Verehrte Kolle ginnen und Kollegen! Ich eröffne die 48. Vollsitzung des Bayerischen Landtags. Presse, Funk und Fernse hen sowie Fotografen haben um Aufnahmegenehmi gung gebeten. Die Genehmigung wurde erteilt.
Bevor wir mit der Tagesordnung beginnen, darf ich Sie bitten, eines ehemaligen Kollegen zu gedenken und sich von Ihren Plätzen zu erheben.
In der vergangenen Nacht verstarb im Alter von 75 Jahren Herr Herbert Neder. Er gehörte dem Bay erischen Landtag von 1982 bis 1990 an und vertrat für die CSUFraktion den Stimmkreis Bad Kissingen. Während seiner Parlamentszugehörigkeit war er Mit glied im Ausschuss für Grenzlandfragen, im Aus schuss für Landesentwicklung und Umweltfragen, im Ausschuss für Sozial, Gesundheits und Familienpoli tik sowie im Ausschuss für Verfassungs, Rechts und Kommunalfragen.
Nach dem Ausscheiden aus dem Landtag übernahm Herr Herbert Neder für zwölf Jahre das Amt des Land rats des Landkreises Bad Kissingen. In dieser sowie in weiteren kommunalpolitischen Funktionen konnte er wichtige Impulse für die positive Entwicklung der Region und seiner Heimat Unterfranken setzen. Die Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern war ihm stets ein besonderes Herzensanliegen.
Für sein umfangreiches Engagement in der Landes und Kommunalpolitik wurde ihm im Jahr 2003 der Bayerische Verdienstorden verliehen. Darüber hinaus wurde er mit dem Titel des Altlandrates geehrt.
Der Bayerische Landtag trauert mit den Angehörigen und wird dem Verstorbenen ein ehrendes Gedenken bewahren. Sie haben sich von Ihren Plätzen erho ben. Ich danke Ihnen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich darf noch eini ge Glückwünsche aussprechen. Am 20. Juni feierte die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion BÜND NIS 90/DIE GRÜNEN, Frau Kollegin Katharina Schul ze, einen runden und am 22. Juni Frau Kollegin Jo hanna WernerMuggendorfer einen halbrunden Geburtstag.
Heute hat Herr Kollege Steffen Vogel Geburtstag. Ich sehe ihn nicht. Aber wir beglückwünschen ihn von dieser Stelle aus. Im Namen des Hohen Hauses und persönlich sprechen wir unsere Glückwünsche aus und wünschen alles Gute und viel Erfolg bei der parla mentarischen Arbeit.
Aktuelle Stunde gem. § 65 BayLTGeschO auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Totalblockade der CSU-Regierung durchbrechen - Energiewende retten"
In der Aktuellen Stunde dürfen die einzelnen Redner grundsätzlich nicht länger als fünf Minuten sprechen. Hat eine Fraktion das Benennungsrecht für mehrere Redner bzw. Rednerinnen, kann auf Wunsch der je weiligen Fraktion einer ihrer Redner bzw. eine ihrer Rednerinnen bis zu zehn Minuten Redezeit erhalten. Dies wird auf die Anzahl der Redner der jeweiligen Fraktion jedoch angerechnet. Ergreift ein Mitglied der Staatsregierung das Wort für mehr als zehn Minuten, erhält auf Antrag einer Fraktion eines ihrer Mitglieder Gelegenheit, fünf Minuten ohne Anrechnung auf die Zahl der Redner dieser Fraktion zu sprechen. – Wir beginnen nun. Erster Redner ist Herr Kollege Hart mann.
Sehr geehrtes Präsidi um, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war am ver gangenen Wochenende auf einer privaten Feier, und da waren sicher viele Gäste anwesend, die bei der letzten Landtagswahl CSU gewählt haben. Aber ich kann Ihnen sagen: Keiner – wirklich keiner – konnte die Energiepolitik der CSU nachvollziehen. Es hat ein verdammt großes Kopfschütteln geherrscht.
Erst das Nein zur sicheren, sauberen Windkraft in Bayern; denn mit dem bayerischen Windkraftverhin derungsgesetz steigt die CSU faktisch aus der Wind kraft aus. Das zeigt allein schon ein Vergleich der Ge nehmigungszahlen. 2013 wurden 573 Anträge auf Genehmigung einer Windkraftanlage eingereicht. Im ersten Quartal 2015 wurden noch zwölf Anträge auf Genehmigung gestellt. Die für sauberen Windstrom aus dem Norden notwendigen Stromleitungen wollten Seehofer & Co. einfach nach Hessen abschieben. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen der CSUFraktion, das Abschieben von Verantwortung nach dem SanktFloriansPrinzip ist der Markenkern Ihrer Politik.
Am Freitag kam dann die unglaubliche Aussage des Chefs der Staatskanzlei Dr. Marcel Huber, die Ener giewende scheitern zu lassen, wenn Bayern Atommüll aufnehmen muss. Das zeigt ganz deutlich, auf wel chem Egotrip die Staatsregierung ist.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der CSU Fraktion, die CSU steht wie keine andere Partei – keine andere Partei! – in diesem Land für die Verursa chung von Atommüll in Deutschland.
25 % des Atommülls, der uns belastet, haben wir Ihrer Politik zu verdanken. Ihre Politik hat uns einen Atom müllberg gebracht, und jetzt drücken Sie sich vor der Verantwortung für Ihren Atommüll. Über Jahrzehnte hinweg haben Sie rücksichtslos und blind auf die un berechenbare Atomkraft gesetzt, ohne zu wissen, wohin mit dem Atommüll.
Die Politik der CSURegierung, die Windkraft total zu blockieren und die Leitungen nicht auszubauen, führt zu noch mehr Atommüll, weil die Totalblockade der Energiewende letztendlich auf eine Laufzeitverlänge rung mit uralten, ja museumsreifen Atomkraftwerken und noch mehr Atommüll hinausläuft. Wir lassen die Menschen in Bayern aber nicht zu den Leidtragenden Ihrer schwarzen Verantwortungslosigkeit werden.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, der Verantwortungslosigkeit folgen meistens Orientie rungs und Planlosigkeit. Das haben wir in den letzten Monaten hinreichend erlebt. Wir haben in Bayern einen Stillstand in der Energiepolitik, wie wir ihn noch nie erlebt haben. Der nicht anwesende Ministerpräsi dent Seehofer – doch, er ist gerade anwesend –
ist und bleibt der Mister No der Energiewende in Bay ern. Es ist höchste Zeit, Seehofers Totalblockade zu durchbrechen und die Energiewende in Bayern zu ret ten.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, ich dachte ja, die CSU kann Energiewende einfach nicht, sei es aus Mangel an Ideen und Konzepten oder sei es aus fehlendem Glauben an die Schaffenskraft un serer Ingenieure, unserer Stadtwerke und unserer Energiegenossenschaften, die täglich am Gelingen
der Energiewende arbeiten. Aber die Aussage des Chefs der Staatskanzlei hat eigentlich deutlich ge macht: Sie wollten nie den Atomausstieg, und Sie wollten nie den Einstieg in die Energiewende. Eine CSURegierung, die mit dem Scheitern unseres ge samten Projektes Energiewende droht, zeigt, dass Sie nicht nach Lösungen suchen. Sie ringen nicht um die besten Ideen und Konzepte zum Gelingen der Ener giewende. Nein, die CSURegierung sucht eines: den Ausstieg aus der Energiewende. Wenn man wirklich davon überzeugt ist, dass der Umbau unserer Ener gieversorgung hin zu Wind und Sonne für unser Land richtig und gut ist, droht man nicht beleidigt mit dem Scheitern der gesamten Energiewende.
Dann setzt man sich zusammen und sucht gemeinsam nach Lösungen für die Herausforderungen, vor denen wir gemeinsam stehen. Das ist auch Ihre Aufgabe.
Frau Präsidentin, Herr Minis terpräsident, meine sehr verehrten Damen und Her ren! Lieber Kollege Hartmann, nach Ihrer Rede fällt mir nur ein gut bayerisches "Oh mei" ein. Das, was wir heute von Ihnen präsentiert bekommen haben, war wieder Hartmanns Märchenstunde at its best.
Herr Hartmann, ich kann mir das nur so erklären, dass dieser Tage ein Porträt in der Zeitung erschien, das sinngemäß zum Inhalt hatte, an der Fraktionsspit ze der GRÜNEN laufe es zwar ganz gut, aber Herr Hartmann sei so blass, dass man ihn überhaupt nicht mehr wahrnehme.
Angesichts dessen haben Sie sich wahrscheinlich ge fragt, was Sie tun könnten, um nicht mehr so blass zu wirken.
Meine Damen und Herren, für uns gilt in der Energie politik wie allgemein in der Politik von Anfang an das Motto: Zuhören – verstehen – handeln. Ich möchte das Motto gern ergänzen: sich Zeit nehmen für gute Kompromisse. Professor Gert Wagner vom Deut schen Institut für Wirtschaftsforschung hat vor einiger Zeit in einer Publikation ausgeführt: