che 17/16764 abzustimmen, mit dem die Staatsregierung aufgefordert wird, die vorgelegte Änderung des Landesentwicklungsprogramms zurückzuziehen und eine überarbeitete Fassung vorzulegen. Der federführende Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER auf Drucksache 17/16764 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen der SPD, der FREIEN WÄHLER, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und die fraktionslosen Abgeordneten Muthmann, Felbinger und Stamm. Die Gegenstimmen bitte. – Das ist die CSU-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Es folgen nun die vier namentlichen Abstimmungen. Sind Sie mit jeweils drei Minuten Zeit für die Abstimmungen einverstanden? – Kein Widerspruch. Dann werden wir es so machen. Alle jetzt zur Abstimmung zu stellenden Anträge der Oppositionsfraktionen werden vom federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie zur Ablehnung empfohlen.
Zunächst lasse ich über die Anträge abstimmen, zu denen vonseiten der SPD-Fraktion Einzelabstimmung in namentlicher Form beantragt worden ist. Es handelt sich um die Listennummern 3, 6 und 7 der Anlage 2 zur Tagesordnung.
Zuerst lasse ich abstimmen über den Antrag "Anbindegebot zukunftsfähig machen" auf Drucksache 17/13332; das ist die Listennummer 3. Für die Stimmabgabe sind die Urnen auf beiden Seiten des Sitzungssaals und auf dem Stenografentisch bereitgestellt. Mit der Stimmabgabe kann begonnen werden. Zeit: Wie gesagt drei Minuten.
Die Stimmabgabe ist abgeschlossen, die drei Minuten sind um. Die Auszählung erfolgt außerhalb des Plenarsaals.
Ich bitte, die Plätze wieder einzunehmen. – Bitte nehmen Sie alle die Plätze wieder ein. – Ich würde gerne mit der Abstimmung fortfahren, und bitte, die Plätze wieder einzunehmen. – Danke schön.
Wir führen zwischenzeitlich die namentliche Abstimmung über den Antrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 17/16934 – das ist Listennummer 6, Flächensparen, durch. Die Urnen sind wieder bereitgestellt. Mit
Die Stimmabgabe ist geschlossen. Die Auszählung erfolgt wiederum außerhalb des Plenarsaals. Bitte nehmen Sie die Plätze wieder ein, damit wir zügig fortfahren können.
Jetzt folgt die namentliche Abstimmung über den SPD-Antrag auf Drucksache 17/17146, Listennummer 7, Keine Änderung des Alpenplans. – Auch hier sind die Urnen wieder bereitgestellt. Mit der Stimmabgabe kann begonnen werden. Auch hier wieder drei Minuten.
Die drei Minuten sind um. Ich schließe die Stimmabgabe. Auch dieses Ergebnis wird wieder außerhalb des Plenarsaals ermittelt. – Damit wir fortfahren können, nehmen Sie bitte die Plätze wieder ein.
Kolleginnen und Kollegen, je schneller Sie wieder auf Ihrem Platz sind, desto eher kommen wir in die Mittagspause.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Einzelabstimmung in namentlicher Form zum Antrag auf Drucksache 17/16678, Schönheit der Bayerischen Alpen bewahren, Listennummer 10 der Anlage 2 zur Tagesordnung beantragt. Auch hier stehen die Urnen wieder bereit. Mit der Stimmabgabe kann begonnen werden. Wiederum drei Minuten.
Meine Damen und Herren, die drei Minuten sind um. Die Stimmabgabe ist abgeschlossen. Sie wissen, wie es weitergeht. Wir haben noch einige Abstimmungen, aber keine namentlichen mehr.
Ich fahre fort zunächst mit der Gesamtabstimmung gemäß § 59 Absatz 7 der Geschäftsordnung über die sonstigen mitberatenen, in der Anlage 2 enthaltenen Anträge.
Die Nummer 1 ist der Antrag der Abgeordneten Karl, Kohnen, Lotte und anderer (SPD) betreffend "LEP I: Das Landesentwicklungsprogramm als starker Rahmen für eine wirtschaftlich starke und nachhaltige Ent
wicklung Bayerns", auf Drucksache 17/13330. Der federführende Ausschuss empfiehlt, den Antrag für erledigt zu erklären.
Bei der Nummer 2, Antrag der Abgeordneten Karl, Kohnen, Lotte und anderer (SPD) betreffend "LEP II: Zersiedelung und Versiegelung stoppen, Entwicklung fördern" auf Drucksache 17/17331 empfiehlt der federführende Ausschuss Zustimmung.
Bei den übrigen Anträgen der SPD-Fraktion, über die wir nicht namentlich abgestimmt haben, empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung, ebenso bei den Anträgen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Bei den Anträgen der CSU-Fraktion empfiehlt der federführende Ausschuss Zustimmung bzw. beim Antrag auf Drucksache 17/17060 Zustimmung mit der Maßgabe, dass der Einleitungssatz des vorgelegten Antrages neu gefasst wird.
Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen zu diesen Anträgen verweise ich auf die Ihnen vorliegende Liste.
Wer mit der Übernahme des jeweiligen Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion mit der Übernahme des jeweils maßgeblichen Ausschussvotums entsprechend der aufgelegten Liste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die FREIEN WÄHLER.
Jetzt muss ich noch die fraktionslosen Abgeordneten nach Ihrem Votum fragen. Herr Muthmann? – Enthaltung. Herr Felbinger – ist nicht da. Frau Stamm? – Wie die GRÜNEN. Damit übernimmt der Landtag die Voten wie angezeigt.
Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmung liegen mir noch nicht vor, deshalb unterbreche ich kurz die Sitzung.
Meine Damen und Herren, bevor wir die Abstimmung zur Änderung der Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern durchführen, gebe ich die Abstimmungsergebnisse der vorher durchgeführten namentlichen Abstimmungen bekannt.
Antrag der Abgeordneten Karl, Kohnen, Lotte und anderer (SPD) betreffend "LEP III: Anbindegebot zukunftsfähig machen" auf Drucksache 17/13332: Mit Ja stimmten 49 Abgeordnete, mit Nein 93 Abgeordnete. Keine Enthaltungen. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Antrag der Abgeordneten Karl, Kohnen, Lotte und anderer (SPD) betreffend "LEP VI: Flächensparen" auf Drucksache 17/16934: Mit Ja stimmten 60 Abgeordnete, mit Nein 83 Abgeordnete. Keine Enthaltungen. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Antrag der Abgeordneten Karl, Kohnen, Lotte und anderer (SPD) betreffend "LEP VII: Keine Änderung des Alpenplans zugunsten wirtschaftlicher Einzelinteressen" auf Drucksache 17/17146: Mit Ja stimmten 53 Abgeordnete, Nein 88 Abgeordnete, 4 Enthaltungen. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Antrag der Abgeordneten Schulze, Hartmann, Stümpfig und anderer und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) betreffend "Schönheit der Bayerischen Alpen bewahren – Unberührte Ruhezonen erhalten (Landes- entwicklung III)" auf Drucksache 17/16678: Mit Ja stimmten 53 Abgeordnete, mit Nein 88. Es gab 4 Enthaltungen. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Nun lasse ich über den Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Verordnungsentwurf zur Änderung der Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern auf Drucksache 17/16280 abstimmen.
Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie auf Drucksache 17/18793. Dieser empfiehlt Zustimmung mit der Maßgabe, dass bei Erlass der Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern durch die Staatsregierung § 1 Nummer 3 Buchstabe a wie folgt gefasst wird: "In Satz 1 wird die Satznummerierung gestrichen und es werden die Wörter "München, Nürnberg, Salzburg, Oberpfaffenhofen, Ingolstadt-Manching und Lechfeld" durch die Wörter "München, Salzburg und Lechfeld" ersetzt."
Weiter empfiehlt der federführende Ausschuss, dass die vorher gefassten Beschlüsse des Landtags zu den zur unveränderten Annahme empfohlenen Anträgen auf den Drucksachen 17/13331 und 17/17232 mit 17/17235 Berücksichtigung finden. Der Antrag auf Drucksache 17/17060 soll in der vom Ausschuss empfohlenen Änderung Berücksichtigung finden.
Wer dem Antrag der Staatsregierung mit diesen Änderungen und Maßgaben zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die CSU-Fraktion. Gegenstimmen? – Das sind die SPD, die FREIEN WÄHLER, die GRÜNEN und Abgeordneter Muthmann. Stimmenthaltungen? – Keine. Dann ist das so beschlossen.
Damit hat der Landtag seine Zustimmung entsprechend der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses auf der Drucksache 17/18793 zum Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern sowie den Maßgaben der hierzu angenommenen Anträge auf Drucksache 17/13331, Drucksache 17/17060 und Drucksachen 17/17232 mit 17/17235 in der Fassung des federführenden Ausschusses erteilt.