Es wurde immer behauptet, dass das "Energie-innovativ"-Konzept nicht überarbeitet werden könne, bis das EEG überarbeitet ist bzw. klar ist, was dort passiert. Ich denke, es ist klar, was dort passieren wird. Deswegen, Herr Glauber, geht es in unserem Antrag darum, dass das "Energie-innovativ"-Konzept aktualisiert wird. Das Konzept soll aber nicht nur aktualisiert werden. Die Staatsregierung soll vielmehr die Schizophrenie der 10-H-Regelung und der Windkraftausbauziele ehrlich benennen. Darum geht es uns.
Lassen Sie mich noch ein paar Anmerkungen zu den Sätzen machen, die der Ministerpräsident im Februar von sich gegeben hat. Als es um die Trassen-Debatten ging, sagte er, er wolle die bayerische Stromversorgung künftig ohne Kohle und Atomstrom aus dem Ausland oder aus anderen Bundesländern sicherstellen. Bayern solle autark werden. Im heutigen CSUBerichtsantrag steht, die Stromversorgungssicherheit sei Aufgabe der Bundesnetzagentur. Man müsse über die Ausschreibung von Reservekapazitäten reden. Reden wir doch einmal darüber, was Sie kommen sehen, wenn Sie über Reservekapazitäten reden müssen. Sie sehen kommen, dass es eng wird. Wir sollten Klartext reden. Sie könnten als Bayerische Staatsregierung selbst ein Gaskraftwerk bauen. Das rentiert sich nur nicht. Niemand investiert in ein Gaskraftwerk. Das bedeutet, Sie müssten dieses mit vielen Millionen subventionieren. Deshalb warten Sie lieber ab, bis es eng wird, und beantragen Reservekapazitäten. In diesem Falle müssen alle Bundesbürger über ihre Netzentgelte mitzahlen. Das ist keine ehrliche bayerische Autarkie und keine gut durchdachte Energiewende in Bayern, weil sie auf Kosten der anderen Bundesländer geht.
Kürzlich hat der Ministerpräsident hinsichtlich der bayerischen Autarkie noch einen draufgesetzt. Das klang nicht mehr besonders autark. Er sagte, wenn die
Stromversorgung nach der Abschaltung von Grafenrheinfeld und Gundremmingen tatsächlich eng werde, müsse eben das europäische Ausland ausgleichen, weil wir einen europäischen Strommarkt hätten. Das stimmt. Im Umkehrschluss heißt das jedoch, dass Sie akzeptieren, dass wir Strom aus den französischen und tschechischen Atomkraftwerken beziehen. So viel zur bayerischen Autarkie. Ich kann Ihnen nur eines sagen: Herr Seehofer spielt mit dem Feuer, wenn er die bayerische Energiepolitik durchsetzt, die er zurzeit verfolgt. Das geschieht auf dem Rücken der anderen europäischen Länder und auf dem Rücken der restlichen Republik. Warum? Der Rückschlag wird kommen, und zwar dann, wenn die Debatte über zwei verschiedene Strompreiszonen in Deutschland aufflammt, weil der Süden zu wenig und der Norden zu viel Strom produziert. Sollte der Strompreis in Bayern steigen, wird die Gaskraft wieder rentabel. In diesem Falle könnte man damit Geld verdienen. Was bedeutet das jedoch für die bayerischen Unternehmen? Das bedeutet, dass die bayerischen Unternehmen dem Süden den Rücken kehren, weil ihnen das schlichtweg zu viel wird. Das ist keine Utopie. Darüber debattieren die Wirtschaftsexperten bereits. Das wissen Sie.
Deswegen berücksichtigen Sie, wessen Haus Horst Seehofer mit seiner Energiewende-Politik anzündet. Ich bitte Sie, Ihr Energiewende-Konzept mit Ehrlichkeit zu überarbeiten. Räumen Sie den erneuerbaren Energien einen Vorrang ein, damit wir in Bayern die Stromversorgung endlich wieder selber in den Griff bekommen. Herr Glauber, das ist unser Wunsch. Wir wollen ein ehrliches Konzept mit Vorrang für die erneuerbaren Energien – Wind und Biomasse – in einem Rahmen, den das EEG durchaus vorlegt. Hierfür muss man keinen Deckel heben, da die Deckel für die Windkraft ausreichen. Das haben die letzten Jahre gezeigt. Der Kompromiss vom 1. April ist gelungen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich darf einen Ehrengast auf der Besuchertribüne begrüßen. Ich heiße Herrn Khazan Gul Tani aus Afghanistan herzlich willkommen, der heute Gast der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist. Er war Erziehungsminister der Provinz Khost im Südosten des Landes. Er engagiert sich heute für Bildung und Landwirtschaft in seiner Heimat. Er hat in Deutschland studiert und spricht daher sehr gut deutsch. Deshalb versteht er alles, was wir heute diskutieren. Wir freuen uns sehr, dass Sie sich die Zeit nehmen, unserer Sitzung zu folgen. Ich wünsche Ihnen bei uns im Bayerischen Landtag und in unserem Land einen angenehmen Aufenthalt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Khazan Gul Tani, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für die Gelegenheit, heute über die Ergebnisse der gemeinsamen Ministerpräsidentenkonferenz vom 1. April zu sprechen. Die Ansicht von Frau Kohnen, dass ein Kompromiss gefunden worden ist, teile ich. Das ist ein wichtiges Zeichen. Damit können wir uns auf den Weg machen, um verlässliche Bedingungen für die nächsten Jahre zu schaffen. Das ist notwendig, um weitere Investitionen tätigen zu können. Deshalb ist es gut, dass alle Ministerpräsidenten zugestimmt haben. Der Ministerpräsident von BadenWürttemberg von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat ausdrücklich zugestimmt. Insofern kann das Konzept gar nicht so schlecht sein.
Frau Kohnen, ich kann jetzt schon sagen, dass ich einen Bericht vorlegen werde. Aus Respekt vor dem Parlament ist es jedoch sinnvoll, das Ende der Parlamentsberatung abzuwarten. Wahrscheinlich kennen Sie das Strucksche Gesetz von Peter Struck: Kein Gesetz verlässt das Parlament so, wie es hineinkommt. Man muss immer damit rechnen, dass die Parlamentarier etwas verändern. Deshalb ist es sinnvoll, ein Gesamtkonzept vorzulegen. Das werde ich auch machen. Mein Angebot lautet: Wenn Sie das Wort "umgehend" aus Ihrem Antrag streichen, kann man dem Antrag zustimmen, da es eine Selbstverständlichkeit ist.
Als Nächstes möchte ich noch ein paar grundsätzliche Anmerkungen machen. Meine Damen und Herren, wir werden, müssen und können nicht den kompletten Ausbau der erneuerbaren Energien in einem, zwei oder drei Jahren schaffen. Im Ergebnis sind wir in Bayern aber so weit wie kein anderes Bundesland.
- Das stimmt nicht? Wir sind aber bei 36 %. Das liegt daran, dass wir sehr viel Industrie und damit einen hohen Energieverbrauch haben. Wir befinden uns bei allen Erzeugungsleistungen mit Ausnahme von Wind an der Spitze der Bundesländer. Deshalb sind wir auf einem guten Weg und erzielen bundesweit gute Ergebnisse. Beim Ausbau der erneuerbaren Energien stehen wir insgesamt sehr gut da.
Eigentlich ist es falsch, wenn Sie sagen, wir wollten die Energiewende blockieren. Meine Damen und Her
ren, wir haben den Zubau von 2.500 Megawatt an Sonnenenergie und 2.500 Megawatt an Windenergie zugesagt. Das sind pro Jahr 5.000 Megawatt. Wenn man von einem durchschnittlichen täglichen Verbrauch von 60.000 Megawatt ausgeht, erkennt man den Zubau, den wir pro Jahr leisten. Sie können nicht sagen, wir würden den Ausbau der erneuerbaren Energien abwürgen. Das war auch nicht mit dem Koalitionsvertrag geplant. Es hat einige Veränderungen gegeben, mit denen man meines Erachtens erhebliche Verbesserungen erreicht hat.
Wir haben aber auch ein zweites Problem, die Preisentwicklung. Das ist heute schon angesprochen worden. Die EEG-Umlage hat sich aus unterschiedlichen Gründen erhöht. Das hat auch etwas mit den niedrigen Börsenpreisen zu tun. Tatsache ist, dass wir im Moment 6,24 Cent EEG-Umlage haben. Das drückt natürlich nicht nur die privaten Verbraucher, sondern auch die Betriebe. Sehr geehrter Herr Glauber, Sie begründen Ihren Dringlichkeitsantrag damit, dass die Betriebe ausgenommen seien. Ich bitte Sie, konkret nachzuschauen, was das für bayerische Betriebe bedeutet. Wen trifft es? Wer würde künftig nicht mehr reinkommen?
Ich nenne Ihnen jetzt ganz konkrete Betriebe, die in Bayern betroffen sind, weil das immer eine Phantomdebatte ist. Wir können gerne gemeinsam zu diesen Betrieben gehen. Sie können es denen ins Gesicht sagen. Es handelt sich um die Adolf Zeller Ziegelwerke in Alzenau, das Ziegelwerk Klosterbeuren, die ABH Berger Härtetechnik in Memmingen , die Kunstmühle in Aichach, Clariant in Gersthofen, Bayernland eG in Regensburg und die Goldsteig Käsereien in Plattling. Diesen Firmen müssen Sie künftig sagen, dass Sie aus den besonderen Ausgleichsregelungen herausfallen.
Wir können gerne gemeinsam dort hingehen und darüber diskutieren, wie die Firmen das stemmen sollen. Dabei wünsche ich Ihnen viel Vergnügen.
Jetzt gehe ich einmal zur Glas- und Keramikindustrie nach Oberfranken. Ich gehe in den Osten Oberbayerns, in das Chemiedreieck.
lage herausfällt. Er wird Neuinvestitionen in anderen Ländern vornehmen. Das geschieht nicht auf einen Schlag, das ist ein schleichender Prozess. Sie können mir glauben, ich habe ein großes Herz für das Handwerk. Dessen können Sie sich sicher sein, denn ich komme aus einer Handwerkerfamilie. Ich sage Ihnen auch: Wenn die Leitindustrie aus einer Region weggeht, schadet dies der ganzen Region und den mittelständischen Betrieben vor Ort.
Deshalb müssen wir auch immer an die konkreten Auswirkungen unserer Beschlüsse denken, und deswegen ist es unser gemeinsames Ziel gewesen, bei der Reform auf die Kosteneffizienz und darauf zu achten, dass die Kostendynamik gebrochen wird. Nach den Berechnungen von Bundesminister Sigmar Gabriel ist bis 2017 Stabilität prognostiziert. Wir müssen auch darauf schauen, dass wir eine höhere Kosteneffizienz bekommen. Deswegen werden die Vergütungssätze gesenkt. Wir haben in der Tat eine Markteinführung, wir haben aber auch eine Lernkurve. Deshalb müssen die Stromkosten bzw. die Einspeisevergütungen sinken. Nicht zuletzt brauchen wir eine bessere Marktorientierung.
Mit Verlaub, wir haben im Moment alles andere als eine Marktwirtschaft. Wir haben hier ganz eindeutig eine Planwirtschaft. Sie können 20 Jahre lang zu einem garantierten Preis einspeisen, egal, ob wir den Strom brauchen oder nicht. Nennen Sie mir einen einzigen anderen Markt, auf dem das funktioniert. Einen anderen solchen Markt hat es in der Tat früher schon gegeben. Zuvor hatten wir die Debatte über die Agrarpolitik. Kollegin Ulrike Müller nickt ganz kräftig. Bei der Agrarpolitik haben wir auch Lehrgeld bezahlt. Auch dort haben die Landwirte, egal, was sie abgeliefert haben, einen garantierten Preis bekommen. Dann hatten wir die Butterberge, die Milchseen und die vollen Getreidespeicher. Deshalb ist es jetzt an der Zeit, dass wir uns Schritt für Schritt immer mehr am Markt orientieren. Das wird mit diesem Gesetz zwar nicht bei den kleinen, aber doch bei den größeren Anlagen vollzogen. Ab 2017 werden wir auch in die Richtung eines Ausschreibungsmodells gehen.
Herr Glauber, ich bin an Ihrer Seite. Bei den Ausschreibungskriterien werden wir darauf achten müssen – darüber habe ich mit den Verbänden gesprochen -, dass sich auch Bürgerenergieanlagen an den Ausschreibungen beteiligen können. Das ist mein erklärtes Ziel. Auch hier muss Wettbewerb ermöglicht werden. Ich bin relativ zuversichtlich, dass Bürgerenergieanlagen sehr wohl im Wettbewerb bestehen können. Deshalb werden wir auch diese Anlagen im
Der zweite Punkt ist die Eigenversorgung. Es ist gut, dass sich gegenüber den ersten Eckpunkten, die vorgelegt worden sind, noch etwas geändert hat. Wichtig ist, dass der Bestand so weitergeführt werden kann wie bisher. Für die Eigenversorgung sind Investitionen getätigt worden, und deshalb ist es auch in unserem Sinne, die Eigenversorgung weiter zu unterstützen. Mit den zukünftigen Anlagen sind wir noch nicht ganz am Ende. Auf der Ministerpräsidentenkonferenz ist darüber nicht bis zum Schluss verhandelt worden. Darüber werden wir auch gemeinsam mit Baden-Württemberg diskutieren. Wir wollen bei den neuen Anlagen auch das produzierende Gewerbe mit einem niedrigen Satz beteiligen. Wir wollen, dass hierbei die Kraft-Wärme-Kopplung bevorzugt wird. Das steht im Übrigen auch im Koalitionsvertrag.
Der Koalitionsvertrag enthält aber auch eine Regelung, die ich für sehr sinnvoll halte; die will ich noch einmal extra ansprechen. Bisher bedeutete Eigenversorgung, dass ich den Strom verbrauche, wenn ich ihn gerade brauche. Wenn ich ihn nicht brauche, speise ich ihn ein. Die jetzige Regelung sieht bei größeren Anlagen, also Anlagen ab einer Leistung von 10 kW, vor, dass ich mich entscheiden muss. Entweder betreibe ich Eigenversorgung und ich habe dann keine Belastung, oder ich speise ein und nehme dafür die Einspeisevergütung nach dem EEG in Anspruch. Warum sage ich das so dezidiert? Damit gibt es einen Anreiz, in Speichertechnologien zu investieren. Wenn ich gar nichts mehr einspeise, sondern alles selbst verbrauche, muss ich zwischendurch irgendwann einmal speichern. Das trifft insbesondere für große Photovoltaikanlagen zum Beispiel auf großen Supermärkten zu. Unter der Woche verbrauchen die Supermärkte den Strom, am Sonntag speisen sie ihn ein, weil sie ihn nicht brauchen. Deshalb ist es richtig, auch die Eigenversorgung vernünftig auszugestalten.
Der nächste Punkt ist die Biomasse. Ohne Bayern hätte sich an dem Vorschlag zur Biomasse überhaupt nichts geändert. Damit es ganz klar ist, das geht ausschließlich auf die CSU zurück. Das muss ich einmal ganz deutlich sagen.
Wie oft haben wir uns vorwerfen lassen müssen, die Biomasse sei nur ein bayerisches Problem? Ganz im Gegenteil, sie ist ein bundesweites Problem, und es gibt dabei Unterschiede. Wind und Sonne sind nicht immer da. Die Biomasse ist sogar regelbar. Die Biomasse kann ich genau dann verwenden, wenn keine Sonne scheint und wenn kein Wind weht. Die Biomas
se kann ich verlässlich verwenden. Deshalb war es uns wichtig, Bestandsschutz zu gewährleisten; auch das hat etwas mit Verlässlichkeit zu tun. Das ist erreicht; denn da war ein massiver Eingriff geplant.
Das Zweite war die Erhaltung der Möglichkeit der Flexibilisierung auch für die Zukunft. Dafür werden die Rahmenbedingungen vernünftig weitergeführt. Wir gehen davon aus, dass der vorhandene Deckel ausreicht, um die Anlagen umzubauen, die potenziell geeignet sind, Biomasse zu verwerten. Deshalb sind wir auch bei der Biomasse auf einem sehr guten Weg.
Der nächste Punkt ist der Wind. Hier ist eine Änderung eingetreten, die in Ordnung ist. Der Referenzertrag wird zwischen 60 % und 80 % liegen. An den guten Standorten in Bayern wird es künftig möglich sein, diesen Ertrag einzuhalten. Darüber gab es auch eine Diskussion. Das wird auch bei der 10-H-Regel noch möglich sein. Noch einmal für alle, die es noch nicht verstanden haben, zum Mitschreiben: Grundsätzlich muss ein Abstand in zehnfacher Höhe der Anlage eingehalten werden. Wenn eine Gemeinde insbesondere bei einer Bürgerwindanlage, an der sich alle und nicht nur ein fremder Investor beteiligen, unter den Abstand nach der 10-H-Regel gehen will, muss der Gemeinderat darüber einen Beschluss fassen. Damit muss aber auch die Nachbargemeinde einverstanden sein. Die Praxis hat nämlich gezeigt, dass die Gemeinden bei vielen Planungen möglichst weit von der eigenen Bebauung weggehen und möglichst nah an die Bebauung der Nachbargemeinden herangehen. Das kann natürlich auch nicht sein.
Deshalb sollen die Windkraftanlagen in Übereinstimmung mit den Bürgern vor Ort gebaut werden. Ich bin mir sicher, dass das eine vernünftige Regelung ist. So verstehen wir es auf alle Fälle.
Abschließend möchte ich noch einmal sagen: Der Wind weht nicht immer, und die Sonne scheint auch nicht immer. Die Versorgungssicherheit muss trotzdem gewährleistet sein.
Sie wollen zwei Fragen stellen. Das geht nicht. Dann müssen Sie eine Zwischenbemerkung machen. Ich bitte die Frau Ministerin, erst zu Ende zu kommen. Dann dürfen Sie eine Zwischenbemerkung machen.
Gut, dann machen wir es nachher. - Die Versorgungssicherheit muss gewährleistet sein, und deshalb findet am 10. April ein gemeinsames Gespräch mit Beteiligung des Freistaates Bayern und des Landes Baden-Württemberg darüber statt, wie die Versorgungssicherheit nach der Abschaltung des Kraftwerks Gundremmingen gewährleistet wird. Der Vorgang ist relativ einfach. Die Bundesnetzagentur, die den Bedarf feststellt oder auch nicht feststellt, bestätigt, ob eine Lücke besteht oder nicht besteht. Darauf gibt es eine Ausschreibung. Jeder kann sich auf diese Ausschreibung in einer gewissen Größenordnung und in einer bestimmten Region bewerben. Ich kann Ihnen nur sagen: Es macht durchaus Sinn, dass wir in den Regionen, in denen der Strom verbraucht wird, einen möglichst hohen Selbstversorgungsgrad erhalten. Das hat auch etwas mit der Netzstabilität zu tun. Darum werden wir gemeinsam mit Baden-Württemberg kämpfen. Wir verfolgen hier gemeinsame Interessen, und deshalb werde ich mich im Interesse der bayerischen Bevölkerung und der Versorgungssicherheit der Menschen, aber auch der Wirtschaft einsetzen. Dieses Konzept ist von A bis Z durchgedacht. Das werden wir verwirklichen. Ich bin mir sicher, dass wir es gemeinsam mit den Menschen auch schaffen werden.
Vielen Dank, Frau Ministerin. Wir haben jetzt zwei Zwischenbemerkungen. Die erste Zwischenbemerkung kommt von Kollegin Kohnen.
: Frau Präsidentin, herzlichen Dank dafür, dass Sie mich so nett darauf aufmerksam gemacht haben, dass ich keine Frage formulieren darf. Deshalb sinniere ich einmal vor mich hin.