Guten Morgen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, wir können beginnen. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich eröffne die 124. Vollsitzung des Bayerischen Landtags. Presse, Funk und Fernsehen sowie Fotografen haben um Aufnahmegenehmigung gebeten. Die Genehmigung wurde erteilt.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, darf ich noch einige Glückwünsche aussprechen. Jeweils einen halbrunden Geburtstag feierten Kollege Dr. Karl Vetter am 9. Februar und Herr Kollege Max Gibis am 13. Februar. Einen runden Geburtstag konnte Herr Kollege Dr. Martin Runge am 15. Februar feiern, und heute feiert Frau Kollegin Sylvia Stierstorfer einen halbrunden Geburtstag. Ich wünsche Ihnen allen im Namen des gesamten Hauses und natürlich auch persönlich alles Gute und weiterhin viel Erfolg bei Ihren parlamentarischen Aufgaben. Herzlichen Glückwunsch!
Die CSU-Fraktion hat auf ihr Vorschlagsrecht für die Aktuelle Stunde verzichtet, womit der Tagesordnungspunkt 1 entfällt.
Bevor wir zu Tagesordnungspunkt 2, der Abstimmungsliste, kommen, hat sich der Herr Kollege Gehring wegen eines Geschäftsordnungsantrags auf Erweiterung der Tagesordnung gemäß § 106 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung zu Wort gemeldet. Worum es dabei im Einzelnen geht, wird Ihnen der Kollege Gehring vorstellen. Er hat fünf Minuten Redezeit. Bitte schön, Herr Gehring.
Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beantrage gemäß § 106 Absatz 1 die Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt "Aktuelle Stunde" mit dem Titel "Für saubere Luft sorgen, Gerichtsurteile umsetzen, Zwangshaft vermeiden". Anlass für den Antrag ist, dass die CSU-Fraktion schon mehrfach ihr Recht auf eine Aktuelle Stunde hat verfallen lassen. Aber eigentlich ist es Aufgabe dieses Parlaments, hier aktuelle Fragen zu diskutieren. Ich kann aus dem Verhalten der CSU-Fraktion nur schließen, dass sie in diesem Hause nichts zu sagen hat.
Aber es ist doch unsere Aufgabe, die Aufgabe eines Parlamentes, die aktuellen Fragen, die die Menschen bewegen, zu diskutieren, Antworten auf die Fragen zu suchen und miteinander um Lösungen zu ringen. Das ist doch Aufgabe des Parlamentes, der es nachkom
Wenn das Parlament die Herzkammer der Demokratie ist, kann ich nur sagen: Auf der rechten Seite hat diese Herzkammer erhebliche Rhythmusstörungen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, aktuell haben wir heute eine Inversionswetterlage. Das bedeutet, Autoabgase können nicht abfließen. Das heißt, wir werden heute in München, zum Beispiel an der Landshuter Allee, aber auch an anderen Orten in unserer Nähe Stickoxidwerte haben, die die höchsten in Deutschland sein werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer über Grenzwerte diskutiert, dem schlage ich vor, sich einmal eine Viertelstunde auf die Leitplanke an der Donnersbergerbrücke zu setzen und zu schauen, ob die Grenzwerte eingehalten werden oder nicht.
Wenn Sie dort sitzen, seien Sie gewahr, dass Sie auf Kinderhöhe sind. Kindernasen befinden sich auf Auspuffhöhe, liebe Kolleginnen und Kollegen. Stickoxide belasten Menschen.
(Thomas Kreuzer (CSU): Das sind doch Ausführungen zur Sache! – Weitere Zurufe – Unruhe – Glocke der Präsidentin)
Stickoxide belasten Menschen, führen zu Atemwegserkrankungen und führen zur Reizung der Atmungsorgane.
(Dr. Florian Herrmann (CSU): Das ist zur Sache! – Weitere Zurufe von der CSU – Anhaltende Unruhe – Glocke der Präsidentin)
(Thomas Kreuzer (CSU): Das sind alles Ausführungen zur Sache! – Dr. Florian Herrmann (CSU): Sie reden zur Sache!)
Entschuldigung, Herr Kollege Gehring, lassen Sie mich kurz unterbrechen. Da kam Widerspruch. Ich verstehe die Ausführungen bisher noch als Begründung der Dringlichkeit, weshalb das Thema auf die Tagesordnung kommen soll. Ich bitte aber auch Herrn Gehring, weiter bei der Begründung der Dringlichkeit zu bleiben und nicht tiefer in die Sachlage einzusteigen.
Wir müssen hier darüber reden – und das ist sehr dringlich –, dass der Schutz von Menschen dem Schutz von Autos vorgeht. Wir müssen heute darüber reden – das ist sehr dringlich –, dass heute eine Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht stattfindet.
(Thomas Kreuzer (CSU): Wir haben doch heute noch einen Dringlichkeitsantrag zu dieser Sache! Das wird doch heute noch besprochen!)
(Beifall bei Abgeordneten der GRÜNEN – Tho- mas Kreuzer (CSU): Das ist doch eine Schaufenstersache! Was Sie hier machen, ist eine Show! – Weitere Zurufe von der CSU)
Ich möchte darüber reden, dass es heute vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Verhandlung gibt, in der es um Diesel-Verbote geht.
(Thomas Kreuzer (CSU): Dazu können Sie beim Dringlichkeitsantrag reden! – Unruhe – Glocke der Präsidentin)
Da wird es zu einer weitreichenden Entscheidung kommen, und dieses Thema wird heute eine größere mediale Präsenz haben als die Olympischen Spiele; da bin ich mir sicher. Wir müssen auch heute darüber reden, dass wir ein Urteil des Verwaltungsgerichts München haben, das die Staatsregierung nicht umsetzen will, dass Zwangsgeld gegen die Staatsregierung verhängt worden ist und dass hier unser Rechtsstaat in Gefahr ist, weil die Staatsregierung die Rechtsstaatlichkeit nicht beachtet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen heute tatsächlich über dieses Thema reden. Deswegen beantrage ich, dass Sie unserem Geschäftsordnungsan
trag zustimmen, damit wir heute über das Thema: "Für saubere Luft sorgen, Gerichtsurteile umsetzen, Zwangshaft vermeiden" reden können.
Danke schön, Herr Gehring. – Zu einer Gegenrede nach § 106 Absatz 4 unserer Geschäftsordnung hat nun der Herr Kollege Zellmeier das Wort. Bitte schön, Herr Zellmeier.
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Gehring hat eigentlich schon selbst die beste Begründung dafür geliefert, dass sein Geschäftsordnungsantrag ein Schaufensterantrag ist, dass er nur heiße Luft und wahlkampfbedingt ist und keinerlei Substanz hat.
Die GRÜNEN haben einen Dringlichkeitsantrag eingereicht, der identisch ist mit dem, was jetzt in der Aktuellen Stunde besprochen werden soll. Das Thema steht also schon auf der Tagesordnung; es wurde von Ihnen mit Priorität eins eingereicht. Das, was Sie hier veranstalten, ist reiner Wahlkampf, reine Show, viel heiße Luft; aber nichts ist dahinter.
Vermutlich haben Sie heute früh noch mühsam nach künstlichen Argumenten gesucht, haben den Wetterbericht oder sonst etwas durchforstet, damit Sie überhaupt begründen können, dass Sie eine Aktuelle Stunde wollen, obwohl das Thema, von Ihnen beantragt, auf der Tagesordnung steht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Fraktion hat das Recht, eine Aktuelle Stunde zu beantragen, wenn aus ihrer Sicht Themen vorhanden sind, die aktuell besprochen werden sollten. Sie hat aber nicht die Pflicht, Zeit zu vertun. Weil aus unserer Sicht die Aktualität nicht gegeben ist, haben wir ganz bewusst entschieden, keine Aktuelle Stunde zu machen und damit auch Zeit einzusparen. Herr Kollege Gehring, Sie wissen aus dem Ältestenrat, dass wir heute eine lange Tagesordnung haben, dass wir einen Überhang haben, den wir in die nächste Sitzung mitnehmen. Wir wollten dazu beitragen, die Themen in vernünftigen Zeiten behandeln zu können. Sie wollen das Gegenteil. Das ist reine Propaganda und purer Populismus.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Geschäftsordnung sieht auch vor, dass die Fraktionen abwechselnd Aktuelle Stunden beantragen können. Das heißt, jede vierte Aktuelle Stunde kann von Ihnen beantragt werden. Das ist mehr als genug, nachdem Sie aktuell nach dem Austritt nicht einmal mehr ein Zehntel aller Abgeordneten stellen. Sie sind mit Aktuellen Stunden gut bedient. Sie sollten nicht provozieren, dass wir darüber nachdenken, Rechte einzuschränken,