Das sind fast 69 Millionen Euro mehr als im laufenden Doppelhaushalt. Bei all diesen Punkten sollte man also nicht außer Acht lassen, wie viel Geld wir hier investieren und welchen Stellenwert wir diesen beiden Bereichen dadurch zumessen.
Schwerpunkte im KULAP sind der Klimaschutz, der Boden- und der Gewässerschutz, die Biodiversität und die Artenvielfalt und unsere Kulturlandschaft. Wir fördern den ökologischen Landbau. Auch das ist eine wichtige Säule unseres KULAP. Außerdem bietet das KULAP ein vielfältiges Portfolio aus gesamtbetrieblichen sowie betriebszweigbezogenen Maßnahmen für Einzelflächen, die zudem kombiniert werden können. Das heißt, maßgeschneiderte Lösungen für die unterschiedlichsten Betriebstypen sind möglich. Ein besseres Umweltprogramm als das KULAP gibt es nicht.
In Anbetracht dessen, dass es in der Interpellation 343 Seiten sind, erlaube ich mir, einige Dinge punktuell herauszugreifen. Nehmen wir die Pflanzenarten: Es ist klar, dass der Magerrasen bei uns eine der wertvollsten Naturflächen ist. Im Magerrasen wird durch die Huteschafbeweidung intensiv auch an der Biodiversität gearbeitet. Ich darf an diesem Punkt auch exemplarisch auf das Naturschutz-Großprojekt Altmühlleiten verweisen, das erst vor Kurzem seinen Abschluss gefunden hat und mit dem eine deutliche Verbesserung der Biodiversität erreicht worden ist.
(Volkmar Halbleib (SPD): Na, na, na! Es war Ihr eigenes Ministerium! – Florian von Brunn (SPD): Wir haben zitiert!)
sage ich: Wir haben einen bayerischen Sonderweg; wir haben das Landwirtschaftsförderungsgesetz von 1970, das zum Ziel hat, die bäuerlichen Strukturen zu erhalten. Das tun wir auch. Deswegen fördern wir auch ganz gezielt den ökologischen Landbau. Ressourcenschonende Bewirtschaftung und umweltverträgliche landwirtschaftliche Produktion sind unsere Ziele. Auf den Einsatz chemisch-synthetischer Hilfsmittel soll konsequent verzichtet werden. Das schont nicht nur die Gewässer, sondern trägt auch zur Vielfalt der Arten bei. Auch wenn seit 1994 ein kontinuierlicher Anstieg zu verzeichnen ist, muss man anerkennen, dass wir immer noch besser werden können; es gibt keinen Ist-Zustand oder Soll-Zustand. Mich begeistert es immer sehr, wenn ich sehe, wie sich andere, rot-grün-regierte Bundesländer an uns orientieren und sich unsere Programme zum Beispiel nehmen.
Zugleich ist auch die Nachfrage nach Produkten aus dem ökologischen Landbau in den letzten Jahren weiter stark gewachsen. Wir wollen weiterhin eine Ausweitung der landwirtschaftlich ökologisch genutzten Flächen erreichen. Ich bin sicher, dass wir die 10 % in wenigen Jahren erreichen werden. Nach oben ist alles offen.
Die Politik kann und will den Ökolandbau allerdings nicht verordnen, sondern nur die richtigen Rahmenbedingungen setzen. Ich finde es schon etwas befremdlich, dass immer der reguläre landwirtschaftliche Anbau gegen den Ökolandbau gesetzt wird. Unsere Landwirte machen hier eine vernünftige und für uns wichtige Lebensmittelproduktion.
(Beifall bei der CSU – Florian von Brunn (SPD): Haben Sie denn eine der Antworten der Staatsregierung gelesen?)
Ich darf hier auf das Landesprogramm "BioRegio Bayern 2020" verweisen, das auch vom Bund Naturschutz gelobt wird. Hierin haben wir unterschiedliche Maßnahmen ergriffen: Wir haben 12 Öko-Modellregionen, wir haben ein neues bayerisches Bio-Siegel, wir haben den Aufbau eines landesweiten Netzes von 90 Bio-Regio-Vorzeigebetrieben, wir haben ein Kompetenzzentrum für Ernährung und, und, und.
Es gäbe hier noch jede Menge weiterer Punkte zu nennen, vielleicht auch einmal das Thema Rote Liste. Es ist richtig: Die Arten gehen zurück. Die Auskunft des Umweltministeriums besagt aber eindeutig, dass durch in Bayern gefahrene Artenhilfsprogramme eine deutliche Verbesserung der Situation erkennbar ist. Wenn Sie sich die Übersicht in der Interpellation anschauen, sehen Sie Verbesserungen und einen stabilen Zustand.
Die Gegenmaßnahmen, unsere bayerische Biodiversitätsstrategie, wird, denke ich, auch bei den RoteListe-Arten greifen.
Ein Beispiel ist für mich auch das Thema Bienen. Wir haben verstärkt auch vonseiten der beiden Ministerien in den letzten Jahren im Bereich der Imkerei nicht nur die Mittel erhöht, sondern auch erreicht, dass Bayern bundesweit mit Abstand die meisten Mittel zur Verfügung stellt. Durch das Fachzentrum in Veitshöchheim werden gleichzeitig wichtige Impulse für unsere Landwirtschaft und unsere Umwelt gegeben.
Ich möchte hier noch exemplarisch den Wildlebensraumberater nennen, den es in jedem Bezirk gibt. Hier wird nicht nur neu in die Umwelt eingegriffen, es werden neue Strukturen geschaffen, sondern es werden aus meiner Sicht Erfolge erzielt.
Der Flächenverbrauch wird immer sehr gerne genannt. Wir haben keinen Flächenfraß, sondern einen Flächenverbrauch, der angesichts der Bevölkerungsentwicklung in Relation zur Flächennutzung gesehen werden muss. Was sind denn die Gründe für die Landesentwicklung und den Flächenverbrauch? – Es ist einerseits eine Reaktion auf den drastischen Anstieg der Bevölkerung. 1960 hatten wir 9,5 Millionen Einwohner, im Jahr 2000 12,2 Millionen Einwohner, und wir erwarten für das Jahr 2035 13,5 Millionen Einwohner. Das heißt, wir brauchen mehr Arbeitsplätze, wir brauchen auch Gewerbeflächen, vor allen Dingen in den ländlichen Regionen. Wir müssen die Metropolen entlasten. Wir brauchen auch die notwendige Infrastruktur. Der Verkehr ist da. Wir haben, wie gesagt, zwei Millionen Einwohner mehr seit 1990. Auch der Wohnraum ist ein wichtiger Aspekt. Sicherlich erfreut uns alle die Geburtensteigerung im ländlichen Raum im vierten Jahr in Folge. Fakt ist: Bayern ist das Land mit dem geringsten Besiedelungsanteil aller Länder Westdeutschlands.
Der Anteil von Siedlungs- und Verkehrsflächen beträgt in Bayern gerade einmal 11,9 %; der Durchschnitt liegt bei 13,7 %. Die Entwicklung der Siedlungs- und Verkehrsflächen in Bayern verläuft auch im Verhältnis zur Entwicklung der Bevölkerung moderat. 1980 waren es 8 %, und 2015, nach mehr als 30 Jahren, 11,9 %. In Relation zur Entwicklung der Bevölkerung ist das ein vernünftiges Anwachsen. Dabei darf man nicht außer Acht lassen, dass der Anteil der versiegelten Flächen in Bayern bei nur 6 % liegt; das ist in Deutschland der geringste Anteil.
Für mich und für die Staatsregierung ist langfristig eine Flächenkreislaufwirtschaft ohne weiteren Flächenverbrauch das Ziel.
Die Entkoppelung von Wirtschaftswachstum und Flächenverbrauch ist sinnvoll. Aber die Produktivität der Siedlungs- und Verkehrsflächen ist gestiegen und soll auch weiter steigen. Deshalb brauchen wir ein flächensparendes und bodenschonendes Bauen in Bayern. Da ist es eigentlich ganz spannend, sich anzuschauen, wie sich die Flächeninanspruchnahme pro Jahr in Hektar entwickelt hat. Die stärkste Entwicklung verzeichnen wir im Jahr 2000 mit 10.413 Hektar. Im Jahr 2014 waren es nur noch 3.940 Hektar.
Die Tendenz ist also sinkend. Die Flächeninanspruchnahme in Quadratmeter pro Einwohner betrug im Jahr 2000 8,5 und im Jahr 2012 5,0. Bei der Wohnfläche je Person in Bayern dürfen wir alle auch an unse
wir im Jahr 2011 bei 43,9 m2. Ich empfehle jedem, einmal seine eigene Quadratmeterzahl zu reflektieren.
Wir müssen das akzeptieren und Ja zum Wachstum sagen, und wir müssen deshalb auch einen Weg finden, den Flächenverbrauch damit in Einklang zu bringen. Ich denke, dass uns das auch ganz gut gelingt.
Vielleicht auch noch ein paar Sätze zur Staatsregierung und zum Waldschutz. Wir haben immerhin bei 50 % der landwirtschaftlichen Fläche ein Drittel Wald. Ich war vor Kurzem mit meinen Förstern unterwegs. Sie sagen eindeutig: Die Gesundheit des Waldes bessert sich. Das heißt, auch hier gibt es Positives zu berichten. Aber wir greifen auch sofort mit Umweltprogrammen ein, wenn es nötig ist. So ist zum Beispiel beim Waldumbau eine landesweite Offensive Waldumbau 2030 zu verzeichnen, mit der wir die bayerischen Wälder in klimatolerante Mischwälder umbauen wollen, damit sie widerstandsfähiger gegen Stürme und Insektenbefall werden. Ich muss sagen, allein das 100-Millionen-Sofortprogramm, das in den letzten Wochen und Monaten vonseiten der Staatsregierung aufgelegt worden ist, verdient allen Respekt.
Zum Thema Wasser ein paar Fakten, die ebenfalls in der Interpellation zu finden sind. Wir müssen sehen, dass gerade die Durchgängigkeit der bayerischen Fließgewässer auch historisch zu sehen ist. Vieles, was jahrhunderte- oder jahrzehntelang gewachsen ist, ist heute zu bearbeiten. Wir stellen uns dieser Thematik und suchen auch nach Lösungen. Bis 2021 sind an über 60 % der Flusswasserkörper Maßnahmen zur Verbesserung der Durchgängigkeit vorgesehen. Bayern investiert hier in Forschung, unter anderem zur Durchlässigkeit und zum Schutz von Fischen bei den derzeit 4.200 Wasserkraftwerken. Ich denke, dass wir dieser Thematik sehr offensiv gegenüberstehen.
Auch im Bereich der Renaturierung wurden in den letzten Jahrzehnten große Anstrengungen unternommen. Für ökologische Maßnahmen an Gewässern wurden in den letzten Jahren durchschnittlich 38 Milli
Was immer so gescholten wird, wenn wir über das Wasser sprechen, ist das Nitrat. Schauen wir uns doch einmal an, wie die vielen Zahlen, die gerade durch die Gegend geistern, zu deuten sind. Der Studie des Umweltbundesamtes zu Nitrat entnehmen wir den Fakt, dass von wenigen Messstationen, bei denen tatsächlich überhöhte Werte gemessen wurden, einfach auf ganz Deutschland hochgerechnet wurde. Das wäre dasselbe, wie wenn ich hier von jeder Fraktion eine Person herausgreifen und behaupten würde, alle seien blond, im Durchschnitt seien alle 1,70 m groß, und alle würden 95 Kilo wiegen. Das wäre genauso unfair, wie dort gearbeitet worden ist.
Die Nährstoffbelastung im Grundwasser hat mehrere Gründe, nämlich die Düngung in der Landwirtschaft, den Verkehr, die Industrie und die Niederschläge. Es gibt in Deutschland mehr als 1.200 Messstellen, und die EU-Umweltagentur sagt, dass das Wasser bei 82 % der Messstellen in Ordnung ist, in Bayern bei 97 %. Ich denke, dass man diese Fakten durchaus nennen darf.
Man muss zudem zwischen Grundwasser und Rohwasser unterscheiden. Manchmal ist es ganz gut, wenn man nicht hysterisch ist, sondern sich die Fakten anschaut. Die Nitratbelastung von Rohwasser in der öffentlichen Wasserversorgung geht leicht zurück; Quelle ist hier das LfU. 2011 waren noch 8,5 % der geförderten Rohwassermenge stark belastet, 2015 sind wir schon bei 6,4 %. Ein Grund hierfür ist die Außerbetriebnahme belasteter Brunnen, aber auch die Kooperation mit der Landwirtschaft und dem Wasserschutz.
Zum Nitrat im Grundwasser: Es gibt hier momentan keine Tendenz, weder eine Verbesserung, noch eine Verschlechterung. Allerdings sind die Nitratwerte in den Fließgewässern bei allen 62 Messstellen in Bayern deutlich zurückgegangen. Zwischen 2013 und 2015 lag der Wert an keiner Messstelle bei Fließgewässern über dem Grenzwert.
In den Seen sind abnehmende Werte fast nicht mehr möglich, da die Nitratwerte gegen null gehen. Ich finde, auch solche Fakten dürfen angesprochen werden. Ich verweise auch hier auf Maßnahmen der Staatsregierung gegen Nitrat: Der Wasserpakt von Staatsminister Helmut Brunner und Staatsministerin Scharf wurde im Frühjahr beschlossen. Darin hat man sich mit Erzeugern, Wasserversorgern, Verbänden und Institutionen zusammengeschlossen, um ein gemeinsames Ziel zu verfolgen.
Zum Klimawandel: Ich glaube nicht, dass der Klimawandel allein in Bayern stattfindet und allein auf die CSU zurückzuführen ist.
Ich weiß schon, das würde euch so passen. Ich denke, dass wir in der Erdgeschichte immer einen Klimawandel gehabt haben.
Aber seit Beginn des Industriezeitalters haben wir die Atmosphäre der Erde durch unser wirtschaftliches Handeln in kurzer Zeit grundlegend und schneller, als dies allein durch natürliche Prozesse hätte geschehen können, verändert. Deswegen haben wir das Klimaschutzprogramm Bayern 2050 aufgelegt. Um den Klimawandel möglichst einigermaßen beherrschbar zu halten, muss der globale Temperaturanstieg auf maximal 2 Grad Celsius begrenzt werden. Wir in Bayern stellen uns unserer Verantwortung für den Klimaschutz.
Bis 2050 soll in Bayern der Ausstoß aller Treibgase auf weniger als zwei Tonnen pro Kopf und Jahr gesenkt werden.
Ich denke, ich konnte an einigen Punkten deutlich machen, dass es in Bayern zahlreiche und vielfältige Leistungen gibt, die in besonderem Maße dem Naturschutz dienen. Hier sind vor allem das KULAP und das Screening hervorzuheben. Der überwiegende Teil dieser vom Freistaat Bayern massiv geförderten Programme fällt in den Bereich der Biodiversität und trägt damit unmittelbar zum Schutz und Erhalt unserer Natur bei. Vor allem das KULAP ist eine echte bayerische Erfolgsgeschichte. Das Prinzip der Freiwilligkeit ist der Erfolgsfaktor für kooperativen Umwelt- und Naturschutz hier in Bayern. Jeder zweite bäuerliche Betrieb beteiligt sich, jeder dritte Hektar in Bayern wird gemäß einem Agrarumweltprogramm bewirtschaftet. Gerade diese Beispiele zeigen: Ertragreiche Bewirtschaftung und nachhaltiger Umweltschutz sind auf ein und derselben Fläche durchführbar.
Ich glaube, dass mittlerweile ein Bewusstseinswandel auf allen Ebenen eingetreten ist. So haben zum Beispiel die bayerischen Bauern ganz ohne staatliche Fördermaßnahme bereits 2011 die Initiative "Blühende Rahmen" gestartet, ein Projekt, welches auch
2014 mit dem European Bee Award ausgezeichnet wurde. Auf diese Weise sind ganz einfach und ohne große politische Programme mehr als 500 km Blühender Rahmen als bienenfreundliche und insektenfreundliche Blühstreifen geschaffen worden – ganz freiwillig.