Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich eröffne die 75. Vollsitzung des Bayerischen Landtags. Presse, Funk und Fernsehen sowie Fotografen haben um Aufnahmegenehmigung gebeten. Die Genehmigung wurde erteilt.
In der vergangenen Woche wurden der Landkreis Rottal-Inn und andere Teile Bayerns von einer furchtbaren Hochwasserkatastrophe heimgesucht. Dabei kamen sieben Menschen ums Leben. Sie konnten sich nicht mehr rechtzeitig vor den Fluten und Schlammlawinen in Sicherheit bringen. Zahlreiche Menschen wurden verletzt. Viele haben ihr gesamtes Hab und Gut verloren. Die schrecklichen Bilder der Überschwemmungen und Verwüstungen, vor allem in den niederbayerischen Orten Simbach, Julbach, Tann und Triftern, und in anderen Teilen Bayerns haben uns alle zutiefst erschüttert.
Den betroffenen Bürgermeistern, dem Landrat und den Menschen, denen ihr Hab und Gut genommen wurde, haben wir unmittelbar, nachdem die Katastrophe bekannt geworden ist, unsere Anteilnahme in Briefen und in einer öffentlichen Erklärung ausgesprochen. Wir stehen an ihrer Seite und unterstützen mit Nachdruck das umfangreiche Hilfsprogramm, das die Staatsregierung am vergangenen Dienstag beschlossen hat. Den Betroffenen muss nun rasch und unbürokratisch geholfen werden.
Wir möchten heute auch den rund 10.000 Einsatzkräften und Helfern danken, die rund um die Uhr arbeiten, um die Menschen vor Ort zu unterstützen und ihnen beizustehen. Die Solidarität der vielen Menschen hat uns tief berührt.
Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind in diesen schweren Tagen und Wochen bei den Familien und Freunden der Verstorbenen. Wir wünschen den Betroffenen Kraft und vor allem Menschen, die ihnen zur Seite stehen.
Der Bayerische Landtag trauert mit den Angehörigen der Opfer und wird den Toten ein ehrendes Gedenken bewahren. Allen Verletzten wünschen wir von dieser Stelle aus rasche Genesung. –
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie haben sich zum Gedenken an die Opfer der Hochwasserkatastrophe von Ihren Plätzen erhoben. Ich danke Ihnen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich darf Ihnen mitteilen, dass Herr Kollege Michael Brückner mit sofortiger Wirkung auf sein Landtagsmandat verzichtet hat. Der Kollege ist gemäß Artikel 56 Absatz 2 des Landeswahlgesetzes mit Ablauf des 7. Juni 2016 aus dem Bayerischen Landtag ausgeschieden. Der Name des Listennachfolgers bzw. der Listennachfolgerin wird nach Vorliegen der entsprechenden Feststellung der Landeswahlleiterin zu gegebener Zeit bekannt gegeben.
Herr Kollege Brückner gehörte dem Bayerischen Landtag seit dem Jahr 2013 an. Während der 17. Legislaturperiode war er Mitglied der Ausschüsse für Umwelt und Verbraucherschutz, für Wissenschaft und Kunst und für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen. Ich spreche dem Kollegen im Namen des gesamten Hauses den Dank für die in dieser Zeit geleistete Arbeit aus.
Aktuelle Stunde gem. § 65 BayLTGeschO auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Hochwasser: Besser vorsorgen, Menschen schützen"
Die Regeln der Aktuellen Stunde sind Ihnen bekannt. – Erster Redner ist der Kollege Hartmann vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
(Vom Redner nicht au- torisiert) Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bilder der vergangenen Tage aus Simbach in Niederbayern, aus Polling in Oberbayern oder aus Langenzenn in Mittelfranken, die uns erreicht haben, sind erschreckend und verstörend. Unsere Gedanken sind deshalb heute bei den betroffenen Menschen, die in den vergangenen Tagen ein Wetterextrem erlebt haben, wie wir es uns kaum hatten vorstellen können. Unsere Gedanken sind ganz besonders bei den Menschen, die bei dieser Hochwasserkatastrophe Familienangehörige und Freunde verloren haben.
Unser Dank gilt den vielen rettenden und helfenden Händen, den vielen Ehrenamtlichen, von der Feuerwehr bis zum THW, von der Wasserwacht bis zu den Hauptberuflichen bei der Luftrettung und vielen anderen mehr.
Unser Dank gilt allen, die jetzt helfen und mit anpacken, um das Leid der Betroffenen möglichst gering zu halten. Allen Betroffenen und vor allem auch den
Ich bin froh, dass große Einigkeit darüber besteht, den Menschen schnell und unbürokratisch zu helfen. Das ist richtig so, und das begrüßen wir sehr.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, das Wetter können wir nicht ändern. Aber wir müssen uns die Frage stellen: Tun wir alles, um die Menschen in unserem Land vor Schaden zu schützen? Machen wir genug, um die Folgen von solchen Wetterextremen möglichst gering zu halten? – Meine Antwort ist ein klares Nein.
Sehr geehrte Ministerin Scharf, Sie haben für die Katastrophe in Simbach und in anderen Orten die Klimaüberhitzung verantwortlich gemacht – das zu Recht. Je mehr wir unser Erdklima überhitzen, umso häufiger müssen wir mit sintflutartigem Regen und Überschwemmungen rechnen. Statt das Klima zu schützen und endlich weniger Klimagifte in die Atmosphäre zu blasen, tun die Große Koalition in Berlin und die CSU-Regierung hier in München aber genau das Gegenteil. Bundesverkehrsminister Dobrindt lässt sich beim Abgasskandal von VW und Opel wirklich am Nasenring durch die Manege führen. Da wird die Umwelt verpestet, die Verbraucherinnen und Verbraucher werden betrogen und getäuscht. Was macht Dobrindt? – Er zuckt mit den Schultern. Aus seinem Haus stammt der Bundesverkehrswegeplan. Er könnte auch den Titel tragen "Ich pfeife auf die Umwelt und auf das Klima".
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, in trauter Eintracht machen sich die CDU, die CSU, aber auch die SPD zu Schutzheiligen der Braunkohle in diesem Land und zur Abrissbirne bei den erneuerbaren Energien.
Die größten Dreckschleudern dürfen weiter die Atmosphäre vergiften, während der Ausbau der sauberen Windkraft behindert und abgewürgt wird. Beim Sonnenstrom ist das bereits geschehen. Sie von der CSU-Staatsregierung leisten Beihilfe. Sie blockieren den Neubau von Stromleitungen und verhindern so,
dass sauberer Windstrom nach Bayern fließen kann. Was Sie machen, ist ein Klimaverbrechen und kein Klimaschutz.
Dabei gibt es durchaus Alternativen. Nehmen wir doch die drei dreckigsten Kohlekraftwerke vom Netz – wir benötigen sie nicht mehr, und das würde uns 30 bis 40 Millionen Tonnen CO2 ersparen – und schaffen wir so endlich im Stromnetz Platz für sauberen Windstrom. Bringen wir den Bau der Leitungen, also der Windkraftadern, gemeinsam voran, und hören Sie endlich auf mit Ihrem 10-H-Unsinn. Nur weil eine Regelung nicht gegen die Verfassung verstößt, heißt das noch lange nicht, dass sie sinnvoll und richtig für unser Land ist.
Lassen Sie mich zu einem weiteren Thema kommen,, zum Flächenfraß in Bayern. Auch beim Flächenfraß haben Sie eine tiefrote Bilanz: noch mehr Straßen und noch mehr Gewerbegebiete. Ich bitte Sie, meine Kolleginnen und Kollegen der CSU-Fraktion, schauen Sie sich einmal die Region an, aus der Sie kommen. Denken Sie einmal an Ihre Kindheit und Jugend zurück. Blättern Sie Ihr Familienalbum durch, dann werden Sie relativ schnell feststellen: Da, wo sich früher ein Bach durch die Wiesen geschlungen hat, steht heute wahrscheinlich ein Baumarkt. Wo Sie früher mit Ihren Kumpels auf dem Rasen gekickt haben, steht heute möglicherweise der Textildiscounter KiK. Und wo Sie mit Ihren Eltern den Sonntagsspaziergang gemacht haben, findet sich heute wahrscheinlich eine Umgehungsstraße. Sie sind im Begriff, das Land in ein Gewerbegebiet mit Autobahnanschluss zu verwandeln.
Das ist alles nichts Neues. Je mehr Sie asphaltieren und je mehr Sie betonieren, umso schneller steigt das Wasser, wenn es zu einem Unwetter kommt. Je mehr Fläche versiegelt wird, umso größer werden die Schäden. Dabei gibt es auch hier Alternativen: Innenstädte stärken statt draußen am Stadtrand neu zu bauen; ein sparsamer Umgang mit Flächen; Renaturierung, und einfach mal nachdenken, bevor der Bagger kommt!
Ich möchte noch ein drittes Problem ansprechen. Das ist die intensive Landwirtschaft mit ihrem Maisanbau in diesem Lande. Schwere Landmaschinen verdichten den Boden so sehr, dass er weniger Wasser aufnehmen kann. Oft wird im wahrsten Sinn des Wortes bis zum letzten Meter an die Gewässer heran Ackerbau
betrieben. Es bleibt keine Fläche mehr, wo der Boden den Regen aufnehmen kann. Wenn es regnet, fließt das Wasser ungebremst direkt in die Bäche und in die Flüsse. Die Pegel steigen im wahrsten Sinne des Wortes blitzartig an. Es kommt zu Erosionen; die Erde wird in die Bäche, in die Flüsse und in die Seen geschwemmt. Bei Starkregen können sie weniger Wasser aufnehmen. Wir haben immer wieder Fälle, in denen das Kanalsystem durch die Erdanteile im Wasser verstopft ist.
Das alles ist nicht neu; es ist seit Langem bekannt. Man kann es nicht oft genug wiederholen: Alle diese drei Themenbereiche sind seit Langem bekannt; jeder müsste sie kennen.
Aber was macht der Ministerpräsident, der leider der Debatte nicht beiwohnt? – Er setzt sich in Berlin dafür ein, dass es noch mehr Biogas geben soll. Das wäre kein Problem, wenn man es richtig machen würde. Aber wahrscheinlich wird es genauso wie bisher in Richtung vermehrter Maisanbau laufen. Das aber ist der falsche Weg.
Auch hier gibt es Alternativen. Wir könnten den Bioenergieanteil durchaus dadurch stärken, dass wir auf Rest- und Abfallstoffe setzen. Im Gegenzug bräuchten wir weniger Mais. Genau darum muss es gehen; es gilt, auch bei den Bestandsanlagen den Maisanteil zu reduzieren.
Noch etwas müssen wir angehen. Wir müssen unsere Böden ernsthaft schonen. Das heißt für mich ganz klar: Wenn drei Jahre lang auf einer Fläche Mais angebaut wird, muss in den kommenden zwei Jahren dort eine andere Frucht angebaut werden. Dann könnten sich die Böden erholen. Das muss geschehen.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Es ist richtig und wichtig, dass wir nach einer Katastrophe sofort helfen. Ich habe am Anfang meiner Rede gesagt: Freuen wir uns, dass die Sofortmaßnahmen so schnell auf den Weg gebracht worden sind. Aber wir müssen darüber hinaus auch endlich ernsthaft vorbeugen. Mit Ihrer bisherigen Politik, meine Damen und Herren von der Regierungsfraktion, tun Sie genau das Gegenteil.
Die Alternativen habe ich gerade beschrieben. Um diese auf den Weg zu bringen, ist eine politische Entscheidung notwendig. Beim Wetter sind wir machtlos, bei den Folgen nicht. Hier haben wir eine Wahl. Ich bitte Sie darum, Ihre Politik in diesem Bereich wirklich
zu überdenken und aktiven Klimaschutz in unserem Lande zu betreiben. Das nützt uns allen und unserem Lande.
Danke schön, Herr Kollege. – Als Nächster hat der Kollege Dr. Martin Huber von der CSU das Wort. Bitte sehr.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Staatsministerin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine regelrechte Sintflut hat Bayern in den vergangenen beiden Wochen heimgesucht. Den betroffenen Menschen in Niederbayern, vor allem in Simbach, aber auch in Oberbayern und in Mittelfranken gilt unser ganzes Mitgefühl. Allen Helfern, Ehrenamtlichen und vor allem auch den Hilfsorganisationen sagen wir von ganzem Herzen "Vergelt’s Gott" und bezeugen Respekt für die geleistete Arbeit.