Das wollen Sie nicht hören, das ist mir schon klar. Hier erzählt Staatsminister Söder das Märchen, die EU erzwinge den Verkauf der GBW-Wohnungen, dies werde alternativlos von der Kommission gefordert. Dumm gelaufen; denn die Kommission hat gerade klargestellt, dass es eine Entscheidung der Staatsregierung war.
Ein Dauerbrenner ist zum Beispiel die Agro-Gentechnik. Auch um die Agro-Gentechnik gibt es immer wieder Winkelzüge und Wendungen der CSU. Es ist ein Trauerspiel nach allen Regeln der Kunst. So wird Politikverdrossenheit befeuert. Das Bundeskabinett ent
scheidet sich für eine Enthaltung. Diese Enthaltung war faktisch aber eine Zustimmung. Die CSU hat die Interessen ihrer 3,5 Millionen bayerischen Wähler nicht vertreten. Im Koalitionsvertrag mit der SPD steht nämlich: "Wir erkennen die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik an". Warum handeln Sie denn nicht so, wie Sie es den Bürgern versprechen?
Oder die neueste Staubsaugersaugleistungsposse, Ökodesign-Richtlinie nennt sich das. Die CDU wettert massiv dagegen, die CSU-Wahlkämpfer betonen, dass ein führender deutscher Hersteller davon profitiert, wenn man die Wattzahlen begrenzt.
Mir hat man gesagt, es ist ein deutscher. Meine Damen und Herren, im Jahr 2009 hat die Europagruppe dieser Richtlinie zugestimmt. Warum schimpfen Sie denn jetzt darüber?
Oder die abenteuerliche Kehrtwende der CSU bei der Trinkwasserprivatisierung. Am 10. Dezember 2012 stimmte der deutsche Vertreter im EU-Ministerrat für die Konzessionsrichtlinie. Die CSU wollte die Trinkwasserprivatisierung, sonst hätte sich die Bundesregierung wie kürzlich bei der Maissorte 1507 wegen Uneinigkeit enthalten. CSU-Mann Markus Ferber wird noch am 15. Februar 2013 im "Münchner Merkur" folgendermaßen zitiert: "Die Bundesregierung hat keine Möglichkeit mehr, das aufzuhalten." Heute wissen wir, dass man das gekonnt hätte. Die CSU hätte dann einen Gesichtsverlust hinnehmen müssen. Ihre Fehlentscheidung wurde Gott sei Dank durch die europäische Bürgerinitiative "Right2Water" korrigiert. Nur durch den Druck der Öffentlichkeit wurden die CSUVertreter dazu gezwungen,
Ich hoffe, unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern ist klar, dass es keine Garantie dafür gibt, dass die CSU im Europaparlament und die Kommission nach der Wahl wieder zu den alten Absichten zurückkehren. Man kann ohne Übertreibung sagen, dass die CSU einen Unsicherheitsfaktor für unsere bewährte Trinkwasserversorgung darstellt.
Seit Jahrzehnten sitzt die CSU mit am Tisch oder könnte mit am Tisch sitzen, wenn ihre Vertreter ihre Posten ernst nehmen würden. Es ist eigentlich beschämend, wenn man Sprüche und Realität genauer analysiert. Da sitzt in Brüssel das große Monster der Paragrafen. Frau Ministerin hat es ausgeführt; der Beamtenapparat ist zu groß. Die ganzen Rechenbeispiele der Kommission, die das begründen, helfen uns auch nicht weiter; die Vergleiche mit den Nationalstaaten hinken. Aufgebläht wurde dieser Apparat von den verantwortlichen Politikern selber, von den Nationalstaaten gespeist, mit zunehmender Macht versorgt. Wir wollen zu Recht die um sich greifende "Beamtokratie", wie sie unter anderem von den CSUVertretern in Brüssel mehr und mehr verfestigt wird, nicht mittragen.
Richtig: Die Zahl der Kommissare muss verringert werden. Richtig ist aber auch, dass die Zahl der Kommissare eigentlich am 1. November 2014 auf zwei Drittel gesenkt worden wäre. Der Vertrag von Lissabon hat das nämlich vorgesehen. Allerdings hat sich unsere Bundeskanzlerin Merkel massiv mit eingebracht, sodass dieser Vertrag nicht umgesetzt wurde.
Wenn wir mal schauen, wer da mit unserer Bundeskanzlerin regiert hat, stellen wir fest: Unser Ministerpräsident ist auch mit dabei gewesen. Also, liebe Vertreter der CSU, nicht auf Brüssel schimpfen. Hausaufgaben nicht gemacht, setzen, sechs.
Mehr Mitsprache des Volkes direkt über die gewählten Vertreter – das klingt doch wunderbar. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte Sie nur daran erinnern, dass Sie den Antrag, den die FREIEN WÄHLER vor drei Wochen eingebracht haben, abgelehnt haben. Wir FREIEN WÄHLER werden uns mit aller Kraft weiterhin dafür einsetzen, unsere Kommunen zu stärken, die Regionalität zu leben, die Subsidiarität in Brüssel einzubringen.
Die EU-Kommission wirbt aktuell mit dem Slogan: "Europawahl 2014: Diesmal geht‘s um mehr!" Für kaum einen Mitgliedstaat ist das so zutreffend wie für Deutschland. In Deutschland ist die 3-%-Hürde weggefallen. Es geht keine Stimme mehr verloren. Ich versichere Ihnen, jede Stimme für die FREIEN WÄHLER ist ein Zugewinn an Demokratie und Kontrolle der Macht.
Vielen Dank, Frau Müller. Bitte bleiben Sie noch. Im letzten Moment hat sich Kollege Rinderspacher zu einer Zwischenbemerkung gemeldet. Bitte schön, Herr Rinderspacher.
Frau Kollegin Müller, ein herzliches Dankeschön für Ihre sehr charmanten Ausführungen. Vieles, was Sie über die Verantwortlichkeiten der CSU gesagt haben, kann man nur unterstreichen. Das war sehr pointiert dargestellt.
Allerdings habe ich doch eine Nachfrage. Sie sprachen nonchalant im Vorbeigehen davon, dass die FREIEN WÄHLER für eine Parallelwährung eintreten. Könnten Sie vielleicht in aller Kürze erläutern, was da dahintersteht? Das müssen die Bürgerinnen und Bürger in Bayern schon erfahren.
Lassen Sie mich das kurz noch ausführen. Das würde natürlich für Ihre Klientel bedeuten – Sie sagen ja immer, die FREIEN WÄHLER seien die Mittelstandspartei –, dass ganz schön viel ins Wanken gerät. Ich habe vorhin ausgeführt, dass die bayerische Wirtschaft in erheblichem Maße vom Export abhängig ist. 53 % der bayerischen Ausfuhren gehen ins europäische Ausland. Und Sie fabulieren von Parallelwährungen in Europa mit der Konsequenz, dass die bayerische Wirtschaft ins Schlingern geraten würde, dass Tausende von Arbeitsplätzen in Gefahr wären.
Diesen Punkt können wir Ihnen hier in dem Hohen Hause nicht durchgehen lassen. Das könnten Sie vielleicht im Bierzelt machen; da kommt das vielleicht gut an. Aber wenn Sie hier so nonchalant ansprechen, dass Sie für Parallelwährungen eintreten mit dramatischen Konsequenzen für die Bürgerinnen und Bürger im Freistaat Bayern, dann sollten Sie das doch etwas intensiver ausführen.
Ich halte das nicht für unverantwortlich. Wir wissen natürlich, dass Bayern vom Export abhängig ist. Dazu stehen wir, wir brauchen den Export. Aber das hat nichts damit zu tun, dass wir zum Beispiel Griechenland den Euro lassen, aber gleichzeitig durch eine Parallelwährung sprich zurück zur Drachme - innerhalb des Landes wieder für Stabilität sorgen können.
Wir haben Ausführungen von Professor Hankel, der das genau durchdacht hat. Das ist keine Haarspalterei. Und ich musste ja noch sechs Minuten Redezeit unserem Hubert Aiwanger überlassen.
Wir sind fest davon überzeugt, dass hier ein Land wieder schneller zu Stabilität kommen kann: den Euro für den Export, und innerhalb des Landes tatsächlich eine regionale Währung.
Danke schön, Frau Müller. Die nächste Rednerin ist Frau Christine Kamm von den GRÜNEN. Bitte schön, Frau Kamm.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, am heutigen Tag auch liebe Europäerinnen und Europäer! Zumindest sollten Sie sich heute so fühlen.
Liebe Kollegin Müller, es ist schade, dass Sie nicht am Montag bei unserem Fachgespräch dabei waren. Wir hatten einen Kenner der Finanzsituation im südosteuropäischen Raum zu Gast, der uns sehr viel über die wirtschaftliche und finanzielle Situation dort erläutert hat und auch bei der EU-Task-Force in Griechenland mitgewirkt hat. Vielleicht wären diese Erkenntnisse ganz hilfreich gewesen.
Jetzt aber zu Ihnen, Frau Ministerin. Wir haben uns natürlich gefragt: Warum bekommt man erstens die Regierungserklärung nicht vorher, und zweitens, was wollen Sie uns mit dieser Regierungserklärung sagen? Wollen Sie uns damit sagen, dass die CSU gespalten ist, dass es einige europafreundliche Teile gibt, die in Europa unterwegs sind und sich gerne als große Europäer feiern lassen, und Teile hier in Bayern, die nicht müde werden, Europa mit überborden
Vielleicht einige Zahlen hierzu zum Vergleich: Sie haben kritisiert, dass die EU ihren Haushalt um 5 % erweitert hat. Das kann und soll man natürlich im Europäischen Parlament kritisieren. Darüber lässt sich trefflich streiten. Aber hier eine Zahl aus Bayern: Bayern hat seinen Haushalt in den letzten fünf Jahren um 31 % ausgeweitet. Uns steht es nicht an, uns in Sachen Bürokratie als Lehrmeister aufzuspielen. Gerade Bayern steht es nicht an, sich als Lehrmeister in Sachen Bürokratievermeidung aufzuspielen. Da gibt es genug Beispiele dafür, wo man besser bei uns anfangen sollte.
Vielleicht noch eine kleine Anekdote: In Brüssel hat Herr Bocklet einem Gesprächspartner signalisiert, er möge das mit den Verlautbarungen aus Bayern nicht so ernst nehmen. Das wäre so etwas Ähnliches wie Folklore.