Ich möchte Danke sagen allen Regierungen, allen Landratsämtern, allen kommunalen Einrichtungen, die wirklich Tag und Nacht arbeiten.
Ihre Ausführungen sind fast eine Beleidigung für die Menschen, die als Beamte und Angestellte vieles mehr tun, als sie tun müssten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Ehrenamtler hoch in Ehren – da steckt das Wort Ehre drin. Herr Dürr, wenn Sie laut sind, bringt das auch nichts. Lautstärke bringt nichts. Nur Ideen bringen Lösungen. Lautstärke bringt überhaupt nichts.
Jeder Ehrenamtler, der seine Leistung einbringt, bringt etwas für diese Gesellschaft. Das kann der Staat nicht alles leisten. Es ist auch bürgerschaftliches Engagement notwendig bei dieser großen Herausforderung, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist die große gesellschaftliche Herausforderung dieser Zeit.
Herr Aiwanger, Sie haben auf Ihrem Parteitag gesagt, Sie wollen eine Begrenzung auf 100.000. Wie wollen Sie das machen?
Das ist eine Lieschen-Müller-Rechnung, die Sie machen, aber keine realistische Rechnung, wenn wir schon 220.000 hier haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, menschenunwürdige Bedingungen können und werden wir im Freistaat Bayern nicht akzeptieren.
Den Satz haben Sie von Oberbürgermeister Reiter für seine Stadt gehört. Ich kann diesen Satz für den Freistaat Bayern sagen. Wir akzeptieren keine menschenunwürdigen Bedingungen.
Wir haben die Einhaltung der Standards aus den Augen verloren. – Das sagt der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herr Jäger. Ich sage Ihnen: Das ist kein bayerisches Thema, das ist die ganz große Herausforderung für viele Bundesländer, für ganz Deutschland.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in dem Antrag der Fraktion der GRÜNEN steht: "Not-Notunterbringungen", "Not-Notlösungen". Dann könnte man fast sagen, doppelt verneint ist super bejaht. So weit will ich nicht gehen. Aber man kann mit Worten - "NotNot" statt "Not", "Lagerhaltung" statt "Gemeinschaftsunterkunft", "Abschiebung" statt "Rückführung" - viel
Wenn Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Bayern entsprechend dem Königsteiner Schlüssel 50 % aller Flüchtlinge aufnehmen
- es geht schon darum -, dann möchte ich hinzufügen, dass uns dieser Schlüssel im Oktober 2014 900 Asylbewerber gebracht hätte. 1.910 sind gekommen! Wenn eine solche Entwicklung jemand vorhersehen kann, dann soll er es bitte sagen; er könnte damit nämlich woanders mehr Geld verdienen.
Die Ungleichverteilung - in München wurden 1.000 aufgenommen, in Zirndorf deutlich weniger - ist ein Problem, weil sich der Druck auf München weiter erhöht. Klar ist, dass man hier eine vernünftige Lösung finden muss. Das ist Aufgabe des Staates und der Regierungen.
Bayern als südlichstes Bundesland befindet sich übrigens in einer Sondersituation. Bei uns kommen die Leute vom Balkan und aus Italien an; das ist Fakt. Manche Italiener meinen wohl, München sei die nördlichste Stadt Italiens. "La Ola" gibt es in Italien und in Österreich, wenn der Zug durchgefahren ist, nicht vorher. Ich werde im Zug kontrolliert, ob ich eine Fahrkarte habe. Aber Italien und Österreich lassen die Leute einfach durchfahren. Ist das Solidarität? Was ist diese europäische Solidarität wert? Nichts, wenn man es, wie in diesem Fall, einfach laufen lässt.
Wenn die Flüchtlingszahlen so hoch bleiben und steigen, stehe die Stadt vor einem Systemkollaps, ist aus Dortmund zu hören. Das Problem besteht demnach nicht nur in Bayern, sondern in allen Bundesländern.
Der erste Schritt besteht darin, für jeden kurzfristig Betten und ein Dach über dem Kopf bereitzustellen.
Mittelfristig brauchen wir mehr europäische Solidarität bei der Flüchtlings- und Asylbewerberverteilung. Wenn es um unbegleitete minderjährige Flüchtlinge geht, brauchen wir Solidarität in Deutschland.
Wir brauchen schließlich langfristig eine Perspektive. Die Politik muss handlungsfähig sein - das ist die Forderung aus der Bevölkerung. Dazu stelle ich fest: Die Politik ist handlungsfähig!
Die deutsche Bevölkerung fragt aber auch: Wann ist es zu Ende? Gibt es irgendwann ein Finale? – Auf lange Sicht geht es darum, auch mit einer vernünftigen Entwicklungshilfepolitik in den Herkunftsländern für Sicherheit und Frieden zu sorgen.
- Das sind Sondersituationen. Die Probleme dort können momentan in der bekannten Art und Weise nicht gelöst werden. Schauen wir uns an, wie die Türken sich verhalten: Sie bombardieren kurdische Städte und sind bei Kobane nicht dabei. Wenn das als NatoSolidarität gilt, dann weiß ich nicht, wie ich heiße.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Bund ist gefordert, mehr Personal bereitzustellen. Man muss sich das vorstellen: Am Wochenende wird kein Antrag behandelt. Vor zwei Wochen war Tag der Deutschen Einheit. Von Donnerstag, 17.00 Uhr, bis Montag in der Früh waren die Ämter geschlossen.
Neben mehr Personal und Wochenendarbeit fordern wir für Bayern ein unbürokratisches Programm für Bauvorhaben. Wir wollen, dass der Bund mit mehr finanziellen Mitteln einsteigt.