Aufgabe der Staatsregierung wäre es auch, Druck auf die KVB auszuüben – ich habe es bei der letzten Ausschusssitzung schon angemerkt –, dass diese ihren Sicherstellungsauftrag erfüllt und sich bemüht, in Gebieten mit einer deutlichen Überversorgung diese auch wirklich abzubauen, um einen Ausgleich zu schaffen. Normalerweise müssten die Angebote in
überversorgten Gebieten gekürzt und in unterversorgte Gebiete verschoben werden. Das ist bis jetzt nicht zu erkennen, das ist bis jetzt nicht der Fall. Außerdem brauchen wir eine Überprüfung der Versorgungsgebiete und der Arztgruppen innerhalb der Bedarfsplanungsregionen. In Gebieten, in denen Unterversorgung droht, sind auch finanzielle Maßnahmen zu ergreifen. Die Kommunen müssen unterstützt werden, ihnen muss die Möglichkeit gegeben werden, innovative integrierte Versorgungsmodelle zu schaffen und zum Beispiel Gemeinschaftspraxen einzurichten, in denen die Niederlassung erleichtert wird.
Als letzte Möglichkeit muss die Kommune in die Lage versetzt werden, eigene medizinische Versorgungszentren einzurichten. Die Träger der Versorgungszentren sollen Ärzte oder Kommunen sein und keine Kapitalgesellschaften. Darauf muss geachtet werden. Das Ziel dieser Maßnahmen muss sein, die Niederlassung auf dem Land zu fördern. Wie wir in der letzten Sitzung des Gesundheitsausschusses gehört haben, leistet das LGL einen guten Beitrag dazu. Die Kommunalbüros beraten sehr gut. Aber sie üben eben nur eine beratende Tätigkeit aus. Wie wir bereits gehört haben, kommen sie an ihre Grenzen. Daher sind entsprechende Stellen und Mittel zur Verfügung zu stellen. Bei der gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung in den ländlichen Räumen werden in Zukunft auch die nichtärztlichen Gesundheitsberufe, die Pflege- und Heilmittelerbringer eine wesentliche Rolle spielen. Entsprechend der demografischen Entwicklung werden wir mehr ambulante geriatrische RehaMaßnahmen brauchen. Deshalb sind die Physiotherapeuten zu stärken. Deren Ausbildung darf nicht, wie bereits gefordert, durch Schulgeld belastet werden. Die CSU-Fraktion hat den Antrag abgelehnt. Jetzt haben Sie den Punkt ins Wahlprogramm aufgenommen. Auch die CSU-Fraktion ist also lernfähig.
Die integrierte Versorgung muss ausgebaut werden. Die Zusammenarbeit der ärztlichen und nichtärztlichen Berufe soll auf regionaler Ebene deutlich gebündelt werden. Damit kann die Versorgung der Menschen nachhaltig verbessert werden. Die Chancen der Telemedizin müssen wir aktiv unterstützen, und diese müssen genutzt werden. Schon heute ist es möglich, Daten digital zu erfassen und zu übermitteln. Die Daten können beispielsweise per Videogespräch übermittelt werden. Die ältere Generation von heute ist durchaus in der Lage, den Computer zu bedienen und Einstellungen vorzunehmen. Beratungen aufgrund vorliegender Ergebnisse, die ebenfalls digital übermittelt werden können, können persönlich geführt werden. Auch dies kann wesentlich zur Versorgung vor allem von älteren Menschen beitragen. Dies kann die Ärztinnen und Ärzte wesentlich entlasten.
Wie sieht die Situation in Bayern aus? – Noch ist es nicht ganz so weit. Die drohenden Engpässe in der medizinischen Versorgung mit niedergelassenen Haus- und Fachärzten gehen eindeutig auf die Versäumnisse der Bundesregierung und auch massiv auf die Versäumnisse der Bayerischen Staatsregierung zurück. Man darf sich eben nicht nur, wie die CSUFraktion, um Medizinstudenten und um Studiengänge kümmern, sondern man muss das Gesamtgeschehen der gesundheitlichen Versorgung in Bayern im Blick haben.
Mit unserem Antrag haben Sie eine Vorlage, wie Sie Ihre Defizite beseitigen können. Stimmen Sie deshalb unserem Antrag zu.
Vielen Dank, Herr Kollege Leiner. – Der nächste Redner ist der Kollege Jürgen Baumgärtner. Bitte schön, Herr Baumgärtner.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Ich will gar nicht herumkrakeelen. Die ärztliche Versorgung in Bayern ist in der Tat eine große Herausforderung. Die CSU-Fraktion hat bereits viel unternommen. Wir haben ein Paket auf den Weg gebracht. Dieses beleuchtet im Übrigen nicht nur einzelne Facetten, sondern die Gesamtsituation. Wir werden Ihren Antrag ablehnen, weil die Darstellung der Ausgangslage im Kern falsch ist. In Bayern herrscht weitestgehend eine Regel- oder Überversorgung. Kollege Leiner, natürlich gibt es auch Handlungsbedarf. Dieser Handlungsbedarf liegt vor allem in der Zukunft. Die Problematik der Verteilung der Ärzte und der Ärztenachwuchs sind große Themen. Aber die Gesundheitspolitik und die Veränderung des Gesundheitswesens funktionieren nicht auf Knopfdruck. Es geht auch nicht mit der Aufforderung, dass die Staatsregierung das lösen soll. Wir leben in einem Land, das von Selbstverwaltung geprägt ist. Das kann man jetzt gut oder schlecht finden. Aber zunächst einmal ist es so. Ich persönlich glaube, wenn wir etwas in diesem Land erreichen wollen, dann ist es wichtig, die Selbstverwaltung zu stärken. Die Staatsregierung hat nur zwei Möglichkeiten: appellieren und fördern. Die Staatsregierung tut bereits beides in vorbildlicher Weise. Dafür danke ich nicht nur der gesamten Staatsregierung sehr herzlich, sondern auch ganz besonders unserer Ministerin Huml.
Wenn wir etwas ändern wollen, dann müssen wir mit der Selbstverwaltung arbeiten und diskutieren. Ich möchte Ihre zwei Denkfehler aufzeigen, wobei ich glaube, dass wir im Ziel einer Meinung sind. Der erste Denkfehler ist: Sie glauben, dass die Staatsregierung Einfluss auf die ambulante vertragsärztliche Versorgung hat. Das hat sie nicht. Die Staatsregierung kann hierauf nicht einwirken. Das kann nur die Selbstverwaltung machen. Was kann also die Staatsregierung tun? – Sie kann nur appellieren. Zweitens glauben Sie, dass die Neuordnung von Arztgruppen und Planungsbereichen eine Aufgabe der Staatsregierung ist. Das ist sie aber nicht. Das ist eine Aufgabe des Gemeinsamen Bundesausschusses – G-BA. Sie sehen also, dass wir uns in der Zielsetzung einig sind. Der Weg, den Sie beschreiten wollen, klingt sexy, funktioniert aber nicht. Wir lehnen Ihren Antrag ab, weil er im Grundsatz eine falsche Analyse beinhaltet.
Danke schön, Herr Kollege Baumgärtner. – Die nächste Rednerin ist die Kollegin Sonnenholzner. Bitte schön, Frau Sonnenholzner.
Frau Präsidentin, Kollegen und Kolleginnen! Bevor ich zum Antrag komme, möchte ich einige Worte zu meinem Vorredner sagen. Kollege Baumgärtner, Sie hätten mehr Zeit gehabt. Sie hätten auch etwas zum Antrag sagen können. Sie haben aber lediglich von der ärztlichen Versorgung gesprochen. Es geht allerdings um die Sicherstellung der medizinischen Versorgung insgesamt. Das beinhaltet sehr viel mehr als nur die ärztliche Versorgung.
Sie haben uns gerade erklärt, dass Sie die Selbstverwaltung stärken wollen. Das sollten Sie vielleicht noch einmal in Ihrem fraktionsinternen Arbeitskreis besprechen. Der Kollege Holetschek fordert in jeder Sitzung, dass die Selbstverwaltung eingeschränkt werden müsse. Bei diesem Thema scheint es innerhalb der CSU-Fraktion erhebliche Differenzen zu geben. Diese Differenzen können wir im Plenum des Bayerischen Landtags nicht auflösen. Mit dem, was Sie jetzt gesagt haben, haben Sie jedweden Gestaltungsanspruch an die medizinische Versorgung aufgegeben. Das finde ich bedauerlich.
In der Tat fordert die SPD-Fraktion schon lange mehr planerische Aktivitäten der Bayerischen Staatsregierung im Sinne eines Gesamtkonzepts für die medizinische Versorgung. Im Übrigen gehört dazu auch die pflegerische Versorgung. Wir bedauern es nach wie vor, dass Sie entsprechende Vorstöße der SPD abge
lehnt haben. Es sollte überlegt werden, wer einen Sicherstellungsauftrag für die pflegerische Versorgung bekommen könnte. Diesen hat bisher niemand. Bei der Pflege gibt es an der einen oder anderen Stelle des ambulanten Bereichs Defizite. In der Zukunft wird sich auch das durch den Fachkräftemangel und durch finanzielle Einschränkungen bei der Finanzierung der ambulanten Pflegedienste sicherlich noch verstärken.
Kollege Leiner, Sie haben gesagt, dass Sie ein Konzept vorgelegt haben. Hier muss ich Wasser in den Wein gießen. Das ist kein Konzept. Das ist lediglich ein Auftrag, ein Konzept zu erstellen. Dieser Auftrag beinhaltet auch konkrete Forderungen. Das ist die Aufgabe der Opposition. Die Aufgabe der Staatsregierung wäre es gewesen, und zwar bereits vor Jahren, ein Konzept in eigener Zuständigkeit zu erstellen. Die von Ihnen angesprochenen Punkte sind überwiegend die, um die es auch ging: Zunächst solle eine Bestandsaufnahme gemacht werden: Was existiert bereits wo? Was brauchen wir? Was fehlt? Was kann in der Zukunft fehlen? Auch das Thema der Überalterung der Ärzteschaft ist wichtig. Wie schaffen wir es, die Notfallversorgung so aufzustellen, dass die Menschen in Bayern die Gewissheit haben, im Notfall versorgt zu sein? Wie schaffen wir gleichwertige Lebensverhältnisse? Das heißt nicht, dass es überall dieselben Angebote geben soll.
Der Kollege Leiner hat die segensreiche Arbeit des Kommunalbüros bereits angesprochen. Ich möchte das an dieser Stelle verstärken: Frau Ministerin, es war eine gute Idee der Bayerischen Staatsregierung, den Kommunen außerhalb der Selbstverwaltung jemanden an die Seite zu stellen, der sie in teilweise schwierigen Prozessen berät. Wir haben gestern gehört, dass es 330 Beratungen gibt. Diese laufen zum Teil noch. Nicht alle werden den Wunsch der einzelnen Gemeinden nach einem niedergelassenen Arzt erfüllen können. Aber in allen Fällen helfen sie auf dem Weg, zu einem anderen und tragfähigen Konzept zu kommen. Daher ist das richtig: Das geht so nicht. Bei der personellen Besetzung muss noch nachgesteuert werden, und zwar ganz, ganz schnell.
Die Bedarfsplanung ist natürlich Sache des Bundes. Trotzdem glaube ich, dass wir für eine zukunftsfeste Versorgung für die nächsten 20 bis 30 Jahre im Rahmen der Bundesgesetzgebung und der Festlegungen des Gemeinsamen Bundesausschusses sehr viel mehr Flexibilität und örtliche Spielräume für individuelle Lösungen brauchen. Für die neue Koalition in Berlin ist es eine Aufgabe, sich darüber Gedanken zu machen, wie in der Fläche durch intelligente, fantasie
Die sektorenübergreifende Versorgung ist vor allem dort wichtig, wo die Versorgung schon jetzt dünn wird oder in der Zukunft wegzubrechen droht. Die Bayerische Staatsregierung ist hier im Vergleich zu anderen Bundesländern extrem mutlos. Der zuständige Minister in Baden-Württemberg, der den GRÜNEN angehört, macht vor, was die Politik tun könnte, indem er solche Projekte auf Landesebene voranbringt. Auch das wird ein entscheidendes Thema sein, und zwar jenseits des Widerstandes der Lobbyisten aus den betroffenen Gruppen. Am Ende geht es um die Versorgung der Patienten. Hier müssen wir weiterkommen.
Wichtig ist auch die Stärkung der nichtärztlichen Gesundheitsberufe. Das ist eigentlich eine Trivialität, die man gar nicht erwähnen muss. Außerdem ist es wichtig, die Telemedizin und die Digitalisierung zu nutzen. Hier tut sich bereits einiges. Ganz wichtig ist die Frage der Mobilität. Wenn der Arzt schon nicht beim Patienten ist, muss geklärt werden, wie ein Patient, der selbst nicht mehr Auto fährt, zum Arzt gebracht werden kann. Die Menschen brauchen in der Zukunft Versorgungssicherheit.
An dieser Stelle möchte ich feststellen, dass wir den Runden Tisch weder für nötig noch für sachdienlich halten, da er keine Kompetenzen hat. Die Bayerische Staatsregierung hat nach langem Zögern und mehrmaliger Aufforderung der SPD das gemeinsame Landesgremium nach Artikel 90a SGB V eingerichtet. Dies ist das Gremium, in dem solche Themen vorangebracht werden müssen. Wir hoffen, dass dieses Thema durch diesen Antrag einen neuen Drive, wie wir neudeutsch sagen, bekommen wird, und werden diesem Antrag deswegen zustimmen.
Danke schön, Frau Kollegin Sonnenholzner. – Unser nächster Redner ist Herr Kollege Dr. Vetter. Bitte schön, Herr Dr. Vetter.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Die Überschrift des Antrags lautet: "Konzept für Sicherstellung medizinischer Versorgung auf dem Land". Wir haben diesen Antrag im Ausschuss unterstützt, weil es jetzt darum geht, sich über verschiedene Probleme Gedanken zu machen, die bereits vorgestellt worden sind. Ich möchte deshalb jetzt nicht auf die Einzelheiten oder auf Einzelmaßnahmen, die mit diesem Antrag gefordert werden, eingehen. Hier geht es um ein Konzept für die medizinische Versorgung.
Symptomatisch ist der Umstand, dass sich diejenigen, die hier im Landtag das Sagen haben, mit diesem Antrag überhaupt nicht auseinandergesetzt haben. Dieser Antrag wurde im Ausschuss abgelehnt, weil die GRÜNEN geschrieben haben, die medizinische Versorgung solle deutlich verbessert werden. Das Argument lautete: In Bayern ist eh alles super, prima und wunderbar. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, es gibt einen alten Ausspruch, der auch für die medizinische Versorgung gilt: Wer aufhört, besser werden zu wollen, hört langsam auf, gut zu sein. Das ist das Problem, das Sie haben.
Heute war wieder zu hören, die in dem Antrag enthaltenen Punkte spielten überhaupt keine Rolle; nur die Selbstverwaltung könnte entscheiden, wie es in Bayern mit der medizinischen Versorgung auf dem Land weitergehe. – Seien Sie mir nicht böse: Politiker, die sich bei allen Themen, die die Bürger betreffen, auf die Selbstverwaltung zurückziehen, springen zu kurz.
Natürlich ist es wichtig, dass es die Selbstverwaltung gibt. Der Bayerische Landtag kann aber selbstverständlich auf politische Themen Einfluss nehmen. Wir FREIEN WÄHLER haben diesem Antrag zugestimmt, weil alle darin angesprochenen Themen berechtigt sind, auch wenn über den einen oder anderen Punkt gestritten werden könnte. Uns liegen die Hausärzte, die Fachärzte und auch die konservativ tätigen Fachärzte am Herzen, auch wenn wir diese bisher noch nie so richtig angesprochen haben. In der fachärztlichen Medizin beobachten wir eine Tendenz, die immer mehr in Richtung Operation geht. Wir müssen einmal die konservativ tätigen Fachärzte unterstützen und benennen, was bei diesem Thema im Argen liegt.
Die sektorenübergreifende Versorgung, ambulant und stationär, ist der große Geldverschlinger im Gesundheitssystem. Sehen wir uns nur an, was sich in den Krankenhäusern bei der Notfallmedizin abspielt. Die Krankenhausgesellschaften auf der einen Seite streiten sich mit den ambulant tätigen Ärzten auf der anderen Seite um die Notfallmedizin. Hier muss eine politische Lösung herbeigeführt werden. Die sektorenübergreifende Versorgung ist ein ganz wichtiges Thema, weil hier die Gefahr droht, dass Ressourcen vergeudet werden.
Die Baden-Württemberger führen derzeit bei der sektorenübergreifenden Versorgung ein Modellprojekt durch. Bei diesem Modellprojekt werden der ambulante und der stationäre Bereich gleichzeitig betrachtet. Kolleginnen und Kollegen, das müssen wir in Bayern auch schaffen.
Lehrstühle für Allgemeinmedizin: ja. Zur Stärkung der sonstigen Gesundheitsberufe: Gestern wurde im Ausschuss über einen Antrag der FREIEN WÄHLER diskutiert, mit dem eine Stärkung der Physiotherapie, der Masseure und der manuellen Therapie gefordert worden ist. Dieser Antrag wurde dann auch angenommen.
Der Numerus clausus ist ein altes Thema. Für die Kollegen, die bei diesem Thema nicht so bewandert sind, möchte ich zwei Zahlen nennen, die ich mir herausgeschrieben habe: Im Jahre 1999 war ein Notenschnitt von 1,6 bis 2,2 ausreichend, um Medizin studieren zu können. Heute liegt der dafür erforderliche Notenschnitt zwischen 1,0 und 1,2. Im Jahre 1999 lag die Wartezeit auf einen Medizinstudienplatz bei 4 Semestern, heute liegt sie bei 15 Semestern. Ein junger Mensch, der gerne Arzt werden möchte, wartet heute 7,5 Jahre auf einen Studienplatz.
Kolleginnen und Kollegen, ich möchte nicht den Numerus clausus abschaffen. Die Note wird auch künftig eine maßgebliche Rolle spielen. Die FREIEN WÄHLER halten es jedoch nicht für richtig, die Note als Hauptkriterium dafür heranzuziehen, ob ein Mensch befähigt ist, später einmal Arzt zu werden. Das müssen wir dringend ändern.
Vonseiten der Universitäten kommt immer wieder das Argument, nur die Noten seien rechtssicher. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, das ist ein Ko.-Argument. Wir sollten die Situation in Bayern, verglichen mit der Gesetzgebung im Bund, nicht noch weiter verschärfen. Die FREIEN WÄHLER haben zu diesem Thema Anträge gestellt.
Wir FREIEN WÄHLER kämpfen weiter für gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Bayern. Dabei ist uns vor allem die Sicherstellung der medizinischen Versorgung auf dem Land wichtig. Darum unterstützen wir den Antrag der GRÜNEN. Es ist schade, dass sich eine Fraktion mit den Inhalten solcher Anträge nicht beschäftigt. Das ist eben so.
Danke schön, Herr Kollege Dr. Vetter. – Der voraussichtlich letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist Herr Kollege Seidenath. Bitte schön, Herr Seidenath.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in der letz
ten Woche in diesem Hohen Hause 27 Anträge beschlossen, die sämtlich das Anliegen verfolgen, einen Medizinermangel in Bayern zu verhindern. Bei einigen dieser Anträge haben die GRÜNEN mitgestimmt. Heute bringen sie noch einmal neun Spiegelstriche aufs Tapet, sozusagen als Nachzieher zu unserem großen Antragspaket aus der letzten Woche.
Dass wir Ihren Antrag ablehnen werden, hat mehrere Gründe. Der Grund besteht nicht darin, dass wir das damit verfolgte Ziel nicht teilen würden. Der Grund ist, dass wir sämtliche zielführenden Schritte bereits in der letzten Woche beschlossen haben. Die darüber hinausgehenden Punkte, die von Ihnen heute vorgeschlagen werden, sind nach unserer Auffassung nicht korrekt. Deshalb können wir diesen Antrag nicht unterstützen.
Einer dieser Punkte ist der Umstand, dass Sie in Ihrem einleitenden Satz die Staatsregierung ganz global auffordern wollen, die gesundheitliche Versorgung in den ländlichen Regionen des Freistaats deutlich zu verbessern. In der letzten Woche haben Sie noch bemängelt und sogar belächelt, dass wir in unseren Anträgen sehr häufig die Partner der Selbstverwaltung um etwas gebeten haben. So ist das aber nun einmal: Unser Gesundheitssystem ist von Selbstverwaltung geprägt. Entscheidungs- und Handlungsträger sind weit überwiegend der Bundesgesetzgeber sowie die Selbstverwaltungspartner auf Landes- und auf Bundesebene.