Markus Blume

Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir begehen heute den letzten Plenartag dieser Legislaturperiode. Ich bin ganz ehrlich: Ich hätte mir heute an vielen Stellen einen würdigeren Abschluss, eine würdigere Debatte gewünscht, als wir es heute hier erlebt haben, liebe Kollegen.

Vielleicht darf ich in Erinnerung rufen: Wir haben das Privileg, in einer der attraktivsten Regionen dieser Welt und in einer der besten Zeiten zu leben. Wenn ich der Opposition hier zuhöre, dem Klein-Klein des Schlechtredens, dann habe ich den Eindruck, dass dieses Land eher an Nordkorea grenzt und nicht das erfolgreichste Land in Europa ist, meine Damen und Herren. Das hat dieses Land nicht verdient!

Ich schaue mir dieses Klein-Klein im Einzelnen an: Der Kollege Aiwanger, der schon nicht mehr da ist, erzählt von Knöpfen der Uniformen. Woanders hören wir, dass es in diesem Land auch in Zukunft krabbeln soll. Liebe Kollegen, wenn jemand von außerhalb Bayerns diese Debatte verfolgt, wird er, glaube ich, sofort sagen: Oh, du glücklicher Freistaat Bayern, was müssen wir tun, damit wir in diesem Land leben können, das keine sonstigen Probleme hat?

Wirklich betrübt macht mich aber Folgendes: Der Ministerpräsident hat heute mit seiner Regierungserklärung die Hand ausgestreckt, in diesem Land gemeinsam etwas gegen die Spaltung der Gesellschaft zu tun, die offensichtlich ist. Aber Sie haben diese Hand ausgeschlagen. Sie haben mit Ihren Beiträgen heute die Spaltung in der Gesellschaft, auch die politische Spaltung, weiter vertieft.

Ich hoffe nicht, dass wir irgendwann in der nächsten Legislaturperiode in veränderter Zusammensetzung hier zusammenkommen werden und gemeinsam feststellen: Heute, an diesem Tag, haben wir hier gemeinsam einen Fehler gemacht. Vielleicht hätte man in die Bayerische Verfassung schauen sollen, Artikel 13. Da heißt es:

Die Abgeordneten sind Vertreter des Volkes, nicht nur einer Partei.

Ich sage Ihnen ganz deutlich: Wenn Sie Vertreter des Volkes und nicht nur einer Partei wären, dann würden Sie einmal, zumindest am letzten Plenartag einer Legislaturperiode, aufhören, dieses Land fortwährend schlechtzureden, meine Damen und Herren. Sie würden einmal anerkennen, wie gut dieses Land dasteht.

Wenn Sie Vertreter des Volkes wären,

dann würden Sie nicht einzelne Bevölkerungs- und Berufsgruppen fortwährend diskreditieren. Nein, dann würden Sie sich als Repräsentanten dieses Hohen Hauses auch einmal hinter unsere Polizei stellen, anstatt gegen sie zu demonstrieren oder sich mit dem Schwarzen Block zu solidarisieren, liebe Kollegen.

Wenn Sie Vertreter des Volkes wären, dann würden Sie nicht unsere Landwirte verunglimpfen.

Dann würden Sie zu ihnen stehen, zu ihnen Vertrauen haben und ihnen Dank aussprechen für das, was sie für unser Land tun, liebe Kollegen. Und Sie würden unsere Familien nicht bevormunden, indem Sie ihnen sagen, wie sie zu leben haben, und den Schwächsten nicht am Ende noch das Familiengeld streichen.

Sie beschneiden die Wahlfreiheit der Eltern und schreiben Lebensmodelle vor. Das ist Sozialismus pur!

Das ist nicht Vertretung des gesamten Volkes, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich würde mir auch wünschen – ich sage das gerade den Linken hier im Haus, Rot und Grün –, dass Ihr

historisches Gewissen einmal über die Phase der 68er-Bewegung hinausreichte.

Und ich würde mir am Ende wünschen, dass Sie wenigstens bei einer solchen Gelegenheit einmal die ideologische Parteibrille abnehmen und nicht Politik machen, indem Sie den politischen Wettbewerber fortwährend herabsetzen.

Ich sage Ihnen, wo das hinführt: Wer dem Ministerpräsidenten niederste Beweggründe unterstellt, wer ihm abspricht, dass er es mit seiner Entschuldigung hier im Hohen Haus ernst gemeint hat, wer fortwährend den politischen Wettbewerber in übelster Art und Weise nicht nur hier, sondern auch auf der Straße – das ist vielleicht noch gefährlicher – diffamiert, der legt die Axt an das, was uns hier politisch verbindet. Ich sage Ihnen: Erst zerbröseln die Parteiensysteme und dann die Demokratie, meine Damen und Herren.

Demokratie sollte Wettbewerb der Ideen sein. Was wir heute wieder erlebt haben, war ein Wettbewerb der Herabsetzungen. Wie hier von Oppositionsseite argumentiert wurde, war selbstvergessen, selbstgerecht und in jeder Weise moralisierend.

Ich sage Ihnen: Seien Sie sich nicht so sicher, was die politische Stabilität und die politischen Verhältnisse in diesem Land angeht, wenn wir über die Grundlagen unserer Demokratie reden. Manch einem mag der Weg nach Weimar weit erscheinen. Aber wenn ich mir anschaue, was damals passiert ist – eine unglaubliche Polarisierung, ein Hinaustragen der politischen Debatte auf die Straße, gleichzeitig eine offensichtliche Fragmentierung in den politischen Positionen –, dann stelle ich fest, der Weg ist manchmal vielleicht nicht so weit. Deswegen sollten wir uns heute damit auseinandersetzen, was wir tun müssen, damit es nicht so weit kommt. Ich sage es Ihnen ganz deutlich: Sie haben heute eben das geleistet, nämlich die Erosion im politischen System befördert. Sie spalten dieses Land.

Sie spalten dieses Land und die politische Debatte, indem Sie an die Stelle des Arguments nicht das Gegenargument setzen, sondern mit der Moralkeule kommen.

Ich sage Ihnen ganz deutlich, gerade im Hinblick darauf, wie die Kollegin Schulze zuletzt gesprochen hat: Wer uns unterstellt, wir stünden autoritären Systemen nahe, hätten sozusagen ein nationalistisches Bayern vor Augen, wer uns rassistische Tendenzen vorwirft,

wer uns einen Frontalangriff auf die Menschenrechte in unserer Demokratie vorwirft, wer uns für schuld am Tod von Migranten erklärt – ich sage Ihnen, was ich zumindest erwarte –, der müsste sich für so etwas entschuldigen. Liebe Freunde, das ist bisher nicht passiert.

Frau Kollegin Schulze, Sie haben gesagt, die Mehrheit in diesem Land würde unsere vermeintliche Nähe zum Autoritären nicht schätzen. Ich sage Ihnen, was die Mehrheit in diesem Land noch weniger schätzt: Ihre Nähe zu Verfassungsfeinden und die Tatsache, dass Sie mit Verfassungsfeinden gemeinsam auf die Straße gehen. Nein, das will die Mehrheit in diesem Land nicht.

Ich sage auch ganz deutlich: Rechtsradikale bekämpft man nicht, indem man mit Linksradikalen und Linksextremisten gemeinsame Sache macht.

Wer sich mit solchen Leuten gemein macht und sich nicht abgrenzt, der macht die Ränder stark.

Was aber noch schlimmer ist: Sie verbreiten auch die Unwahrheit. Sie verbreiten die Unwahrheit, säen Misstrauen, säen Missgunst, verbreiten offenkundig Lügen und, wie man Neudeutsch sagt, Fake News.

Ich bin, ehrlich gesagt, entsetzt. Ich bin entsetzt über das, was ich hier vom Kollegen Aiwanger gehört habe. Er verbreitet Gerüchte, die unser Finanzminister in einem Zeitungsinterview längst ausgeräumt hat, und sät Misstrauen, dass die Beamten in Bayern plötzlich um ihre Sonderzahlung fürchten müssen und vielleicht in Zukunft mehr arbeiten müssen. Keiner weiß, woher diese Gerüchte kommen, aber sie sind längst ausgeräumt. Und was macht der Kollege Aiwanger hier? – Er erzählt diese Gerüchte munter weiter. Danach setzt er noch eins drauf

und will den Eindruck erwecken, dass unsere bayerische Polizei nicht Recht und Gesetz vollzieht, sondern Strafvereitelung im Amt stattfinden soll. Lieber Herr Kollege Aiwanger, wenn Sie einen Funken Anstand hätten, wären Sie erstens jetzt bei der Debatte da und würden zweitens sofort erklären, was Sie damit gemeint haben.

Wer so daherredet, liebe Kolleginnen und Kollegen, der wirkt am Ende tatsächlich zersetzend, was das politische System angeht.

Ich will aber hier auch die Kollegin Kohnen nicht ausklammern. Auch sie hat heute, wie ich meine, starken Tobak präsentiert. Sie hat tatsächlich wider besseres Wissen unserem Ministerpräsidenten erneut vorgeworfen, dass er das Wort "Asyltourismus" mit ertrinkenden Menschen im Mittelmeer in Verbindung gebracht hat. Ich sage Ihnen, Frau Kollegin Kohnen: Auch bei Ihnen wäre es gut, wenn Sie zu diesem Zeitpunkt der Debatte noch da wären und nicht den Raum schon verlassen hätten wie die Kollegen Ihrer eigenen Fraktion während Ihrer Rede, sondern sich am Ende dafür entschuldigen und sagen würden, dass eben das nicht stattgefunden hat, und anerkennen würden, dass unser Ministerpräsident dieses Wort in anderem Zusammenhang verwendet hat und hier im Hohen Haus deutlich gemacht hat, dass es ihm leid tut. Ich finde, wer Anstand plakatiert, meine Damen und Herren, sollte am Ende auch Anstand zeigen.

Das habe ich heute in dieser Debatte leider vermisst.

Das machen wir im Anschluss.

Die Kollegin Schulze hat auch viel von Anstand und Haltung gesprochen.

Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Haltung ist etwas, was für mich der Bayerische Ministerpräsident gezeigt hat, indem er sich beispielsweise zur Prägung des Landes bekennt und zu dem, was die Grundlagen unseres Zusammenlebens sind, indem er deutlich gemacht

hat, dass Zusammenhalt vielleicht das wichtigste Gut in diesen Zeiten ist.

Frau Kollegin, ich habe in den letzten Jahren an vielen Stellen gerade bei Ihnen die Haltung vermisst. Jetzt plötzlich wollen Sie das alles mit schönen Worten zudecken. Aber ich erinnere mich gut, wie Sie beispielsweise die Leistung der Trümmerfrauen in unserem Land in unglaublicher Art und Weise diskreditiert haben, indem Sie das Denkmal für die Trümmerfrauen verhüllt haben. Ich habe es nicht vergessen, liebe Frau Kollegin.

Noch mal in Richtung der SPD: Der Kollege von Brunn kann seine Frage vielleicht noch entsprechend anpassen und darüber nachdenken, was politischer Anstand heißt. Sie lassen den Anstand vermissen. Ich frage Sie: Ist es anständig, wenn Sie uns für Ertrinkende im Mittelmeer verantwortlich machen? Ist es anständig, wenn die Jusos plakatieren "Fuck CSU"? Ist das der politische Anstand, von dem Sie reden? Sie verbreiten offenkundig in diesem Haus Unwahrheiten. Ich empfehle Ihnen für die Zukunft, nicht über Demonstrationen zum Thema "Ausgehetzt" nachzudenken, sondern unter "#ausgeheuchelt" die eigene Position zu hinterfragen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich hätte mir gewünscht, dass wir heute den Kernauftrag der Demokratie ernst nehmen: den Wettbewerb der Ideen. Dazu müssen wir uns jedoch mit Ideen von Ihrer Seite auseinandersetzen können. Ich habe nichts gehört. Ich habe keine einzige Idee gehört, mit der wir das Land nach vorne bringen könnten. Wenn Sie Ideen äußern, handelt es sich um Ideen, mit denen Sie alles aufs Spiel setzen.

Frau Kollegin Kohnen hat eine sehr bemerkenswerte Rede gehalten. Ehrlich gesagt wundert es mich nicht, dass sich die Oppositionsführerschaft von den Sozialdemokraten entfernt. Sie hat ein Bayern gezeichnet, in dem wir einen starken Staat brauchen. Dabei handelt es sich jedoch nicht um einen starken Staat an der Stelle, an der es die Menschen erwarten, nämlich das Eintreten für Sicherheit und den Schutz von Leben und Eigentum. Sie meinen einen starken Staat, der in die Wirtschaft eingreift, alles an sich zieht und die Menschen bevormundet. Ich sage Ihnen: Das ist Planwirtschaft. Das ist Sozialismus. Das ist aber nicht der Freistaat Bayern.

Im Hinblick auf die Äußerungen von Frau Kollegin Schulze finde ich es bemerkenswert, dass Sie sich mit unserem Wahlprogramm auseinandersetzen. Gestern bei der Fernsehdiskussion mit Ihrem Kollegen hatte ich den Eindruck, dass die GRÜNEN ihr eigenes Wahlprogramm nicht kennen. Sie wollen vergessen machen, dass Sie für Tempolimits, für Gemeinschaftsschulen, für höhere Steuern und für vieles mehr sind. Das kommt heute allerdings auch auf den Tisch. Ich empfehle Ihnen: Setzen Sie sich mit Ihren eigenen Positionen auseinander, und sagen Sie uns, wie diese das Land voranbringen sollen. Wir glauben nicht, dass Ihre Ideen dieses Land voranbringen. Das würde ein anderes Bayern bedeuten.

– Ich bin fertig.

Am 14. Oktober geht es um Bayern und um die Art und Weise, wie wir leben. Wir kämpfen für ein Bayern mit Zusammenhalt statt Spaltung, mit Stabilität statt Chaos und mit Stärke statt Verzagtheit. Seit 60 Jahren wollen wir das Beste für Bayern. Das ist das, was uns auch in Zukunft leitet. Wir sind zuversichtlich, dass wir am 14. Oktober das Vertrauen der Menschen gewinnen.

Lieber Herr Kollege Gehring, ich habe die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten genau als das verstanden: Er wollte deutlich machen, was dieses Land in den letzten fünf Jahren auf den Weg gebracht hat. Er hat diesen gemeinsamen Geist beschworen. Niemand von Ihrer Seite hat sich dazu geäußert. Sie hätten es sagen können. Das habe ich Ihnen nicht verboten. Stattdessen haben wir vorhin eine Agitation erlebt. Sie stellen einfach ungeprüfte

Behauptungen in den Raum. Ich glaube, Sie müssen an dieser Stelle nicht Herrn Kollegen Aiwanger verteidigen. Er müsste sich selbst erklären. Wie kommt er dazu, hier zu erklären, er hätte irgendetwas gehört? Er stellt in den Raum, dass die bayerische Polizei nicht ordentlich Recht und Gesetz vollziehen würde. Wie kommt er dazu, einfach Gerüchte zu verbreiten, zu denen es eine klare Erklärung der Staatsregierung gab, wonach diese Gerüchte keine Substanz haben? Wie kommt Frau Kollegin Kohnen heute dazu, etwas fortgesetzt zu behaupten, von dem sie weiß, dass es nicht so war? Der Ministerpräsident hat mit "Asyltourismus" nicht die Primärmigration und schon gar nicht die Ertrinkenden im Mittelmeer gemeint. Wie kommen Sie dazu, so etwas einfach in den Raum zu stellen wider besseres Wissen? – Ich kann nicht anders, als zu sagen: Sie verbreiten Unwahrheiten und Lügen.

Damit bereiten Sie den Nährboden für eine vergiftete politische Debatte in diesem Land.

Frau Kollegin Gottstein, die Länge Ihrer Ausführungen zeigt, dass es Sie irgendwie getroffen hat und wahrscheinlich auch richtig ist.

Das Zweite: Ja, Frau Kollegin Gottstein, ich darf auch seit zehn Jahren dem Bayerischen Landtag angehören. Wenn Sie mich nach Ihrer Position oder der Position Ihrer Partei fragen, kann ich sie Ihnen bis heute nicht so genau sagen. Heute ist auch von Orientierung und Standpunkten gesprochen worden.

Das Dritte: Ich habe mich gegen die Aussage gewandt, dass wir keinen Wettbewerb der Ideen führen würden. Ein Wettbewerb, in dem mit Argumenten gestritten wird, ist zulässig. Dabei muss die Demokratie alles aushalten. Wir müssen aber Debatten unterbinden, bei denen wir an die Stelle des Arguments die Moral setzen. Wenn ich mich richtig erinnere, hat die erste Rednerin, die Kollegin Kohnen, genau das getan. Sie hat den Bayerischen Ministerpräsidenten in seiner moralischen Eignung beurteilt und danach gefragt, ob er geeignet ist, dieses Amt auszuüben oder nicht.

Ich behaupte: Niemand kann in diesem Hohen Haus die moralische Eignung eines anderen beurteilen, und man sollte es auch nicht tun. Das habe ich mit dem fehlenden politischen Stil gemeint.

Herr Kollege, ich glaube, Ihre Ausführungen haben gerade für das gesprochen, was ich problematisiert habe. Sie sagen, wir würden fortwährend die anderen in einer Art und Weise herabsetzen und Ihnen eine Intention unterstellen, die nie zugrunde lag und für die man sich auch nicht rechtfertigen muss.

Ich habe Ihnen zugehört, Sie mir aber offensichtlich nicht. Ich möchte an der Hauptbotschaft anknüpfen, die heute der Ministerpräsident mit seiner Regierungserklärung ausgesendet hat, nämlich zu der Art

und Weise, wie wir miteinander umgehen. Ich möchte, dass politische Debatten in der Mitte der Gesellschaft stattfinden. Ich möchte nicht, dass die Debatte auf der Straße stattfindet und die Dinge am Ende von den Extremen ausgehandelt werden. Ich sage Ihnen auch ganz deutlich: Ich gehe dann nicht auf die Straße, wenn ich weiß, dass ich dort mit Linksradikalen unterwegs bin, um gegen Rechtsradikale zu demonstrieren. Nein, der Ort der Auseinandersetzung muss hier das Parlament sein. Hier muss aus der Mitte heraus debattiert werden. Mit Extremen von Links oder von Rechts macht man keine politischen Geschäfte.

Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im ersten Brief des Paulus an die Korinther heißt es:

"Das Wort vom Kreuz ist eine Torheit denen, die verloren werden" – Liebe Frau Kollegin Schulze, wenn Paulus gewusst hätte, was Sie heute hier für eine Rede halten, hätte er wahrscheinlich nicht nur von einer Torheit, sondern von der größten anzunehmenden Dummheit gesprochen.

Ihr Antrag ist heuchlerisch. Er ist heuchlerisch, weil Sie vorgeben, die christlichen Kirchen schützen zu wollen vor einem Staat, der sich anmaßen würde, das Kreuz zu usurpieren.

Der Antrag ist nach unserem Dafürhalten heuchlerisch, weil Sie vorgeben, die christlichen Kirchen schützen zu wollen, weil der Staat angeblich das Kreuzzeichen usurpiert. Ich sagen Ihnen, was tatsächlich der Fall ist: Sie sind religionsfeindlich und wollen einen laizistischen Staat. Sie möchten Bayern zu einer religionsfreien Zone machen. Meine Damen und Herren, wir sagen ganz klar: nicht mit der Christlich-Sozialen Union!

Ich behaupte, Ihr Antrag ist auch gefährlich; denn so wie Sie kann nur jemand argumentieren, dem egal ist, was unser Land geprägt hat und auch in Zukunft prägen wird. Außerdem ist Ihr Antrag falsch, weil Sie behaupten, hier würde jemand das Kreuz zu einem Bekenntnis zu den Grundwerten unserer Rechts- und Gesellschaftsordnung umdeuten. Ich sage Ihnen, das Kreuz ist das Bekenntnis zu den Grundwerten unserer Rechts- und Gesellschaftsordnung!

Natürlich ist das Kreuz das Zeichen des Christentums. Unter dem Einfluss von Humanismus und Aufklärung ist es aber eben auch zu einem konstitutiven Element unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung geworden.

Sie zitieren die Bayerische Verfassung. Ich sage Ihnen, hätten Sie lieber vorne angefangen, ganz vorne bei der Präambel. In der Präambel heißt es:

Angesichts des Trümmerfeldes, zu dem eine Staats- und Gesellschaftsordnung ohne Gott, ohne Gewissen und ohne Achtung vor der Würde des Menschen die Überlebenden des Zweiten Weltkriegs geführt hat …

Das war der historische Hintergrund, vor dem diese Bayerische Verfassung entstanden ist.

Zu behaupten, dass diese Bayerische Verfassung frei von christlicher Prägung wäre, frei von christlichen Werten und diesem Erlebnis des Zweiten Weltkriegs, ist historisch falsch, meine Damen und Herren.

Es ist historisch falsch, es ist auch faktisch falsch. Es ist in jeder Hinsicht falsch, meine Damen und Herren.

Lassen Sie mich einen Sozialdemokraten zitieren, den Reichstagsabgeordneten Carlo Mierendorff. Er hat nach seiner Entlassung aus dem Konzentrationslager zu einem Freund gesagt:

Wissen Sie, als Atheist bin ich in das Konzentrationslager gekommen, und nach dem, was ich dort erlebt habe, verließ ich es als gläubiger Christ. Es ist mir klar geworden, dass ein Volk ohne metaphysische Bindung, ohne Bindung an Gott, weder regiert werden noch auf Dauer blühen kann.

Meine Damen und Herren, wer sich zum Kreuz bekennt, wer Kreuze aufhängt, der muss sich dafür nicht rechtfertigen; denn er bekennt sich gerade zu den notwendigen Wertegrundlagen unserer freiheitlichen, unserer pluralen, unserer offenen Gesellschaft.

Lassen Sie mich etwas zu den Werten sagen. Unser Ministerpräsident hat das bei der Tagung der Landessynode deutlich an die Synodalen gerichtet: Das Kreuz steht für Menschenwürde. Es steht für Toleranz, und es steht für Nächstenliebe. – Ich sage ganz deutlich: Wer Kreuze abnimmt, der nimmt auch die Toleranz ab. Der hängt im Gegenzug Intoleranz auf in diesem Land. Meine Damen und Herren, das wollen wir nicht.

Wir hängen Kreuze auf, weil wir damit Haltung zeigen, übrigens auch gegen die, die ein anderes Land wollen, die in diesem Land Intoleranz säen wollen und die vielleicht sogar Antisemitismus hoffähig machen wollen.

Ich darf an dieser Stelle einmal auf die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Deutschen Bundestag Göring-Eckardt abstellen. Sie hat heute gesagt, das Kreuz aufzuhängen sei Wahlkampfgetöse und beschämend. Ich sage Ihnen, was wirklich beschämend ist: Aus der grünen Multikulti-Ecke

empört man sich über die, die hier ein Kreuz aufhängen, aber zu dem neuen Antisemitismus, der sich in unserem Land breitmacht, kommt kein hartes Wort. Das zeigt Ihre verquere Weltsicht.

Wer nicht in der Lage ist, seine eigenen Werte zu vertreten, der ist der wahre Feind der offenen Gesellschaft.

Lassen Sie mich etwas zur Rolle und zur Aufgabe des Staates sagen: Die weltanschauliche Neutralität des Staates darf nicht mit einem sittlich ungebundenen Staat gleichgesetzt werden. In Deutschland sind Staat und Kirche unterschieden, das ist richtig. Sie sind sich aber gegenseitig nicht egal. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat beispielsweise geurteilt, dass das Neutralitätsgebot nicht als Gebot zur Eliminierung des Religiösen aus dem öffentlichen Bereich zu verstehen sei, es bedeute eben keine völlige Indifferenz

in religiös-weltanschaulichen Fragen und eben auch keine laizistische Trennung von Staat und Kirche.

Ich sage Ihnen: Umgekehrt ist es Aufgabe des Staates, die Grundlagen unseres Zusammenlebens zu sichern: die natürlichen Lebensgrundlagen, die kulturelle Überlieferung, aber eben auch die christliche Prägung. Wir schützen unsere Identität, um auch künftig so weltoffen und freiheitlich sein zu können, wie wir das heute in diesem Freistaat Bayern sind, meine Damen und Herren.

Ich finde es interessant, liebe Kollegin Schulze, dass Sie auch zur christlichen Verantwortung und zum christlichen Symbol gesprochen haben. Es gibt in Ihrer Fraktion eine ganze Reihe von Kollegen, die sich offen zum Christentum bekennen. Ich würde Ihren Fraktionskollegen etwas mehr Mut wünschen, sich in einer solchen Debatte einzuschalten. Man kann schlau daherreden über christliche Symbole, über christliche Verantwortung. Ich sage Ihnen: Am Ende ist es doch ein Unterschied, ob man sich tatsächlich zum Christentum bekennt. Ich sage an der Stelle ganz deutlich: Ich bin stolz auf die CSU-Fraktion, von der von 101 Kollegen 101 Kollegen tatsächlich ein konfessionelles Bekenntnis zum christlichen Glauben ablegen.

Vielleicht noch ein Letztes zu der Aufregung, die sich in diesem Land erneut breitmacht bei einem solchen Thema: Wir führen doch hier keinen Kulturkampf.

Wir sind doch auch nicht auf einem neuen Kreuzzug aus Bayern heraus, sondern wir versuchen doch nur, uns der gemeinsamen Grundlagen unseres Zusammenlebens zu versichern. Mich irritiert, dass man sich in diesem Land viel mehr Gedanken über die anderen macht als über die eigenen Grundlagen.

Ich sage auch ganz deutlich: Die größte Bedrohung für christliche Werte in diesem Land ist nicht die Bedrohung von außen, sondern ist die Bedrohung und Schwäche von innen. Deswegen will ich ganz ehrlich sagen: Mich lässt mancher ratlos zurück, auch Vertreter der Kirchen, die sich in dieser Debatte zu Wort melden. Häufig hat man den Eindruck, dass lieber andere Religionen verteidigt werden, als dass man die eigenen Werte kraftvoll vertritt. Auch darüber sollte man in diesen Zeiten vielleicht einmal nachdenken.

Ganz im Sinne von Martin Luther, im 501. Jahr nach der Reformation, wünsche ich uns allen mehr Mut zur eigenen Sache; denn wer sicher ist im eigenen Standpunkt, der leistet erstens einen Beitrag zum Zusammenhalt der Gesellschaft und kann zweitens gleichzeitig offen und tolerant für andere sein, meine Damen und Herren. So geht Bayern, das ist Bayern, und deswegen werden in Bayern Kreuze nicht abgehängt, sondern aufgehängt.

Ja.

Lieber Herr Kollege, wenn Sie hier so viel mitzuteilen haben, dann würde ich vorschlagen, dass Sie in Zukunft für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei einer solchen Debatte reden. Das hätte dann vielleicht auch die Qualität des Beitrags insgesamt noch gehoben.

Was die Debatte angeht, lieber Herr Kollege, sollten Sie uns nicht vorwerfen, dass wir die Debatte führen. Wir reden über Ihren Dringlichkeitsantrag; es ist Ihr Antrag, es ist nicht unser Antrag, meine Damen und Herren.

Was die Sache des Kreuzes angeht und den Glauben – Herr Kollege, ich bin völlig bei Ihnen –: Glaubenssa

che ist individuell, ist persönlich, ist die persönliche Lebensentscheidung jedes Einzelnen. Das ist grundgesetzlich verbürgt in einem Land, in dem Religionsfreiheit zu Recht großgeschrieben wird. In der Frage der Identitätsstiftung des Kreuzes, und zwar als Grundlage unseres Zusammenlebens, was sich durch die gesamte Gesellschaft und Rechtsordnung zieht, geht es nicht um eine Glaubensfrage, sondern da geht es um eine Haltungsfrage, die völlig unbestritten sein kann; denn daraus leiten sich Menschenwürde und das gesamte Grundrechtskonzept unserer Verfassung ab. Vor dem Hintergrund, lieber Herr Kollege, werden wir an der Stelle nicht weiter debattieren, weil wir glauben, dass hier eine klare Grundhaltung notwendig ist, die gerade auch mit dem Kreuz zum Ausdruck kommt.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Hartmann, ich habe mich lange gefragt, ob Ihr grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit seiner harten Kritik am Rande des GRÜNEN-Parteitags wirklich recht hatte, was Ihre Mobilitätsvorstellungen angeht. Nach Ihrem Vortrag bin ich mir sicher: Er hatte recht.

Er hat nämlich gesagt: Ihr habt keine Ahnung, liebe Kolleginnen und Kollegen. 2030 ist ein Schwachsinnstermin. Sich darum zu kümmern, dass es funktioniert,

und keine radikalen Sprüche abzulassen – das wäre notwendig. Ihr habt immer nur irgendetwas im Kopf, ohne dass man den Gesamtprozess sieht. Es war Winfried Kretschmann, der das vor drei Wochen gesagt hat und der damit recht hat, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich frage mich ganz ehrlich, lieber Kollege Hartmann, wie man als bayerischer Landtagsabgeordneter so reden kann wie Sie; denn Sie haben doch Verantwortung, hier nicht nur irgendwelche Reden abzulassen, sondern Sie haben auch Verantwortung für das Land, auch wenn Sie nicht in der Regierung sind.

Sie haben Verantwortung für Arbeitsplätze in diesem Land. Sie haben in Bayern Verantwortung für eine halbe Million Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Automobilwirtschaft.

Sie haben Verantwortung dafür, dass die Unternehmen, die in diesem Bereich tätig sind, auch in der Zukunft hier wirtschaften können und dass der Transformationsprozess, den Sie beschreiben, gelingen kann.

Sie haben Verantwortung, Herr Kollege Hartmann, für die Bürgerinnen und Bürger des Freistaats Bayern,

die auf Mobilität angewiesen sind, die sich vor zwei oder drei Jahren etwa als Handwerker ein neues Fahrzeug gekauft haben. Viele sind dringend auf ihr Fahrzeug angewiesen und können sich nicht alle sechs Monate ein neues Fahrzeug leisten, Herr Kollege Hartmann.

Sie haben Verantwortung für die Kommunen, um gemeinsam Lösungen ins Werk zu setzen und ein Gesamtpaket auf den Weg zu bringen. Sie dürfen hier nicht mit radikalen Placebovorschlägen antreten oder Ihr grünes Wolkenkuckucksheim zeichnen.

Herr Kollege Hartmann, Sie sollten auch Verantwortung für die Umwelt tragen. Da reden Sie in der einen Woche so und in der nächsten Woche anders. Einerseits geht es um den Klimaschutz und um die Reduzierung der CO2-Emissionen – da war Ihnen in der Vergangenheit vielleicht sogar mal der Diesel recht –,

und andererseits geht es jetzt wieder um die Senkung der Stickoxidemissionen. Lieber Herr Kollege Hartmann, mit Blick darauf kann man keine so einseitige und spalterische Rede halten, wie Sie es getan haben. Ich bitte Sie und appelliere an Sie: Denken Sie über Ihre Verantwortung nach, die Sie als Mitglied dieses Hohen Hauses haben.

Wir sind in Bayern – das möchte ich zu Beginn klarstellen –, wir sind kein Entwicklungsland für Elektromobilität, sondern wir sind ganz im Gegenteil ein Zukunftsland für Elektromobilität. Der Freistaat Bayern hat von 2008 bis heute allein für die Förderung der Elektromobilität 134 Millionen Euro ausgegeben. Dabei ist vieles schon eingepreist, was selbstverständlich ist. Deswegen will ich das noch einmal in Erinnerung rufen. Wir haben eine bayerische Forschungslandschaft in diesem Bereich errichtet, lange bevor Elektrofahrzeuge auf die Straße gekommen sind: in Erlangen das Fraunhofer-Institut, in Nürnberg das E|Drive-Center, das Wissenschaftszentrum Elektromobilität an der TU München sowie weitere Initiativen in Bad Neustadt an der Saale, in Würzburg, in Augsburg usw. Wir haben die bayerische Clusterstrategie angepasst und ein großes Maßnahmenpaket zur schnellen Markteinführung auf den Weg gebracht.

Vor einem Jahr, im März 2016, haben wir in diesem Hohen Haus gemeinsam bei Enthaltung der GRÜNEN beschlossen, die Elektromobilität weiter voranzubringen. Für die meisten dieser Punkte kann ich Vollzug melden: direkte Anreize durch Kaufprämien – das ist durch den Umweltbonus in Höhe von 4.000 Euro erledigt. Dann haben wir einen Beitrag des Bundes für den Ausbau der Ladeinfrastruktur gefordert. Das ist auch erledigt. Der Bund stellt 300 Millionen Euro in der Periode von 2017 bis 2020 zur Verfügung, und zwar in der Förderrichtlinie Ladeinfrastruktur. Die Ausschreibungen hierzu laufen. Wir wollen in Bayern darüber hinaus 7.000 Ladesäulen haben. Im Doppelhaushalt 2017/2018 haben wir gemeinsam 3,8 Millionen Euro für den Ausbau der Ladeinfrastruktur an Behördenstandorten eingestellt.

Wir haben gefordert, dass die steuerlichen Rahmenbedingungen verbessert werden sollen. Auch das wurde erledigt, und zwar am 17. November 2016 durch Beschluss des Deutschen Bundestages im Rahmen des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr. Schließlich wurde eine öffentliche Beschaffungsinitiative gemeinsam verabredet und im Bund auf den Weg gebracht.

Herr Hartmann, dass Sie sich hier hinstellen und so tun, als sei das Neuland, ist grob falsch. Bayern ist das Zukunftsland – eben auch für Elektromobilität.

Wenn Sie das nicht glauben, schauen Sie doch einmal, wo in Deutschland Elektrofahrzeuge zugelassen werden. Es gibt kein Land, in dem mehr Elektrofahrzeuge zugelassen wurden als in Bayern.

Über ein Fünftel aller Neuzulassungen entfiel auf Bayern.

Als jemand, der auch die Verantwortung für den Wirtschaftsstandort im Auge hat, freue ich mich besonders, dass wir den weltweit drittgrößten Hersteller von Fahrzeugen mit Elektroantrieb bei uns in Bayern haben, nämlich BMW.

Herr Hartmann, dass Sie hier eine solche pauschale Philippika gegen die Automobilindustrie halten, gefährdet den Wirtschaftsstandort und ist schädlich für die Arbeitsplätze. Lieber Herr Kollege Hartmann, solche Reden sollten Sie hier in Zukunft unterlassen.

Es geht natürlich um mehr. Es geht nicht nur um die Frage, wo unsere Automobilwirtschaft heute steht,

sondern wir müssen auch im Lichte dessen, was heute öffentlich wurde – Stichwort: Luftreinhaltung –, über mehr reden, nämlich darüber, wie wir die Mobilitätsbedürfnisse der Bevölkerung mit Lebensqualität, mit Umweltschutz, mit Urbanität, aber natürlich auch mit Standort- und Arbeitsplatzinteressen zusammenbringen können.

Ich sage Ihnen, Herr Hartmann: Da ist nicht das Motto "Vorsprung durch Technik" – dazu haben Sie heute übrigens gar nicht gesprochen –, sondern in Bayern heißt unser Motto in der Politik "Vorsprung durch kluge Politik". Wir machen Politik mit allen und nicht gegen alle, wie Sie das tun. Der Gipfel mit der Automobilindustrie, der Gipfel mit den Oberbürgermeistern im Freistaat Bayern, die Abstimmung mit Wirtschaft und Handwerk, lieber Herr Kollege Hartmann, bilden den richtigen Weg, um große Fragen zu diskutieren und Antworten nach vorn zu bringen.

Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wir nehmen alle in die Pflicht. Wir nehmen auch die Landeshauptstadt München in die Pflicht. Denn wenn Sie sich die Karte zur Luftreinhaltung genau anschauen, sehen Sie: Wo der Verkehr nicht läuft, wo vielleicht in der Vergangenheit eine Bushaltebucht zurückgebaut wurde, haben wir heute Luftbelastungen.

Deswegen kann sich niemand von seiner Verantwortung frei machen. Deswegen ist auch der Weg der richtige: Es geht nicht gegen alle, sondern es geht nur mit allen.

Wir setzen zweitens auf Innovation und nicht auf Ideologie. Man kann nicht den Diesel gegenüber allen anderen Antriebsarten verteufeln, sondern ich sage ganz klar: Wir brauchen beides, nämlich alternative Antriebe und selbstverständlich auch moderne Dieselfahrzeuge. Ich darf Sie an dieser Stelle auf eine ifoStudie hinweisen, die heute veröffentlicht wurde. Darin wurde ausgerechnet, was ein Diesel-Verbot für die Arbeitsplätze in Deutschland bedeutet. Ich habe verstanden, dass die Arbeitsplätze Sie nicht interessieren,

aber ich sage es für das Protokoll: Mehr als 600.000 der Industriearbeitsplätze in Deutschland wären direkt oder indirekt betroffen, sollte Ihre Forderung eines Verbots von Verbrennungsmotoren in Deutschland ab 2030 umgesetzt werden. Ich sage ganz klar für die CSU-Fraktion: Wir wollen das nicht in diesem Land.

Drittens. Wir setzen auf Anreize und nicht auf Verbote. Ulrike Scharf hat es heute richtig gesagt: Das Bündnis für saubere Luft in Bayern steht. Dieses Bündnis ist sich einig, dass der richtige Weg nicht darin besteht, pauschal Diesel-Fahrverbote auf den Weg zu bringen, sondern stattdessen ein umfassendes Maßnahmenbündel umzusetzen.

Wenn Sie es nicht glauben, Herr Kollege Hartmann, schauen Sie nach Baden-Württemberg. Die dortige Landesregierung hat heute beschlossen, dass sie denselben Weg wie Bayern gehen wird, dass sie nämlich nicht auf Diesel-Fahrverbote setzt, sondern dass man versucht, ein Gesamtpaket auf den Weg zu bringen.

Ich freue mich, dass die Automobilhersteller bereit sind, der Umrüstung von Pkw, die der Euro-5-Norm entsprechen, auf die Euro-6-Norm nachzukommen. Das wird uns wesentlich voranbringen, da die Stickoxidemissionen tatsächlich bis zu 20 % reduziert werden können – bei kostenfreier Umrüstung für die Nutzer dieser Fahrzeuge. Neue Kaufanreize für moderne Dieselfahrzeuge und der Verzicht auf ein Ausspielen des Individualverkehrs gegen den ÖPNV sind ebenfalls Gegenstände des heutigen Beschlusses der Bayerischen Staatsregierung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Kollege Hartmann, die GRÜNEN machen tatsächlich im Moment einen spannenden Wandel durch: von einer Verbots- und Bevormundungspartei zu einer echten Planwirtschaftspartei.

Am Sonntag verbieten Sie Online-Shopping, am Donnerstag verbieten Sie Fleisch, und jetzt wollen Sie den Menschen auch noch sagen, welchen Motor diese in ihre Autos einbauen sollen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wir brauchen keinen staatlichen E-Trabi, sondern wir brauchen attraktive E-Mobilität für alle.

Der bayerische Weg ist an dieser Stelle ganz klar: Wir wollen den notwendigen und zwingenden Wandel gestalten, aber nicht gegen die Wirtschaft, sondern mit der Wirtschaft. Wir wollen die Lebensqualität der Menschen im Freistaat verbessern, aber nicht durch Verbote, sondern durch Anreize. Wir wollen Lebensqualität und Fortschritt in Bayern verankern, aber eben nicht durch Verbote. Das ist der bayerische Weg. Ich fordere Sie auf: Gehen Sie diesen bayerischen Weg mit. Er ist der einzige, der in die Zukunft führt.

Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! "Digitalisierung wirkt so stark auf die Gesellschaft wie die Französische Revolution und die Industrialisierung zusammen." – Das sagte vor zwei Jahren der TU-Präsident Wolfgang Herrmann bei der Eröffnung des Zentrums Digitalisierung.Bayern. Meine Damen und Herren, ich würde sagen, er hat recht, er hat sehr recht; denn die Digitalisierung verändert alles – fast alles.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Digitalisierung verändert alles, nur nicht die Opposition im Bayerischen Landtag: dieselbe Nörgelei, dasselbe Schlechtreden, dieselbe Ahnungslosigkeit wie immer. Damit werden Sie die ersten Verlierer der Digitalisierung sein.

Liebe Frau Kollegin Kohnen, Ihr Nachname ist bei mir gedanklich fast zum Synonym für etwas geworden, was das Gegenteil eines Plans ist, das Gegenteil eines Masterplans: nämlich für Konfusion. So kann ich Ihren Beitrag im besten Sinne des Wortes umschreiben. Aber ich will ehrlich sein: Die anderen Kolleginnen und Kollegen von der Opposition standen dem in nichts nach. Die Zeit hier reicht leider nicht aus, um mit all den Absurditäten aufzuräumen, die Sie hier in den Raum gestellt haben. Deswegen will ich es einmal grundsätzlich probieren.

Die Digitalisierung ist die größte Transformation, die wir im Moment erleben. Sie läuft beschleunigter ab als alles, was wir bisher gesehen haben: Verdoppelung alle anderthalb bis zwei Jahre. Auf die nächsten 10, 15 Jahre hochgerechnet heißt das, dass wir über den Faktor 1.000 reden, das Tausendfache an Möglichkeiten. Das alleine zeigt, wie stark und wie schnell die Entwicklung hier verläuft.

Die Digitalisierung löst Grenzen und Gesetzmäßigkeiten auf; die Grenzen zwischen Produktion und Dienstleistung, zwischen Besitz und Nutzen, zwischen Ar

beit und Freizeit – das alles verschwimmt. Die Digitalisierung erfasst alle Bereiche. Das hat keiner besser gesagt als Marc Andreessen in seinem Buch "Why Software Is Eating the World" – warum Software die Welt auffrisst.

Meine Damen und Herren, deswegen stehen wir heute hier und reden über eine Regierungserklärung des Ministerpräsidenten, die das Ziel vorgibt, digitale Transformation zu gestalten. Dort, wo digitale Transformation nicht gestaltet wird, führt sie zu digitaler Disruption, und digitale Disruption, liebe Kolleginnen und Kollegen, führt zwangsläufig zu gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und am Ende auch zu politischen Verwerfungen. Deshalb können wir hier gar nicht ambitioniert genug handeln, deshalb ist hier jeder Euro bestens investiert, und deshalb gibt es jetzt auch einen Masterplan BAYERN DIGITAL II, für den ich der Bayerischen Staatsregierung und vor allem dem Bayerischen Ministerpräsidenten ganz herzlich Danke sage.

Ihre Kritik an diesem Masterplan ist bestenfalls als kleinkariert zu bezeichnen; denn was ist die Realität in Deutschland? – Während andere Länder noch an der ersten Digitalisierungsoffensive arbeiten, ja inzwischen festgestellt haben, dass das auch ein Thema sein könnte, machen wir in diesem Land schon die zweite, meine Damen und Herren. Bayern nimmt hier mehr in die Hand als alle anderen Länder zusammen.

Wir tun das übrigens in einer Ausgangslage, um die uns die anderen beneiden: Bayern steht digital prächtig da. Eine neue Studie im Juni hat uns gerade erst bescheinigt, dass wir in der digitalen Bundesliga Dauersieger sind – ehrlich gesagt: auch weil die anderen noch gar nicht mitspielen. Die Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft hat deutlich gemacht, dass in Bayern auch der Ursprung der digitalen Transformation liegt. In Bayern kommen 37 Anmeldungen für Digitalisierungspatente auf 100.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Das ist die mit Abstand höchste Patentleistung. Das übersteigt den Bundesdurchschnitt um das Dreifache. Und um Ihnen eine Vorstellung davon zu geben, wo die anderen Länder stehen: Allein in München werden von den Unternehmen mehr Patente angemeldet als in jedem anderen Bundesland und übrigens doppelt so viele wie in Nordrhein-Westfalen. Deswegen können wir sagen: Bayern ist heute schon digital Spitze, und wir wollen diesen Spitzenplatz auch in der Zukunft verteidigen.

Bayern hat in der Vergangenheit neue Initiativen immer dann gestartet, wenn es uns besonders gut gegangen ist – so auch jetzt.

Zu zwei großen Aufgaben haben Sie leider gar nichts gesagt. Die erste Aufgabe: Wir müssen das digitale Ökosystem weiter ausbauen. Wir befinden uns in einem Kampf um Talente weltweit. Deswegen setzen wir auch so sehr auf digitale Bildung. Frau Kollegin Schulze, was Sie hier ausgeführt haben: Sie können nicht von Bayern reden. Ich bedauere das, weil Sie eigentlich ein Beispiel dafür sind, wie gut das bayerische Schulsystem ist. Sie müssten es besser wissen. Sie können aber nicht von Bayern reden.

Programmieren ist eine neue Kulturtechnik, und digitale Bildung muss alles umfassen, selbstverständlich auch das digitale Klassenzimmer.

Zu den Schulbüchern, liebe Frau Kollegin Kohnen: Das Kultusministerium hat dem Bayerischen Landtag schon im letzten Jahr berichtet, dass die entsprechenden Verordnungen längst überarbeitet sind. Das heißt, es können selbstverständlich und es werden inzwischen auch signifikant digitale Schulbücher eingesetzt.

Wir haben nicht nur den Kampf um Talente, in dem es auch um die Ausbildungsoffensive an den Hochschulen geht, wir haben auch einen Kampf um Schlüsseltechnologien wie künstliche Intelligenz oder Assistenzrobotik – ich nenne nur diese beiden. Es wird entscheidend sein, auch bei diesen neuen Technologien vorne dabei zu sein; denn sonst wird alles, was wir haben, nicht von großem Wert sein.

Wir haben auch einen Kampf um Ideen. Wir müssen bereit sein für Neues. Das ist der Grund, warum wir im ganzen Land mit digitalen Gründerzentren antreten, warum wir den Wachstumsfonds verstärkt haben und uns auch um internationale Akzeleratoren bemühen. Das alles kann dabei helfen, Neues hochkommen zu lassen, das digitale Ökosystem Bayern zu stärken.

Das Zweite, was wir tun müssen, ist, die digitale Transformation zu begleiten; das heißt, digitale Chancen zu den Menschen zu bringen, und zwar im ganzen Land. Bei der digitalen Transformation in der Fläche sind wir beim Thema Infrastruktur. Das Breitbandprogramm, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist nach wie vor einzigartig in Deutschland. Selbstver

ständlich ist Breitband eine Daueraufgabe. Sie ist nie abgeschlossen. Es ist unsere politische Verantwortung, das zu sehen und immer noch eins draufzulegen. Herr Aiwanger, ich würde Ihnen und den FREIEN WÄHLERN sagen – Sie hören gerade nicht so intensiv zu, aber an der Stelle wäre es gut, sonst behaupten Sie weiterhin das Falsche –:

Über den Ausbaustandard vor Ort wird von der Kommune entschieden.

Dann reden Sie einmal mit den Bürgermeistern von den FREIEN WÄHLERN. Man hört immer wieder, dass die FREIEN WÄHLER vor Ort den größten Zauber machen.

Bayern wird ein Gigabit-Land, und zwar nicht erst im Jahr 2025, sondern wir werden schon im Jahr 2019 damit anfangen. Ab 2019 werden 70 % der bayerischen Haushalte mit Gigabit-Anschlüssen versorgt.

Das hat Vodafone angekündigt. Von anderen Ländern wurde gefragt, wieso das so ist. Bei der CeBIT hat Vodafone den anderen Ländervertretern ganz klar gesagt: weil die Bayern besser sind, weil wir das analoge Kabel abschalten werden und damit den Einstieg in die digitale Zukunft, ins Gigabit-Zeitalter auch hier ermöglichen. 70 % der bayerischen Haushalte werden ab 2019 damit versorgt sein.

Die digitale Transformation hat gerade auch den Mittelstand in den Blick zu nehmen. Deswegen gibt es den Digitalbonus, und zwar nirgendwo anders. Deswegen ist Weiterbildung auch so wichtig, aber bitte zusammen mit der Wirtschaft, mit den Sozialpartnern und nicht gegen sie oder an ihnen vorbei, wie Sie es wollen.

Digitale Transformation heißt natürlich auch, die digitalen Chancen zu den Menschen zu bringen. Deswegen reden wir über digitale Mobilität, über digitale Gesundheit und Pflege, stellen wir digitale Sicherheit so

sehr in den Mittelpunkt unserer Aktivitäten, reden wir über Anwendungsoffensiven im Land mit 3-D-Druck, mit Land- und Forstwirtschaft 4.0 und dergleichen mehr.

Meine Damen und Herren, BAYERN DIGITAL II ist unsere Zukunftsagenda zur Fortschreibung der Erfolgsgeschichte Bayerns.

Und die Opposition? – Bei der SPD: Umverteilung, Gesetzesbürokratie, Hilflosigkeit. Was sagt die SPD in ihrem Wahlprogramm, Frau Kohnen, einem Arbeitnehmer, der sich fragt, ob es seinen Job in zehn Jahren noch gibt?

Sie fordern in Ihrem Wahlprogramm ein Beschäftigtendatenschutzgesetz. Ich bin mir sicher, das wird nicht viele neue Arbeitsplätze in diesem Land schaffen, meine Damen und Herren. Dann fordern Sie ein Völkerrecht des Netzes. Wir wären schon froh, wenn Ihr Justizminister einmal das Strafrecht im Internet durchsetzen würde.

Bei den FREIEN WÄHLERN, Herr Aiwanger, habe ich immer den Eindruck, dass bei Ihnen das Digitale mit dem Kabel aufhört.

Umgekehrt wird ein Schuh draus. Digital fängt erst mit Kabel an.

Und bei den GRÜNEN? – Sie machen das, was Sie am besten können: den Menschen Angst und Politik mit Verboten. Ich sage es auch ganz konkret, Frau Kollegin Schulze: Sie haben vorhin von Smart Metern gesprochen. Smart Meter können uns bei der Digitalisierung der Energiewende helfen. Aber wer hat denn den erbittertsten Widerstand dagegen geleistet? Wer hat denn dafür gesorgt, dass die Spezifizierung so kompliziert wurde und noch jedem Bedenkenträger Rechnung getragen wurde? – Das kam gerade aus Ihren Reihen. Sie haben an dieser Stelle dafür gesorgt, dass diese Innovationen nicht auf die Straße kamen.

Ich komme zum Thema Verbote: Ich finde diesen Vorschlag Ihres Kollegen aus Niedersachsen, des Landeschefs der GRÜNEN, Körner, betrüblich – wahr

scheinlich schämen Sie sich auch dafür –, der gesagt hat: Wir wollen hier faire Wettbewerbsbedingungen; deshalb verbieten wir Online-Handel am Sonntag. – Das ist Ihre Vorstellung von guter Zukunftspolitik und von Digitalpolitik, nämlich die Menschen und die Betriebe mit Verboten zu belegen. Meine Damen und Herren, so wird es nichts mit der Digitalisierung. So wird es auch nichts mit der Opposition.

Eines darf ich Ihnen am Ende zurufen, weil Sie sich heute so intensiv Gedanken über den richtigen Kabinettszuschnitt machen, um das Thema Digitalisierung zu adressieren. Ich sage Ihnen: Sie brauchen sich darüber keine Gedanken zu machen;

denn vom Kabinett und seinem Zuschnitt sind Sie Lichtjahre entfernt. Sie sollten vielleicht erst mal anfangen, gute Oppositionspolitik in diesem Bayerischen Landtag zu machen, meine Damen und Herren.

Wir haben uns klar entschieden: Wir wollen Digitalisierung gestalten, nicht einfach nur geschehen lassen und schon gar nicht verhindern. Wir wollen die digitalen Chancen zu den Menschen im ganzen Land bringen. Wir wollen – jawohl, Frau Kohnen – digital spitze sein, schon deshalb, weil wir nicht auf die anderen von SPD und GRÜNEN regierten Länder warten können und wollen. Wir wollen digitale Spitze sein. Ich kann Ihnen nur sagen: Gehen Sie diesen Weg mit; sonst werden Sie als politische Neandertaler in das Digitalzeitalter eingehen, meine Damen und Herren.

Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Herr Kollege Glauber, mit Ihnen beginnt ein solcher Tag gleich mit einer dicken Enttäuschung.

Im Grunde habe ich mich auf die Aktuelle Stunde gefreut, weil wir damit einmal mehr Gelegenheit haben darzustellen, warum wir mit dem Breitbandausbau in Bayern so gut vorankommen. Außerdem dachte ich, wir könnten uns vielleicht auch mit dem einen oder anderen aktuellen Thema auseinandersetzen, aber nichts, gar nichts! Im Gegenteil: Ich verstehe im Nachhinein die Pressemitteilung nicht mehr, die Sie verschickt und in der Sie groß über aktuelle Schwierigkeiten berichtet haben. Ich habe von Ihnen nichts mehr über Schwierigkeiten gehört

und gehe deshalb davon aus, dass Sie im Grunde mit dem Programm doch ganz zufrieden sind.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie kommen nicht umhin zu sagen: Breitband in Bayern ist eine absolute Erfolgsgeschichte.

Das Förderprogramm der Bayerischen Staatsregierung ist einmalig in Deutschland. Sie wissen, dass wir auch mit dem Finanzvolumen von 1,5 Milliarden Euro, das wir hierfür bereitgestellt haben, nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa allein auf weiter Flur sind. Über 96 % der Kommunen sind in das Förderverfahren eingestiegen. Lieber Herr Kollege Glauber, von 2.056 Kommunen sind es 1.979, also im Grunde alle. Wer sich dann hinstellt und sagt, es gehe nichts voran in Bayern, der kann wohl nicht in diesem Land leben oder weiß nicht, was draußen los ist.

Es ist auch nicht so, dass sie vielleicht im Förderverfahren sind, aber tatsächlich noch nichts bei ihnen ankommt, sondern die Wahrheit ist: 1.416 Kommunen haben bereits einen ersten Förderbescheid erhalten, und insgesamt ist bereits über eine halbe Milliarde Euro an Mitteln abgeflossen. Wir schaffen es damit, 570.000 bislang unversorgte Haushalte an das schnelle Internet anzuschließen, und – das war ja ein Petitum von Ihnen – es findet natürlich auch Glasfaserausbau statt. Im gesamten Freistaat wurden 25.000 km Glasfaserleitungen verlegt. Allein an dieser Zahl sieht man, dass hier der Breitbandausbau gewaltig vorangeht.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, entscheidend ist, was bei den Menschen ankommt. Ich kann Ihnen sagen, dass bei den Menschen sehr viel ankommt. Die Versorgung hat sich – anders, als Sie es gerade gesagt haben – in den letzten beiden Jahren signifikant verbessert. Im Bereich von 50 Mbit/s ist sie um 15 Prozentpunkte gestiegen, nämlich von 53 % auf 68,7 %. 900.000 Haushalte profitieren heute von einem schnellen Internet mit mindestens 50 Mbit/s. Herr Kollege Glauber, diesen Erfolg sollten Sie nicht kleinreden; denn das ist etwas,

was gerade den Menschen im ländlichen Raum hilft.

So komme ich auch nicht umhin zu sagen, dass die Argumentation beim Thema Breitband bei den FREIEN WÄHLERN Schmalspur ist.

Natürlich gibt es beim Ausbau draußen auch Probleme – ich erlaube mir, auf Ihre Pressemitteilung einzugehen –, aber das spricht doch nicht gegen das Programm. Ganz im Gegenteil: Das zeigt, dass das Programm so erfolgreich ist, dass alle Firmen, die hier unterwegs sind, an ihren Kapazitätsgrenzen arbeiten. Deswegen sollten Sie hier auch keine Nebelkerzen werfen, sondern sich trauen, einmal zu sagen, dass das, was auf den Weg gebracht wurde, einfach ein gutes Programm ist, meine Damen und Herren.

Wissen Sie, was mich erstaunt, wenn ich die eine oder andere Problembeschreibung lese? – Manchmal habe ich den Eindruck, die Probleme sind dort am größten, wo Sie den Bürgermeister stellen.

Ihr zweiter Redner hat noch Gelegenheit, diesen Sachverhalt aufzuklären; es würde mich wirklich interessieren, woran das liegt.

Ich stelle aber noch eine andere Frage. Bei dem, was Sie in Ihrer Pressemitteilung suggerieren, frage ich mich, welches Staatsverständnis dahintersteht. Wenn irgendwo irgendjemand, der einen Auftrag vom Staat erhält, seine Leistung nicht erbringt, dann erwarten Sie, dass der Freistaat und am besten der Finanzminister persönlich noch einmal hinterhersteigen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man das zu Ende denkt, muss man davon ausgehen: Sie werden irgendwann sagen, der Finanzminister Söder oder die Staatsregierung muss aktiv werden, wenn in irgendeinem Rathaus die Klospülung klemmt. Das kann doch nicht das sein, was wir vom Freistaat Bayern an dieser Stelle erwarten.

Ja, die Klospülung wird wahrscheinlich auch nur in FREIE-WÄHLER-Rathäusern klemmen.

Wir sind uns in einem Punkt einig – –

Ja, vielleicht regen Sie sich wieder ab.

Also, ich merke, das Thema beschäftigt Sie doch.

Wir sind uns doch in einem Punkt einig: Breitbandausbau, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist eine Daueraufgabe. Hier hat auch niemand etwas anderes behauptet. Wer denkt, dass wir bei 30 Mbit/s oder bei 50 Mbit/s das Ende der Fahnenstange erreicht haben,

der hat nicht verstanden, wie die Entwicklung in der Digitalisierung vorangeht.

Deswegen gilt doch schon lange der Grundsatz: Überall so viel Glasfaser wie möglich. Wenn Sie sich heute die Neubaugebiete und die Gewerbegebiete ansehen, werden Sie feststellen, dass dort die Glasfaser inzwischen der Regelanschluss ist.

Worum wir uns aber alle bemühen müssen – der Finanzminister tut das auch –, ist die Sicherstellung der Möglichkeit einer zweiten Förderrunde, damit wir auch dort fördern können, wo bereits 30 Mbit/s anliegen. Da gibt es eine Aufgabe bei der Europäischen Kommission zu lösen, und ich bin zuversichtlich, dass das gelingt.

Wir müssen diesen Weg an dieser Stelle aber eben gehen und sicherstellen, dass wir dann auch dort in eine zweite Förderrunde gehen können.

Ein Letztes: Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei manchen Entscheidungen haben Sie noch gar nicht gemerkt, dass wir den Einstieg in die Gigabit-Gesellschaft geschafft haben.

Mit der vorausschauenden Entscheidung im Rahmen des Bayerischen Mediengesetzes, das analoge Kabel abzuschalten, schaffen wir es, ohne einen Euro in die Hand zu nehmen, dass ab dem Jahr 2019 potenziell 70 % der bayerischen Haushalte unmittelbar ins Gigabit-Zeitalter starten. Das nenne ich eine kluge Politik und eine kluge Regulierung für dieses Land.

Abschließend darf ich Sie auffordern: Nicht reden, sondern einfach machen! Sagen Sie das am besten auch Ihren Bürgermeistern draußen, und dann werden auch diejenigen, die heute noch Schwierigkeiten haben, am Ende merken, dass dieses bayerische Breitbandprogramm Bayern tatsächlich unmittelbar ins Gigabit-Zeitalter bringt.

Lieber Herr Kollege Mütze, ich bin ehrlich darüber betrübt, dass Sie sich so wenig mit dem auseinandersetzen, worüber Sie hier zu beschließen haben.

In Bezug auf den Ludwig Bölkow Campus in Ottobrunn haben Sie etwas von Drohnen und von Kriegsgerät und dergleichen fabuliert. Ich darf Sie ganz vorsichtig darauf hinweisen, dass es hier um die Zukunft des Fliegens geht, und zwar eine Zukunft, der auch Sie offen gegenüberstehen müssten. Dort ist geplant, ein Systemhaus für elektrisches Fliegen aufzubauen. Dort wird an Algenkerosin, Algensprit, geforscht. Dort wird eine Plattform entwickelt, wie man Systeme in der Luft auch gegen Angriffe von außen sicher machen kann. Ich kann daran überhaupt nichts Schlechtes erkennen, sondern das zeigt, wie intelligenter Fortschritt in Bayern ausschaut. Wer dem nicht zustimmen kann, der hat generell ein Problem mit Fortschritt. Das würde freilich einiges erklären. Vielleicht können wir das jetzt noch klarstellen.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen erneut zum Bayerischen Mediengesetz, diesmal allerdings mit einem anderen Sachverhalt: Es geht darum, dem Wandel in der Medienwelt Rechnung zu tragen. Liebe Frau Kollegin Kohnen, Sie hatten vorhin gemeint, dass wir in Bayern gar nicht hinterherkommen. Ich denke, das Mediengesetz ist gerade ein gutes Beispiel dafür, dass wir die Entwicklung hier in den letzten Jahren und auch in diesem Jahr sehr engmaschig begleitet haben.

Wir hatten im Bayerischen Mediengesetz gemeinsam eine umfangreiche Deregulierung verabschiedet, um verschiedenen Entwicklungen Rechnung zu tragen. Heute haben wir darüber zu beschließen, wie es mit dem lokalen und regionalen Fernsehen und natürlich auch mit unserem umfangreichen Hörfunkangebot weitergehen soll. Ich denke, wir alle hier in diesem Hohen Haus sind von dem Gedanken geleitet, diese große Vielfalt, die ein großer Schatz in unserer Rundfunklandschaft ist, erhalten zu wollen. Deswegen müssen wir heute diesen Gesetzentwurf beschließen und nächste Woche im Haushalt entsprechend dafür Sorge tragen, dass dies mit den entsprechenden Haushaltsmitteln substanziiert wird.

Wir sprechen über zwei Dinge. Erstens: Wir sprechen über die Frage, wie die Digitalisierung auch im Hörfunk gelingen kann. Der Gesetzentwurf schafft deswegen die Grundlage dafür, dass die Bayerische Landeszentrale für neue Medien den klaren Auftrag bekommt, die digitale Hörfunkverbreitung zu fördern und zu unterstützen. Das umfasst allerdings alle digitalen Verbreitungswege und nicht nur die digitale Terrestrik. Für mich und auch für die Medienpolitik in Deutschland ist das ein sehr wichtiger Schritt, weil wir aus Bayern heraus an der Stelle zeigen: Wir wollen den Einstieg in DAB+ für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, und wir wollen, dass es gelingt, hier auch für den privaten Hörfunk eine Bresche zu schlagen.

Wir wissen, dass in der Zukunft die digitale Verbreitung die entscheidende sein wird. Das sagt jetzt zwar noch nichts darüber aus, wie lange UKW eine Rolle spielen wird, aber es besagt, dass man am Anfang den Einstieg in die digitale Verbreitung mit einem klaren Signal finden muss. Das tun wir mit diesem Gesetzentwurf, und wir werden es in der nächsten Woche mit dem Haushaltsbeschluss auch noch in der Weise tun, dass wir eine Anschubfinanzierung für die Verbreitung von DAB+ in Höhe von 1,5 Millionen Euro bereitstellen. Ich danke hier meiner Fraktion für diese Initiative.

Zweitens: Wenn wir den Wandel in der Medienwelt gestalten, dann müssen wir das auch im TV-Bereich tun, und dabei sprechen wir über das Lokal- und Regionalfernsehen. Wie allgemein bekannt, fördern wir als Freistaat Bayern, als Bayerischer Landtag seit 2008 die Ausstrahlung privater, lokaler und regionaler Fernsehangebote; dabei handelt es sich um eine Spezialnorm in Artikel 23 des Bayerischen Mediengesetzes. Allerdings war immer klar, dass das keine Dauerförderung ist, sondern eine Förderung, die darauf angelegt ist, die Verbreitung über Satellit so lange zu fördern, wie eine andere Verbreitung, insbesondere auch eine digitale, nicht in äquivalenter Weise in allen Landesteilen gewährleistet ist.

Weil die Förderung Ende 2016 ausläuft, war es nun ohnehin notwendig, darüber nachzudenken, in welchem Umfang sie fortgesetzt wird; diese Entscheidung haben wir zu treffen. Bei der Gelegenheit sollten wir aber auch ein klares Zeichen setzen, dass es nicht nur darum geht, die Verbreitung über Satellit weiter zu fördern, sondern auch darum, dass wir unseren lokalen und regionalen Sendern die Möglichkeit der Umstellung auf das nächste Sendeformat, auf High Definition – HD – geben. Auch das muss im Bayerischen Mediengesetz geregelt werden, und der Vorschlag dafür liegt auf dem Tisch.

Allerdings ist hier ebenfalls die Bereitstellung der entsprechenden Finanzmittel notwendig. Ich bin deswegen der Fraktionsinitiative dankbar, deretwegen wir nicht nur wie gemäß dem Gesetzentwurf der Staatsregierung die Förderung mit zehn Millionen Euro fortführen, sondern auch für diesen Weg der HD-Umstellung noch einmal Geld obendrauf legen, und zwar 2,5 Millionen Euro im Jahr 2017 und vier Millionen Euro im Jahr 2018.

Ich bin froh darüber, dass wir im Wirtschaftsausschuss ein gemeinsames Verständnis von der Notwendigkeit hatten, dass es ohne diese Förderung nicht geht. Ich spreche explizit die SPD und die FREIEN WÄHLER an: Wir waren uns in der Analyse und in der Zielsetzung einig. Deswegen werden wir Ihren Anträgen zustimmen, wenngleich mir beide Fraktionen wahrscheinlich recht geben, dass sich das Begehr dieser Anträge mit dem Gesetzentwurf und dem Haushaltsbeschluss dem Grunde nach erledigt hat. Wir halten es allerdings für einen guten parlamentarischen Brauch, dann auch einmal zu zeigen, dass man dieselbe Wahrnehmung, dieselbe Analyse hat und zu einer gemeinsamen Lösung gelangt.

Jedoch verstehe ich nicht, wie sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Zukunft der lokalen und regionalen Anstalten vorstellt. Im Ausschuss sagten Sie nur: So, wie es da vorgeschlagen wird, wollen wir es nicht. – Sie können aber nicht beantworten, was man stattdessen will und wie sich lokale und regionale Angebote dann gerade in einer Umgebung halten sollen, bei der die Verbreitung in alle Landesteile eben nicht auf anderem Wege gewährleistet ist. Liebe Frau Kollegin Gote, Sie haben heute noch einmal die Gelegenheit, hier Ihren Alternativvorschlag darzulegen.

Ich sage: Wer diesem Gesetz und dem Haushalt nicht zustimmt, sagt Nein zu Lokal- und Regionalfernsehen. Er sagt Nein zur Vielfalt, und er sagt am Ende des Tages auch Nein zum ländlichen Raum, weil es mit den Sendern im ländlichen Raum nach Hause geht und nicht zwingend mit den Sendern in der Großstadt.

Deswegen darf ich um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Mediengesetzes sowie zu den Anträgen von FREIEN WÄHLERN und SPD bitten.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Gote, das war jetzt gar nichts.

Auf der einen Seite beklagen Sie die schwierigen Arbeitsbedingungen und die schlechte Qualität. Sie behaupten, dass das alles überhaupt nichts ist. Am Ende geben Sie aber dann doch zu, dass das alles sehr wichtig ist und Sie die Vielfalt im Grunde auch schätzen. Merken Sie nicht, dass das nicht zusammenpasst? – Ich muss klar sagen, dass man einfach den Weg gehen muss. Wir haben als CSU-Fraktion – das möchte ich zu den anderen Rednern sagen – immer deutlich gemacht, dass es sich an dieser Stelle nicht um eine Dauersubvention handeln könne. Wir unterstützen hier, weil im Vierjahresrhythmus immer neue Herausforderungen kommen, die für einen wirtschaftlich Tätigen am Markt nicht refinanzierbar sind. Wir beauftragen das Angebot nicht, und wir finanzieren es nicht umfänglich. Aber wir müssen es unterstützen, weil es am Markt nicht refinanzierbar ist, insbesondere nicht im ländlichen Raum. Das war der Punkt, den ich vorhin genannt habe. Wer zur digitalen Satellitenverbreitung in HD-Qualität und zur entsprechenden Unterstützung Nein sagt, der sagt Nein zum Lokal- und Regionalfernsehen im ländlichen Raum. Anders kann man das nicht sagen.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh darüber, dass wir zur Einzelberatung kommen, weil damit die Opposition Gelegenheit bekommt, sich mit dem Gesetzentwurf noch einmal sachlich auseinanderzusetzen.

Es ist übrigens auch gut, dass wir heute so viel Zeit haben. Das sage ich in Richtung des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, denn damit können Sie auch der Frage nachgehen, woher genau Ihr Schal kommt. In den Reihen unserer Fraktion gibt es aufgrund des

Etiketts starke Hinweise darauf, dass er "Made in China" ist und aus Polyacryl besteht. Das klingt nicht nach Fair Trade. Das hat uns etwas irritiert. Vielleicht können Sie es im weiteren Verlauf der Debatte noch aufklären.

Zunächst einmal zur Präambel: In den Ausschüssen wurde darüber diskutiert, warum es überhaupt eine Präambel gibt. Ich glaube, die Antwort ist nicht so schwierig. In der allgemeinen Aussprache ist gesagt worden, dass Integration das große Thema ist. Ich würde sogar noch weiter gehen und sagen, Integration ist vielleicht eine der größten Aufgaben, die der Freistaat Bayern und wir alle miteinander in den letzten Jahrzehnten zu bewältigen hatten. Deswegen ist es durchaus angemessen, einem solchen Gesetz eine Präambel voranzustellen.

Vielleicht noch eine zweite Vorbemerkung: Wenn wir über Integration reden, geht es nicht um die Kür; dann geht es nicht um die Frage, ob man Integration machen kann. Nein, meine Damen und Herren, wenn wir über Integration reden, geht es um Pflicht und darum, es auch tatsächlich zu machen; denn wir wollen nicht nur keine rechtsfreien Räume, sondern auch keine integrationsfreien Räume. Das ist die klare Haltung der CSU-Fraktion.

Wir haben in den Ausschussdebatten und auch heute immer wieder gehört, dass "Leitkultur" ein Kampfbegriff sei. Meine Damen und Herren der Opposition, ja, es ist ein Kampfbegriff; denn es geht um das Beste, was Deutschland und Bayern in den letzten Jahrzehnten hervorgebracht haben. Es geht darum, genau die Errungenschaften zu bewahren, die unser Land schließlich so lebenswert machen. Dahinter wollen wir als CSU-Fraktion definitiv nicht zurück, und deswegen kämpfen wir darum.

Wir wollen nicht zurück hinter eine gelebte Wertebasis und eine Lebensqualität, die uns zum Sehnsuchtsort auf der ganzen Welt macht. Wir wollen nicht dahinter zurück, dass wir eine der freiheitlichsten Gesellschaften der ganzen Welt auf der Basis von Weltoffenheit und Heimat sind. Wir wollen nicht zurück hinter eine Wirtschaftsordnung, die in unvergleichlicher Balance Eigenverantwortung, Leistung und Solidarität zusammenbringt. Wir wollen nicht zurück hinter eine Staatsund Rechtsordnung, die Vorbild ist in der ganzen Welt und die für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wie in wenig anderen Ländern steht.

Wir wollen auch nicht zurück hinter ein Land, das in unvergleichlicher Weise für Zusammenhalt und Identität steht, für die Verbindung von Tradition und Moderne und für die Verbindung von Herkunft und Zukunft.