Ich würde gerne mit den Abstimmungen fortfahren. Es folgen nun drei Abstimmungen in einfacher Form zu den restlichen Änderungsanträgen zum FAG.
Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Änderungsantrag auf Drucksache 17/20430 – das ist der Antrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion, die Fraktion der FREIEN WÄHLER und die Kollegen Muthmann (fraktionslos) und Felbinger (fraktionslos). Gegenstimmen, bitte! – Das sind die CSU-Fraktion und die Fraktion der GRÜNEN. Eine Gegenstimme auf der Regierungsbank. Enthaltungen? – Keine. Das kam nur so zögerlich, deshalb war ich irritiert. Entschuldigung. Dann ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wer entgegen dem Ausschussvotum dem weiteren Änderungsantrag der Fraktion FREIE WÄHLER auf Drucksache 17/20432 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion, die Fraktion der FREIEN WÄHLER und Herr Kollege Felbinger (fraktionslos). Gegenstimmen, bitte! – Das ist die CSU-Fraktion. Enthaltungen? – Das sind die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und Herr Kollege Muthmann (fraktionslos). Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Jetzt folgt noch die Abstimmung zum Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 17/20429. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die SPDFraktion, die Fraktion der FREIEN WÄHLER und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie die Kollegen Muthmann (fraktionslos) und Felbinger (fraktions- los). Gegenstimmen, bitte! – Das ist die CSU-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Dann ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Jetzt müssen wir die Sitzung kurz unterbrechen, bis die Abstimmungsergebnisse aus den namentlichen Abstimmungen vorliegen.
Also, es ist keine Zeit, sich vom Platz zu entfernen, die Ergebnisse kommen schon. Ich gebe die Ergebnisse der vorher durchgeführten namentlichen Abstimmungen bekannt:
Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Bernhard Pohl und anderer und Fraktion (FREIE WÄHLER) betreffend "Änderung des Art. 13 FAG", Drucksache 17/20431: Mit Ja haben 45 gestimmt, mit Nein haben 97 gestimmt, es gab 1 Stimmenthaltung. Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.
Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Bernhard Pohl und anderer und Fraktion (FREIE WÄHLER) betreffend "Kompensation der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge durch Neufassung des Art. 13h FAG", Drucksache 17/20433: Mit Ja haben 45 gestimmt, mit Nein haben 96 gestimmt, Stimmenthaltungen gab es 2. Auch dieser Änderungsantrag ist abgelehnt.
Es folgt jetzt die Abstimmung über das Finanzausgleichsänderungsgesetz 2018. Beim Gesetzentwurf empfehlen der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen sowie der endberatende Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen Zustimmung. Im Einzelnen verweise ich hierzu auf die Drucksache 17/20823. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die CSU-Fraktion. Gegenstimmen, bitte! – Das sind die SPD-Fraktion und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Enthaltungen! – Das sind die FREIEN WÄHLER und die Kollegen Felbinger (fraktionslos) und Muthmann (fraktionslos). Dann ist dies so beschlossen.
Da ein Antrag auf Dritte Lesung nicht gestellt wurde, führen wir gemäß § 56 der Geschäftsordnung sofort die Schlussabstimmung durch. Ich schlage vor, sie in einfacher Form durchzuführen. – Ich sehe keinen Widerspruch. Wer dem Gesetzentwurf seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das ist die CSU-Fraktion. Gegenstimmen, bitte! – Das sind die SPD-Fraktion und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Enthaltungen, bitte! – Das sind die FREIEN WÄHLER und die Kollegen Muthmann (fraktionslos) und Felbinger (fraktionslos). Damit ist dieses Gesetz angenommen. Es hat den Titel: "Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und der Bayerischen Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz (Finanzausgleichsän- derungsgesetz 2018)".
Zunächst stimmen wir über den dem Gesetz als Anlage beigefügten Nachtragshaushaltsplan 2018 ab. Der Abstimmung liegen der Entwurf des Nachtragshaushaltsplans 2018 und die dazu einschlägigen Änderungsanträge sowie die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 17/20774 zugrunde. Vonseiten der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde zu elf vom federführenden Ausschuss zur Ablehnung vorgeschlagenen Än
derungsanträgen Einzelabstimmung in namentlicher Form beantragt. Wir führen somit nun diese elf namentlichen Abstimmungen durch.
Ich lasse zunächst in namentlicher Form über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 17/20082 betreffend "181,74 neue Planstellen für Tarifbeschäftigte der Landespolizei" abstimmen. Für die Stimmabgabe sind Urnen auf beiden Seiten des Sitzungssaales und auf dem Stenografentisch bereitgestellt. Sind Sie mit drei Minuten Abstimmungszeit einverstanden?
Wir führen zwischenzeitlich die namentliche Abstimmung zum Änderungsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 17/20093 betreffend "Wohnungsbaupolitische Offensive vorantreiben" durch. Die Urnen sind wieder bereitgestellt. Mit der Stimmabgabe kann begonnen werden. Ihnen stehen wieder drei Minuten Zeit zur Verfügung.
Es folgt die namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 17/20104 betreffend "Zusätzliche neue Stellen für die Gerichte und Staatsanwaltschaften". Die Urnen sind wieder bereitgestellt. Mit der Stimmabgabe kann begonnen werden. Es stehen Ihnen wieder drei Minuten Zeit zur Verfügung.
Die Abstimmung ist geschlossen. Ich bitte Sie, die Plätze wieder einzunehmen. Betrachten Sie das Aufstehen, Laufen und Hinsetzen einfach als abendliches Fitnessprogramm, dann müssen Sie später nicht mehr in den Fitnessraum gehen.
che 17/20129 betreffend "Initiative Mobilfunk" durch. Die Urnen sind wieder bereitgestellt. Mit der Stimmabgabe kann begonnen werden. Sie haben wieder drei Minuten Zeit.
Nun folgt die namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag auf Drucksache 17/20149 betreffend "Verlässliche Finanzierung der reformierten Schuldner- und Insolvenzberatung". Die Urnen sind wieder bereitgestellt. Wiederum drei Minuten!
Auch diese drei Minuten sind um. Ich schließe die Abstimmung und bitte, die Plätze wieder einzunehmen.
Über den Änderungsantrag auf Drucksache 17/20153 betreffend "Sonderinvestitionsprogramm Barrierefreiheit" wird ebenfalls namentlich abgestimmt. Die Urnen stehen wieder bereit; mit der Stimmabgabe kann begonnen werden.
Es folgt die namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag auf Drucksache 17/20155 betreffend "Familie und Beruf gut miteinander vereinbaren, bedarfsgerechte Öffnungszeiten in Kindertageseinrichtungen fördern". Die Urnen sind bereitgestellt. Mit der Stimmabgabe kann begonnen werden.
Als Nächstes folgt die namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag auf Drucksache 17/20211 betreffend "Versteckte Verschuldung reduzieren: Härtefonds zur Sanierung kommunaler Bäder". Die Urnen stehen wieder bereit. Die Stimmabgabe ist eröffnet.
Weiter geht es mit der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag auf Drucksache 17/20178 betreffend "Finanzierung stationärer Hospizeinrichtungen". Die Urnen stehen bereit. Sie haben wiederum drei Minuten. – Sie dürfen beginnen.
Wir haben es fast geschafft. Jetzt kommt die vorletzte namentliche Abstimmung. Es folgt die Abstimmung über den Änderungsantrag auf Drucksache 17/20180 betreffend "Anschubfinanzierung für Kurzzeitpflege". Die Urnen stehen wieder bereit. Mit der Stimmabgabe kann begonnen werden.