Ludwig Hartmann

(Vom Redner nicht au- torisiert) Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank an die SPD-Fraktion, dieses wichtige Thema heute zu setzen, ein klassisches Landesthema, bei dem wir in Bayern wirklich einiges besser machen müssen.

Die einzige Gemeinsamkeit der Reden war, dass man herausgehört hat, dass sich jeder bewusst ist, dass Mobilität ein menschliches Grundbedürfnis ist, dem man in ganz Bayern gerecht werden muss.

Herr Kollege Rotter, ich schätze Sie wirklich. Sie haben Ihr Nachbarland Vorarlberg angesprochen. Vorarlberg macht doch genau das vor, was wir hier in Bayern brauchen: Dort gibt es seit 2014 ein 365-EuroTicket, ein verlässliches Bus- und Bahnangebot für die ländliche Region. Dort zeigt man doch, wie es geht, und sagt ganz deutlich: Erst das Angebot schaffen, dann kommt die Nachfrage, dann kommt meist noch der Wunsch der Menschen nach einem Ausbau des Angebots. Diesbezüglich ist hier in Bayern in den letzten Jahren gar nichts passiert. Das ist wirklich ein Armutszeugnis.

Sie denken Mobilität noch immer nur vom Auto und nicht von den Bedürfnissen der Menschen in unserem Land her.

Wir GRÜNE wollen eine Mobilitätsgarantie für ganz Bayern, das heißt ein Bus- und Bahnangebot in wirklich jeder Ortschaft von fünf Uhr in der Frühe bis Mitternacht und an jedem Werktag. Das wäre ein Angebot, auf das sich die Menschen verlassen könnten, ein Bus- und Bahnangebot auch für die Ortschaften – Natascha Kohnen hat es angesprochen –, in denen der Schulbus das einzige öffentliche Verkehrsmittel ist. In den Sommerferien fährt der Schulbus gar nicht. Das heißt, dass die älteren Menschen in diesen Ortschaften im wahrsten Sinne des Wortes festsitzen, wenn sie nicht mehr Auto fahren können oder wollen. Insoweit müssen wir endlich ein Angebot schaffen, und zwar im ganzen Land. Von Lindau bis Hof muss das mit einer Mobilitätsgarantie abgedeckt werden, auf die sich die Menschen in Bayern verlassen können.

Herr Kollege Rotter hat es angesprochen: Nur 37 Landkreise haben Nahverkehrspläne vorgelegt. Wir haben ganz konkret beantragt, dass das alle Landkreise tun müssen. Wir müssen durchaus einmal den Mut haben, etwas verbindlich vorzugeben. Wir können uns nicht darauf ausruhen, dass es in manchen Regionen funktioniert. Anderswo funktioniert es gar nicht. Wir müssen doch das ganze Land im Blick haben. Da muss man ein bisschen mehr Mut haben, entschlossen sein, wenn man den ÖNPV, das Bus- und Bahnangebot im ganzen Land, voranbringen möchte.

Nun zum Thema Elektrifizierung. Ich konnte gar nicht glauben, was Sie dazu gesagt haben. Soweit ich weiß, fahren Sie häufig so wie ich die Strecke München – Lindau. Wie lange wurde über die Elektrifizierung der Bahnstrecke Lindau – Zürich diskutiert!

Fast 40 Jahre. Danke, Herr Kollege. Dann gab es ein Angebot aus der Schweiz zur Vorfinanzierung, weil der Freistaat trotz des vielen Geldes nicht in der Lage ist, ein bisschen Druck aufzubauen, damit es vorangeht. Und dann wurde in Bayern gebremst. Jetzt gerade wird gebaut. Das hätte man deutlich schneller haben können. 51 % der Bahnstrecken in Bayern sind elektrifiziert. Das zeigt, dass in den letzten Jahren gar nichts geleistet wurde. Das muss sich dringend ändern.

Zusammenfassend kann man sagen: Es gibt zwei Bereiche, die Ballungsgebiete und die ländlichen Regionen. Die Ballungsgebiete haben sicherlich andere Herausforderungen als die ländlichen Regionen, was ein neues Mobilitätskonzept angeht. Aber für beide gilt: Wir brauchen eine Mobilitätspolitik der langen Linien. Es hilft gar nichts, Einzelmaßnahmen hinauszuposaunen. Ein Gesamtkonzept brauchen wir.

Sie kündigen an, bis zum Jahr 2030 in den Ballungsgebieten ein 365-Euro-Ticket einzuführen. Vorarlberg als ländliche Region hat es dann bereits 16 Jahre. Das, was Vorarlberg in Österreich kann, muss doch Bayern auch locker schaffen können.

Ich möchte noch einen Punkt zu den Großstädten ansprechen, der mir persönlich ganz wichtig ist, weil dies zur Ehrlichkeit der Debatte gehört. Sie haben völlig recht, die Zahlen zeigen, dass immer mehr Menschen S-Bahnen, U-Bahnen und das Bussystem in den Ballungsgebieten nutzen. Das ist richtig, das entlastet die Straßen, sorgt für saubere Luft. Es ist genau richtig, dass das gemacht wird, und das muss man ausbauen. Aber in den Ballungsräumen ist der Raum begrenzt. Dort sind faktisch die Straßen der letzte Raum. Deshalb müssen wir so ehrlich sein und feststellen: Wenn wir Busangebote ausbauen wollen, muss der Verkehrsteilnehmer, der gerade am meisten Fläche braucht, das eine oder andere abgeben. Ich sage es einmal ganz konkret. Fahren Sie einmal von Salzburg mit dem Auto nach München hinein. Sie fahren praktisch auf einer zweispurigen Straße bis zum Isartor. Das muss der Vergangenheit angehören. Dorthin gehören eine Busspur, eine Fahrradspur, um den Rad-, den Fußgänger- und den Busverkehr in den Städten wirklich voranzubringen. Ein Busangebot

bringt gar nichts, wenn der Bus im Stau steht; denn dann wird er auch nicht genutzt.

Das heißt für uns: In den nachverdichteten Gebieten, im Innenbereich der Städte, müssen die Autofahrer Platz freigeben für den umweltfreundlichen Rad- und Fußgängerverkehr und für das Bussystem.

(Vom Redner nicht au- torisiert) Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Thema haben wir uns schon des Öfteren in diesem Hohen Haus befasst. Es ist aber erstaunlich, dass diese CSU-Regierung seit

über drei Jahren, nachdem seinerzeit die Manipulationsvorwürfe herausgekommen sind, überhaupt nichts getan hat, um für saubere Luft in den Städten zu sorgen.

Die CSU-Regierung ist ihrer Fürsorgepflicht nicht nachgekommen. Sie haben sich bei diesem Thema von den Autoherstellern im wahrsten Sinne des Wortes wie an einem Nasenring durch die Arena führen lassen. Sie haben es sich nie eingestanden und haben die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht in Schutz genommen, die in dem Glauben, sich ein sauberes Auto zu kaufen, auf den Diesel gesetzt haben, damit diese endlich entschädigt werden. Das heißt für uns: Nachrüstung der Hardware auf Kosten der Autobauer.

Diesbezüglich bitte ich, sich an die Jahre 2008/2009 mit der Wirtschafts- und Finanzkrise zu erinnern. Damals wurde den Autobauern, weil in wirtschaftlich schwierigerer Zeit als heute unterwegs, vom Staat unter die Arme gegriffen, und zwar zum einen mit einer Abwrackprämie – sie hat die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler damals 5 Milliarden Euro gekostet –, und zum anderen wurden die Firmen bei der Kurzarbeit unterstützt. Das geschah deshalb, um nach der Krise wieder voll da zu sein und am Markt bestehen zu können. Die gleichen Unternehmen haben damals die Verbraucherinnen und Verbraucher, die sich ein Dieselauto gekauft haben, mit diesen Autos betrogen. Das Mindeste, was wir jetzt erwarten können, ist doch, dass die Autokonzerne auf eigene Kosten für die Nachrüstung aufkommen. Das fordern wir mit unserem Antrag.

In Gerichtsurteilen wird immer wieder auf das drohende Fahrverbot hingewiesen. Wenn es wirklich zu einem Fahrverbot per Gerichtsurteil kommt, dann genau deshalb, weil Sie drei Jahre nichts getan haben. Dafür ist diese CSU-Regierung verantwortlich, die sich drei Jahre vor ihrer Verantwortung weggeduckt hat und nichts für die saubere Luft in den Städten tut und auch nichts dafür, dass die Autos endlich sauberer werden.

Es geht bei diesem Thema zum einen um die saubere Luft in den Städten, es geht aber auch darum, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher betrogen worden sind und jetzt entschädigt werden müssen. Letztendlich geht es auch um die Zukunft des Automobilstandortes Bayern. Das erwähnen Sie in Ihren Anträgen auch immer wieder. Es ist doch unstrittig:

Das saubere Auto der Zukunft wird zwar gebaut, die Frage ist aber, wo es gebaut wird. Wir GRÜNE wollen, dass es bei uns in Bayern gebaut wird. Deshalb brauchen wir wirklich eine andere Politik in diesem Bereich. Der erste Schritt wäre, die bestehenden Dieselfahrzeuge mit der Hardware nachzurüsten.

Am Schluss bleibt mir nur zu sagen: Auch wir, der Freistaat Bayern, die Ministerien, haben Autos im Glauben gekauft, saubere Autos zu kaufen. Herr Innenminister, Sie wissen das genauso gut wie ich. Wir haben beispielsweise viele Polizeifahrzeuge. Es ist deshalb doch das Mindeste, auch im Interesse der vom Staat selbst beschafften Fahrzeuge, sich endlich deutlich dafür einzusetzen, dass die technisch mögliche Hardware-Nachrüstung kommt. Sie muss von denen bezahlt werden, die dieses Schlamassel verursacht haben, und das sind die Autobauer und nicht die Verbraucherinnen und Verbraucher.

(Vom Redner nicht au- torisiert) Verehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Hölzl, mir kam Ihre Rede schon etwas merkwürdig vor. Sie haben zwar erwähnt, was in München geleistet wird. Das ist richtig, aber das hat man einer jahrelangen rot-grünen Stadtregierung zu verdanken, die deutlich vorangegangen ist. Kollegin Zacharias hat es gerade angesprochen, und das halte ich für einen ganz entscheidenden Punkt: Es geht nicht um die eine Person, wie es die FREIEN WÄHLER gerade gesagt haben, sondern wir brauchen eine gewisse Koordinierung, um damit für mehr Sichtbarkeit zu sorgen und aufgrund der größeren Sichtbarkeit mehr Gleichstellung zu bekommen. An den Schulen ist dieses Thema ganz entscheidend.

Es ist noch gar nicht lange her, dass ich einmal in Augsburg war. Bei Augsburg reden wir jetzt nicht vom ländlichen Raum, darin sind wir uns, glaube ich, alle einig. In Augsburg haben wir ein Jugendzentrum, das ehrenamtlich betrieben wird und Queerbeet heißt. Dort wurde erklärt, dass sie in ganz Schwaben ehrenamtlich eine Art Feuerwehreinsatz leisten, wenn sich an irgendeiner Schule in Schwaben ein Jugendlicher outet und dort gemobbt und diskriminiert wird. Sie versuchen dann, diesen Schüler aufzufangen, aber der junge Mensch hat die Diskriminierung bereits erlebt. So weit sollte es gar nicht kommen. Und dafür brauchen wir Aktionspläne an den Schulen, um gegenzusteuern. Es kann doch nicht sein, dass wir uns auf dem Rücken der Ehrenamtlichen ausruhen, die tätig werden müssen, weil es der Staat vorher nicht hinbekommen hat.

Ich habe eine Anfrage zur Finanzierung dieser ehrenamtlichen Strukturen gestellt. LeTRa und Sub wurden bereits angesprochen. Sie werden von der Landeshauptstadt München finanziert. Ich habe einmal gefragt, ob der Freistaat die Vereine – die Einrichtungen und deren Investitionen –, die bei Jugendlichen Beratung und Aufklärung leisten und diese Art Feuerwehreinsatz an den Schulen übernehmen, finanziell unter

stützt. Da kommt eine ganz einfache Antwort in zwei Zeilen: Das existiert nicht, und das hält man auch nicht weiter für notwendig. Das ist Ihre Politik in diesem Bereich.

Wir wissen, Bayern ist nicht nur München. Diese Beratung und Aufklärung muss im ganzen Land stattfinden. Mit einem Queer-Beauftragten kann man das besser koordinieren und diese Initiativen besser miteinander vernetzen, unterstützen und wirklich daran arbeiten, und deshalb ist dieser Antrag auch berechtigt. Ich wünsche mir, dass wir hier weiterkommen und die Gleichstellung der queeren Menschen nicht nur am Samstag, dem CSD, wieder groß feiern, wo dann auch alle Parteien mit dabei sind, sondern dass konkret etwas getan wird, das auch außerhalb Münchens stattfinden kann. Hier geht es wirklich darum, in die ländlichen Räume hinauszugehen. Daran müssen wir arbeiten, und das kann ein Queer-Beauftragter machen. Wir dürfen nicht vergessen, wir haben das Jahr 2018. Im Jahr 2018 ist die Zeit für einen QueerBeauftragten im Freistaat Bayern wirklich reif.

(Vom Redner nicht au- torisiert) Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Vorredner haben es schon gesagt: Unstrittig ist, dass der Tourismus in Bayern wächst und dass weltweit und auch in Bayern der Trend zum naturnahen Tourismus geht. Das ist unheimlich positiv. Wir müssen unsere einmaligen Naturschönheiten bewahren, damit man sie wirklich genießen kann. Ich lese die schönen Worte, die Sie in Ihr 10-Punkte-Programm und in Ihre Tourismusbroschüren geschrieben haben. Dort erwähnen Sie immer wieder die Schönheit der Natur. Ich zweifle aber an Ihren Taten.

Ich möchte das an einem Punkt sehr deutlich machen: Wir haben in diesem Hohen Haus vor Kurzem die Landesplanung, das LEP, geändert. Die Hotelburgen abseits der Ortschaften sind dringeblieben. Sie haben nicht einmal die Vorgabe gemacht, dass sie sich in das Landschaftsbild einfügen müssen, wie das bei den Gewerbegebieten der Fall ist. Nicht einmal dazu waren Sie bereit. Genau das wäre aber erforderlich, um die Naturschönheiten in Bayern zu erhalten.

Für die Tourismusförderung wird viel Geld ausgegeben. Sie erhöhen diesen Betrag deutlich. In den letz

ten Jahren wurde dafür schon Geld ausgegeben. Nach meiner Auffassung haben Sie dieses Geld komplett falsch verwendet. Lassen Sie mich dies an einem Beispiel deutlich machen. Ich kann mich noch sehr gut an die Einweihung der letzten zwei Bergsteigerdörfer erinnern. Herr Kollege Stöttner, die Wirtschaftsministerin und die damalige Umweltministerin waren dabei. Sie haben die Gemeinden lange für ihr tolles Konzept gelobt. Unstrittig ist, die Bergsteigerdörfer sind eine gewaltige Bereicherung für den Tourismus. Sie wirken nachhaltig. Das ist ein tolles Tourismuskonzept.

Sie haben den Gemeinden einen Scheck in Höhe von 30.000 Euro überreicht. Im gleichen Jahr haben Sie im Rahmen einer Premiumoffensive zwölf Hotelanlagen, die sich in Privatbesitz befinden, mit 6,2 Millionen Euro gefördert. Das entspricht durchschnittlich einer halben Million Euro für ein privates Hotel. Für Gemeinden, die auf nachhaltigen Tourismus setzen, für die Bergsteigerdörfer, waren dagegen nur 30.000 Euro übrig. Das läuft komplett falsch.

Eine wichtige Fragestellung lautet, wie wir unsere Tourismusregionen wirklich fit für die Zukunft machen können. Es ist ganz klar: Die Herausforderungen, vor die uns die Erdüberhitzung stellt, sind anzupacken. Vor allem dürfen die Gemeinden nicht länger in Investitionen für einen Tourismus der Vergangenheit getrieben werden. Ich spreche hier ausdrücklich das Seilbahn- und das Schneekanonenprogramm an. Seit 2009 hat die Staatsregierung 8 Millionen Euro in Schneekanonen investiert, in das Seilbahnprogramm insgesamt 45 Millionen Euro. Sie werden den Wandel des Tourismus – dazu gehört, dass der Wintersport in den meisten Regionen Bayerns keine Zukunft mehr haben wird – auch mit noch so viel Geld nicht aufhalten können. Es wäre viel sinnvoller, das Geld jetzt in die Hand zu nehmen, um gemeinsam mit den Kommunen den Weg zu einem Tourismusmodell der Zukunft zu suchen, statt weiter den Weg in eine Sackgasse zu subventionieren.

Ich möchte einige Punkte eines guten Tourismuskonzepts, wie wir es uns vorstellen, ansprechen. Ziel der Tourismusoffensive muss es sein, dass der Tourismus möglichst in allen Regionen in vier Jahreszeiten und nicht nur in einer Jahreszeit funktioniert. Natürlich sind sowohl der Sommer- als auch der Wintertourismus zu stärken, ein Tourismus, der nicht auf Schneesicherheit angewiesen ist.

Was brauchen wir noch? – Wir sehen es doch selbst, wenn wir mit der Bahn zum Wandern in die Berge fah

ren: Wir brauchen ein gutes Bus- und Bahnangebot auch in den Tourismusregionen. Wenn ich auf einem Wanderweg unterwegs bin, muss ich vom Zielort mit dem Bus wieder zurückkommen können. Das muss auch länderübergreifend funktionieren. Ihre Grenzkontrollen machen das sicherlich nicht einfacher.

Eine weitere Maßnahme, mit der wir den Tourismus deutlich stärken können, ist die Betonung des Aspekts "Natur genießen". Das heißt nicht nur, die Wanderwege auszubauen. Wir sollten darüber nachdenken, wie wir die Vorteile, das Einmalige, das jede Region Bayerns zu bieten hat, noch stärker hervorheben können. Es geht auch im Tourismus nicht darum, alle Regionen gleich zu machen. Das wird nicht funktionieren.

Ihr Konzept, dem Sie in den vergangenen Jahren gefolgt sind, und die entsprechenden Fördermaßnahmen – ich erinnere an die Premiumoffensive für die Hotels sowie den Ausbau bei den Schneekanonen und den Skiliften – standen unter dem Motto: Höher! Schneller! Weiter! Das wird im Tourismus nicht mehr funktionieren. Wir müssen zurück zu einem wirklich nachhaltigen Tourismuskonzept. Wir müssen Regionen stärken, wo die Menschen Natur genießen können. Deshalb ist es entscheidend, unsere geerbte, einmalige Kulturlandschaft, die die Touristen nach Bayern zieht, zu erhalten. Sie darf nicht mit einer verkehrten Landesplanung weiter kaputt gemacht werden.

(Vom Redner nicht au- torisiert) Liebes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich eines Tages mal erleben darf und das Glück haben sollte, Opa zu werden,

dann kann es durchaus sein, dass mein Enkelkind fragt: "Opa, waren Igel eigentlich gefährlich?" Oder mein Enkelkind fragt zum Beispiel an Ostern: "Haben Hasen wirklich Eier gelegt?" – Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, das mag witzig klingen, aber es ist wirklich nicht zum Lachen. Wir erleben gerade einen Artenschwund, wie wir ihn in unserem Land noch nie erlebt haben. Er findet weltweit statt, aber auch hier in Bayern. Dieser größte Artenverlust seit dem Aussterben der Dinosaurier ermahnt uns, endlich politisch zu handeln und die Weichen anders zu stellen.

Ob Igel, Hase, Rebhuhn, Grasfrosch oder Hamster – all diese Tiere waren Jahrhunderte Mitbewohner unserer von der Landwirtschaft geprägten Kulturlandschaft. Heute sieht man sie in den Fluren unseres Landes kaum noch. Liebe Kolleginnen und Kollegen, man muss es sich einmal auf der Zunge zergehen lassen, man muss es sich einmal wirklich vorstellen: Über die Hälfte unserer Brutvogelarten sind, im Beamtendeutsch gesagt, in einem ungünstigen Erhaltungszustand. Bei vielen bekannten Arten, beispielsweise der Feldlerche, gibt es eine erhebliche Verschlechterung im Kurzzeittrend. Die Hälfte unserer Libellenarten ist gefährdet, genauso rund die Hälfte der Heuschreckenarten. Dramatisch ist auch die Situation der Schmetterlinge. Die Rote Liste wird bei jeder Veröffentlichung länger, nicht kürzer. Das Artensterben betrifft nicht nur die Insekten, sondern es betrifft auch die Tierarten, die die Insekten fressen, also beispielsweise unsere Vogelarten. Knapp die Hälfte

aller wild lebenden Säugetiere in Bayern ist vom Aussterben bedroht, ein Großteil unserer heimischen Reptilien genauso wie viele Blumen, Kräuter und Pflanzenarten. Sie alle sind vom Aussterben bedroht, weil ihre Lebensräume immer weiter zurückgehen. Sie finden im wahrsten Sinne des Wortes zwischen Gewerbeparks und Agrarmonokulturen keinen Lebensraum mehr. Das muss sich ändern!

Durch dieses Aussterben einer Tier- und Pflanzenart nach der anderen gerät unser Ökosystem aus dem Gleichgewicht. Man kann es auch anders sagen: Wir stehen wirklich knapp vor einer Katastrophe. Es geht um nichts Geringeres als darum, das zu erhalten, was uns erhält.

Wir, die Fraktion der GRÜNEN, haben deshalb ein Artenschutzgesetz vorgelegt. Wir wollen, dass die CSUPolitik der schönen Worte, der Appelle und der Freiwilligkeit, endlich beendet wird. Das alles haben wir beim sparsamen Umgang mit Grund und Boden, beim Thema Flächensparen, schon erlebt. Sie sind mit Ihrer Politik in diesen Bereichen gescheitert. Da muss sich jetzt etwas ändern. So kommen wir nicht mehr weiter.

Jetzt geht es wirklich darum, für den Artenschutz in Bayern anzupacken. Das ist das Gebot der Stunde. Lassen Sie es mich ganz deutlich sagen: Artenschutz braucht eine Lobby in Bayern. Der Artenschutz braucht eine feste Verankerung in der bayerischen Gesetzgebung. Die Landwirte haben den Bauernverband, die Kommunen haben ihren Städte- und Gemeindetag, die Wirtschaft hat die Industrie- und Handelskammern. Unsere Tiere und Pflanzen brauchen ebenfalls starke Fürsprecher für ihre Lebensinteressen. Da sie selbst aber nicht sprechen können, muss das der Staat übernehmen. Das machen wir mit unserem Artenschutzgesetz für Bayern, das wir heute vorlegen. Das ist die nötige Antwort auf eine Entwicklung, die ich nicht mehr bereit bin, weiter zu akzeptieren und ihr tatenlos zuzusehen.

Unser "Gesetzentwurf zum Artenschutz in Bayern – Bayerisches Artenschutzgesetz" umfasst eine Reihe von Maßnahmen. Wir wollen im Bayerischen Naturschutzgesetz neue Regelungen schaffen. Wir wollen Gesetzestexte wie das Wassergesetz, das Waldgesetz und das Agrarwirtschaftsgesetz anpassen. Ziel unseres Maßnahmenpakets ist es, dem Schutz unserer Tier- und Pflanzenwelt einen festen Platz in der bayerischen Gesetzgebung zu geben. Das müssen wir hier in Bayern entscheiden, nirgendwo anders. Nur so können wir die Artenvielfalt für unsere Kinder

und Enkelkinder wirklich erhalten. So können wir auch die Artenvielfalt wieder zurückgewinnen.

Im Kern geht es um drei konkrete Ansätze. Wir wollen den Einsatz der Ackergifte und des Düngers in der Landwirtschaft und im staatlichen Bereich deutlich zurückdrängen. Wir wollen Lebensräume für wildlebende Tiere und Pflanzen sichern, schützen und dort, wo es notwendig ist, auch neue schaffen. Auch darum muss es gehen. Außerdem wollen wir den Förderrahmen des Bayerischen Agrarwirtschaftsgesetzes anpassen. Wir wollen ökologisch wertvolle Kleinstrukturen. Sie müssen erhalten und wieder geschaffen werden können.

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, was den Pestizideinsatz anbelangt, so ist es doch wirklich ein Unding, dass bei uns in Bayern auch heute noch Insektenvernichtungsmittel bei der Bewirtschaftung staatlicher Flächen eingesetzt werden. Es ist doch ein Unding, dass Privathaushalte viel zu einfach an Pflanzengifte kommen, die dann in den Gärten und Vorgärten eingesetzt werden.

Was für mich persönlich aber wirklich unglaublich war – man kann es sich wirklich kaum vorstellen –: Bei uns in Bayern dürfen in Naturschutzgebieten, in gesetzlich geschützten Biotopverbünden, noch immer Insektenvernichtungsmittel ausgebracht werden. Das muss sich ändern. Das wollen wir endlich stoppen.

Wir fordern ein klares Verbot von Giften in Naturschutzgebieten. Keine konventionelle Landwirtschaft auf Naturschutzflächen! Wir müssen zu einer giftfreien Landwirtschaft kommen. Das geht natürlich nur, wenn wir die Landwirte mitnehmen und nicht gegen sie arbeiten. Aber diesen Weg müssen wir gehen, wenn wir die Artenvielfalt wirklich erhalten wollen.

Damit die Nitratwerte in unserem Grundwasser abnehmen und weniger Nitrat in die Bäche und Flüsse gelangt, wollen wir im Bayerischen Wassergesetz endlich die hier so oft diskutierten Gewässerrandstreifen von zehn Metern, auf denen die Ackernutzung verboten sein soll, festschreiben.

Wir wollen Biotope weiter stärken und schützen. Biotope sind die einzigen Rückzugsorte von Arten und die Hotspots der Artenvielfalt. Wir müssen sie ausweiten und stärken. Nicht ohne Grund unterstehen bei uns aktuell beispielsweise Moorwälder und alpine Hochstaudenfluren einem besonderen Schutz. Wir wollen die Liste geschützter Biotope endlich erweitern und zusätzlich Streuobstwiesen und magere Flachlandmähwiesen aufnehmen, um Insekten und Vögeln wieder einen Lebensraum zu geben, in dem sie bes

sere Lebensbedingungen vorfinden und in dem ihre Population steigen kann.

Ein großer Teil unseres Artenschutzgesetzes betrifft die Natura-2000-Gebiete. Sie machen 11 % der Landesfläche aus. Wir wollen sie aufwerten und unter einen starken Schutz stellen, um den Kampf gegen das Artensterben noch gewinnen zu können.

Unser Gesetzentwurf greift in mehrere Gesetze ein. Ich habe das vorhin schon kurz angesprochen. Uns geht es darum, vorhandene Regeln weiterzuführen und ganzheitlich zu denken, damit wir ein ganzheitliches Artenschutzprogramm für Bayern bekommen. Wir ändern und ergänzen das Bayerische Naturschutzgesetz. Dadurch schützen wir zum Beispiel Alleen, schieben vor allem den vogel- und insektenschädlichen Himmelsstrahlern einen Riegel vor. Wir wollen eine Grundlage dafür schaffen, dass eine Biotopkartierung endlich regelmäßig stattfindet; mein Kollege Christian Magerl hat es oft genug erwähnt. Das wollen wir festlegen.

Wir gehen das Thema umfassend an und ändern auch das Bayerische Wassergesetz. Neben der Einführung von sinnvollen Regeln für Landwirte wollen wir festlegen, dass künstliche Beschneiungen in Wasser- und Naturschutzgebieten eingeschränkt bzw. unterbunden werden.

Wir wollen im Bayerischen Waldgesetz den Biotopschutzwald als besonders erhaltenswerte Waldgesellschaft fest verankern. Dies ist ein für die Artenvielfalt äußerst wichtiger Lebensraum, den wir dringend schützen und ausbauen müssen.

Wir wollen aber auch im Fischereigesetz etwas ändern. Wir wollen ganz klar festlegen, dass der Besatz unserer Gewässer mit gentechnisch veränderten Organismen unterbunden wird und nicht stattfinden darf.

Wir stärken Biotopverbünde in der Landesplanung und bäuerliche Kleinstrukturen, die für die Artenvielfalt enorm wichtig sind. Letzteres können wir durch eine Änderung des Agrarwirtschaftsgesetzes in Bayern endlich anpacken.

Mit all den Maßnahmen in unserem Gesetzentwurf leisten wir einen starken Beitrag, um den heimischen Tieren und Pflanzen wieder genügend Lebens- und Rückzugsräume einzuräumen.

Zum Schluss möchte ich eine Debatte ansprechen, die ich schon erwarte: Auch uns GRÜNEN ist sehr bewusst und ganz klar, dass wir den weltweiten Kampf gegen das Artensterben nicht allein in Bayern gewin

nen werden. Aber in unserem Gesetzentwurf sind die Maßnahmen aufgeführt, mit denen Bayern etwas tun kann und für die wir in diesem Hohen Haus die Verantwortung tragen. Diese Probleme wollen wir anpacken, um den Artenschutz in Bayern endlich zu stärken. Dafür sorgt unser Gesetzentwurf.

In unseren Gesetzentwurf haben wir selbstverständlich die Empfehlungen aus der Expertenanhörung im Umweltausschuss aufgenommen. Sie hat vor Kurzem stattgefunden. Der vorliegende Gesetzentwurf, den wir heute in der Ersten Lesung behandeln, trägt zum größten Teil ganz deutlich die Handschrift meines geschätzten Fraktionskollegen Dr. Christian Magerl. Mit ihm zog vor 32 Jahren geballte Umweltkompetenz in den Bayerischen Landtag ein. Mit der Landtagswahl am 14. Oktober beendet der Kollege Christian Magerl seine parlamentarische Karriere. Ich möchte an dieser Stelle ganz herzlich Danke für seine hervorragende fachliche Arbeit sagen.

Und Sie möchte ich bitten, sich unseren Gesetzentwurf genau anzuschauen. Ihnen ist die Herausforderung des Artensterbens durchaus bewusst. Wir müssen hier zu einer Lösung kommen. In diesem Sinne wünsche ich mir konstruktive und am Ende erfolgreiche Beratungen unseres Gesetzentwurfs. Damit verfolgen wir das Interesse, die Artenvielfalt in Bayern zu erhalten. Diese Verantwortung haben wir hier in Bayern.

(Vom Redner nicht au- torisiert) Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle hier im Hohen Hause kennen das Märchen vom Hasen und vom Igel. Da fordert ein hochnäsiger und vermeintlich schneller Hase einen kleinen, kurzbeinigen Igel zu einem Wettrennen heraus.

Der Igel hat aber am Ende der Rennstrecke seine Frau, die ähnlich aussieht wie er selber, postiert. Der Hase merkt relativ schnell: Wenn er am Ziel ankommt, ist der Igel schon längst da. Er denkt, er habe das Rennen verloren. Das passiert 73 Mal, und beim 74. Mal bricht der Hase erschöpft zusammen.

Damit bin ich bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der CSU-Fraktion: Der Hase ist zusammengebrochen, weil er auf Hochmut und Naivität gesetzt hat. Das wurde ihm zum Verhängnis.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der CSU, es wäre ganz nett, wenn Sie bei diesem Thema, das wirklich aktuell ist, auch zuhören würden. Darum würde ich Sie bitten.

Es mag sein, dass Sie meinen, dass gerade andere Themen aktuell sind. Wenn aber ein Thema in Bayern gerade ganz gravierend aktuell ist, dann ist es das Artensterben, das ein Ausmaß angenommen hat, wie wir es noch nie in Bayern erlebt haben. Da müssen wir jetzt gegensteuern.

Und wie haben Sie in den letzten Monaten und Jahren gehandelt? – Das war wirklich naiv; das muss man ganz deutlich sagen. Sie glauben immer noch, dass Sie das Problem mit Freiwilligkeit und mit ein paar Förderprogrammen in den Griff bekommen. Das wird nicht funktionieren. Sie haben auch einen gewissen Hochmut, genauso wie ich es eben für den Hasen erwähnt habe: Sie wischen alle wissenschaftlichen Erkenntnisse und alle Ratschläge der Fachleute einfach zur Seite. Sie betreiben keine Politik für den Artenschutz. Sie betreiben eine Klientelpolitik rein für die Landwirte, und das ist falsch.

Übrigens ist der Igel – vielleicht ist Ihnen das gar nicht aufgefallen – in unserer Agrarlandschaft so gut wie nicht mehr vorhanden. Er ist dort bereits verschwunden. Man findet ihn vielleicht gerade noch in Baugebieten einer Stadtrandbebauung. Dass sich der Igel und der Hase in den Fluren unseres Landes nicht mehr treffen, zeigt das Versagen Ihrer CSU-Politik der letzten 10, der letzten 20 Jahre.

Wer hätte gedacht, dass der Igel und der Hase nur einen Sprung davon entfernt sind, auf der Roten Liste der gefährdeten Säugetiere in unserem Land zu stehen? Wahrscheinlich sind der Hase und der Igel die Dinosaurier von morgen. Das weltgrößte Artensterben findet auch in Bayern statt. Bayern ist hier keine Ausnahme. Wir müssen jetzt gegensteuern. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Wenn Sie sich die Unterlagen für die Anhörung im Bayerischen Landtag einmal zu Gemüte geführt hätten, hätten Sie ganz schnell festgestellt, dass wir hier – man muss es so deutlich sagen – ziemlich knapp vor einer Katastrophe stehen.

Ein paar Zahlen dazu: Mehr als die Hälfte der beobachteten Brutvogelarten, also Feldlerche und Co., sind in einem ungünstigen Erhaltungszustand. Fast 60 % unserer bayerischen Schmetterlingssorten sind vom Aussterben bedroht. 43 % der wild lebenden Säugetiere und 50 % der Heuschreckenarten sind vom Aussterben bedroht. Da müssen doch auch bei Ihnen irgendwann einmal die Alarmglocken läuten. Man muss verstehen, dass die Politik, die Sie bis jetzt betrieben haben, nicht funktioniert hat, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Wir haben in Bayern ungefähr 80.000 Tier- und Pflanzenarten. Wenn man diese Zahlen hochrechnet, sind ungefähr 40.000 Tier- und Pflanzenarten in Bayern vom Aussterben bedroht. Vor dieser Zahl muss man nicht nur Angst haben; dies ist vielmehr eine Zahl, die das Versagen Ihrer Politik mehr als dokumentiert.

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, was haben Sie als Mehrheitsfraktion und als CSU-Regierung in den letzten Jahren im Bayerischen Landtag getan? Erinnern Sie sich einmal an die Biodiversitätsstrategie aus dem Jahre 2008. Sie ist keine zehn Jahre alt. Damals haben Sie sich selbst zum Ziel gesetzt, die Gefährdung der Tier- und Pflanzenarten, die auf der Roten Liste stehen, um eine Stufe zu reduzieren. Genau das Gegenteil ist eingetreten. Wir haben bereits das Jahr 2018. Die Liste wird nicht kürzer, sie wird ständig länger.

Ich komme zum Wiesenbrüter-Programm. Ich weiß nicht, ob einer der älteren Kollegen im Hohen Hause dem Landtag bereits seit 40 Jahren angehört. Vor fast 40 Jahren haben Sie ein Wiesenbrüter-Programm aufgelegt – vor fast 40 Jahren. Interessant ist die Stellungnahme der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft – LfL – zur Fachanhörung im Umweltausschuss. Dort heißt es: Bei den Wiesenbrütern konnte trotz 35 Jahren Wiesenbrüter-Programm der Abwärtstrend nicht gestoppt werden. – Da müssen Sie doch kapieren, dass Ihre eigene Politik nicht funktioniert hat. Das kommt von Ihren Behörden.

Machen wir weiter, und gehen wir zum nächsten Programm: Ihre Artenhilfsprogramme für Muscheln, Feldhamster und Krötenarten gingen oft auch daneben. Sie haben alle aus dem gleichen Grund nicht funktioniert. Sie haben nicht den Mut und die Entschlossenheit, konkrete Vorgaben zu machen, um das Artensterben in Bayern endlich zu stoppen. In der Neuauflage Ihres Biodiversitätsprogrammes Bayern 2030 – das müsste im Jahr 2014 in diesem Hohen Hause beschlossen worden sein – haben Sie selber zugegeben, dass bereits 5,7 % der heimischen Tierarten und 3,5 % unserer Pflanzenarten ausgestorben sind: 545 Tierarten, darunter die Sumpfohreule oder der Regensburger Gelbling, und 181 Pflanzenarten. So sieht die Wirklichkeit gerade in Bayerns Fluren aus.

Das ist Ihr Versagen. Positiv ist, dass die Menschen in Bayern längst verstanden haben, dass die Politik zum Guten geändert werden muss. Rund 92 % der Bürgerinnen und Bürger in Bayern finden es wichtig, mehr für den Schutz unserer Tier- und Pflanzenwelt zu tun, für die Igel, Feldhasen, für die Wildbienen und die Schmetterlingsarten. Rund 79 % der Bürgerinnen und Bürger finden, dass Bayern für den Schutz der Tiere und der Pflanzen viel mehr tun muss. Das ist ein deutliches Zeichen dafür, dass die Menschen mit Ihrer Politik nicht zufrieden sind.

Denjenigen, die immer noch in den Ausschüssen oder im Plenum des Hohen Hauses davon reden, dass alles mit Freiwilligkeit funktionieren müsse, kann man deutlich sagen: Die Mehrheit der Menschen in Bayern möchte klare gesetzliche Regeln, damit das Artensterben und der Artenschwund in Bayern gestoppt werden. Ziel muss es sein, eines Tages die Artenvielfalt zurückzugewinnen. Sie darf nicht weiter schrumpfen.

Mehr als die Hälfte der Bevölkerung in Bayern ist sich auch darin einig, dass wir den Ackergifteinsatz deutlich reduzieren müssen. Wir müssen weg von den Ackergiften. Wir als GRÜNE-Landtagsfraktion haben eine Strategie vorgestellt, wie wir in den nächsten 30 Jahren den Ackergifteinsatz um 50 % reduzieren können. Von Ihnen habe ich gar nichts gehört. Sie plappern immer nur das nach, was die großen Pharmakonzerne und die großen Gifthersteller erzählen. Aber das funktioniert nicht mehr. Der Artenschwund findet täglich statt.

Was müssen wir machen? – Wir brauchen größere zusammenhängende Schutzgebiete. Die Schutzgebiete für seltene Tier- und Pflanzenarten müssen nicht nur erhalten und erweitert werden, es müssen auch neue geschaffen werden. Für uns GRÜNE heißt das: ein dritter Nationalpark in Bayern. Bayern kann mehr für den Artenschutz erreichen.

Mein sehr geehrter Herr Kollege, davon haben Sie überhaupt keine Ahnung. Wenn wir irgendwo Hotspots des Artenschutzes in Bayern haben, dann in unseren Nationalparks. Deshalb ist es gut, wenn wir einen dritten, vierten oder fünften Nationalpark dazubekommen.

Die NATURA-2000-Gebiete machen 11 % der Landesfläche aus. Diese müssen endlich unter einen gescheiten Schutz gestellt werden. Das sind die europäischen Vogelschutzgebiete und die FFH-Gebiete. An dieser Stelle gibt es einiges zu tun. Die Menschen in Bayern sind bereit, für den Naturschutz und den Artenschutz mehr zu tun. Nein, sie erwarten es sogar.

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, wir wollen das Artensterben nicht nur stoppen, wir wollen die Artenvielfalt zurückgewinnen. Dafür braucht es eine Politik der Verbindlichkeit. Die CSU-Politik mit den schön klingenden Programmen, den vielen Fototerminen – heute hat wieder einer stattgefunden – und der Freiwilligkeit ist krachend gescheitert. Das hat nicht funktioniert. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, Politik muss doch irgendwann einmal Realitäten anerkennen. Nachdem Freiwilligkeit nicht funktioniert hat, müssen wir einen anderen Weg gehen. Übrigens sind die Menschen in Bayern bereit, diesen Weg zu gehen. Sie haben sich im Rahmen einer Umfrage in der letzten Woche mit einer deutlichen Mehrheit dafür ausgesprochen. Sie wollen klare und verbindliche Gesetze, um das Aussterben einer

Tierart nach der anderen in unserem Lande endlich zu stoppen.

(Vom Redner nicht au- torisiert) Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den zweiten Nachtragshaushalt durchliest, fühlt man sich wirklich an Franz Josef Strauß erinnert: Förderprogramme, Wohltaten, Versprechungen, wohin das Auge sieht, aber auch verdammt viel Beliebigkeit. Ich frage mich schon, was Söders Vorbild Franz Josef Strauß zu der Regierungserklärung vor 48 Tagen oder zum Nachtragshaushalt sagen würde. Ich glaube, er würde anmerken: Everybody’s Darling is everybody’s Depp. Sie geben verdammt viel Geld aus und bleiben trotzdem verdammt viel schuldig, ganz vorneweg eine klare Vision, wie Sie Bayern weiterentwickeln wollen, wohin sich unser Bayern entwickeln soll. Auch von einem Bekenntnis, was Ihrer Meinung nach eigentlich erhalten bleiben soll und was sich in Bayern wirklich verändern muss, hat man gar nichts gehört, und dazu sieht man im Nachtragshaushalt dieses Jahres gar nichts.

Trotz des vielen Geldes packen Sie die entscheidenden Punkte doch gar nicht an. Die Welt verändert sich – das ist unstrittig –, aber Ihre Politik bleibt die alte mit noch etwas mehr Geld; nicht mehr und nicht weniger.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Demokratie lebt von Überzeugungen und von Haltung, nicht von einer Gießkannenpolitik, mit der Sie Geld über das Land verteilen. Man kann es auch anders sagen: Weil Ihnen der Mut zu einer Politik der Überzeugungen fehlt und Sie dazu nicht in der Lage sind, machen Sie eine Politik der Überweisungen. Nichts anderes ist Ihr Nachtragshaushalt für dieses Jahr.

Kluge Politik mit Weitsicht investiert heute doch so, dass es möglichst für alle ein gutes Morgen gibt. Wenn ich von allen spreche, dann meine ich wirklich alle; dann meine ich auch all diejenigen, die gerade nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen und wirklich unsere Unterstützung brauchen. Am Geld – da muss ich Ihnen recht geben – wird vieles in Bayern nicht scheitern. Die Rücklagen sind gut ausgestattet – Herr Finanzminister, da haben Sie völlig recht. Das Problem ist doch die Gießkannenpolitik, mit der Sie das Geld in Bayern verteilen. Sie wollen, dass alle profitieren: von der Porsche fahrenden Unternehmerin und von der Alleinerziehenden bis zum Professor.

Jeder soll irgendetwas bekommen. Das ist Ihre Politik. Bei Söders Politik spielt es keine Rolle, ob das gesamte verteilte Geld für mehr Chancengerechtigkeit sorgt oder nicht. Das spielt keine Rolle. Ob es in Bayern fair zugeht, spielt auch keine Rolle. Bei Ihnen spielt auch überhaupt keine Rolle, ob die Lebensgrundlagen in Bayern geschützt werden oder weiter kaputtgehen. Ihnen ist das völlig egal. Bei Ihren Programmen, bei Ihren Zuschüssen ist doch nur eines entscheidend: dass der Zahlungstermin vor dem 14. Oktober dieses Jahres liegt. Das ist das Kriterium Ihrer Politik.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, ich sage Ihnen aber ganz deutlich: Diese Rechnung wird nicht aufgehen. Die Wählerinnen und Wähler lassen sich nicht kaufen. Sie erwarten eine Politik der Haltung, keine Politik der Beliebigkeit, die Sie seit Wochen hier abspielen.

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, wir haben es doch schon bei der Regierungserklärung vor 48 Tagen gesehen, und wir sehen es auch wieder im Nachtragshaushalt: Überall dort, wo Haltung gefragt ist, wo Verlässlichkeit und Prinzipien erwartet werden, ducken Sie sich weg. Bei den Herausforderungen, die man wirklich an der Wurzel anpacken muss – ich komme gleich zum Wohnungsbau –, bleiben Sie blank und stumm. Die Politik schreit doch hier nach neuen Wegen. Nachdem das Geld in Bayern vorhanden ist, um diese Wege zu gehen, fehlt doch nur noch eines: der Mut und die Entschlossenheit, das umzusetzen.

Die Chancengerechtigkeit in unserem Land fehlt. Die Staatskassen sind so gut gefüllt wie nie zuvor, und trotzdem hängen Bildungschancen im reichsten Bundesland immer noch vom Geldbeutel der Eltern oder sogar vom Wohnort ab. Es geht nicht gerecht zu in diesem Land.

Das ist kein alter Krampf; das ist so, sehr geehrter Herr Kollege.

Genauso ist es bei der Kinderbetreuung. Viele junge Familien warten noch auf ein Angebot, das zu ihrer Lebenswirklichkeit passt. Da muss unbedingt etwas getan werden.

Wir haben deshalb im Nachtragshaushalt – Sie können gern mitstimmen – 154 Millionen Euro beantragt,

um diesbezüglich voranzukommen. Wir wollen Geld in den Nachtragshaushalt stecken

und nicht wie Sie etwas ankündigen und dann kaum etwas tun, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen.

Ich komme noch zum Nachtragshaushalt. Ich sage genau das, was notwendig ist und gemacht werden muss, weil Ihre Fraktion diese Themen seit Jahren aussitzt und nicht anpackt. Deshalb muss das hier deutlich angesprochen werden.

Sie tun zum Beispiel nichts gegen das Artensterben. Der gigantische Raubbau an unserer Natur spielt keine Rolle in Ihrem Nachtragshaushalt. Es gibt kein Geld, um die Landwirtschaftsförderpolitik endlich umzustellen und um zu einer giftfreien Landwirtschaft zu kommen. Dazu steht nichts in Ihrem Nachtragshaushalt. Diesbezüglich muss aber etwas getan werden.

Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Beim Artensterben stehen wir knapp vor einer Katastrophe. Da muss sich jetzt etwas ändern. Sie brauchen nicht auf Berlin oder Brüssel zu schimpfen. Das ist nur Ihre Verantwortung, ganz allein die Verantwortung der Politik in Bayern. Wir müssen jetzt die Notbremse ziehen.

Wenn ich schon bei der CSU-Politik bin, noch Folgendes: Ihre Politik hat auf der einen Seite unsere Landwirte nach dem Motto "Wachsen oder weichen" in eine Turbo-Landwirtschaft getrieben, und auf der anderen Seite das Gleichgewicht unseres Ökosystems immer weiter zerstört. Wenn man mit Landwirten, mit Verbraucherinnen und Verbrauchern, mit Bürgerinnen und Bürgern spricht, dann hört man, dass es niemanden gibt, der dieses System wirklich gut findet. Niemand ist damit zufrieden: weder die Landwirte noch die Verbraucherinnen und Verbraucher, und es nutzt erst recht nicht unserer Natur und unseren Lebensgrundlagen.

Diese Turbo-Landwirtschaft mit noch mehr Nitrat im Wasser, mit noch mehr Giften auf den Äckern, mit noch mehr Antibiotika in der Massentierhaltung kann doch kein Modell für die Zukunft sein. Jetzt müssen wir die Weichen für unsere Landwirte anders stellen, um sie Schritt für Schritt mitzunehmen, und zwar hin zu einer giftfreien Landwirtschaft für unser Bayern. Nur das schützt unsere Lebensgrundlagen. Für uns

ist ganz klar: Für uns stehen unsere Lebensgrundlagen nicht zum Verkauf.

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, ich möchte noch einmal zum Thema Chancengerechtigkeit kommen. Beim Nachtragshaushalt geht es um viel Geld. Da müssen wir uns auch das Thema Chancengerechtigkeit näher anschauen. Es ist unstrittig: Nur wenn alle die gleichen Chancen haben, unabhängig von der Herkunft, dann halten wir unsere Gesellschaft zusammen. Sie haben alle von dem Willen gesprochen, die Gesellschaft zusammenzuhalten. Dafür muss man aber auch etwas tun. Leider erleben wir viel zu häufig, dass der Staat seiner Verantwortung hierbei nicht gerecht wird und die Menschen sich selbst oder dem Markt überlässt, statt endlich steuernd einzugreifen. Wenn wir GRÜNE von "steuernd eingreifen" sprechen, dann meinen wir nicht, in erster Linie Transferleistungen zu gewähren, sondern dann meinen wir, eine passende Infrastruktur zu schaffen, die in ganz Bayern für Chancengerechtigkeit sorgt, die Chancengerechtigkeit für alle in Bayern garantiert. Das ist unsere Politik.

Lassen Sie mich das an einem Beispiel deutlich machen. Das Thema Kinderbetreuung wurde von Kollegen heute schon mehrfach angesprochen. Dieser Punkt zeigt es sehr deutlich. Was hilft eine Kita, die um 14.00 Uhr oder um 17.00 Uhr schließt, den Eltern, die beide arbeiten, oder einer Alleinerziehenden, die vielleicht im Schichtdienst bei der Polizei arbeitet? Was machen dann die Eltern? – Die Eltern kommen mit diesem Angebot nicht weiter.

Aus diesem Grund wollen wir 154 Millionen Euro im Nachtragshaushalt bereitstellen, um für längere Öffnungszeiten und eine höhere Qualität in der Kinderbetreuung zu sorgen. Uns GRÜNEN ist klar – deshalb auch die 154 Millionen Euro hierfür –, dass das alles Geld kostet. Das ist keine Frage. Aber für Alleinerziehende, für Familien mit ein, zwei oder drei Kindern ist das Geld bei einem guten Betreuungsangebot allemal besser angelegt als bei weiteren Transferleistungen. Wir wollen, dass Kinder und Arbeitsleben sich vereinbaren lassen und gut zusammenpassen. Das Angebot soll sich doch dem Leben der Eltern anpassen, nicht die Eltern dem Angebot der Kinderbetreuung.

Eines muss ich den Kolleginnen und Kollegen der CSU-Fraktion sagen – die Kolleginnen wissen es wahrscheinlich, ihre männlichen Kollegen nicht –: Beim Thema Kinderbetreuung geht es nicht nur um die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, son

dern wir reden dabei vor allem auch über die Chancengerechtigkeit für Frauen.

Wenn man keinen Betreuungsplatz findet – diesbezüglich bitte ich, in den Verwandtenkreis zu schauen bzw. sich zu erinnern –, dann ist doch die Frage: Wer passt auf die Kinder auf? Meistens stellt die Frau dann ihre Karriere hintan. Wie ist es, wenn Angehörige pflegebedürftig werden? Meistens kümmern sich die Frauen darum. Für Mütter, die ihre Kinder allein großziehen, sich allein um ihre Kinder kümmern müssen, ist das alles doch letztendlich nicht mehr zu schaffen. Dafür brauchen wir ein besseres Betreuungsangebot, und das muss der Staat garantieren. Dafür stehen wir.

Emanzipation à la CSU – Sie sprechen auch immer wieder darüber – bedeutet bis jetzt nur mehr unbezahlte Arbeit für die Frauen, aber nicht gleiche Chancen und gleiche Rechte. Gleiche Chancen gibt es für die meisten Frauen nur mit mehr Einsatz, mit doppeltem Einsatz, mit Dreifachbelastung, mit dem Spagat zwischen Kinderbetreuung, Job und stundenweiser Betreuung der Angehörigen. Das ist nicht gerecht, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen. Deshalb wollen wir das endlich ändern.

Ich komme zu einem weiteren Thema. Wiederum geht es um Chancengerechtigkeit. Alle haben davon gesprochen, das ÖPNV-Angebot in Bayern zu verbessern. Wir sind uns, glaube ich, alle einig darüber, dass es, um Chancengerechtigkeit in ganz Bayern zu garantieren und um das Credo wirklich ernst zu nehmen, für alle gleiche Chancen geben muss, egal, wo man in Bayern lebt. Dafür brauchen wir ein besseres ÖPNVAngebot, also mehr Bus- und Bahnverbindungen im ländlichen Raum.

Wir GRÜNE haben diesbezüglich ein Konzept auf den Tisch gelegt – nicht nur einmal, sondern bereits mehrfach –, und es wurde von Ihnen immer wieder abgelehnt. Wir wollen eine Mobilitätsgarantie für ganz Bayern, das heißt, ein stündliches Angebot von Bussen und Bahnen in jeder Ortschaft von 5.00 Uhr in der Früh bis Mitternacht, von montags bis samstags. Das wäre ein verlässliches, ein attraktives Angebot für alle Menschen, die nicht Autofahren können, für Jugendliche, die nicht Autofahren können, oder für Ältere, die vielleicht nicht mehr Autofahren wollen. Für diese Personen wollen wir ein Angebot schaffen. Die Rede des Finanzministers hat den Unterschied zwischen Ihnen und uns deutlich gezeigt. Sie denken Mobilitätspolitik vom Auto her, wir denken sie vom Menschen, von den

Bedürfnissen der Menschen in ganz Bayern her. Das ist unsere grüne Politik.

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, ich habe nicht gesagt, dass man nicht Auto fahren soll, sondern ich habe gesagt, Sie sollen Bus- und Bahnverbindungen so ausbauen, dass es ein Angebot ist. Was sagen Sie denn den Menschen, die kein Auto haben, noch nicht Auto fahren dürfen oder nicht mehr Auto fahren können? Sie brauchen ein Angebot, und das wollen wir schaffen.

Ich komme zur Wohnungspolitik. Sie ist, da sind wir uns, glaube ich, alle einig, die soziale Frage unserer Zeit. Jeder von Ihnen – mir geht es genauso – führt immer wieder mal Gespräche mit verzweifelten Eltern, die ihre Wohnung verlassen müssen, weil zum Beispiel eine Sozialbindung ausläuft und sie die Mietpreissteigerung nicht mehr mittragen können. Die Kinder gehen meistens noch zur Schule, die Freunde leben im gleichen Viertel. Jetzt müssen sie die Gegend, in der sie aufgewachsen sind, verlassen, weil sie die x-te Mietpreissteigerung nicht mehr mittragen können.

Diese soziale Frage unserer Zeit schreit nach neuen Antworten, nach neuen Ideen. Da müssen wir etwas tun.

Hier entscheidet sich doch, ob wir es schaffen, unsere starke Gesellschaft – von der Unternehmerin bis zur Erzieherin – zusammenzuhalten, oder ob sie weiter auseinanderdriftet. Diesbezüglich muss sich dringend etwas ändern.

Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen: Wohnen ist ein Grundbedürfnis aller Menschen. Darüber sind wir uns sicherlich alle einig. Der Staat muss garantieren, dass es erfüllt wird. Auch das ist klar. Sie geben zwar – Sie haben die Zahlen genannt, sie sind Ihnen also bekannt, ich brauche sie nicht zu wiederholen – im Nachtragshaushalt durchaus viel Geld für den Wohnungsbau aus – das muss man durchaus sagen, das ist auch nicht die Frage –, aber Sie packen das Problem nicht an der Wurzel an, Sie lösen es nicht. Das ist der große Unterschied.

Wir müssen an die Wurzeln heran; denn nur damit können wir wirklich dauerhaft für eine Entschärfung auf dem Wohnungsmarkt sorgen. Mit kurzfristigen Anreizen ist das nicht zu schaffen. Das bedeutet: Tage der Arbeit, neue Ideen und viel Schweiß, um dieses Problem endlich zu lösen.

Sie alle sind viel in Bayern unterwegs. Sie kommen aus allen Regionen dieses wunderschönen Landes. Wir sind uns doch alle einig, dass die Herausforderungen beim Thema Wohnen in Bayern unterschiedlich sind. Wir haben städtische und ländliche Regionen. Wir haben boomende Speckgürtel, aber auch Regionen, in denen die Bürgermeister und die Bürgermeisterinnen mit Leerständen in den Ortschaften kämpfen. – Herr Finanzminister, was machen Sie mit Ihrer neuen Förderpolitik? – Sie fördern wieder mit der Gießkanne überall gleich. Das ist Ihre Politik. Von Ihrer Gießkannenförderpolitik profitieren die Immobilienbranche und die Immobilienwirtschaft ganz gewaltig. Damit verbessern wir aber nicht die Situation, die wir dringend ändern müssen, nämlich die Situation der Alleinerziehenden und der Familien mit zwei oder drei Kindern. Diese haben bei jedem Schreiben ihres Vermieters Schweißperlen auf der Stirne, weil sie nicht wissen, wie sie die Mieterhöhung tragen sollen.

Herr Finanzminister, glauben Sie im Ernst, dass eine Familie in München jubeln wird, weil es jetzt eine bayerische Eigenheimförderung gibt? Glauben Sie, dass diese Familie sagen wird: Jetzt können wir uns in der Stadt, in der unsere Kinder zur Schule gehen und wo die Freunde wohnen, eine Wohnung kaufen? – Das wird nicht passieren. In den Städten entstehen Eigentumswohnungen, die sich ein Normalverdiener, ob mit oder ohne Förderung, gar nicht mehr leisten kann. Damit lösen wir das Problem nicht. Wir müssen die Förderpolitik komplett umstellen: Es geht nicht darum, vorrangig Eigenheime voranzubringen. Wir müssen vielmehr in den Städten bezahlbaren Mietwohnungsraum schaffen. Diese Aufgabe müssen wir anpacken.

Ich gehe mit Ihnen jede Wette ein: In den Ballungsgebieten wird Ihre Förderpolitik die Immobilienpreise weiter anheizen und nicht bremsen. Die Bauwirtschaft in München kalkuliert doch die Eigenheimzulage gleich mit ein. Das sagen Ihnen auch alle Institute. Das wird in München so passieren. Das wird auch in Nürnberg so passieren. Damit steigen auch die Kosten für die Mieter, die sich kein Eigenheim leisten können. Hier muss sich etwas ändern. Ihre Politik ist da komplett verfehlt.

Vorhin kam die Frage, was wir machen könnten. Wir könnten künftig alle staatlichen Grundstücke nur noch in Erbpacht für den Mietwohnungsbau zur Verfügung stellen. Das müssten wir als Erstes tun.

Auslaufende Sozialbindungen müssten wir wieder verlängern. Das Land Hessen geht diesen Weg. In Bayern wäre das bitter nötig. In den letzten dreißig Jahren hat immer die CSU in Bayern regiert, meistens allein, einmal mit einem Partner. In den letzten dreißig Jahren ist die Zahl der Sozialwohnungen um 350.000 gesunken. Das entspricht einem Rückgang von zwei Dritteln des damaligen Bestandes. Das ist Ihre CSUWohnungspolitik!

Richtig, Herr Kollege. Die Sozialbindung ist ausgelaufen. Sie sprechen das Problem an. Was ist Ihre Antwort? – Sie führen bei neu gefördertem Wohnbau eine Sozialbindung auf 40 Jahre ein. Warum nicht dauerhaft? Wir geben Geld der Allgemeinheit aus, um Wohnraum zu schaffen. Dann hat die Allgemeinheit aber auch auf Dauer Anspruch auf diesen bezahlbaren Wohnraum, nicht nur für 40 Jahre. Hier müssen wir neue Wege gehen, sonst wiederholen sich die Fehler der Vergangenheit. Ich möchte nicht, dass jemand in 40 Jahren an dieser Stelle steht und sagt, dass die Sozialbindung wieder ausgelaufen sei. Sie wollen das Problem verschleppen, ich möchte es grundlegend lösen. Das ist der große Unterschied zwischen unserem Ansatz und Ihrer Förderpolitik.

Da ich gerade beim Thema Wohnen bin, komme ich gleich zur Landesplanung; denn dieses Thema hat auch mit der Landesplanung zu tun. Wir brauchen eine Landesplanung, die wirklich verbindliche Leitplanken setzt.

Wir müssen festlegen, was wir erhalten und bewahren und was wir verändern möchten. Herr Huber, fahren Sie einmal mit offenen Augen durch Niederbayern. Da können Sie feststellen, was Ihre verfehlte Politik ausgelöst hat.

Eine Logistikschramme nach der nächsten wird in die Landschaft gerammt. Auf den Flächen wachsen Straßen und Umgehungsstraßen. Wir haben 11.000 Hektar ausgewiesene Gewerbegebiete, die nicht verkauft

und nicht bebaut sind. In den letzten zehn Jahren haben wir 10.000 Hektar verbraucht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich muss sagen: Für die nächsten zehn Jahre ist genug ausgewiesen.

Unter der Betonflut, die über unser Land schwappt, leidet nicht nur die Natur. Darunter leiden auch die Ortskerne. Der Finanzminister hat davon gesprochen, die Ortskerne wieder zu beleben. Manchmal frage ich mich, wie aberwitzig Ihre Politik ist. Zuerst haben Sie die Landesplanung gelockert. Supermärkte wurden an der Ortsgrenze oder der Umgehungsstraße gebaut. Das Baugesetzbuch wurde auf Bundesebene aufgeweicht, um im vereinfachten Verfahren mehr bauen zu können. Jetzt geben Sie den Kommunen Geld, damit sie die Auswirkungen Ihrer falschen Politik wieder korrigieren können. Bei allem Respekt vor Ihrer Arbeit: Ein dicker Geldbeutel ist kein Garant für gute Politik. Sie ermöglichen den Bau im Außenbereich und subventionieren im Innenbereich dagegen an. Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Politik ist zum Scheitern verurteilt.

Das Ziel müsste es sein, die Außenentwicklung zu begrenzen und den Innenbereich zu stärken. Diese Politik hätte die Bezeichnung "Das Beste für Bayern" verdient. Meinen sehr verehrten Damen und Herren, ein dicker Geldbeutel ist wirklich kein Garant für gute Politik. Wir brauchen keine Politik der Überschriften, der Gefälligkeiten und der Wahlgeschenke. Wir brauchen vielmehr eine Veränderung unserer Systempolitik. Wir brauchen den Mut zu neuen Wegen und kein Weiterso mit noch mehr Geld. Wir GRÜNE stehen für eine Politik der Überzeugung. Diese CSU steht dagegen für eine Politik der Überweisung.

Die Frage, die uns alle umtreiben muss, lautet: Was wird aus unserem Bayern heute, morgen und in 20 Jahren? Bayern ist ein starkes Land. Aus Stärke erwächst aber auch die Verantwortung, zum Beispiel die Verantwortung, für Chancengerechtigkeit zu sorgen, und die Verantwortung, die Lebensgrundlagen zu erhalten. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie einen Nachtragshaushalt vorgelegt hätten, der dieser Verantwortung im Interesse der Menschen und des Landes gerecht wird.

(Vom Redner nicht au- torisiert) Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Da wir noch eine lange Tagesordnung vor uns haben, möchte ich nicht alles wiederholen, was die beiden Vorredner aufgeführt haben. Ich möchte mich aber natürlich dem Dank an den Obersten Rechnungshof für seine Arbeit anschließen. Bitte geben Sie ihn an die Mitarbeiter weiter.

Ich möchte mich auf zwei Bereiche beschränken. Ein Bereich wurde schon angesprochen, aber ich möchte dazu etwas tiefer einsteigen. Etwas stößt mir immer wieder auf – eigentlich ist es jedes Jahr das Gleiche, es wiederholt sich immer wieder –: die hohen Haushaltsreste, die sich ansammeln. Sie sind wieder um 11 % gestiegen und haben die Rekordsumme von jetzt fast sechs Milliarden Euro erreicht. Hier sammeln sich ungefähr 10 % des Haushaltsvolumens eines Jahres an. Damit ist praktisch etwas wie ein kleiner Schattenhaushalt entstanden, weil viele Bereiche miteinander verrechnet werden können.

Nach der Debatte über den ÖPNV, die wir vorhin hier geführt haben, muss man sich die Frage stellen, ob es überhaupt Sinn macht, die Regionalisierungsmittel zurückzulegen, um den Schienenweg zum Beispiel auf der Zweiten Stammstrecke auszubauen, statt mit dem Geld das zu machen, worauf die Menschen in Bayern vor allem in Ballungsgebieten, die sich jeden Morgen in überfüllte S-Bahnen hineinquetschen müssen, warten: dass wir auf bestehenden Strecken längere Züge einsetzen. Dafür können wir eigentlich jetzt schon das Geld ausgeben. Es sollte sich nicht sozusagen als Haushaltsrest ansammeln. Wir möchten, dass das Pendelangebot für die Bürgerinnen und Bürger deutlich besser wird und das Geld nicht angesammelt wird.

Ein weiteres Thema aus dem ORH-Bericht wurde bereits angesprochen; es war auch schon im vorletzten Bericht enthalten und betrifft das Wirtschaftsministerium. Das ist schon interessant. Man fragt sich immer: Was macht das Wirtschaftsministerium eigentlich? – In erster Linie legt es Förderprogramme auf und will lenkend und steuernd eingreifen. Aber der Überblick über die Förderprogramme ist praktisch schon verloren gegangen. Das haben wir bereits mit dem vorletzten Bericht erfahren.

Bei diesem Bericht fand ich echt interessant – der Kollege Güller hat es bereits angesprochen –, was der Oberste Rechnungshof zum Thema Energiewen

de sagt. Im Jahre 2011 haben Vertreter aller Parteien im Bayerischen Landtag gesagt: Wir bringen die Energiewende voran; das ist ein großes Projekt, ein Generationsprojekt, das wir gemeinsam anpacken müssen. – Im Bericht des Rechnungshofs heißt es zu den Förderprogrammen zur Energiewende unter anderem: "Das Wirtschaftsministerium verfolgt seine mit dem ‚Bayerischen Energieprogramm‘ gesetzten Ziele unzureichend."

Es wird auch auf die Frage hingewiesen, ob wir bis 2025 die Ziele zu den erneuerbaren Energien erreichen. Darüber haben wir auch schon diskutiert; damals war noch Frau Aigner zuständig. Damals haben Sie schön vorgerechnet, wie bis 2025 eine schlagartige Vermehrung eintritt. Der Rechnungshof zeigt ganz klar schwarz auf weiß: Das kommt nur rechnerisch zustande, weil die Produktion von Atomstrom in Bayern wegfällt; dadurch wird der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromproduktion in Bayern natürlich größer. Das ist selbstverständlich. Wir haben das damals als Taschenspielertrick bezeichnet. Das wird uns durch den ORH-Bericht deutlich bestätigt.

Ich finde auch den letzten Satz unter der Schlussbemerkung sehr interessant. Er besagt, dass man für eine Energiewende, die wirklich gelingt, einen Fahrplan und ein Ziel braucht, an dem man arbeiten muss. Wenn man einfach nur Geld für ein Förderprogramm bereitstellt, ohne genau darauf zu achten, was das Förderprogramm bewirkt, funktioniert es nicht.

Wir hatten zum Beispiel vor Kurzem eine Debatte über das 10.000-Häuser-Förderprogramm. Sie haben es Gott sei Dank zum Jahresende eingestellt. Mein Kollege Martin Stümpfig hat es mehrfach angesprochen: Im Rahmen dieses Programms haben Sie den Austausch einer dreckigen alten Ölheizung durch eine dreckige neue Ölheizung gefördert. Dass man da den Überblick verliert und nicht den Sinn und das Ziel der Förderprogramme erfassen kann, haben wir damals schon angemahnt und deutlich kritisiert. Im ORH-Bericht heißt es in der Schlussbemerkung auf Seite 186:

Die Energiewende ist eines der großen Zukunftsprojekte. Das erfordert auch unter Haushaltsgesichtspunkten zielorientiertes Handeln, transparente Darstellung und nachvollziehbare Begründungen.

Dem wird das Wirtschaftsministerium bis heute nicht im erforderlichen Umfang gerecht. Das zeigt schon: Es gibt keinen Grund für eine Entlastung der Staatsregierung. Dabei werden wir natürlich nicht mitmachen. Den Obersten Rechnungshof entlasten wir natürlich für seine Arbeit; wir bedanken uns bei ihm für den ausführlichen Bericht.

Jetzt habe ich Ihnen fünf Minuten geschenkt und hoffe, dass andere Rednerinnen und Redner mir darin nachfolgen werden; dann geht es heute Nacht nicht ganz so lang.

(Vom Redner nicht au- torisiert) Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Genau heute vor einer Woche hatten wir im Umweltausschuss auf Antrag der SPDFraktion eine Anhörung zum Thema Flächenverbrauch in Bayern. Elf Experten waren geladen. Alle elf Experten waren sich einig, dass der Flächenverbrauch in Bayern ein gravierendes Umweltproblem ist und wir den Ist-Zustand so nicht belassen können.

Das ist an sich auch keine neue Erkenntnis – das muss ich ganz ehrlich sagen –; denn alle, die mit offenen Augen durch unser Land fahren, sehen doch täglich, was draußen passiert, dass sich an den Umgehungsstraßen weitere Discounter ansiedeln und die Ortseinfahrten, die Einfahrten zu unseren Dörfern immer mehr zu gesichtslosen Gewerbegebieten verkommen.

Ich muss auch feststellen, dass sich die Mehrheit der geladenen Experten einig war, dass wir eine gesetzliche Regelung brauchen, dass die Freiwilligkeit gescheitert ist und so nicht funktioniert.

Es ist schade, dass der Ministerpräsident nicht anwesend ist. Man kann die Anhörung nämlich auch so zusammenfassen: Söder ist mit seiner Auffassung allein. In seiner Regierungserklärung als Heimatminister hat er damals wörtlich gesagt: "Angst um zu viel Flächenverbrauch habe ich übrigens nicht." Das ist Söders Wortwahl.

Ich komme gleich zur Verfassungsstreitigkeit und erwähne einen weiteren Bereich. Interessant ist, dass die CSU-Fraktion dem Abschlussbericht der EnqueteKommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern" zugestimmt hat. Darin heißt es wörtlich: "Einführung eines verbindlichen Zieles zur Reduktion des Flächenverbrauchs in Bayern vor dem Hintergrund des 30-ha-Zieles der Bundesregierung."

Sie haben dort mitgestimmt. Der einzige Unterschied ist nun, dass das Volksbegehren dieses Ziel zehn Jahre früher erreichen möchte.

Zusammenfassend kann man zu den letzten Jahren sagen: Freiwilligkeit und Appelle, sparsamer mit

Grund und Boden und mit wertvoller Fläche umzugehen, sind gescheitert. Ihr Bündnis zum Flächensparen von 2003 hat in diesem Bereich keinen Erfolg gehabt. Am Sonntag reden Sie vom Flächensparen; am Montag betonieren Sie wieder.

Weil sich dringend etwas ändern muss, hat sich mit dem Volksbegehren "Betonflut eindämmen" ein breites Bündnis zusammengetan, damit Bayern Heimat bleibt. Bereits 28 Verbände tragen und unterstützen das Volksbegehren. Damit vertritt das Bündnis mehr als eine halbe Million Mitglieder. Wenn ich die Mitglieder der CSU, der SPD, der FREIEN WÄHLER und der GRÜNEN zusammenzähle, komme ich nicht einmal auf die Hälfte davon.

Dieses Bündnis vertritt das Volksbegehren so vehement, weil es weiß, dass es um drei entscheidende Themen geht: um das Landschaftsbild, um den Erhalt und den Schutz der geerbten Kulturlandschaft, um Naturschutz und Artenschutz und – und das ist ganz entscheidend – um die Landesplanung. Ich komme daher auch gleich zum Landesplanungsgesetz. Wir alle wollen das Ausbluten der Ortskerne in Bayern stoppen und die Entwicklung umkehren. Darüber sind wir uns alle einig.

Das werden wir aber nicht schaffen, wenn die Entwicklung auf der grünen Wiese immer weiter angeheizt wird. Etwas ist durchaus interessant. Wir haben ein Rechtsgutachten. Für die Beauftragung von Prof. Kment kann man sich beim Kollegen Erwin Huber bedanken. Herr Prof. Kment sagt ganz deutlich, dass die Höchstgrenze für den Flächenverbrauch mit der kommunalen Planungshoheit zusammenpassen muss und der Eingriff zu rechtfertigen ist. Wir hatten ja schon immer Eingriffe in die Planungshoheit, was die Landesplanung angeht. Nur weil Sie das LEP immer weiter aufgeweicht und die Leitplanken entfernt haben, heißt dies im Umkehrschluss doch nicht, dass man in der Landesplanung keine Leitplanken setzen darf.

Die Argumente im Schreiben des Innenministeriums, das uns vom Gericht zugesandt worden ist, sind in diesem Bereich ziemlich schwach. Ich erinnere mich an die Debatten, in denen Sie die kommunale Planungshoheit in den Vordergrund gestellt haben und immer wieder betont haben, dass dies deshalb nicht funktionieren wird. Davon ist in diesem Schreiben wenig zu lesen. Ich kann aus der Kabinettsvorlage etwas zitieren, weil es eigentlich viel deutlicher zeigt,

um was es Ihnen bei dieser Sache wirklich geht. In der Kabinettsvorlage, über die Sie beraten haben, heißt es, dass es dieses Fristgefüge zulassen würde, bei einer eventuellen Zulassung durch den Verfassungsgerichtshof die zweiwöchige Eintragungsfrist so zu wählen, dass das Volksbegehren erst nach der Landtagswahl durchgeführt wird. Das steht in der Kabinettsvorlage. Das zeigt doch ganz genau, um was es Ihnen geht. Sie spielen dort auf Zeit. Sie haben nicht den Mut und nicht die Entschlossenheit, dieses gravierende Umweltproblem in Bayern endlich anzugehen, damit Bayern wirklich Heimat bleibt, damit wir die Betonflut endlich eindämmen können – im Interesse unserer Natur und im Interesse starker Ortskerne, die wir GRÜNEN wiederbeleben wollen.

(Vom Redner nicht au- torisiert) Vorweg vielleicht ein paar Zahlen zur Bevölkerungsentwicklung: Von 1980 bis 2014 ist die Bevölkerung in Bayern um 15 % gewachsen. Die Siedlungs- und Verkehrsfläche ist um 49 % gewachsen. Da läuft doch etwas grundlegend falsch. Der soziale Wohnungsbau findet nicht bei den Einfamilienhäusern statt. Sozialwohnungsbauten sind doch Geschoßwohnungsbauten. Der Geschoßwohnungsbau treibt aber nicht den Flächenverbrauch in diesem Land voran.

Ein weiteres Beispiel. Jeder, der aus der Kommunalpolitik kommt, kennt es. Nehmen wir die Zahlen von Erwin Huber, dann sind wir bei etwas mehr als neun Hektar. Jetzt müssen wir die Zahl halbieren. Das heißt, dass wir in Zukunft statt großer Parkplätze Tiefgaragen oder Parkdecks bauen. Für einen Baumarkt brauchen wir zwei Stockwerke. Das Problem haben wir im Griff.

Auch die Schulen sind angesprochen worden. In Fürstenfeldbruck wurde das Schulzentrum mit einem Erdgeschoss plus einem Obergeschoss gebaut. Warum bauen wir nicht einfach zwei Stockwerke obendrauf und dazu noch eine Tiefgarage? Damit bräuchten wir nur ein Drittel der Fläche.

Genauso schaffen wir es auch beim Wohnungsbau. Fünf Hektar sind eine große Menge. Darin bekommen wir alles unter, was wir benötigen, und dieser maßlose Verbrauch, der in Bayern gerade stattfindet, wird damit eingedämmt, und das ist genau der richtige Weg.

(Vom Redner nicht au- torisiert) Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ich in der Rede über eine Stunde gehört habe, kann man eigentlich mit einem Satz zusammenfassen: Gute Politik für Bayern braucht Mut und Haltung. Für alles andere gibt es die Visa-Karte von Söder.

Herr Ministerpräsident, Sie haben viel davon geredet, was man alles mit Geld kaufen kann. Sie sehen sich ja gern als Manager Bayerns. Aber Sie haben ein Problem: Sie sind kein Steve Jobs. Sie sind eher eine Art Martin Winterkorn: Sie halten krampfhaft an Überholtem fest und agieren zukunftsvergessen. Sie haben Sachen aufgezählt, die Sie alle mit Ihrer Master-Karte bezahlen können. Aber überall dort, wo Mut und Entschlossenheit, wo Mut und Haltung gefragt sind, da sind sie blank geblieben.

Da, wo die Menschen in Bayern Antworten auf Fragen erwarten, die sie beschäftigen, ringen Sie nicht um die beste Lösung. Sie gehen den Weg der Überschriften, der schnellen Gefälligkeiten und der kurzfristigen Wahlkampfgeschenke. Das hat man deutlich gemerkt.

Ein konkretes Beispiel dazu: Ihre Verkehrsministerin Ilse Aigner hat bekanntgegeben, dass jetzt die MVVKunden, die eine Jahreskarte abonnieren wollen, zu den zwei Gratismonaten des Verkehrsverbundes vom Ministerium noch einen Gratismonat obendrauf bekommen. Sie, Herr Ministerpräsident, würden doch am allerliebsten noch den CSU-Schlüsselanhänger und einen Gutschein für drei Coffee-to-go im Sperrengeschoss am Marienplatz dazu packen.

Aber mal im Ernst: Ist es Ihnen eigentlich nicht zu blöd, kommt es Ihnen nicht komisch vor, dass Sie mit einer solchen billigen Promotionaktion unterwegs sind, um Neukunden anzulocken, anstatt ein richtiges Paket zu schnüren, das allen Pendlerinnen und Pendlern hilft, die täglich in einem überfüllten Bus- und Bahnsystem unterwegs sind, also ein Angebot mit guten Verbindungen, mit fairen Preisen und mit einem einfachen Ticket-System? – Das wird doch gebraucht!

Aber nein, Sie gehen hier wirklich den Weg der schnellen Überschrift, wollen das Problem aber nicht grundlegend anpacken und lösen.

Ein anderes Beispiel ist das bayerische Pflegegeld: Es wurde viel darüber geredet. Ich möchte es kurz ansprechen. Es ist absolut unstrittig, dass alle, die Angehörige oder Freunde pflegen, unsere größte Anerkennung haben; sie leisten Großartiges. Sie verdienen dafür Anerkennung. Das ist keine Frage. Aber was brauchen die Menschen am ehesten? – Sie brauchen eine unterstützende Infrastruktur. Sie brauchen Pflegestützpunkte, sie brauchen innovative Pflegekonzepte, sie brauchen Kurzzeitpflegeplätze, durch die sie entlastet werden können.

So muss das Thema konkret angegangen werden. Aber Sie sind wieder bei Überschriften und bei der Politik der schnellen Überweisung.

Genau diese Herausforderungen, die nach einer anderen Politik schreien – zum Beispiel das Artensterben, der gigantische Raubbau an unseren Lebensgrundlagen oder die verfehlte Agrarpolitik in diesem Land, die dafür verantwortlich ist, dass immer mehr Tier- und Pflanzenarten der Garaus gemacht wird und unser Wasser und unsere Böden kaputt gehen –, haben wir im Blick und darauf auch die Antworten.

Trotz einer Staatskasse, die so voll ist wie noch nie, fehlt die Chancengerechtigkeit in unserem Land. Als ehemaliger Finanzminister wissen Sie genau: Wir haben in Bayern so viel Geld wie noch nie. Trotzdem geht es in Bayern aber nicht gerecht zu. Noch heute hängen Bildungschancen vom Geldbeutel der Eltern und vom Wohnort ab. Noch heute warten viele junge Eltern auf ein Kinderbetreuungsangebot, das zu ihrer Lebenswirklichkeit passt. Das muss angepackt werden.

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, immer mehr Menschen sehen, dass die Herausforderungen, die vor uns liegen, angepackt werden müssen, weil sie die Auswirkungen selber spüren. Sie wissen, dass man nicht einfach so weitermachen kann, und sie wollen auch nicht, dass man ihnen sozusagen eine scheinheilige Inszenierung und Überschriften anbietet. Sie wollen konkrete Antworten.

Die Menschen in Bayern wissen, dass man nicht tonnenweise Ackergifte auf unsere Felder sprühen kann, ohne dass die Böden und das Wasser kaputtgehen. Fahren Sie einmal mit offenen Augen durch die Fluren unseres Landes, und Sie werden feststellen, dass von der einst vielfältigen Tier- und Pflanzenwelt immer weniger vorhanden ist. Auch diejenigen, die nicht zu Fuß unterwegs sind – wie Sie, Herr Ministerpräsident Söder –, werden spätestens, wenn sie die Windschutzscheibe ihres Autos waschen, feststellen, dass wir immer weniger Insekten haben.

Meine sehr geehrten Kollegen von der CSU – leider sind nur relativ wenige anwesend –, ich möchte Sie einmal fragen: Wissen Sie noch, was Sie am 1. April 2008 beschlossen haben? – Ich hoffe, das war kein Aprilscherz. – Es war die Bayerische Biodiversitätsstrategie. Das hat gut geklungen, mehr nicht. Dabei ging es auch schon um das Thema Artensterben. Sie meinten gerade, es sei kaum etwas schlechter geworden. Der aktuelle Umweltminister – er ist leider im Moment nicht anwesend – Marcel Huber war damals Staatssekretär. Sie haben vor zehn Jahren in Ihrer Biodiversitätsstrategie beschlossen, dass sich bis zum Jahre 2020 für mehr als 50 % der Arten auf der Roten Liste die Gefährdungsstufe um wenigstens eine Stufe verbessern soll. Was ist eingetreten? – Genau das Gegenteil. Da haben Sie komplett versagt.

Die Liste der Arten, die vom Aussterben bedroht sind, wird länger und nicht kürzer, und zwar in einem nie da gewesenen Tempo. Wir müssen auch feststellen, dass immer mehr Allerweltsvogelarten wie das Rebhuhn oder der Kiebitz mittlerweile auf der Roten Liste als "stark gefährdet" eingestuft sind. Der Feldhase und seit Neuestem auch der Igel sind vom Aussterben bedroht. Der massive Schwund von Schmetterlingen, Bienen und anderen Insekten bedroht unsere Landwirtschaft – ohne Insekten keine Bestäubung und ohne Bestäubung keine Erträge. Ich muss feststellen: Beim Schutz unserer vielfältigen bayerischen Tier- und Pflanzenwelt haben Sie in den letzten zehn Jahren krachend versagt.

Ihre heutige Regierungserklärung zeigt klar und aktuell wieder: Sie haben nicht den Mut, nicht den Willen und nicht die Entschlossenheit, gegenzusteuern, um das Artensterben in Bayern endlich zu stoppen. Ihre abwartende Politik in Bayern ist dafür verantwortlich. Sie brauchen nicht nach Berlin zu schimpfen, Sie brauchen nicht nach Brüssel zu schauen. Sie in Bayern sind dafür verantwortlich, dass bei uns immer mehr Tier- und Pflanzenarten aussterben. Das ist Ihre falsche Politik.

Was haben wir heute gehört? Sie haben sich hier hingestellt und eine Art besseres Landesamt für Artenschutz angekündigt. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Wir wollen das Artensterben in Bayern nicht dokumentieren, sondern wir wollen es stoppen.

Wir GRÜNE wollen hier die Notbremse ziehen, und wir müssen die Notbremse bei einer völlig verkehrten und falsch gesteuerten CSU-Landwirtschaftspolitik ziehen. Auf der einen Seite hat diese Landwirtschaftspolitik unsere Landwirte in eine Turbolandwirtschaft nach dem Motto "Wachsen oder weichen" getrieben. Auf der anderen Seite hat diese Landwirtschaftspolitik dazu geführt, dass unser ökologisches Gleichgewicht immer weiter aus den Fugen geraten ist. Diese Art der Landwirtschaftspolitik nützt niemandem. Die Landwirte sind damit nicht zufrieden und die Verbraucher auch nicht. Unsere Natur geht darunter kaputt, und unser Wasser wird immer schlechter. Nur eine Handvoll großer Agrarmonopolisten verdienen daran. Das muss sich ändern.

In der Fachwelt ist absolut unstrittig, dass diese CSUTurbolandwirtschaft mit noch mehr Nitrat auf den

Böden, mit noch mehr Ackergiften auf den Feldern und mit noch mehr Antibiotika in der Massentierhaltung kein Modell für die Zukunft ist. Es ist Zeit, dass sich etwas ändert. Für uns GRÜNE stehen unsere Lebensgrundlagen nicht zum Verkauf.

Gemeinsam mit den Landwirten wollen wir die Segel in Richtung giftfreier Landwirtschaft für Bayern setzen. Als Zwischenziel wollen wir die Ackergifte in Bayern bis zum Jahre 2030 um 50 % halbieren. Den Einsatz von Glyphosat und der bienentötenden Neonics wollen wir umgehend beenden. Vor allem wollen wir aber die Förderinstrumente so umstellen, dass wir unsere Landwirte Schritt für Schritt auf diesem Weg hin zu einer giftfreien Landwirtschaft im Interesse der Landwirte, von intakten Böden, sauberem Wasser und für den Erhalt unserer vielfältigen Tier- und Pflanzenwelt mitnehmen.

Kurz gesagt: Um zu erhalten, was uns erhält, brauchen wir eine andere Landwirtschaftspolitik, die mit der Natur und nicht gegen sie arbeitet.

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, die CSU-Politik der letzten Jahre gefährdet nicht nur die vielfältigen Tier- und Pflanzenarten in Bayern. So rücksichtslos, wie Sie mit der Tier- und Pflanzenwelt umgehen, genauso rücksichtslos behandeln Sie Grund und Boden in diesem Land, unsere ererbte Kulturlandschaft. Herr Ministerpräsident Söder, denken Sie zurück. Sie waren, bevor Sie Ministerpräsident wurden, Heimatminister. Sie haben eine Regierungserklärung gehalten und zum Thema Flächenverbrauch gesagt: "Angst um zu viel Flächenverbrauch habe ich übrigens nicht." Das ist ein Zitat aus Ihrer Regierungserklärung.

Sind Sie schon einmal – schauen Sie bitte einmal nicht aufs Handy! – mit offenen Augen durch Bayern gefahren? Sie sehen dann die Auswirkungen Ihrer verfehlten Politik. Eine Logistikhalle nach der anderen wird in die Landschaft gerammt. Auf immer mehr Flächen wachsen Straßen und Discounter anstatt Bäumen und Getreide. Das Gravierende daran ist, dass unter dieser Betonflut, die über unser Land schwappt, nicht nur die Natur leidet, sondern auch die Ortskerne, die immer weiter ausbluten. In den Ortskernen ist kein Bäcker und kein Metzger mehr vorhanden; dort schlägt aber das Herz einer starken Dorfgemeinschaft. Sie bluten weiter aus. Dafür ist Ihre Politik, die Entwicklung auf der grünen Wiese, verantwortlich, und genau das feuern Sie noch weiter an.

Eigentlich sollte Bayern in fünf Jahren barrierefrei sein. Ich weiß nicht, ob sich die Kollegen der CSU noch daran erinnern; auch das war einmal ein Versprechen einer Regierungserklärung, die hier von Ihrem Ministerpräsidenten gehalten worden ist. Wenn man sich aber die Wahrheit ansieht und mit offenen Augen in Bayern unterwegs ist, wird man feststellen, dass die verfehlte Landesplanung der CSU-Regierung neue Barrieren in Bayern schafft und keine beseitigt. Das wird auch immer wieder von verzweifelten älteren Menschen angesprochen, die kein Auto haben und zu Fuß nicht mehr so mobil sind; denn meistens läuft es folgendermaßen ab: Zuerst kommt die extra breite Umgehungsstraße, kurz danach siedelt sich der Discounter an der Umgehungsstraße an und kurz darauf schließt der Laden oder der Bäcker im Ort. Für alle, die nicht Auto fahren können oder wollen, geht dann eine fußläufige Einkaufsmöglichkeit verloren.

Wir wollen diese lebensqualitätraubende Politik beenden. Wir wollen die Ortschaften stärken, statt Parkplatzwüsten vor den Ortseinfahrten. Das ist Ziel grüner Politik.

Herr Ministerpräsident, Sie haben sicher einen engen Zeitplan. Ich würde Ihnen aber einmal eine Reise nach Unterfranken zur Hofheimer Allianz ans Herz legen. Ich denke, dort können Sie einiges lernen, was Bürgermeister und motivierte Gemeinderäte in unserem Land alles auf die Beine stellen können.

Die Hofheimer Allianz in Unterfranken geht seit zehn Jahren einen beeindruckenden Weg. Dort nimmt man den Grundsatz "Innenentwicklung vor Außenentwicklung" wirklich ernst. Die Bürgermeister, die Gemeinderäte und Gemeinderätinnen haben gemeinsam beschlossen, den Innenort zu stärken und nicht den Außenbereich. Mit dem Mut, diesen Weg zu gehen, sind sie verdammt erfolgreich. Übrigens sind dort, ganz anders als wir das sonst in Bayern kennen, dass nämlich die Läden im Ortskern schließen und an die Umgehungsstraße abwandern, zwei Supermärkte vom Ortsrand wieder in den Ort zurückgezogen. Das haben die Gemeinden dort geschafft. Entgegen allen Prognosen ist es ihnen gelungen, die demografische Entwicklung umzudrehen; denn sie haben gezielt darauf gesetzt, den Innenort zu stärken und nicht den Außenbereich. Dort ziehen Menschen hin, nicht weg. Ich habe selbst mit dem Bürgermeister Gespräche vor Ort geführt. Dabei wurde deutlich: Dieser Weg ist nicht leicht, ist auch kein Spaziergang. In der Politik geht es aber doch nicht darum zu tun, was einfach ist. Es geht nicht um die schnelle Überschrift, es geht nicht um Gefälligkeiten oder um Wahlgeschenke. Es geht doch darum, das zu tun, was für die Menschen

richtig und gut ist in unserem Land. – Das macht grüne Politik aus.

Was Sie mit Ihrer Politik machen, Herr Ministerpräsident, ist etwas anderes. Heute haben Sie wieder neue Förderprogramme angekündigt. Sie wollen mit Förderprogrammen, also mit Geld der Allgemeinheit, gegen eine Entwicklung ansubventionieren, die Sie im Außenbereich selbst geschaffen haben. Sie müssen die Entwicklung im Außenbereich doch endlich begrenzen, um die Ortskerne zu stärken. Das wäre eine Politik, die den Titel "Das Beste für Bayern" wirklich verdient hätte.

Wir GRÜNEN haben uns vor einigen Monaten mit einer Reihe von Partnern auf den Weg gemacht, um die Betonflut in Bayern endlich einzudämmen, damit Bayern Heimat bleibt. Sie können sich sicher sein, wir werden das schaffen, mit Ihnen oder gegen Sie.

Bayern ist einfach zu schön, um es Ihrer Landesplanung zu überlassen.

Ich bin überzeugt, die Menschen in Bayern werden Sie zwingen, Ihre Politik der Planierraupe zu beenden. Das werden Sie tun, genauso wie am Riedberger Horn. Die von Ihnen persönlich vorangetriebene Skilifttrasse, Herr Ministerpräsident Söder, sollte in die alte Schutzzone C. Unsere Argumente, unsere Liebe zu den Bergen war aber deutlich stärker als Ihre Bereitschaft, unsere Heimat für den schnellen Euro zu verscherbeln.

Den Plan für die neue Skilifttrasse haben Sie aber nicht auf Eis gelegt, weil Sie plötzlich Ihre Liebe zur Natur oder zu den Bergen erkannt hätten. Das haben Sie nur gemacht, damit Ihr Verzicht auf den dritten Nationalpark nicht ganz so brutal rüberkommt, wie er ist.

Dem wird aber nicht so sein. Sie haben heute hier im Bayerischen Landtag die große Keule gegen den Naturschutz in Bayern geschwungen. Dabei haben Sie zwei Drittel der Menschen in Bayern getroffen, die sich einen dritten Nationalpark wünschen. Das ist das Ergebnis der aktuellen Umfragen. Vor über einem hal

ben Jahrhundert, also vor über 50 Jahren, wurde in Bayern der erste deutsche Nationalpark gegründet, und zwar im Bayerischen Wald. Vor 40 Jahren wurde der Nationalpark Berchtesgadener Land ins Leben gerufen. Die beiden Nationalparks sind Juwelen des Naturschutzes in Bayern. Sie sind Juwelen des Artenschutzes und des sanften Tourismus.

Sie haben auch etwas zum Artenschutz gesagt. Schauen wir uns doch einmal die Nationalparks an, die wir haben. Das macht nämlich deutlich, wie wichtig ein dritter Nationalpark in Bayern ist. Der Bayerische Wald ist Heimat für 40.000 heimische Arten. Ein großer Teil dieser Arten kommt nur noch dort vor. Im Nationalpark Berchtesgadener Land konnte man kürzlich 600 Nachtfalterarten nachweisen. 160 von ihnen stehen bereits auf der Roten Liste. Das zeigt doch: Unsere Nationalparks sind Hotspots der Artenvielfalt in unserem Land. Die Ausweisung eines lange ersehnten dritten Nationalparks wäre doch genau die richtige Antwort auf die Frage nach dem Artenschutz in Bayern.

Es ist verantwortungslos, dass Sie diesen dritten Nationalpark heute einfach in die Tonne getreten haben.

Bei Ihrer einstündigen Regierungserklärung, bei Ihrer Politik geht es Ihnen nicht darum, unsere Lebensgrundlagen zu schützen. Das hat man deutlich gehört. Da war kein Wort zur Energiewende zu hören. Es ist schon eine maßlose Übertreibung, hier, an diesem Platz, oder im Bayerischen Landtag bei dieser Staatsregierung von Energiewende zu sprechen. Energiewende – klingelt da etwas bei Ihnen? War da nicht einmal etwas?