Meine Damen und Herren, eine letzte Bemerkung zum Erhalt kleinbäuerlicher Betriebe. Herr Kollege Jürgen Ströbel wird bestätigen können, dass wir momentan durch Initiativen des Bauernverbandes große Probleme beim Antibiotika-Monitoring haben. Im Bundesrat wurde vorgeschlagen, dass bis acht Monate 20 Stück Antibiotika nicht gemeldet werden müssen. Darüber hinaus sollen weitere 20 Stück Großvieh nicht gemeldet werden müssen. Lieber Herr Minister Brunner, wenn ich das zusammenzähle, komme ich auf 40 Stück. Hier geht es um Betriebe, die heutzutage sehr oft aufhören und nicht mehr von der Landwirtschaft leben können, es sei denn, sie hätten ein spezielles Standbein, mit dessen Hilfe sie den Markt bedienen könnten. Wir wissen doch alle, dass nur eine Minderheit dieser Betriebe einen solchen Markt finden kann.
Nun zum zweiten Punkt "Chancen für alle statt wachsen oder weichen": Wir müssen einmal sehen, wie die Reform der Landwirtschafts- und Forstämter abgelaufen ist. In der Forstwirtschaft haben wir einen Mangel an qualifiziertem Personal. Diese Leute können vielfach ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen. Bei den Landwirtschaftsämtern herrscht inzwischen Nachholbedarf. Die Beratung kommt viel zu kurz. Fach
schulabsolventen sagen mir, dass 97 % der beruflichen Schulen nur nach dem Personalschlüssel ausgestattet sind. Das bedeutet, dass häufig Unterricht verschoben oder gekürzt werden muss oder dass der Unterreicht ausfällt. Hier bestehen Lücken, die wir ansprechen müssen.
Herr Minister Brunner, ich muss eine deutliche Kritik zu einem entscheidenden Punkt anbringen: Ministerpräsident Seehofer hat mit seinem Bayernplan verkündet, dass jährlich im Zuge der Energiewende 2.000 Megawatt über Biogasanlagen zusätzlich gewonnen werden sollten. Ich habe mich damals gefreut. Das war eine gute und optimistische Ankündigung für die Energiewende. Aber wie sieht es inzwischen aus? Wir haben für ganz Deutschland die Deckelung bei 100 Megawatt im Jahr. Das muss man sich einmal vorstellen: Die Energiewende ist durch das neue Gesetz in Berlin praktisch zum Erliegen gekommen. Wir haben außer der Grundförderung nur noch die zweistufige Förderung für nachwachsende Rohstoffe. Aber der neue, sich jetzt in aller Munde befindliche nachwachsende Rohstoff, die Silphie, hat damit keine Chance mehr. Das müssen wir aufgreifen. Hier muss ich auch kritisch anmerken: Herr Ministerpräsident, da ist der Einfluss der bayerischen CSU in Berlin eindeutig zurückgegangen.
Herr Ministerpräsident, ich sage noch einmal: Hier müssen wir dringend nachverhandeln; denn die Energiewende wird so nicht laufen, weil 70 % der Energie aus erneuerbaren Energien kommt, aus Biomasse. Deshalb ist das ein so wichtiger Bereich. Hier müssen wir am Ball bleiben. Das hier abgegebene Votum war verkehrt. Im Grunde genommen ist es momentan nicht mehr interessant, in Biogas einzusteigen. Dies ist das völlig falsche Signal, um die Energiewende zu schaffen. Hier müssen wir unbedingt nachkorrigieren.
Dritter Punkt: Innovation statt Stillstand. Da kann man Ihnen nur zustimmen. Das wäre richtig. Aber die unzähligen Anträge, die wir FREIEN WÄHLER zum schnellen Internet gestellt haben, wurden alle belä
chelt und abgelehnt. Jetzt versuchen Sie hinterherzuhecheln. Aber ich kenne sehr viele Betriebsinhaber auf dem flachen Land, die nach wie vor auf schnelles Internet warten. Insofern ist das Ganze schon noch ein Stück Wunschdenken. Hier ist schnellstes Handeln gefordert, um auf dem flachen Land für gleiche Lebensbedingungen zu sorgen. Das ist ja immer der Slogan, den viele Gruppierungen bringen: gleiche Lebensbedingungen.
Viertens: Verantwortungsvoll wirtschaften, statt Flächen stilllegen. Lieber Herr Minister Brunner, beim Thema Flächenstilllegung sind wir sicher einer Meinung. Ich würde sogar häufig noch etwas schärfer formulieren: Wir fanden es absolut nicht angebracht, dass ein scheidender Landrat im Steigerwald ein Gebiet ausweist, das Sie jetzt nachträglich noch umändern wollen. Wenn Sie das machen, ist das gut.
Aber Flächenstilllegung an sich kann in der heutigen flächenknappen Zeit keine Lösung sein. Ein sinnvolles Bewirtschaften von Flächen unter dem Motto "Schützen durch nützen" ist immer noch besser, als ein unkalkuliertes Risiko einzugehen.
Da darf ich das Stichwort Heumilch übernehmen. Es war ein parteiübergreifender guter Antrag, Heumilch zu forcieren. Aber wir dürfen auch die Milchverarbeiter nicht aus ihrer Verantwortung entlassen; denn die meinen sonst, das macht dann der Staat. Wir schöpfen ab, dann sind die Landwirte zufrieden. Hier ist darauf zu achten, dass das nicht nur gemeinsam beobachtet, sondern auch aktiv ausgestaltet wird.
Fünftens: Premiumprodukte statt Massenware. Das ist richtig. Wir haben die Zahlen bekommen, was die Bürger in Deutschland und Europa jährlich an Lebensmitteln wegwerfen. Ich glaube, es sind viele wie ich im Saal, die noch gelernt haben, aufzuessen. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht. Es fällt wirklich schwer, heutzutage mitanzuschauen, wie im deutschen Lebensmittelhandel mit Preisdumping vorgegangen wird. Das Stichwort ist hier leider Gottes: Was nichts kostet, ist auch nichts wert. Da sind wir, auch die Bayerische Staatsregierung, aufgefordert, auf den Lebensmittelhandel einzuwirken. Dort haben wir eindeutig Monopolbildungen.
Aber die nächste Stufe – da bin ich wieder beim Thema Landwirtschaft – über Molkereien und Landwirte ist bei Weitem noch nicht so gut organisiert. Da müssen wir nachsteuern. Es kann nicht sein, dass drei oder vier große Lebensmittelmärkte den Markt und im Grunde genommen die Preise bestimmen. Wenn heutzutage nur noch 10 % des Einkommens für Essen und Trinken ausgegeben werden – im Jahr 1950 war es die Hälfte des Einkommens –, dann zeigt dies deutlich, dass hier Schieflagen sind. Da gilt es nachzusteuern.
Der sechste Punkt: Gesunde Ernährung voranbringen. Dazu wurden vom Herrn Kollegen Horst Arnold schon wichtige Dinge gesagt. Ich wollte es nur bestätigen. Wir freuen uns auch, dass jetzt Kindertagesstätten Schulobst bekommen. Wir freuen uns aber nicht, wenn dies in Kindergärten noch nicht der Fall ist. Das muss der nächste Schritt sein. Ernährung ist ein Erziehungsprozess. Dabei muss nachgesteuert werden. Aber bei diesem Punkt scheint es mir angebracht, auf das Freihandelsabkommen, das hinter verschlossenen Türen zwischen Europa und den USA verabredet wird, zu sprechen zu kommen. Wir hatten dazu schon erbitterte Debatten. Aber es ist hier in diesem Zusammenhang deutlich zu erwähnen: Wir können nicht zustimmen, wenn Chlorhähnchen, Hormonfleisch und sonstige Dinge auf den europäischen Markt kommen.
Er hatte sehr hohe Hormonwerte in seinen Ergebnissen. Die Empfehlung der FIFA und des Präsidenten des kolumbianischen Fußballverbandes war, er solle künftig nicht mehr so viel US-Rindfleisch zu sich nehmen. Meine Damen und Herren, wenn wir das in Europa wollen, dann bitte. Aber ich kann nur sagen: Ich warne vor solchen Entwicklungen; denn das brauchen wir nicht. Es mag manches aus Amerika kommen, das nicht schlecht ist und das wir zu Recht übernehmen. Aber diese Entwicklung sollten wir von uns fernhalten. Meine Damen und Herren, da ist es sicherlich blauäugig, wie es gestern Ihr Kollege Weber gemeint hat oder der Kollege Ferber, der ja gerade auch in aller anderer Munde ist,
wir nehmen dann nur das Gute für uns; die Zollschranken werden dann gekippt, und in Bezug auf das Thema Ernährung werden die Amerikaner das so einfach hinnehmen. Meine Damen und Herren, das ist blauäugig. Da müssen wir immer wieder darauf hinweisen, dass es so nicht gehen kann. Unsere hohen Lebensmittelstandards in Deutschland und Europa müssen wir mit Zähnen und Klauen verteidigen.
Ich komme in aller Kürze noch zum Wald, obwohl dies natürlich ein Thema ist, das genauso debattenfüllend wäre. Vielleicht wäre hier auch wichtig, wieder einmal die sogenannte Kaskadennutzung in den Vordergrund zu stellen, damit man nicht nur Energie, sondern auch die Zweitnutzung betont, zunächst als Baustoff, die Überbleibsel dann für den Energiesektor.
Wir haben natürlich ein Riesenproblem. Die vielen privaten Waldbesitzer wissen oft nur Bescheid, wenn es Wald zu verkaufen gibt. Aber ansonsten haben wir hier jetzt Verhältnisse, die dazu führen, dass der Bezug der Besitzer zum Wald zunehmend fehlt. Vielleicht sollten wir hier die privaten Waldbesitzer mit Zinsvergünstigungen anlocken, damit der Einschlag wieder etwas gesteigert wird, um die Märkte gleichmäßig zu bedienen.
Zum Thema Wald darf ich eines noch erwähnen. Sie werden es sicherlich nicht mehr hören können, aber deshalb ist es besonders wichtig, es zu erwähnen. Wir haben immer noch den ungelösten Vertrag, damals hieß er Klausner-Vertrag. Da können Sie sagen, das ist Gesetz. Das ist richtig, meine Damen und Herren. Das ist leider Gesetz. Bis Mitte 2017 läuft dieser Vertrag, laut dem es hier enorme Abschöpfungen zugunsten einer bestimmten Firma gibt.
Der Niedergang der bayerischen Sägewirtschaft hängt auch damit zusammen. Schauen Sie sich einmal die Statistik an. Die Situation ist ein bisschen mit der der landwirtschaftlichen Betriebe vergleichbar. Es ist ein Rückgang der mittleren und kleineren Sägewerke in Bayern zu verzeichnen. Auch hier hätten wir ein Stück Verantwortung. Das müssen wir immer wieder deutlich ansprechen.
Zum Schluss komme ich in aller Kürze noch zu zwei Punkten; zunächst zu Punkt acht, vitale ländliche Räume – da muss ich die Gentechnik ansprechen. Meine Damen und Herren, wo sind wir denn eigentlich? In jeder Debatte betonen Sie, Sie seien gegen die Gentechnik.
Trotzdem müssen wir von der Opposition mehrere Kopfstände machen, damit Sie endlich den europäischen gentechnikfreien Regionen beitreten. Das ist das Erste.
Das Zweite: Ich komme wieder auf Berlin zu sprechen. Wie kann es sein, dass Sie sagen, Sie seien gegen Gentechnik, während sich Bundeskanzlerin Merkel in der EU bei einer wichtigen Zulassung einer Maissorte enthält.
Zum Schluss nenne ich noch ein wichtiges Stichwort, Herr Präsident, dann bin ich am Ende. Ich bitte darum, der Koalition in Berlin zum Thema Tierwohl deutlich zu machen, dass wir in Bayern knapp 40.000 Milchviehbetriebe haben, die Anbindehaltung praktizieren. Mit der zunehmenden Tierwohl-Diskussion werden diese Betriebe in eine Ecke gedrängt. Wir müssen sagen: So geht es nicht.
Wir haben mit unserem Antrag gefordert, dass Weidehaltung mit Anbindehaltung kombinierbar und möglich sein muss. Wir haben einen Strukturwandel in Bayern, der unabsehbar ist. Bitte berücksichtigen Sie das in Ihrer weiteren Arbeit.