Das müssen wir ganz klar in Relation setzen. Wenn mir jemand wichtig ist, wenn ich sage, ich stütze euch, muss man das auch dokumentieren, indem man mit Blick auf die Ausgaben mit dem Haushaltsansatz mithält. Hier fehlt es; das muss ich sehr kritisch anmerken. Es ist ein Trend, der den Landwirten nicht unbedingt zeigt: Wir brauchen euch, ihr seid zukunftsfähig und wichtig.
Beide Vorredner haben erwähnt, dass gerade die Landwirtschaft für die Energiesicherung eine wichtige Rolle spielt. Das sollte man nicht hintanstellen. Da brauchen wir zukünftig noch mehr Investitionen. Da sollte man auch Zeichen setzen, und die fehlen hier eindeutig.
Aufgrund der Kürze der Zeit will ich hier nur einige Details besprechen, aber es sind aus unserer Sicht, der Sicht der FREIEN WÄHLER, wichtige Details. Ich beginne meine Aufzählung mit Dingen, die sehr akut sind. In diesem Haushalt sind sehr viele Themen berücksichtigt, zum Beispiel hat auch die Alm-/Alpwirtschaft Förderungen erhalten. Wir haben aber immer wieder das Problem, dass das Geld teilweise nicht bei den aktiven Bewirtschaftern ankommt. Wir müssen versuchen, das vielleicht einmal zu regeln.
Ich nenne einzelne wichtige Detailprobleme aufgrund der Aktualität. Wenig bis nichts ist vorgesehen zu den Stichworten Düngeverordnung und EU-Nitratrichtlinie. Jetzt kann man fragen: Was interessiert uns das hier? - Das interessiert uns sehr, weil wir gerade hier in Bayern große Probleme haben, wie die EU festgestellt hat. Wir haben den Antrag gestellt, das regional unterschiedlich zu behandeln. Die Mehrheit war der Meinung, Deutschland und Bayern sollten nicht einbezogen werden, wir bleiben bei einer einheitlichen Linie. Darüber kann man streiten. Auf jeden Fall wäre das eine Möglichkeit, das detailliert aufzudröseln. Ministerpräsident Seehofer hat kürzlich bei den Landwirten in Herrsching geäußert, der Versuch, Güllegruben chemischen Anlagen gleichzusetzen, sei anscheinend vom Tisch. Er sagte, die EU-Anforderungen seien so hoch und so scharf, dass wir da möglicherweise nicht viel machen können. Aber das müssen Sie sich einmal vorstellen: Wenn das so umgesetzt wird wie jetzt geplant, dann bekommen wir einen Strukturwandel, wie Sie ihn sich in Bayern bisher nicht haben vorstellen können. Wir sollten sicherlich auch Gelder vorsehen, damit wir hierzu Detaillösungen einbringen können. In der Kürze der Zeit können wir das nicht erörtern; das soll aber ein wichtiger Hinweis sein.
Der nächste Punkt: Kürzlich haben wir über die Hochwassersituation diskutiert, die immer wieder einmal eintreten kann und leider Gottes vielleicht auch eintritt. Ein Beispiel ist der Riedstrom an der Donau. Auch hierzu haben Sie flexible Lösungen abgelehnt, flexible Entschädigungen für die Landwirte. Das kann es aber nicht sein. Wir haben an der Donau und in ganz Bayern mehrere solcher Gebiete, die auch zukünftig Probleme bereiten werden. Hierfür brauchen wir individuelle Lösungen, die für die Flächenbesitzer Entschädigungen vorsehen.
Kommen wir zur Ausbildung. Es ist ein offenes Geheimnis: Wir haben in der Landwirtschaft wieder mehr Auszubildende. Das ist sehr positiv, und wir sollten das unterstützen. Heinrich Rudrof hat gerade erwähnt, dass wir 40 neue Anwärterstellen besetzen und 18 zusätzliche Planstellen. Das ist sehr positiv, aber insgesamt sicher noch zu wenig, vor allem auch vor dem Hintergrund – damit komme ich jetzt wieder zur Düngeverordnung –, dass wir zukünftig einen steigenden Beratungsbedarf haben werden. Wir werden das Ganze nicht mit dem bisherigen Personalbestand bewältigen können. Gerade zur Düngeverordnung brauchen wir ganz sicher neue Erklärungen. Wir müssen den Landwirten sagen, wie wir es denn machen wollen, wenn wir die Verordnung umsetzen. Außerdem höre ich immer wieder, dass bei den Unterrichtsstunden an den Landwirtschaftsämtern ein Fehlbedarf ist, dass Stunden ausfallen. Da haben wir eindeutig mehr Bedarf, vor allem deshalb, weil die Problematik insgesamt zunimmt. Anscheinend schaut die Gesellschaft immer genauer hin.
Weil wir jetzt den Etat für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten beraten, muss ich dazu sagen: Auch im Forstbereich sollten wir das noch einmal überdenken, die beschlossene Kürzung der Stellen bis 2019 führt zunehmend zu Problemen. Das sagen nicht nur die Landwirtschaftsämter, sondern auch Waldbesitzervereinigungen und Forstbetriebsgemeinschaften.
Die sagen: Ihr könnt da schon kürzen, aber wir müssen die Dinge dann übernehmen, die der Staat nicht mehr leisten kann und will.
Auch Ernährung ist hier ein Thema. Damit komme ich zu den befristeten und unbefristeten Stellen. Das können wir so nicht weiterführen. In der Stoiber-Ära war ja einmal diese Kürzungswelle angesagt; da hat man viele gut ausgebildete Ökotrophologinnen von heute auf morgen auf die Straße geschickt. Dass wir jetzt wieder einige eingestellt haben, ist sehr gut; aber es sind befristete Stellen. Die müssen wir entfristen; denn wir haben zunehmend Adipositasprobleme und Probleme bei der Kinderernährung. Wir müssen in der Ernährungsberatung wieder mehr unbefristete Stellen einführen. Mit befristeten Stellen ist das Thema nicht gelöst. Da müssen wir weiter blicken.
Unbefristete Stellen sind ebenso wichtig in der Landund Forstwirtschaftsverwaltung, die ich eben genannt
Es gibt noch etwas, was wir fordern. Glücklicherweise haben wir damit momentan zwar keine Probleme, aber es werden wieder Futtermittelskandale kommen – manchmal kann man sie auch herbeizitieren. Wir haben es erst neulich wieder gelesen. Das kommt in der Presse immer wieder einmal vor. Sie werden jetzt wahrscheinlich sagen: Das bedingt mehr Bürokratie. Das kann sein. Ich kann mich aber noch gut daran erinnern, wie groß der Aufschrei beim letzten Lebensmittelskandal war. Da sollte man rechtzeitig vorher handeln und etwas vorsehen.
Ich komme zum Stichwort Wald. Sehr geehrter Herr Minister Helmut Brunner, noch einmal herzlichen Dank dafür, dass die Bergwaldoffensive zumindest auf dem Papier fortgeführt wird. Wenn ich aber im Detail in die Praxis schaue – ich war neulich in einem betroffenen Landkreis; Sie kennen das sicher: Stichwort Rottachberg –, stelle ich fest, dass mir auch Leute, die Ihrer Partei angehören, mit Besorgnis mitteilen, dass nicht sicher sei, ob man dieses große Projekt in Angriff nehmen solle, wenn das so weiterlaufe. Das will ich hier noch einmal betonen, damit keiner sagt: Wir wussten das ja nicht. Wenn wir Projekte anstoßen und den Leuten diese Möglichkeit bieten, müssen wir natürlich auch dafür sorgen, dass sie das Geld rechtzeitig zur Verfügung haben. Die Leute beim Staat müssen auch wissen, ob die Anstellung sicher ist. Die wollen ja auch etwas tun. Es muss also langfristig gedacht und gehandelt werden. – Das waren jetzt einige wichtige Dinge.
Zum Schluss noch zwei wichtige Bereiche in aller Kürze. Der Kormoran ist nach wie vor ein Thema. Wir haben hier in Bayern jetzt zwei Kormoranbeauftragte gehabt. Im Aischgrund hat sich das sehr gut bewährt. Da müssen wir am Ball bleiben; denn das Problem ist nach wie vor vorhanden. Wir sollten diese Aktivität bayernweit ausdehnen. Wir sollten auch schauen, dass dieses Tier nicht unbedingt wieder einmal zum Vogel des Jahres gewählt wird. Das sind ja auch falsche psychologische Zeichen.
Das Zweite: Die Biberproblematik nimmt immer mehr zu. Ich bekomme wöchentlich mehrere Mails, die sagen: Das kann nicht sein. Nachdem der Biber 1996 offiziell wieder eingeführt wurde, haben wir in Bayern inzwischen 20.000 solcher Tiere. Da kann keiner sagen, sie seien vom Aussterben bedroht. Es gibt Probleme überall. Im letzten Jahr haben wir 75 % davon noch ausgleichen können. Ich kenne aber sehr
Wenn das Tier nämlich kommt und den Wald bearbeitet – natürlich, eine Biberfamilie will sich entwickeln –, sieht der Waldbesitzer nur Schäden.
Zum Schluss noch zwei Anmerkungen, zum einen zu Heinrich Rudrof und der Sache mit dem Steigerwald. Da müssen wir schnellstens schauen, dass wir dort nicht ein Weltnaturerbe bekommen, sondern maximal ein Weltkulturerbe; denn sonst können wir diese Landschaft ebenfalls einmotten. Dann können wir sagen: Überlassen wir sie der Natur.
Ich komme zum Schluss. Weil der Kollege sagte, wir müssten schauen, dass die kleinstrukturierte Landwirtschaft erhalten bleibt, sage ich: Darüber müssen wir im Ausschuss noch einmal reden. Wie sieht es mit der Hofabgabeklausel aus? Bei dieser Rente werden Landwirte auf Dauer nicht gezielt ins Altersheim gehen können. Wir kennen die Beträge. Da müssen wir sagen: Wenn es so bleibt, dann wird das unter Umständen sogar den Strukturwandel beschleunigen.
Das alles sind Themen, die noch einmal intensiv beraten werden müssen. Da müssen wir dann auch Mittel vorsehen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Spät ist der Abend, und ich habe das Gefühl, das Plenum ist etwas müde, obwohl wir jetzt über ein so wichtiges
Thema wie die Landwirtschaft sprechen. Es sind doch etwas wenig Zuhörer da, obwohl uns die Landwirtschaft alle betrifft. Wenn unsere Bauern und Bäuerinnen nichts mehr herstellen würden, hätten wir nichts mehr zu essen.
Die Landwirtschaft in Deutschland und Bayern leidet unter einem immer schlechteren Image. Das haben inzwischen der Bauernverband und auch die Bayerische Jungbauernschaft bemerkt. Der Bauernverband hat einen Film herstellen lassen, um sein Image aufzupolieren. Dieser Film soll an Schulen gezeigt werden. Darüber hinaus wurde ein Arbeitskreis für eine bessere Öffentlichkeitsarbeit gegründet. Die Bayerische Jungbauernschaft hat einen Fotokalender mit dem Titel "Landwirtschaft hautnah" entwickelt.
Der Vorsitzende der Jungbauernschaft wirbt mit folgenden Worten für den Kalender – das ist ein Originalzitat -:
wollten wir die Landwirtschaft ganz nahe an der Wirklichkeit zeigen und damit das Bild in den Medien und den in Köpfen der Menschen sanft verändern. … Unser Kalender zeigt, wie wir sind und wie wir gesehen werden wollen.
Bevor man allerdings mit einer scheinbar landwirtschaftlichen Idylle hausieren geht, um die Verbraucher zu beruhigen, sollte man ehrlich sein und der Landwirtschaft, so wie sie heute stattfindet, ins Gesicht schauen und das Gleiche auch den Verbrauchern zugestehen. Abwehrhaltungen und Verdrängungen können nie zu einer Lösung beitragen.
Wir haben folgende Probleme: nitratbelastetes Grundwasser, Maismonokulturen, abnehmende Artenvielfalt, Biogasanlagen, die mit Speisekartoffeln beschickt werden, weil der Preis für Kartoffeln in den Keller gefallen ist, Kinder, die nicht wissen, dass Pommes aus Kartoffeln bestehen, bayerische Bauern, die ihre Rin
der an einen amerikanischen Fast-Food-Konzern verkaufen müssen, weil sie keinen anderen Abnehmer mehr finden, Milch von Kühen, die mit einheimischen Eiweißpflanzen gefüttert werden, die als Molkepulver Jahre später beim chinesischen Verbraucher landet. Das sind unsere Probleme. Die lassen sich nicht mit einem Imagefilm lösen.