Verehrte Kolleginnen, verehrte Kollegen! Ich bitte, die Plätze einzunehmen. Ich eröffne die 22. Vollsitzung des Bayerischen Landtags. Presse, Funk und Fernsehen sowie Fotografen haben um Aufnahmegenehmigung gebeten. Die Genehmigung wurde erteilt.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, darf ich zwei Glückwünsche aussprechen. Am 4. Juli feierte Herr Ministerpräsident Horst Seehofer einen halbrunden Geburtstag.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Herr Kollege Halbleib, feierte einen runden Geburtstag.
Ich wünsche Ihnen im Namen des gesamten Hauses und persönlich alles Gute und weiterhin viel Erfolg in Ihrer parlamentarischen und politischen Arbeit.
Aktuelle Stunde gem. § 65 GeschO auf Vorschlag der CSU-Fraktion "Beste digitale Infrastruktur für ganz Bayern schnelles Internet wird bis 2018 in jeder Gemeinde verwirklicht!"
Für die heutige Sitzung ist die CSU-Fraktion vorschlagsberechtigt. Zu den Spielregeln der Aktuellen Stunde brauche ich hier im Einzelnen nichts zu sagen.
Erster Redner für die antragstellende CSU-Fraktion ist Kollege Blume. Bitte schön, Herr Kollege Blume, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, meine Damen und Herren! Als ich zum Pult gegangen bin, hat mir jemand zugerufen: Aktuelle Stunde, das ist fast eine Feierstunde! Meine Damen und Herren, das ist richtig; denn für eines der wesentlichen Vorhaben der Staatsregierung in dieser Legislaturperiode gab es in der letzten Woche ein ganz wichtiges Signal: grünes Licht von der EU-Kommission dafür, dass das bayerische Breitbandförderprogramm in modifizierter Form laufen kann. Man kann also sagen, dass 2014 ein gutes Jahr nicht nur für Deutschland – in fußballerischer Hinsicht ohnehin -, sondern auch für Bayern ist. Meine Damen und Herren, auch 2018 wird ein gutes Jahr werden, ob nun auch in fußballerischer Hinsicht, wissen wir noch
Erlauben Sie mir, dass ich diese Tatsache in der Aktuellen Stunde heute historisch richtig einordne. Die Digitalisierung ist nicht irgendeine Entwicklung, sondern nach allgemeinem Dafürhalten die Entwicklung, die dieses Land in den nächsten Jahren mit am meisten verändern und prägen wird. Wir wollen diese Entwicklung von Beginn an gestalten. Wir wollen an die erfolgreiche wirtschaftliche Wegstrecke anknüpfen, die in Bayern in der Vergangenheit zurückgelegt wurde, angefangen bei der Industrialisierung unter Franz Josef Strauß bis hin zur Hightech-Offensive unter Edmund Stoiber. Ich gehe fest davon aus, dass die aktuelle Digitalisierungsstrategie in einigen Jahren im gleichen Atemzug mit diesen Leistungen genannt werden wird und man erkennen wird, dass damit Wohlstand, Beschäftigung und soziale Gerechtigkeit in unserem Land gesichert wurden.
Meine Damen und Herren, inzwischen klingt es fast trivial: Die Digitalisierung erfasst alle Lebensbereiche. Wir wollen, dass alle Bürgerinnen und Bürger davon im gleichen Maße profitieren können. Dafür ist schnelles Internet eine notwendige Voraussetzung. Wir haben in Bayern dafür ein gewaltiges Programm aufgelegt. Den Begriff "gewaltig" möchte ich gewissermaßen doppelt und dreifach unterstreichen. Gewaltig ist das Programm erstens deswegen, weil es an den Kernthemen ansetzt, die uns bewegen. Schnelles Internet ist der Grundstein schlechthin für die wirtschaftliche Entwicklung im Flächenstaat Bayern. Es wirkt der demografischen Entwicklung entgegen. Wir wollen nicht, dass die Bürger laufen, sondern wir wollen, dass die Daten laufen, dass an jedem Ort in Bayern der Zugang zur Gesundheitsversorgung, zum Arbeitsmarkt und zu vielem anderen mehr möglich ist. Insofern ist schnelles Internet die beste Zukunftsvorsorge.
Zweitens ist es auch deshalb ein gewaltiges Programm, weil es finanzielle Substanz hat, die sich sehen lassen kann. Meine Damen und Herren, wir nehmen dafür richtig Geld in die Hand: 1,5 Milliarden Euro nur für das Schließen von Wirtschaftlichkeitslücken an den Stellen, wo sich schnelles Internet nicht von alleine ausrollt. Das Fördervolumen wird verdreifacht. Ursprünglich waren, wie Sie wissen, dafür 500 Millionen Euro vorgesehen. Mit dem jetzt vorgesehenen Betrag ist es das größte aktuell laufende Förderprogramm in Deutschland, wahrscheinlich
sogar in Europa. Meine Damen und Herren, es wird leicht vergessen, dass dieses Programm im Grunde genommen eine freiwillige Leistung des Freistaates Bayern ist, weil wir erkennen, wie wichtig Zukunftsvorsorge an der Stelle ist. Andere Länder kommen ihrer Aufgabe an dieser Stelle nicht angemessen nach.
Drittens ist das Programm gewaltig, weil seine finanzielle Größe einzigartig ist. Ohne dass ich die Opposition quälen will – sie hat allerdings aktuell über die Presse viele Rückmeldungen zum Programm gegeben –, nenne ich zum Vergleich die Zahlen von Baden-Württemberg; Sie kennen sie wahrscheinlich. Das Fördervolumen in Baden-Württemberg beträgt 11,7 Millionen Euro im Jahr 2014. 11,7 Millionen in Baden-Württemberg! In Bayern sind es 1,5 Milliarden Euro. In Niedersachsen hat man sich gerade im letzten Jahr darüber gefreut,
dass man jetzt ein Fördervolumen von 60 Millionen Euro für die Breitbandförderung im ganzen Land bewilligen konnte.
60 Millionen sind zwar gut, aber im Vergleich zu den Beträgen, die wir in Bayern in die Hand nehmen, wird deutlich, dass die anderen Länder kleckern und wir in Bayern klotzen.
- Frau Kollegin, was heißt hier "zu spät"? Während andere Länder zur Bewegung von Daten Dorfstraßen bauen, schaffen wir in Bayern Datenautobahnen. Das dauert zwar eine gewisse Zeit, aber wenn sie einmal da sind, entsprechen sie genau den bayerischen Bedürfnissen.
Viertens ist der aktuelle Entwurf, der jetzt modifiziert wurde, auch deswegen gewaltig, weil es nun gelungen ist, ein einfaches Programm aufzulegen. Ich erinnere mich gut an unsere Ausschussberatungen zu diesem Thema, in denen viele Fragen diskutiert wurden, zum Beispiel die Frage, wie das bisherige Fördersystem gewirkt hat. Alle handelnden Personen waren sich darin einig, dass es möglich sein muss, am Ende ein einfacheres Verfahren durchzusetzen. Wir haben nur noch 9 statt 19 Verfahrensschritte, und die Förderung ist unabhängig vom Gebietscharakter.
Wir haben Fördersätze bis zu 90 %. Bis zu 90 % der Kosten einer Maßnahme können gefördert werden! Die Fördersumme wurde übrigens auch auf eine Million Euro aufgestockt. Wir waren uns einig, dass es keine aufwendige Bedarfsermittlung mehr gibt; das hat interessante Blüten getrieben: Beispielsweise wurden die Unternehmen befragt, ob sie den Anschluss wirklich brauchen. Das hat das Verfahren auch nicht unbedingt beschleunigt. Wir haben auch die Verzahnung mit den vor Ort wirkenden Verwaltungen und Kommunen sichergestellt.
Meine Damen und Herren, dieses Programm, wie es jetzt notifiziert wurde, ist Bürokratieabbau in Reinform. Deswegen gehen wir fest davon aus, dass es auch zum Erfolg führen wird.
Ich möchte an dieser Stelle explizit demjenigen danken, der den Weg dafür geebnet hat. Der Ministerpräsident hat zu Recht darauf hingewiesen, dass das andere Programm auch unsere Handschrift getragen hat, aber eben nicht nur unsere.
So lange ist die Geschichte noch nicht her, dass Sie, Herr Rinderspacher, sich daran nicht erinnern könnten. Ich danke Herrn Staatsminister Söder dafür, dass es ihm gelungen ist, zum zweiten Mal in schwierigsten Verhandlungen bei der Europäischen Kommission das durchzusetzen, was wir für richtig halten, nämlich ein großes Programm.
Ich danke aber auch ausdrücklich der bayerischen Vermessungsverwaltung. Es war auch eine Idee des Finanzministers, zu sagen: Ich muss die Verwaltung nehmen, die ohnehin schon nahe bei den Kommunen ist; sie wird uns helfen, das Programm bei den Kommunen auszurollen. Auch der bayerischen Vermessungsverwaltung ein herzliches Dankeschön.
Dass das, was wir hier ins Werk setzen, nicht so schlecht sein kann, wie Sie es mit Ihrem Gelächter anzudeuten versuchen, zeigt sich schon daran, dass es im Moment ganz viele gibt, die sich zum Vater dieses Erfolgs erklären wollen. Ich nehme nur einmal die Wortmeldungen der letzten Tage: Der ehemalige Wirtschaftsminister hat versucht, sich zum Vater dieses Erfolgs zu erklären.
Der Kollege Rinderspacher von der Opposition sagt: Das war doch schon im Jahr 2006 unsere Idee. Herr Rinderspacher, ich glaube, damals waren Sie noch gar nicht im Bayerischen Landtag.
Und in den Ländern, in denen Sie Verantwortung tragen, schaut es tatsächlich nicht so gut aus, wie wir gesehen haben.
Man kann es auch als Lob verstehen, dass wir mit diesem Förderprogramm und der Art und Weise, wie es jetzt aufgesetzt ist, wie es vereinfacht wurde und wie die Kommunen die Möglichkeit haben, notwendige Zukunftsvorsorge zu betreiben, den richtigen Weg gehen.
Meine Damen und Herren, mit der heutigen Aktuellen Stunde wollen wir erreichen, dass es Ihnen, der Opposition, etwas leichter ums Herz wird
und Sie sagen können: Wir erkennen an, dass dieses Programm für Bayern verdammt gut ist, und wir sind froh, dass wir es so auf den Weg bringen konnten.
Danke schön, Herr Kollege. Als Nächste hat Frau Kollegin Annette Karl von der SPD das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.
Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Kerze werden wir jetzt nicht anzünden.
Was lange währt, hat jetzt die Chance, endlich gut zu werden. Die lang angekündigte Breitbandrakete, die die letzten eineinhalb Jahre wegen Konstruktionsfehlern im Hangar gestanden hat, ist jetzt auf dem Weg zur Startrampe.