Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 36. Vollsitzung des Bayerischen Landtags. Presse, Funk und Fernsehen sowie Fotografen haben um Aufnahmegenehmigung gebeten. Die Genehmigung wurde erteilt.
Bevor wir mit der Tagesordnung beginnen, darf ich noch zwei Geburtstagsglückwünsche aussprechen. Heute haben Herr Staatssekretär Albert Füracker und der Kollege Johann Häusler Geburtstag.
Im Namen des Hohen Hauses und persönlich wünsche ich Ihnen alles Gute und viel Erfolg für Ihre parlamentarische Arbeit.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, weise ich darauf hin, dass der Tagesordnungspunkt 3 entfällt, da der Antrag im letzten Plenum am 29. Januar noch abschließend beraten werden konnte.
Aktuelle Stunde gem. § 65 GeschO auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Weg mit den Blockaden, her mit den Entscheidungen: Bahn frei für die Energiewende!"
Über die Regeln der Aktuellen Stunde brauche ich Sie nicht weiter aufzuklären; sie sind bekannt. Eine Einsichtnahme in die Geschäftsordnung klärt alle Zweifel.
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich schlage vor, wir warten, bis derjenige hier im Hohen Haus anwesend ist, der für die Energiepolitik verantwortlich ist.
Er soll nicht draußen einen kleinen Energiedialog abhalten, sondern hier Platz nehmen und erklären, wie es bei Energiewende weitergeht.
Ich würde sagen, wir warten, bis der Ministerpräsident hereinkommt, Platz nimmt und an der Debatte teilnimmt.
Herr Hartmann, es ist die freie Entscheidung des Ministerpräsidenten, ob er Ihrer Rede lauscht oder nicht.
Es geht nicht um meine Rede, sondern es geht um den Respekt gegenüber dem Hohen Haus, das sich heute mit der Energiepolitik in Bayern auseinandersetzt.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, 100 Stunden Meinungsaustausch, 2.000 Liter Kaffee und 3.000 Butterbrezen und Krapfen: Die SZ hat den Energiedialog als ein dreimonatiges Kaffeekränzchen bezeichnet. Sie sprechen von Energiedialog.
Der Zweck der Veranstaltung war von Anfang an klar; es ging darum, Zeit zu gewinnen, in der weiterhin verdeckt wird, dass die Staatsregierung – genau genommen der Ministerpräsident – nicht den Mut hat, die nötigen Entscheidungen zu treffen. Er hat schlichtweg nicht den Mut, den Weg für die Energiewende in diesem Land frei zu machen.
Nach drei Monaten Energiedialog sind wir eigentlich noch bei dem gleichen Zustand wie im Herbst 2013. Wir wissen weiterhin, dass wir, wenn wir 100 % erneuerbare Energien möchten, den Stromnetzausbau auch in Bayern brauchen. Es hat sich nichts geändert. Lieber Horst Seehofer, Ihre Meinungen sind sehr wechselhaft; aber die Gesetze der Physik setzen Sie nicht außer Kraft.
Herr Ministerpräsident Seehofer, die Gaskraftwerke waren schon im Herbst 2014 nicht wirtschaftlich und dienen nicht dem Klimaschutz – das wussten wir bereits im Herbst 2014 –, und sie bringen uns in weitere Abhängigkeit vom Erdgas. Herr Ministerpräsident, mit Ihrer Blockade der Energiewende in Bayern sorgen Sie dafür, dass Bayern noch mehr vom Strom aus anderen Bundesländern abhängig wird.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, ich hoffe, dass Sie jetzt zuhören und die Begrüßung Ihrer Fraktionskollegen beendet haben. Es sind ohnehin nicht viele Kollegen anwesend.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, erst betreiben Sie in Bayern eine sinnbefreite Energiepolitik, eine Energiepolitik, die wirklich das Wort Chaos verdient. Jetzt sagen Sie nur: Das muss Berlin lösen. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, verantwortungsloser geht es nicht mehr.
Glauben Sie denn wirklich, dass die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland bereit sind, für den Strom aus Gaskraftwerken einen höheren Preis zu zahlen, weil wir einen Ministerpräsidenten haben, der keine Windräder, keine Stromleitungen und keine Pumpspeicherkraftwerke haben möchte?
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Ihre Aufgabe wäre es nicht, Pressekonferenzen draußen vor dem Plenum abzuhalten, sondern zu gestalten. Das ist Ihre Verantwortung für unser Land, auch bei der Energiewende. Stattdessen schlagen Sie sich lieber in die Büsche und ducken sich vor der energiepolitischen Entscheidung in diesem Land weg. Statt Weichen für eine sichere und dauerhaft saubere Energieversorgung zu stellen, verharren Sie im Nichtstun, weil Sie Angst vor Entscheidungen haben, die aber zum Gelingen der Energiewende nötig sind.
In ganz Bayern, von Mittenwald bis Aschaffenburg, arbeiten engagierte Bürger am Gelingen der Energiewende. Sie kann funktionieren. Aber ob Seehofer wirklich noch die Energiewende will, weiß er wohl selber nicht mehr. Deshalb, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der CSU-Fraktion, eine Bitte an Sie: Räumen Sie die Blockade Seehofer aus dem Weg! Machen Sie die Bahn frei für die Energiewende in Bayern!
Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Hohes Haus! Ich frage mich ganz ehrlich, Herr Kollege Hartmann: Was war das jetzt? Sie haben wieder einmal im Hohen Haus mit keinem einzigen Wort den Beweis geliefert, dass es Ihnen bei dem Thema Energiepolitik um die Sache geht.
Drei Monate lang haben sich Spitzenvertreter verschiedener Bereiche - von der Bürgerinitiative über die Kammern bis hin zum Umweltverband - einen Kopf gemacht; sie haben Argumente ausgetauscht und sich in die Mühsal der Argumentation begeben. Sie aber nutzen fünf Minuten Redezeit nur für billigste Polemik, Herr Kollege. Das wird dem Thema Energiepolitik nicht gerecht.
Aber Polemik ist vielleicht einfacher als die Sisyphusarbeit, die bei der Energiewende angezeigt ist, wenn man sie zum Erfolg führen will.
Die Energiewende – darin sind wir uns sicherlich einig – ist das größte gesellschaftliche Projekt, das wir in Bayern und in ganz Deutschland seit der Wiedervereinigung zu realisieren haben.