und zwar im Bund und auch in Bayern, nicht weil irgendeine Landesregierung in Deutschland, ganz gleich welcher Couleur, versagt hätte, wie Sie es dieser Regierung unterstellen, sondern weil die Entwicklung in Syrien und in vielen anderen Ländern den Menschen ganz einfach Angst macht, und zwar so sehr, dass ihnen die Flucht aus der Heimat als einzige Alternative erscheint.
Zu den Zahlen. Die letzte Prognose für den Bund für das Jahr 2014 wurde Ende Mai von 140.000 Asylbewerbern auf 175.000 Asylsuchende erhöht – ich spreche über Erstanträge. In der Folge haben wir aber auch 25.000 Zweitanträge und Folgeanträge. Das müssen wir alles bewältigen. Das bedeutet für Bayern bei einem Kontingent von 15 % 30.000 Personen, also doppelt so viele wie im Jahr 2013. Hintergrund dieses Anstieges ist, dass die italienische Marine, wie auch gestern wieder und wie in den Medien berichtet, in der großen Rettungsaktion Mare Nostrum die Schutzsuchenden im Mittelmeer rettet und nach Europa bringt. Allein im ersten Halbjahr 2014 sind so 60.000 Menschen nach Europa gekommen.
Ich sage, dass diese Menschen natürlich auch in den Norden abziehen. Sie kommen nach Deutschland, sie kommen nach Bayern, und oft wollen sie auch weiter nach Skandinavien – das ist gar keine Frage.
So schwierig die Lage derzeit auch ist, möchte ich klar betonen: Wir haben sie im Griff. Jetzt zahlt sich
auch aus, dass wir uns schon seit Längerem auf höhere Zugangszahlen einstellen. Dazu haben wir ein Zwei-Stufen-Modell und ein Zwei-Stufen-Konzept.
Ich möchte ganz klar betonen: In einem ersten Schritt haben wir die Kapazitäten in den bestehenden Aufnahmeeinrichtungen aufgestockt. In den letzten Jahren haben wir in der Bayernkaserne und in Zirndorf fast 1.300 zusätzliche Plätze geschaffen. Das geschah auch in der Zeit meiner Vorgängerin Christine Haderthauer – das ist hier angezweifelt worden.
In einem zweiten Schritt schaffen wir neue Erstaufnahmeeinrichtungen an zusätzlichen Standorten. Ich möchte noch einmal betonen, Frau Kamm: Wir haben keine Lager, sondern wir wollen mit den Menschen vernünftig umgehen. Menschliche Unterkunft ist unsere Devise.
(Beifall bei der CSU – Christine Kamm (GRÜNE): 6-Bett-Zimmer oder Tennishalle! Kann man das nicht anders machen?)
Wir schaffen in jedem Regierungsbezirk eine Erstaufnahmeeinrichtung. Die Erstaufnahmeeinrichtung in Deggendorf ist gerade im Entstehen, und ich gehe davon aus, dass wir sie Ende des Jahres eröffnen und beziehen lassen können. Dann folgen schrittweise die anderen Regierungsbezirke. In Regensburg – das ist vorhin schon angesprochen worden – laufen derzeit die Vorbereitungen.
(Margarete Bause (GRÜNE): Leider hält sich aber das Flüchtlingselend nicht an ihre langsamen Schritte!)
Wir haben auch sieben Erstaufnahmeeinrichtungen beschlossen, weil der Zustrom permanent zunimmt. Das machen wir doch nicht von heute auf morgen oder weil es uns Spaß macht, sondern aus Verantwortung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir bleiben bei all diesen Initiativen aber nicht stehen. Neben den schon beschlossenen neuen Erstaufnahmeeinrichtungen schaffen wir zusätzliche Unterbringungskapazitäten in den Gemeinschaftsunterkünften, um so bestehenden Aufnahmeeinrichtungen schnell und effektiv Hilfestellung zu leisten und sie zu entlasten.
Alleine in diesem Jahr 2014 schaffen wir in den sieben Regierungsbezirken dezentral fast 5.000 Plätze in Gemeinschaftsunterkünften. Das ist eine gewaltige Leistung, die wir ebenfalls vollbringen. Ich darf Ihnen sagen: Wir haben momentan 172 Gemeinschaftsun
terkünfte mit circa 13.000 Plätzen. Wenn in diesem Jahr 5.000 neue Plätze entstehen, dann ist das eine gewaltige Leistung.
Die Regierungen schaffen zusammen mit den Kommunen ständig neue Plätze und neuen Wohnraum. Auch das verdient einmal unsere Anerkennung und unseren Dank.
Die Lage in den Erstaufnahmeeinrichtungen ist selbstverständlich – das verneine ich überhaupt nicht – unvorhersehbar extrem angespannt. Die Zugänge sind eben unvorhersehbar. Letzte Woche kamen allein am Donnerstag 200 Asylsuchende in die Bayernkaserne. Am Freitag waren es bis Mittag 150. Wir haben sonst jeden Tag 100, nicht 200. Es kamen Schwarzafrikaner, und es kamen Syrer. Die Fluchtroute war ebenfalls eindeutig.
Wir nutzen alle verfügbaren Unterkunftsmöglichkeiten. Die Unterbringung in Zelten wollen wir nach Möglichkeit vermeiden. Ich bin der Stadt München sehr dankbar, dass sie das Angebot von Fahrzeughallen unterbreitet hat. Das ist eine Notunterkunft für eine kurze Zeit, die hergerichtet worden ist. Ich darf Ihnen auch sagen: Die Notunterkunft ist überhaupt nicht genutzt worden, und zwar aus einem einzigen Grund: weil der Zustrom am Sonntag plötzlich abgeflacht ist und wir die Leute dezentral unterbringen konnten. Das ist eine Notunterkunft, und das wissen wir. Wir wollen dort natürlich selbstverständlich Abhilfe schaffen. Mir ist wichtig, dass wir allen Ankommenden ein anständiges Dach über dem Kopf zur Verfügung stellen.
Natürlich ist eine Erstaufnahmeeinrichtung keine Dauerunterkunft – das sagt ja schon der Name. Entscheidend ist der rasche Auszug. Wir brauchen deshalb auch eine Beschleunigung der Verfahren. Das BAMF wird jetzt durch 300 neue Mitarbeiter unterstützt. Dafür hat sich Bayern eingesetzt. Wir beschleunigen die medizinischen Untersuchungen. Wir nutzen dazu auch die Münchner Kliniken, damit dies alles schneller vor sich geht.
Ich darf sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Das ist nicht nur eine bayerische Angelegenheit oder eine deutsche Angelegenheit, sondern – Martin Neumeyer hat es gesagt – das ist eine gesamteuropäische Angelegenheit. Deswegen müssen wir mit allen anderen Mitgliedstaaten verhandeln. Wir müssen zusammenarbeiten und an einem Strang ziehen. Wir brauchen uns in Deutschland und in Bayern nicht zu verstecken, nicht angesichts unserer hohen Aufnahmebereitschaft, nicht angesichts unserer hohen Zugangszahlen und schon gar nicht hinsichtlich der qualitativen Standards.
(Christine Kamm (GRÜNE): Ich muss wirklich fragen: Wo sind denn die qualitativen Standards? Also nein!)
Ich sage: Zur Verantwortung gehört auch Fairness. Wir kümmern uns um die Asylbewerber. Wir haben in den letzten Jahren so viel wie noch nie zuvor für Asylbewerber getan. Wir haben die Mittel für die Asylsozialberatung verdreifacht – Thomas Kreuzer hat dies angesprochen. Die Residenzpflicht wurde gelockert, die Essenspakete wurden abgeschafft. Wir bauen die Gemeinschaftsunterkünfte leitliniengerecht aus. Wir haben als erstes Bundesland Deutschkurse für Asylbewerber eingeführt. Es gibt keine unbegleiteten Minderjährigen in einer Erstaufnahmeeinrichtung mehr. Sie kommen alle in Jugendhilfeeinrichtungen, wo sie ganz besonders betreut werden.
Wir erleichtern den Auszug aus den Gemeinschaftsunterkünften. Ich darf Ihnen sagen, Herr Dr. Fahn: Der Schlüssel für die Asylsozialberatung liegt bei 1 : 150, nicht bei 1 : 300. Wir haben auch eine Expertenrunde, so wie sie der Oberbürgermeister von München fordert, nämlich eine Task-Force, die erst letztens im Mai getagt hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte auch sagen: Wir bleiben dabei: Serbien, Mazedonien und BosnienHerzogowina müssen als sichere Herkunftsländer eingestuft werden. Das darf nicht im Bundesrat an rotgrün regierten Landesregierungen scheitern. Ein Viertel der Asylbewerber kommt aus dem Westbalkan.
Abschließend möchte ich noch einmal bekunden: Bayern steht für eine menschliche und moderne Asylpolitik. Wer verfolgt wird und Schutz sucht, findet bei uns Aufnahme – und zwar in jedem Ort Bayerns.
Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Da die Frau Staatsministerin länger als zehn Minuten gesprochen hat, erhält eine Fraktion auf Antrag ein erneutes Rederecht für fünf Minuten. Zu Wort gemeldet hat sich bereits die Kollegin Margarete Bause.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Frau Staatsministerin Müller, Sie sagten gerade, wir hätten Stimmung gemacht mit diesem Thema. Wenn hier jemand Stimmung gemacht hat, dann war das vorhin der Herr Kreuzer, der in einer völlig unangemessenen Schärfe mit diesem Thema umgegangen ist. Das ist wieder einmal das übliche Vorgehen, und es zeigt nur, dass wir offenbar auch den richtigen, den wunden Punkt getroffen haben.
Sie agieren nach dem Motto: Angriff ist die beste Verteidigung. Sie spielen die Opfer gegeneinander aus. Da gibt es die Flüchtlinge vom Balkan, die Sinti und Roma, die nachweislich ethnisch verfolgt werden, und es gibt die vielen anderen Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak und aus Afrika, die Sie gegeneinander ausspielen, anstatt Verantwortung für die Flüchtlingspolitik in Bayern zu übernehmen, wie es Ihr Job wäre.
Herr Kreuzer, Frau Müller, Frau Haderthauer: Es ist das Versagen Ihrer Politik, das wir im Moment sehen. Was in der Bayernkaserne und in Zirndorf passiert,
das ist das Versagen Ihrer Flüchtlingspolitik. Das fällt Ihnen heute auf die Füße. Seit Jahren sagen uns alle Expertinnen und Experten: Wir haben zunehmende Flüchtlingsbewegungen auf der ganzen Welt. Der Krieg in Syrien ist auch nicht erst seit vorgestern, sondern seit drei Jahren, und wir kommen jetzt gerade erst dazu, die Kontingente ein wenig zu erhöhen. Wir wissen um die Situation in Afrika. Was im Irak passiert, ist in der Tat neu. Aber dass wir weltweit zunehmende Flüchtlingsbewegungen haben, das ist keine neue Situation. Sie haben jedoch jahrelang versucht, die Augen vor der Realität zu verschließen, hier eine Insel der Glückseligen zu machen: Hauptsache, es kommen nicht so viele herein, Hauptsache, uns geht es gut. Das ist Provinzialismus übelster Sorte!
Seit geschlagenen fünf Jahren fordern wir weitere Erstaufnahmen. Keine Stadt wollte sie angeblich haben. Sie haben den Kopf in den Sand gesteckt, und jetzt sagen Sie: Ja, blöd, das konnten wir vorher nicht wissen. Jetzt kommen von einem Tag auf den anderen so viele Leute.
Wenn wir Vorsorge getroffen hätten, wenn wir die Erstaufnahmen in Würzburg, Regensburg und wo auch immer hätten, dann hätten wir nicht diese chaotischen Zustände in der Bayernkaserne, und dafür tragen Sie die Verantwortung.
Die Kommunen und die vielen zivilgesellschaftlichen Gruppierungen und Organisationen tun vieles. Gerade heute hat mir mein Kollege Christian Magerl von Freising erzählt. Dort hat die Stadt eine neue Unterkunft gesucht und gefunden. Der gesamte Stadtrat war dafür, aber die Regierung von Oberbayern hat es abgelehnt und gesagt, das sei zu aufwendig, dort die Verkehrserschließung zu schaffen. Also lassen wir das. – Das ist Ihre Politik, das muss man sich genau anschauen. Dafür tragen Sie hier die Verantwortung.
Wenn hier gesagt wird, im Bundesrat müsse dem Gesetzentwurf für die Drittstaatenregelung zugestimmt werden, so muss ich sagen: Es ist erbärmlich, was Sie hier machen: Zum einen spielen Sie eine unterdrückte, diskriminierte Gruppe gegen die andere aus, und zum anderen ist der Kuhhandel, den Sie betreiben, erbärmlich: dass Sie den Doppelpass gegen die Drittstaatenregelung ausspielen wollen. So eine Politik ist erbärmlich. So etwas werden wir nicht mitmachen. Werden Sie endlich Ihrer Verantwortung gerecht und setzen Sie sich ein. Machen Sie Ihren Job, damit die Menschen, die hierherkommen, hier auch menschenwürdig aufgenommen werden!