umgangssprachlich sagen, stinksauer. Sie erwarten von der Staatsregierung, sie erwarten von der

CSU-Fraktion nicht nur warme Worte, sondern Taten. Hier könnten Sie eine erste Tat vollbringen, indem Sie unserem Gesetzentwurf zustimmen. Tun Sie das, es wäre eine gute Tat.

Es ist immer leichter, einen vorliegenden Gesetzentwurf zu kritisieren, als selbst etwas zu machen.