(Volkmar Halbleib (SPD): Hier steht es! – Abgeordneter Volkmar Halbleib (SPD) hält ein Schriftstück mit einem Säulendiagramm in die Höhe)
Jetzt nenne ich Ihnen die Zahlen für 2018: 305 Millionen Euro normale Wohnraumfördermittel plus 150 Millionen Euro für das Kommunale Wohnraumförderungsprogramm plus 32 Millionen Euro für Studentenwohnungen. Das sind 487 Millionen Euro, nicht 300 Millionen Euro!
(Beifall bei der CSU – Volkmar Halbleib (SPD): Das sind die Fakten! – Abgeordneter Volkmar Halbleib (SPD) hält erneut das Schriftstück mit dem Säulendiagramm in die Höhe)
Im Jahr 2019 wird es nach der entsprechenden Planung eine Erhöhung von 487 Millionen Euro auf 608 Millionen Euro geben. Sie müssen immer die normalen Wohnraumfördermittel, das Kommunale Wohnraumförderungsprogramm und die Förderung von Wohnraum für Studierende zusammenrechnen. Dann erhalten Sie die richtige Summe. Sie dürfen nicht einfach den kleinsten Betrag herausziehen.
Mit Ihnen von SPD und GRÜNEN ist es immer schwer. Sie setzen immer auf den Staat. Wir gründen jetzt eine staatliche Wohnbaugesellschaft.
Wir bauen so viele Wohnungen wie möglich. Wenn der Herr Ministerpräsident von 10.000 spricht, dann ist er – wie immer – ein vorsichtiger Mensch.
Meine Damen und Herren, staatlicher Wohnungsbau, kommunaler Wohnungsbau, sozialer Wohnungsbau – dies alles wird niemals ausreichen, die Probleme insgesamt zu lösen.
Wenn es uns nicht gelingt, wieder mehr privates Kapital in den Wohnungsbau zu bekommen, wird es sehr schwierig.
Frau Kohnen, ich sage Ihnen ganz klar: Wir haben die steuerliche Förderung der Bildung von Wohneigentum, des Mietwohnungsbaus und der energetischen Gebäudesanierung im Koalitionsvertrag auf Bundesebene durchgesetzt. Wir mussten dies hart durchsetzen; Sie waren ja dabei. Jemanden, der etwas unternimmt, steuerlich zu entlasten – das ist nicht etwas, was die SPD will. Steuerliches Abkassieren ist ihr Modell.
Jetzt kommen wir zu dem Lieblingsthema der SPD, dem Uraltthema GBW-Wohnungen. Ich weiß nicht, ob Ihnen entgangen ist, dass dies schon ein zentrales Wahlkampfthema Ihres Ministerpräsidentenkandidaten Ude im Wahlkampf 2013 war. Schon damals scheinen Sie damit nicht besonders erfolgreich gewesen zu sein. Ich stelle fest, dass die Opposition zumindest in dieser Sache seit fünf Jahren auf dem gleichen Stand ist. Meine Damen und Herren, Sie sind stehen geblieben und haben sich nicht weiterentwickelt. Dann brauchen Sie sich nicht zu wundern, dass Ihre Wahlumfragewerte nicht stehen geblieben, sondern nach unten gegangen sind. Es ist direkt unerträglich, nach fünf Jahren dieses Thema wieder so hochzuziehen.
Jetzt noch ein, zwei Rechnungen zur Lösung der Wohnungsnot. Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie beherrschen offenbar einiges nicht. – Wie viele Wohnungen fallen weg, wenn A sie an B verkauft? – Null! Es ist also kein Beitrag zur Lösung des Wohnbauproblems, wenn man Wohnungen kauft.
Wenn der Freistaat Milliardenbeträge ausgegeben hätte, um bestehende Wohnungen zu kaufen, anstatt neue Wohnungen zu fördern – ebenfalls mit Milliardenbeträgen –, dann hätten wir in Zukunft weniger Wohnungen. Wir haben unser Geld in die Wohnbauförderung gesteckt.
Ich habe die Zahlen für die Zukunft genannt. Wir müssen zusätzliche Wohnungen bauen, nicht Bestandswohnungen erwerben. Wir brauchen neue Investitionen.
Ich weise auch darauf hin, dass wir großes Augenmerk auf den Mieterschutz gelegt haben. In schwierigen Verhandlungen mit der EU-Kommission ist es der Staatsregierung gelungen, dem Verkauf eine Sozialcharta mit Schutzklauseln für die Mieter zugrunde zu legen. Mit dieser Klausel sind GBW-Mieter wesentlich besser geschützt als alle anderen Mieter auf dem Wohnungsmarkt. Eines muss mir die Opposition erklären: In Baden-Württemberg musste die Landesregierung aufgrund EU-rechtlicher Vorgaben im Zuge eines diskriminierungsfreien Bieterverfahrens an den gleichen Käufer Wohnungen bzw. Anteile an einer Wohnbaugesellschaft verkaufen. Damals waren Grüne und Rote am Ruder.
Warum soll das, was in Baden-Württemberg niemanden juckt, in Bayern plötzlich ein verwerfliches Regierungshandeln sein? – Meine Damen und Herren, dafür gibt es nur eine Erklärung: 14. Oktober, Landtagswahl. Deswegen ziehen Sie dieses Thema hoch.
Die Staatsregierung hat schon im Jahr 2013 offen und ehrlich über den Verkauf dieser Wohnungen informiert. Am 13. März dieses Jahres hat die Staatsregierung dem Haushaltsausschuss offengelegt, wer hinter PATRIZIA steht, also wer investiert hat. Meine Damen und Herren, Sie haben danach die Behauptungen, dass dieser Vorgang undurchsichtig gewesen oder Geld aus Russland verwendet worden sei, nie mehr wiederholt, sondern zurückgenommen.
Meine Damen und Herren, obwohl diese Vorwürfe entkräftet worden sind, wollen Sie jetzt einen Untersuchungsausschuss.
Heute ist der Fragenkatalog zugegangen. Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen eines: Ich bin seit 1994 in diesem Landtag. Ich habe schon viele Untersuchungsausschüsse erlebt, bei denen ich hinterher sagen musste, dass das Thema auch in den Ausschüssen hätte aufgeklärt werden können. Meine Damen und Herren, so etwas wie jetzt habe ich aber noch nie erlebt.
Das ist kein Untersuchungsausschuss, der etwas aufklären soll. Das ist ein Untersuchungsausschuss, der die parlamentarische Bühne zu Wahlkampfzwecken missbraucht und somit dem Parlament schadet.
Wir müssen uns nicht wundern, wenn wir Untersuchungsausschüsse in dieser Weise betreiben, dass Untersuchungsausschüsse nach einer gewissen Zeit von den Menschen draußen nicht mehr ernst genommen werden. Dafür sind Sie mit Ihrem Handeln verantwortlich.
Meine Damen und Herren, wir werden uns diesem Untersuchungsausschuss natürlich stellen. Ihnen geht es nur darum, den Ministerpräsidenten im Wahlkampfmodus anzugreifen. Das wird Ihnen auch künftig nicht gelingen. Sie haben das jetzt seit fünf Jahren versucht. Kein Monat vergeht, in dem Sie die Angelegenheit nicht irgendwie nach oben ziehen.
Das wird Ihnen aber auch diesmal nicht gelingen. Dies zeigt nur den erbärmlichen Zustand der Opposition in diesem Hause.
(Beifall bei der CSU – Volkmar Halbleib (SPD): Das scheint Sie furchtbar zu ärgern! Das freut uns sehr! – Markus Rinderspacher (SPD): Das haben Sie bei den Studiengebühren gesagt, das haben Sie beim G 9 gesagt!)
Sie müssen ein Thema hochziehen, das bereits im letzten Wahlkampf ein Thema war, ohne neue Aspekte. Das zeigt, dass Sie die Zukunftsthemen einfach nicht auf der Pfanne haben, außer dem Tariftreuegesetz. Das ist das Problem, das Sie haben.
Deswegen kommen Sie mit einer so ollen Kamelle zum Schaden des Parlamentarismus. Ich sage Ihnen ganz klar: Sie können draußen keinen Wahlkampf mehr führen, weil zu Ihren Veranstaltungen niemand kommt. Deswegen machen Sie Ihren Wahlkampf im Parlament. Dies ist nicht der Sinn von Untersuchungsausschüssen.
(Beifall bei der CSU – Markus Rinderspacher (SPD): Ohne unsere Ideen würden Sie gar nicht vorankommen!)
Wir wollen in Bayern bis 2025 zusätzlich 500.000 neue Wohnungen schaffen. Wir werden eine staatliche Wohnbaugesellschaft gründen. Wir werden unser Landeserziehungsgeld weiterentwickeln.
Meine Damen und Herren, etwas, was Sie natürlich nicht begrüßen, weil es Ihnen politisch ungelegen kommt, ist das neue bayerische Familiengeld, mit dem wir das Betreuungsgeld und das Landeserziehungsgeld zusammenlegen. Die Kinder aller Eltern kommen in den Genuss dieser Leistung. Wir wollen diese Leistung nicht abschotten. Meine Damen und Herren, Sie wollten den Eltern niemals Geld geben. Sie wollen immer nur Einrichtungen bezuschussen. Sie wollen das Landeserziehungsgeld abschaffen – das haben Sie jahrelang gefordert –, aber dafür mehr Kinderkrippenplätze bauen. Meine Damen und Herren, Sie sind gegen das Betreuungsgeld, weil Sie der Auffassung sind, wir bräuchten mehr Kinderkrippenplätze und Nachmittagsbetreuung. Ich sagen Ihnen: Wir sind dafür, dass Eltern frei entscheiden können, ob sie ein Kind in die Krippe geben oder nicht. Wir sind dafür, trotzdem die notwendigen Kinderkrippen- und Kindergartenplätze zu bauen, nicht für ein Entweder-oder. Meine Damen und Herren, im Gegensatz zu Ihnen vertrauen wir den Eltern.
Wir begrüßen deshalb außerordentlich diesen mutigen und einmaligen Schritt. Wir werden dieses Vorhaben gemeinsam stemmen, das den Eltern, den Kindern und den Familien etwas bringen wird.
(Markus Rinderspacher (SPD): Sie wollen Ihren Fehler korrigieren! Sie haben das Betreuungsgeld abgeschafft!)