Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte, die Plätze einzunehmen, damit wir beginnen können. Wir haben ja heute einen langen Tag. - Guten Morgen! Danke, dass Sie hier sind.
und darf jetzt die 33. Vollsitzung des Bayerischen Landtags eröffnen. Presse, Funk und Fernsehen sowie Fotografen haben um Aufnahmegenehmigung gebeten. Die Genehmigung wurde wie immer vorab erteilt.
Haushaltsplan 2015/2016 Einzelplan 07 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie
Änderungsanträge von Abgeordneten der CSUFraktion (Drsn. 17/3941 und 17/3942) Änderungsanträge von Abgeordneten der SPDFraktion (Drsn. 17/4118 mit 17/4134) Änderungsanträge von Abgeordneten der Fraktion FREIE WÄHLER (Drsn. 17/4364 mit 17/4366) Änderungsanträge von Abgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drsn. 17/4237 mit 17/4255)
Im Ältestenrat wurde für die Aussprache eine Gesamtredezeit von einer Stunde und 30 Minuten vereinbart. Die einzelnen Fraktionen wissen, wie viele Minuten auf sie entfallen. Ich darf damit die Aussprache eröffnen und erteile für die CSU Herrn Kollegen Stöttner das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste aus dem Stimmkreis von Frau Kollegin SchreyerStäblein auf den Rängen! Ich möchte zuerst unserer Präsidentin und dem Landtagsamt für die gestrige gelungene Weihnachtsfeier im Senatssaal einen herzlichen Dank aussprechen. Zum guten Wirtschaften in der Politik gehört auch, nach einem erfolgreichen Jahr einmal innezuhalten und an runden Tischen den Erfolg des letzten Jahres zu begehen. Vielen Dank Ihnen, Frau Präsidentin, und Ihren Mitarbeiterinnen
Erfolgreiches Wirtschaften, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, heißt, mehr richtig als falsch zu machen. Mit dem Doppelhaushalt 2015/2016 wird der sehr erfolgreiche haushaltspolitische Kurs fortgesetzt, den die Staatsregierung seit Jahrzehnten pflegt, ohne die Kernaufgaben des Staates zu vernachlässigen.
Obwohl es sich mit Beträgen von 918 Millionen Euro im Jahr 2015 und 923 Millionen Euro im Jahr 2016 um einen im Vergleich zum Gesamthaushalt in Höhe von 53 Milliarden Euro überschaubaren Haushalt handelt, ist entscheidend, welche Akzente hier gesetzt werden. Schon Otto Wiesheu hat immer gesagt: Nicht die Menge des Geldes ist entscheidend, sondern der richtige Einsatz und die Impulse, die daraus entstehen. Ja, meine Damen und Herren, mit einer Investitionsquote von 43,5 % setzt der Einzelplan 07 klare Akzente für die Regionalförderung des Handwerks und des Handels, die außeruniversitäre Forschung, aber auch für die Medien- und Filmförderung und die traditionelle heimische Tourismuswirtschaft.
Ich möchte hier und heute nochmals deutlich machen, dass es die Regierungspartei und die Staatsregierung geschafft haben, aus dem armen Agrarland Bayern, einem Empfängerland beim Länderfinanzausgleich – das wird oft vergessen –, das europaweit erfolgreichste Bundesland zu machen, indem sie der Wirtschaft die notwendigen Rahmenbedingungen gegeben haben. Zentral ist zum Einzelplan 07 des Haushalts festzustellen, dass es der Bayerischen Staatsregierung durch die bewusste Auswahl verschiedener kooperativer Steuerungsinstrumente gelungen ist, gesellschaftliche Ziele und die Interessen der Wirtschaft so in Einklang zu bringen, dass es sich für beide Seiten gelohnt hat.
Ich möchte Ihnen nur einige Beispiele nennen. In Bayern erhält jeder erfolgreiche Absolvent der beruflichen Weiterbildung zum Meister oder zu einem gleichwertigen Abschluss den Meisterbonus der Bayerischen Staatsregierung in Höhe von 1.000 Euro. Diese Meisterprämie mit insgesamt 19 Millionen Euro und das Meister-BAföG mit 54,5 Millionen Euro setzen Maßstäbe für die Bedeutung der qualifizierten Fachkräfteausbildung in diesem Haushalt. Das Handwerk ist elementarer Bestandteil einer gesunden und leistungsfähigen Wirtschaft in Bayern. Der Freistaat Bayern setzt seit jeher mit Erfolg auf eine mittelständische Wirtschaftsstruktur und damit auf ein starkes Handwerk. Geschuldet ist diese herausragende
Grundlage der bayerischen Facharbeiter natürlich der exzellenten bayerischen dualen Ausbildung an unseren Berufsschulen. Hier wirken Wirtschaft und Bildung wie die Zahnräder eines Präzisionsuhrwerks zusammen.
Besonders freut mich, dass Wirtschaftsministerin Aigner im Haushalt einen kleinen, feinen Akzent auf den neu auszurichtenden Preis "Familienfreundliches Unternehmen" gesetzt hat und für diesen Titel eine Umschichtung von 200.000 Euro ausgelobt wurde. Ich gratuliere. Ein kleiner, aber feiner Akzent unterstreicht unsere positive Wertschätzung der Familienunternehmen.
Mit dem Bayerischen Zentrum für Kultur- und Kreativwirtschaft wurde ein Zeichen der Unterstützung dieser Wachstumsbranche gesetzt. Es soll die Innovationskraft bündeln und weitere Wachstumspotenziale erschließen.
Für mich ist wirklich unverständlich, dass die GRÜNEN – leider sind nur wenige da – in einem Antrag die Kürzung der Haushaltsmittel für die Errichtung und Ausstattung von Schulungsstätten der Wirtschaft um jeweils 1,5 Millionen gefordert haben, zumal einige Projekte wie die Fortbildungszentren in Marktredwitz und Passau sowie die Erweiterung der IHK Schwaben und der IHK Würzburg anstehen. Diverse Clusterinitiativen, die eine Weiterführung dieses guten Netzwerks betreffen, wurden mit einem Kürzungsantrag bedacht. Dazu freue ich mich auf die Argumentation heute.
Meine Damen und Herren, sehr positiv ist die Erhöhung der Film- und Medienförderung im Doppelhaushalt 2015/2016. Der FilmFernsehFonds Bayern – FFF Bayern - ist die zentrale Anlaufstelle für die Film- und Fernsehförderung in Bayern und hat in der Filmbranche einen europaweit herausragenden Ruf. Das Fördervolumen des FFF Bayern beträgt rund 23 Millionen Euro jährlich. Gefördert werden die Herstellung von Kino- und Fernsehfilmen einschließlich der Arbeiten am Drehbuch und der Produktionsentwicklung und die Produktion von Nachwuchsfilmen, mit denen wir in Bayern oft hervorragende Ergebnisse erzielen. Mit der Ausweitung der Förderung regionaler und überregionaler Filmfestivals um 300.000 Euro und der verstärkten Förderung von internationalen Filmprojekten setzen wir im Doppelhaushalt Schwerpunkte für den Filmstandort Bayern. Dankbar bin ich der Ministerin auch dafür, dass sie mit der bekannten und beliebten Schauspielerin Veronica Ferres als bekennender Liebhaberin Bayerns beim Bayerischen Tourismustag die Filmkulisse Bayern als Mittelpunkt der Filmema
cherei herausgestellt hat und mit sehr persönlichem Einsatz und mit Unterstützung des Staatssekretärs Pschierer den Scheinwerfer auf Bayern leuchten lässt. Herzlichen Dank Ihnen beiden!
Meine Kolleginnen und Kollegen, wichtig bei der Aufstellung des Haushalts war auch die Stabilisierung der regionalen Fernsehsender durch eine Technikförderung mit einem Volumen von 10 Millionen Euro pro Jahr. Wir schätzen die hochwertige Berichterstattung über die lokalen Veranstaltungen besonders mit Blick auf die Ehrenamtlichen in den Vereinen. Unser Kollege Oliver Jörg betont ständig, dass wir die Wertschätzung der Ehrenamtlichen stärker verdeutlichen müssen. Daher habe ich kein Verständnis für das Anliegen der GRÜNEN, diese wichtige Förderung komplett zu streichen. Diesem Antrag konnten wir nicht zustimmen.
Eine weitere Medienförderung in Höhe von 5 Millionen Euro erfährt in der Digitalisierungsoffensive der neu veranschlagte Titel für Internet und digitale Medien mit dem WERK1. Das WERK1 ist ein Gründerzentrum für die digitale Wirtschaft in Bayern. Dabei stellt die Einrichtung in der Nähe des Münchener Ostbahnhofs alles zur Verfügung, was ein junges Unternehmen zum Wachsen braucht. Hinter dem WERK1 steht ein gründerfreundliches Konzept für Miete, Gemeinschaftsaktivitäten und Beratungsangebote. Bayern schafft damit ein gründerfreundliches Klima für die digitale Szene. Ziel dieser Schritte ist es, Bayern zum Spitzenreiter in Sachen Existenzgründungen zu machen. Dabei dürfen aber die klassischen Branchen wie Handel, Handwerk und das Hotel- und Gaststättengewerbe nicht vergessen werden.
Ich komme zur Regionalförderung. Ziel der Regionalförderpolitik ist es, strukturschwache Regionen nachhaltig zu unterstützen und deren Standortnachteile auszugleichen. Wir wollen damit unserem Grundsatz der gleichwertigen Lebensbedingungen gerecht werden und diesen Standortnachteilen entgegenwirken. Für die Regionalförderung einschließlich der Investitionsförderung im Tourismus stehen in diesem Doppelhaushalt 125 Millionen bzw. 120 Millionen Euro bereit. Die Tourismusförderung verfolgt den Zweck, eine nachhaltige Entwicklung zu ermöglichen, um für unsere Gäste, aber auch für die bayerischen Bürger einen Qualitätsstandard zu schaffen. Die Förderung soll der Qualitätsverbesserung der Tourismusinfrastruktur in den touristischen Fördergebieten dienen, ihren Erholungswert erhöhen und damit ihre Wirtschaftskraft steigern.
Als übergeordnetes Ziel soll die Infrastrukturförderung die Wettbewerbsposition Bayerns gegenüber nationalen und internationalen Urlaubsdestinationen stärken. Wir haben daher für die Tourismuswerbung einen erhöhten Ansatz von 11 Millionen Euro vorgeschlagen, bisher waren es 8,7 Millionen. Mit diesen zusätzlichen Mitteln für 2015 ist es möglich, die Bereiche Onlinemarketing, Gesundheits- und Jugendtourismus und die Weiterentwicklung der Barrierefreiheit stärker zu fördern. Ein wichtiger Ansatz, meine Kolleginnen und Kollegen, war und ist uns dabei, die oft auf fünf Jahre begrenzten europäischen Förderprojekte, die eine Nachhaltigkeit vermissen lassen, auf eine stetige Landesförderung umzustellen. Diese erhöhte Förderung wird sowohl den vier bayerischen Tourismusverbänden als auch dem Heilbäder-Verband zugutekommen, die somit stabil für 2015 aufgestellt sind. Der Tourismus, meine Damen und Herren, bekommt in dem neuen Wirtschaftsministerium immer mehr die Bedeutung, die er verdient. Wir stehen hier vor großen Herausforderungen, um im internationalen Wettbewerb an der Spitze zu bleiben und trotzdem die schöne Landschaft und die Herzlichkeit der Menschen in unserer Heimat zu erhalten.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Der Wirtschaftsministerin und ihrer Mannschaft, den Mitarbeitern, die den Doppelhaushalt erarbeitet haben, dem Haushaltsausschussvorsitzenden Peter Winter und den Mitgliedern des Haushaltsausschusses, die über 40 Änderungsanträge zum Einzelplan 07 beraten haben, müssen ein großer Dank und ein Lob ausgesprochen werden.
Ich danke den Kolleginnen und Kollegen unserer Fraktion und der Opposition für das menschlich gute Miteinander. Unsere Diskussionen waren geprägt von unterschiedlichen Ansichten über die Verteilung des Kuchens.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen mit diesem Haushalt den Mittelstand als Motor der bayerischen Wirtschaft unterstützen und als Getriebe und Navigationssystem fungieren, den richtigen Gang einlegen und die bayerischen Unternehmer verantwortungsvoll begleiten. Mit diesem Doppelhaushalt werden Anreize geschaffen und Impulse gesetzt, um die Gründerszene zu aktivieren und zugleich dem Fachkräftenachwuchs Stabilität und Wertschätzung zu geben. Dieser Doppelhaushalt zeichnet sich durch einen zukunftsweisenden Wirtschaftsetat aus, der ausgewogen auf die neuen Zukunftsthemen setzt, aber die traditionellen Branchen nicht vergisst. Auch mit dem bewusst gesetzten Hightech-Standort München, der sich im in
ternationalen Wettbewerb zum Beispiel mit San Francisco und anderen Standorten befindet, wird dies ein Leuchtturmprojekt für ganz Europa werden. Dabei werden die strukturschwachen Regionen im Netzwerk nicht vergessen.
Der Wirtschaftsetat ist ausgewogen, mutig und zukunftsgerichtet, und er zeigt, dass wir wissen, welch armes Agrarland Bayern früher war. Wir wissen, dass wir Stabilität und Sicherheit brauchen, und wir wissen, wohin wir wollen; denn die Unterstützung der Arbeit ist und bleibt die Grundlage unseres Wohlstands in Bayern. – Vielen Dank fürs Zuhören.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die SPD-Fraktion darf ich jetzt Frau Kollegin Karl das Wort erteilen. Bitte schön, Frau Kollegin.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal bekunde ich der Präsidentin und ihren Mitarbeitern meinen herzlichen Dank für die wunderschöne Weihnachtsfeier und die Mühe, die Sie alle sich dafür gegeben haben.
Desgleichen möchte ich mich genauso wie der Kollege Stöttner bei den Mitgliedern des Haushaltsausschusses für die viele Mühe bedanken, die auch dieses Jahr notwendig war, um den Haushalt zu beraten und aufzustellen.
Liebe Frau Ministerin Aigner, Sie sind vor einem Jahr von Berlin wieder in die Landespolitik in Bayern zurückgekommen. Sie hatten viel Regierungserfahrung und sicher auch große Erwartungen. Diese Erwartungen sind gleich auf die Realität getroffen. Man hat das schon beim Zuschnitt Ihres Ministeriums gemerkt. Sie haben die Zuständigkeiten für Verkehr, Breitband und Landesentwicklung abgeben müssen. Das schränkt die Gestaltungsmöglichkeiten für eine effiziente Wirtschaftspolitik sehr ein. Dies hat auch dazu geführt, dass gerade die Zukunftsthemen Digitalisierung und Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen hinsichtlich der Zuständigkeit zwischen Finanzministerium und Wirtschaftsministerium gesplittet sind. Die Folgen hat man in diesem Jahr gesehen: Jeder macht sein eigenes Ding. Dadurch wird die Schlagkraft eingeschränkt; eine vernünftige, vernetzte Politik ist nicht möglich.
Sie übersehen dabei, dass gerade die Digitalisierung eben nicht nur Produktionsabläufe verändert, sondern insgesamt den kompletten Begriff von Arbeit, den Be
griff von Arbeitszeit und den Begriff von Arbeitsbedingungen. All das ist viel mehr als Industrie 4.0. Hier würden wir uns mehr Engagement wünschen.
Bayern ist ein sehr erfolgreicher Wirtschaftsstandort. Das muss auch so bleiben, auch bei sinkenden Konjunkturerwartungen und einer schwierigen Weltlage. Bayern ist so erfolgreich, weil die Menschen hier hart arbeiten und die Unternehmer eine vernünftige Arbeit leisten. Vorausschauende Wirtschaftspolitik, Frau Aigner, muss genau dort ansetzen, nämlich bei den Menschen, die diesen Wirtschaftsstandort so erfolgreich gemacht haben und die ihn angesichts der Herausforderungen der Zukunft auch weiterhin so erhalten wollen. Mit Zuschauen und mit Laufenlassen geht nichts voran. Allein die Umsetzung des schönen alten Psychologenmottos "Schön, dass wir mit einander geredet haben" führt geradewegs in Stagnation und Rückschritt.
Schauen wir uns die Herausforderungen und die Handlungsmöglichkeiten im Einzelnen an, zunächst einmal die Lohnentwicklung: Es kann nicht sein, dass jede sauer verdiente Lohnerhöhung von Steuern aufgefressen wird. Ich erwarte von der Staatsregierung, dass sie Wirtschaftsminister Gabriel im Bund noch stärker unterstützt
und die Bekämpfung bei der kalten Progression nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschiebt, sondern jetzt anpackt, wo die Einnahmen so hoch sind wie wohl nie mehr in Zukunft. Das kurbelt die Binnenwirtschaft an und ist ein endogenes Konjunkturprogramm nicht für heitere, sondern für härtere Zeiten. Bei ordentlicher Priorisierung ist dies auch unter Wahrung der Haushaltsdisziplin möglich.
Bleiben wir bei den Menschen, die im Niedriglohnbereich arbeiten: Hier hat der Mindestlohn endlich Untergrenzen eingezogen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit und mitnichten eine Belastung der bayerischen Wirtschaft, so es uns gelingt, die Bürokratie bei den Kontrollen im Rahmen zu halten. Auch dies wäre ein gutes Betätigungsfeld hinsichtlich Ihres Einflusses in Berlin, nicht der Kampf gegen eine Frauenquote, die sowieso maximal nur 100 Unternehmen betrifft.