Wir sind uns doch in einem Punkt einig: Breitbandausbau, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist eine Daueraufgabe. Hier hat auch niemand etwas anderes behauptet. Wer denkt, dass wir bei 30 Mbit/s oder bei 50 Mbit/s das Ende der Fahnenstange erreicht haben,
Deswegen gilt doch schon lange der Grundsatz: Überall so viel Glasfaser wie möglich. Wenn Sie sich heute die Neubaugebiete und die Gewerbegebiete ansehen, werden Sie feststellen, dass dort die Glasfaser inzwischen der Regelanschluss ist.
Worum wir uns aber alle bemühen müssen – der Finanzminister tut das auch –, ist die Sicherstellung der Möglichkeit einer zweiten Förderrunde, damit wir auch dort fördern können, wo bereits 30 Mbit/s anliegen. Da gibt es eine Aufgabe bei der Europäischen Kommission zu lösen, und ich bin zuversichtlich, dass das gelingt.
Wir müssen diesen Weg an dieser Stelle aber eben gehen und sicherstellen, dass wir dann auch dort in eine zweite Förderrunde gehen können.
Ein Letztes: Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei manchen Entscheidungen haben Sie noch gar nicht gemerkt, dass wir den Einstieg in die Gigabit-Gesellschaft geschafft haben.
Mit der vorausschauenden Entscheidung im Rahmen des Bayerischen Mediengesetzes, das analoge Kabel abzuschalten, schaffen wir es, ohne einen Euro in die Hand zu nehmen, dass ab dem Jahr 2019 potenziell 70 % der bayerischen Haushalte unmittelbar ins Gigabit-Zeitalter starten. Das nenne ich eine kluge Politik und eine kluge Regulierung für dieses Land.
Abschließend darf ich Sie auffordern: Nicht reden, sondern einfach machen! Sagen Sie das am besten auch Ihren Bürgermeistern draußen, und dann werden auch diejenigen, die heute noch Schwierigkeiten haben, am Ende merken, dass dieses bayerische Breitbandprogramm Bayern tatsächlich unmittelbar ins Gigabit-Zeitalter bringt.
Danke schön, Herr Kollege. – Als Nächste hat Frau Kollegin Karl von der SPD das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.
Herr Präsident, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn kurz referieren, wie alles begann mit dem schnellen Internet in Bayern. Es begann – ich kann es Ihnen nicht ersparen, lieber Herr Kollege Huber – mit Ihrem Ausspruch im Jahr 2006: Der Markt regelt das schon alles.
2008 kam dann die Kehrtwende mit Minister Zeil. Es wurde ein erstes Breitbandförderprogramm aufgelegt. Dieses Breitbandförderprogramm war zwar ein Bürokratiemonster und auch nicht ausreichend mit Geld unterlegt, aber es hat einen Richtungswechsel markiert; denn der Freistaat Bayern hat sich das erste Mal zu seiner Verantwortung bekannt, beim Aufbau des schnellen Internets selbst aktiv zu werden.
Ich muss der Staatsregierung aber auch sagen: Sie haben für diese Erkenntnis wesentlich länger gebraucht als die SPD-Fraktion. Wir haben diese Notwendigkeit bereits 2006 deutlich gemacht.
Lieber Herr Staatsminister, es ist immer das Gleiche: Die SPD schlägt etwas vor, die CSU und die Staatsregierung lehnen es ab, Jahre später ziehen Sie dann nach und greifen unsere Vorschläge auf.
(Zuruf von der CSU: Aber dieser Spruch hat so einen Bart! – Harry Scheuenstuhl (SPD): Aber es stimmt halt! Immer wieder!)
Es ist angeblich auch immer die EU schuld, wenn etwas nicht vernünftig vorangeht. Die 19 Verfahrensschritte hatte angeblich auch die EU vorgeschrieben. Kaum war die Landtagswahl vorbei, war die EU kein Problem mehr. Herr Kollege Blume, ich sage Ihnen voraus, dass auch das Thema mit den 30 Mbit/s in einiger Zeit, wenn Ihr Denkprozess weiter fortgeschritten ist, bei der EU kein Problem mehr sein wird.
Wir haben jetzt in Bayern ein gut dotiertes Förderprogramm, und der Ausbau kommt in Schwung. Das ist sehr gut. Allerdings gibt es beim schnellen Internet noch viel zu tun. Das Internet der Dinge ist nicht nur ein geflügeltes Wort, sondern längst Realität. Die Digitalisierung der Gesellschaft schreitet immer weiter voran. Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland werden in naher Zukunft bis zu zehn Geräte haben, die Daten liefern – das Smartphone, die Fitnessuhr, der Fernseher, der Kühlschrank, das Auto, auch in Kleidung eingebaute Sensoren und vieles mehr. Alle diese Daten müssen gesammelt, verarbeitet und genutzt werden. Ich glaube, die Größe der Herausforderungen, die das an die Netze stellt, ist vielen noch gar nicht bewusst.
In den Städten in Bayern haben wir mit dem schnellen Internet kein Problem. Das liegt an den dort oft sehr aktiven Stadtwerken. Ich verweise nur auf die Stadtwerke München, die den Ausbau seit vielen Jahren massiv vorantreiben. Wir müssen schauen, dass wir auch in den ländlichen Regionen noch weiter vorankommen. Wir können uns deshalb nicht auf dem Breitbandförderprogramm ausruhen, sondern müssen auch ein starkes Augenmerk auf den Mobilfunk legen.
Ich komme noch einmal zu dem Förderprogramm. Das Förderprogramm ist so zugeschnitten, dass viele Kommunen möglichst schnell teilnehmen konnten. Das ist auch gelungen. 97 % der Kommunen sind im Förderverfahren. Die jetzt auftretenden Probleme, dass einige Firmen beim Ausbau nicht nachkommen, müssen natürlich behoben werden. Ich denke, dass hier die Ämter für Digitalisierung gefragt sind, gemeinsam mit den Kommunen und den Anbietern Lösungen zu finden.
Allerdings besteht, was die Zukunftsfähigkeit des Programms angeht, noch ein großer Aufholbedarf. Die Mindestgeschwindigkeit von 30 Mbit/s ist zu niedrig. Sie fördert Lösungen, die in einigen Jahren technische Steinzeit sein werden, und verstärkt damit die digitale Spaltung in Bayern zwischen Stadt und Land.
Auch die CSU-Fraktion hat dies endlich erkannt und in ihrem Banz-Papier niedergelegt, dass Gewerbegebiete in Zukunft mit mindestens 100 Mbit/s angeschlossen werden sollen.
Das Programm ist auch so gestaltet, dass Kommunen nach Ablauf der sieben Jahre Förderfrist nicht Eigentümer des Netzes sein werden, sondern die Kommunen stehen dann mit einem Anbieter da, der natürlich die Wirtschaftlichkeitslücke weiterhin bezahlt haben will, ohne dass diese Kommunen dann eine Möglichkeit haben, selbst zu agieren; denn ihnen gehört ja das Netz nicht. Sie können diese Förderlücke letztendlich nur selbst füllen oder müssen auf das schnelle Internet verzichten.
Andere Bundesländer fördern auch, wenn die Kommunen selbst den Netzausbau betreiben. Das ist etwas, was auch wir uns einmal überlegen müssen.
Im Sinne der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse ist auch das Problem abgelegener Ortsteile und Weiler noch immer nicht befriedigend gelöst. Ich weiß, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass ich das schon oft gesagt habe, aber dieses Thema steht ja auch oft auf der Tagesordnung. Sie wissen, Oppositionspolitik funktioniert einfach nach dem Motto: Steter Tropfen höhlt den Stein. Ich bin deshalb überzeugt, Herr Staatsminister, dass Sie auch diese Anregungen irgendwann aufgreifen werden.
Zum Thema Mobilfunk: Die Menge der Daten, das Projekt "Autonomes Fahren" – all das erfordert, dass wir ein flächendeckendes Mobilfunknetz aufbauen, und zwar von hoher Qualität und perspektivisch im 5G-Standard, und das nicht nur in den Orten, sondern auch auf den Verkehrsstrecken. Aber dafür fehlt es überall an Masten. Es fehlt an der Zusammenarbeit auf regulatorischer Ebene über die Staatsgrenzen hinweg. Es fehlt auch am verstärkten Engagement der Mobilfunkbetreiber. Die Staatsregierung kann hier unseres Erachtens tätig werden. Wir brauchen mehr Aufklärungsarbeit über die gesundheitliche Unbedenklichkeit von Mobilfunkmasten. Dies ist auch für den störungsfreien Aufbau der BOS-Masten wichtig.
Die Bürger müssen frühzeitig beteiligt werden. Ängste müssen ernst genommen und abgebaut werden; denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Mobilfunk ist es ähnlich wie mit den erneuerbaren Energien: Jeder will erneuerbare Energien, aber bitte nicht vor der eigenen Haustür. Natürlich hat jeder ein Handy, aber niemand will einen Mobilfunkmast.
Die Gespräche auf der staatlichen Ebene zwischen Bayern, dem Bund und Tschechien müssen intensiviert werden, damit es endlich auch im Grenzgebiet
Regelungen für die Mobilfunkfrequenzen gibt. Dieses Thema schwelt seit vielen Jahren, und es gibt keinerlei Fortschritte.
Wir brauchen Lösungen für die 3 % der Haushalte, die nicht von der Mobilfunkausbauverpflichtung betroffen sind; denn genau diese 3 % der Haushalte haben keinen hochbitratigen Festnetzanschluss. Das sind die Grenzregionen, das sind die kleinen Weiler. Wir dürfen diese Leute nicht aus dem Fokus verlieren.
Wir sagen den 3 % der Bevölkerung ja auch nicht: Freut euch, dass 97 % Strom haben, aber für euch reicht es leider nicht. Vielmehr müssen wir anerkennen: Das schnelle Internet wird immer wichtiger, und zwar für alle Bürgerinnen und Bürger.
Zum Thema WLAN-Hotspots: Die sind groß angekündigt worden, aber jetzt hört man nicht mehr viel davon.
Ich gehe davon aus, dass mittlerweile alle Schiffe und Schlösser damit ausgerüstet worden sind. Ich freue mich darüber, dass die Kommunen hier zumindest langsam aktiv werden.
Die digitale Infrastruktur, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist das eine, die Nutzung und Anwendung sind das andere. In Bayern wird die Diskussion über die Digitalisierung vor allem technokratisch geführt, ohne die Menschen dabei in den Fokus zu nehmen. Die Menschen müssen aber mitgenommen werden, damit die Möglichkeiten der schnellen Netze und der Digitalisierung auch genutzt werden können.
Kinder müssen von Anfang an in einem verantwortungsvollen Umgang mit den neuen Medien geschult werden. Wir brauchen in den Schulen nicht nur einen Internetanschluss, sondern auch ein vernünftiges Lehrprogramm. Projekte wie die e-Dörfer sind wichtige Bausteine, um die Digitalisierung im ländlichen Raum direkt für die Bürger nutzbar machen zu können. Solche Projekte müssen intensiviert und ausgeweitet werden.
Gleiches gilt für den Nutzen der Digitalisierung in der Gesundheitsversorgung. Hier haben wir große Chancen im ländlichen Raum, die noch besser genutzt werden müssen.