Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich eröffne die 95. Vollsitzung des Bayerischen Landtags. Presse, Funk und Fernsehen sowie Fotografen haben um Aufnahmegenehmigung gebeten. Die Genehmigung wurde erteilt.
Bevor wir mit der Tagesordnung beginnen, darf ich noch einige Glückwünsche aussprechen. Jeweils einen halbrunden Geburtstag feierten am 3. Februar Herr Kollege Johann Häusler und am 8. Februar Herr Kollege Hans Ritt. Dem Kollegen Hans Ritt wünschen wir gute Genesung.
Heute haben die Kollegen Dr. Karl Vetter und Alexander Flierl Geburtstag. Es gibt keine schönere Gelegenheit, seinen Geburtstag zu feiern, als hier im Plenum.
Ich wünsche Ihnen allen im Namen des gesamten Hauses und persönlich alles Gute und weiterhin viel Erfolg in Ihrer parlamentarischen Arbeit.
Aktuelle Stunde gem. § 65 BayLTGeschO auf Vorschlag der Fraktion FREIE WÄHLER "Der langsame Ausbau des schnellen Internets in Bayern"
Die Regeln für die Aktuelle Stunde sind bekannt. – Erster Redner ist der Kollege Glauber von den FREIEN WÄHLERN. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Guten Morgen, Herr Präsident und verehrtes Präsidium, guten Morgen, Kolleginnen und Kollegen, guten Morgen, Herr Staatsminister! Als wir FREIEN WÄHLER vor acht Jahren hier in den Bayerischen Landtag einzogen, traten wir den Weg zu einem schnellen Internet und in eine Gigabit-Offensive an, und wir hatten eigentlich das Ziel, dass jedes Haus in Bayern eine Glasfaserleitung und schnelles Internet hat. In der letzten Periode haben wir erlebt, dass sich Wirtschaftsminister Zeil mit dem Breitbandausbau sehr schwer tat. Staatsminister Söder ist das Ziel dann ganz anders angegangen. Momentan haben wir einen gewissen Stand erreicht; aber man muss der die Staatsregierung tragenden CSU sagen, dass sie jetzt die nächste Stufe angehen muss. Das bedeutet, nicht bei 30 Mbit/s stehen zu bleiben; denn es gab in den Jah
ren 2014, 2015 und 2016 – 2014 hatten 60 % der Haushalte 30 Mbit/s, und jetzt sind es 68 % – keinen wesentlichen Fortschritt mehr. Wir brauchen also einen deutlich schnelleren Fortschritt.
Sie haben selbst in Banz eine Stellungnahme für die bayerische Wirtschaft abgegeben. Für die Unternehmen in Bayern ist nichts wichtiger als eine gute Infrastruktur, und ganz oben steht die digitale Infrastruktur. Wenn Sie heute die Wirtschaftsunternehmen fragen, erfahren Sie, dass für sie ein schnelles Internet, der Breitbandausbau, die Fachkräftesicherung und eine gute Schulbildung am wichtigsten sind. Erst an sechster Position kommt der ausgeglichene Haushalt. Deshalb fordern wir, in die Zukunft und in den Fortschritt zu investieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben einmal mit einem Haushaltstitel von 1,5 Milliarden Euro für den Breitbandausbau in Bayern begonnen. Das Programm für 30 Mbit/s ist aktuell so gut wie komplett umgesetzt, und wir sind bei 500 Millionen Euro. Das bedeutet, dass es noch eine große finanzielle Reserve gibt. Wenn man sich ansieht, wie lange es bei der Europäischen Union gedauert hat, dieses Programm zu notifizieren, muss man Sie auffordern: Denken Sie an den nächsten Schritt, denken Sie über die 50 Mbit/s hinaus, und sorgen Sie für Glasfaserleitungen in jedes Gebäude! Wenn wir den Gedanken der Gigabit-Offensive wirklich ernst meinen, sind wir in diesem Haus gefordert, mit dem freien Finanzvolumen ein Förderprogramm zu gestalten, mit dem die nächste Stufe in Bayern kraftvoll erreicht wird.
Fragen Sie die Unternehmer in Niederbayern! 50 % der Unternehmer in Niederbayern sagen: Der Breitbandausbau ist zu gering. In der Oberpfalz sind nur 45 % mit dem Breitbandausbau zufrieden, und in Oberfranken sind es 37 %. Das ist deutlich zu wenig. Im Interesse des Mittelstands, der das Rückgrat der bayerischen Wirtschaft darstellt, fordern wir Sie auf: Kommen Sie schneller voran! Sonst haben wir, wie es in der Überschrift dieser Aktuellen Stunde heißt, nur einen langsamen Ausbau des schnellen Internets. Kommen Sie zum nächsten Schritt, und legen Sie ein neues Förderprogramm für Glasfaserleitungen in jedes Gebäude auf!
Wir durften das Ergebnis Ihrer Klausur erleben. Der Finanzminister hat verkündet, dass ein Höfebonus eingeführt wird. Der Höfebonus ist natürlich dem geschuldet, dass man, wie wir immer wieder gesagt haben, beim Breitbandprogramm mit den Flächengemeinden komplett anders umgehen muss. Die Flächengemeinden mit 25 bis 30 Weilern und Ortsteilen
kommen beim jetzigen Förderprogramm einfach zu kurz. Darauf haben Sie natürlich reagiert und einen Höfebonus ins Gespräch gebracht. Auf der anderen Seite wollen Erwin Huber und die Wirtschaftsministerin Glasfaserleitungen in jedes Amtsgebäude und in jedes Schulgebäude. Was denn jetzt? Glasfaserleitungen in alle Schulgebäude oder Höfebonus? – Nein, Sie müssen dem Landtag ein Programm aus einem Guss vorlegen und sollten nicht die Eitelkeiten um die eventuelle Nachfolge des Ministerpräsidenten durch Schlagzeilen unterstützen. Schaffen Sie ein Programm für die nächste Stufe!
Von wegen. – Heute finden Sie in jedem Elektromarkt Fernseher mit der 4K-Auflösung. Wenn Sie mit 4K fernsehen wollen, brauchen Sie aber breitbandiges Internet und einen ganz anderen Ansatz. Nehmen Sie die Aktuelle Stunde als Aufforderung, legen Sie dem Landtag einen neuen Handlungsrahmen vor, wie Sie mit dem freien Finanzvolumen umgehen wollen.
Danke schön, Herr Kollege. – Als Nächster hat der Kollege Blume von der CSU das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
(Harry Scheuenstuhl (SPD): Die Erwartungen werden nach oben geschraubt! – Zuruf von der SPD: Und das Pult!)
Lieber Herr Kollege Glauber, mit Ihnen beginnt ein solcher Tag gleich mit einer dicken Enttäuschung.
Im Grunde habe ich mich auf die Aktuelle Stunde gefreut, weil wir damit einmal mehr Gelegenheit haben darzustellen, warum wir mit dem Breitbandausbau in Bayern so gut vorankommen. Außerdem dachte ich, wir könnten uns vielleicht auch mit dem einen oder anderen aktuellen Thema auseinandersetzen, aber nichts, gar nichts! Im Gegenteil: Ich verstehe im Nachhinein die Pressemitteilung nicht mehr, die Sie verschickt und in der Sie groß über aktuelle Schwierigkeiten berichtet haben. Ich habe von Ihnen nichts mehr über Schwierigkeiten gehört
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie kommen nicht umhin zu sagen: Breitband in Bayern ist eine absolute Erfolgsgeschichte.
Das Förderprogramm der Bayerischen Staatsregierung ist einmalig in Deutschland. Sie wissen, dass wir auch mit dem Finanzvolumen von 1,5 Milliarden Euro, das wir hierfür bereitgestellt haben, nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa allein auf weiter Flur sind. Über 96 % der Kommunen sind in das Förderverfahren eingestiegen. Lieber Herr Kollege Glauber, von 2.056 Kommunen sind es 1.979, also im Grunde alle. Wer sich dann hinstellt und sagt, es gehe nichts voran in Bayern, der kann wohl nicht in diesem Land leben oder weiß nicht, was draußen los ist.
Es ist auch nicht so, dass sie vielleicht im Förderverfahren sind, aber tatsächlich noch nichts bei ihnen ankommt, sondern die Wahrheit ist: 1.416 Kommunen haben bereits einen ersten Förderbescheid erhalten, und insgesamt ist bereits über eine halbe Milliarde Euro an Mitteln abgeflossen. Wir schaffen es damit, 570.000 bislang unversorgte Haushalte an das schnelle Internet anzuschließen, und – das war ja ein Petitum von Ihnen – es findet natürlich auch Glasfaserausbau statt. Im gesamten Freistaat wurden 25.000 km Glasfaserleitungen verlegt. Allein an dieser Zahl sieht man, dass hier der Breitbandausbau gewaltig vorangeht.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, entscheidend ist, was bei den Menschen ankommt. Ich kann Ihnen sagen, dass bei den Menschen sehr viel ankommt. Die Versorgung hat sich – anders, als Sie es gerade gesagt haben – in den letzten beiden Jahren signifikant verbessert. Im Bereich von 50 Mbit/s ist sie um 15 Prozentpunkte gestiegen, nämlich von 53 % auf 68,7 %. 900.000 Haushalte profitieren heute von einem schnellen Internet mit mindestens 50 Mbit/s. Herr Kollege Glauber, diesen Erfolg sollten Sie nicht kleinreden; denn das ist etwas,
So komme ich auch nicht umhin zu sagen, dass die Argumentation beim Thema Breitband bei den FREIEN WÄHLERN Schmalspur ist.
Natürlich gibt es beim Ausbau draußen auch Probleme – ich erlaube mir, auf Ihre Pressemitteilung einzugehen –, aber das spricht doch nicht gegen das Programm. Ganz im Gegenteil: Das zeigt, dass das Programm so erfolgreich ist, dass alle Firmen, die hier unterwegs sind, an ihren Kapazitätsgrenzen arbeiten. Deswegen sollten Sie hier auch keine Nebelkerzen werfen, sondern sich trauen, einmal zu sagen, dass das, was auf den Weg gebracht wurde, einfach ein gutes Programm ist, meine Damen und Herren.
Wissen Sie, was mich erstaunt, wenn ich die eine oder andere Problembeschreibung lese? – Manchmal habe ich den Eindruck, die Probleme sind dort am größten, wo Sie den Bürgermeister stellen.
(Beifall bei der CSU – Florian Streibl (FREIE WÄHLER): So ein Schmarrn! – Zuruf des Abgeordneten Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER))
Ihr zweiter Redner hat noch Gelegenheit, diesen Sachverhalt aufzuklären; es würde mich wirklich interessieren, woran das liegt.
Ich stelle aber noch eine andere Frage. Bei dem, was Sie in Ihrer Pressemitteilung suggerieren, frage ich mich, welches Staatsverständnis dahintersteht. Wenn irgendwo irgendjemand, der einen Auftrag vom Staat erhält, seine Leistung nicht erbringt, dann erwarten Sie, dass der Freistaat und am besten der Finanzminister persönlich noch einmal hinterhersteigen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man das zu Ende denkt, muss man davon ausgehen: Sie werden irgendwann sagen, der Finanzminister Söder oder die Staatsregierung muss aktiv werden, wenn in irgendeinem Rathaus die Klospülung klemmt. Das kann doch nicht das sein, was wir vom Freistaat Bayern an dieser Stelle erwarten.
(Beifall bei der CSU – Zurufe von der SPD – Hu- bert Aiwanger (FREIE WÄHLER): In der Vorstufe zum Paradies! – Weitere Zurufe von den FREIEN WÄHLERN und der SPD)
(Zurufe von den FREIEN WÄHLERN – Unruhe – Glocke des Präsidenten – Anhaltende Zurufe von den FREIEN WÄHLERN)