Ein Lösungsansatz wäre, die staatlichen Zuschüsse für Export und Vermarktung von Lebensmitteln zurückzufahren und noch mehr Geld, Kreativität und gezielte Beratung in die regionale Wertschöpfung der Landwirtschaft, in die regionale Erzeugung und Vermarktung sowie die Verarbeitung zu stecken. Die staatlichen Zuschüsse sollten in Bereiche fließen, die Unterstützung brauchen und nicht in Bereiche, die sowieso gut laufen. Sie sollten in die Bereiche fließen, die die Gesellschaft als wichtig erachtet.
Die Nachfrage nach regionalen und ökologischen Produkten steigt und steigt; das Angebot sinkt und sinkt, es hinkt massiv hinterher. Diese Entwicklung hat der Bauernverband komplett verschlafen. Minister Brunner hat die Zeichen der Zeit erkannt. Wir müssen uns endlich davon verabschieden, das Heil in der Landwirtschaft allein in der Masse zu sehen. Die augenblickliche Entwicklung des Milchmarktes ist katastrophal. Die Talfahrt ist noch lange nicht beendet. Das zeigt uns, dass dieses System nicht unsere Rettung ist.
Der Export läuft, und für manche Betriebe ist der Export auch der richtige Weg. Aber wenn wir unsere bayerische Kulturlandschaft erhalten wollen, müssen wir in der Erzeugung, der Verarbeitung und Vermarktung andere Wege gehen. Das ist für uns alle eine Herausforderung. Wir alle müssen die Lebensmittel mehr wertschätzen.
Die Verbände, insbesondere der Bauernverband, müssen anders beraten. Der Handel muss ordentliche Preise zahlen,
und die landwirtschaftlichen Betriebe müssen bereit sein, anzuerkennen, dass es außer dem wirtschaftlichen Erfolg auch noch andere Kriterien gibt, die genauso wichtig sind. Ich meine die ökologischen und sozialen Kriterien. Die Politik muss dieses große Ziel vorgeben und die Landwirte auf ihrem Weg zu mehr Nachhaltigkeit unterstützen. Klima, Boden, Umweltschutz – das geht uns alle an!
Unser grünes Ziel ist es, die bäuerliche mittelständische Landwirtschaft zu erhalten und zu fördern und damit auch das Lebensmittelhandwerk. Das nämlich erhält unsere Dörfer lebendig. Ich will nicht in einem Land leben, in dem Industriekonzerne meine Nahrung herstellen, in dem vier Konzerne diese Nahrung vertreiben und der Rest zum Bauernhofmuseum erklärt wird.
Wir GRÜNE wollen lebendige Räume. Deshalb setzen wir uns für die regionale Wertschöpfung ein. Dörfer mit Bäckern, Metzgern, Landwirten, Bauernhöfen, Wirtshäusern und Schulen sind das bayerische Herz. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Danke, Frau Kollegin Sengl. Bleiben Sie bitte noch am Redepult. Wir haben eine Zwischenbemerkung von Frau Brendel-Fischer. - Bitte sehr, Frau Kollegin.
Frau Sengl, Sie haben gerade vom Bauernhofmuseum gesprochen. Wenn man Ihre Wünsche und Vorstellungen umsetzen würde, wäre bald ganz Bayern ein Bauernhofmuseum; denn wir könnten dann keine Betriebe mehr erhalten. Sie wissen genau, dass wir heutzutage moderne Unternehmer haben, die nachhaltig arbeiten und versuchen, Ökonomie und Ökologie in Einklang zu bringen.
Unser Grundwasser hat übrigens schon schlechtere Zeiten hinter sich. Machen Sie sich doch einmal bei den Wasserwirtschaftsämtern schlau. Es ist nicht alles so schlecht, wie Sie es hier darstellen.
Ich habe überhaupt keine haushalterischen Aspekte in Ihrer Rede gehört. Diese Art von Agrarnostalgie, die Sie eben vorgeführt haben, können wir vergessen. Damit wird der Landwirtschaft in Bayern kein Dienst erwiesen.
Ich glaube, ganz im Gegenteil, Frau Kollegin Brendel-Fischer, dass wir hier nicht von nostalgischer Landwirtschaft ausgehen müssen, sondern dass es die Zukunft der Landwirtschaft ist.
Eigentlich wollte ich es nicht zitieren, aber jetzt tue ich es doch. Ich habe gefordert, dass der Handel ordentliche Preise zahlt. Das Gleiche habe ich bereits im Agrarausschuss dargelegt. Ich bin für gerechte Preise. Dann hört man immer: Wir sind nicht mehr im Kommunismus. – Das heißt, der Kapitalismus zahlt per se ungerechte Preise. Was sollte sonst die logische Folge sein?
Der Verbraucher sucht händeringend nach Produkten, die in Bayern regional und womöglich auch noch ökologisch produziert werden. Solche Produkte aber findet er nicht.
Der Verbraucher ist damit angewiesen auf die berühmte ägyptische Frühkartoffel, die uns immer vorgehalten wird: Scheinbar bauen die bayerischen Bauern zu wenig Kartoffeln an. - Von den Hektarzahlen her könnten wir locker den Kartoffelbedarf aller Bayern decken.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt schon vieles gehört, und ich will noch auf einige Dinge eingehen. Die meisten meiner Vorredner haben bei mir den Eindruck erweckt, dass die Landwirtschaft unser Bayernland nicht nur in großem Maße prägt, sondern dass sie Bayern ausmacht und ein Kernstück unserer Heimat ist. Unser Haushalt steht unter dem Motto "Bewährtes bewahren, aber
- Ich habe Ihnen zugehört, und ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie auch meinen Ausführungen zuhören würden, Herr Kollege. Ich habe auch beim Kollegen Herz zugehört. – Der Doppelhaushalt 2015/16 zeigt ganz genau, dass wir Mut zu Neuem haben und auf viele Dinge eingehen, die auch die Fraktion der GRÜNEN angesprochen hat. Andere Länder in Deutschland und dortige Kolleginnen und Kollegen würden sich glücklich schätzen, wenn sie einen solchen Haushalt vorweisen könnten und solche Zahlen wie wir hätten.
Der Kollege Herz hat angesprochen, es stehe nicht genügend Geld zur Verfügung. Aber man muss auch bedenken, wie die Anzahl der Betriebe zurückgegangen und der Haushalt stetig gestiegen ist. Wenn ich das Haushaltsvolumen in Relation zu der Zahl der Betriebe stelle, stelle ich fest: Wir sind stetig gewachsen und haben einen ganz tollen Haushalt. Es ist mir heute wichtig, das zu sagen.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, wir sind stolz darauf, dass wir familiengeführte Unternehmen haben, dass sie das leben und hier eine große Bedeutung haben. Der Kollege Rudrof hat es heute schon erwähnt: Schauen Sie sich an, welche Bedeutung die Landwirtschaft in Bayern noch hat. 153 Milliarden Euro bedeuten 15 % der Umsätze der gesamten bayerischen Wirtschaft. Wir haben eine Bedeutung und müssen uns dessen auch bewusst sein. Es gilt, das nicht nur schlechtzureden, sondern diese Bedeutung und die Belebung für den Wirtschaftsraum Bayern insgesamt deutlich zu machen. Wir sind in der Landwirtschaft in Regionen tätig, wo man nicht alle sonstigen Wirtschaftsräume aufbauen kann. Wir sind in der Region insgesamt sehr verzahnt. Wir zeigen mit unserer Agrarpolitik auch die Vielfalt auf, die hier insgesamt herrscht. Wir setzen uns nach wie vor, auch wenn das vorher als Kritik kam, für unsere Vollerwerbsbetriebe, für unsere Zuerwerbsbetriebe und für unsere Nebenerwerbsbetriebe ein.
Wir haben vor Kurzem in unserem Ausschuss darüber diskutiert, wie die Gesamtbilanz aussieht. Wir haben die Agrarstrukturen gesehen. Wir hatten in den letzten
Jahren eine Abnahme der Betriebe um nur 1,5 %. Das zeigt, dass wir mit unserer Agrarpolitik nicht falsch liegen, sondern dass wir unsere Betriebe in ihrer Vielfalt unterstützen. Ich denke an die Regionen, in denen wir wirklich hervorragende Bereiche haben, jetzt nehme ich einmal die Milchwirtschaft und die Almwirtschaft in Oberbayern und Schwaben oder auch die Teichwirtschaft, den Weinbau, den Obstbau am Bodensee und viele andere Regionen. Diese Vielfalt gilt es nicht nur zu halten, sondern wir müssen daran arbeiten. Das zeigt unser Haushalt ganz deutlich. Der Kollege Rudrof ist intensiv darauf eingegangen.
Das Thema Wald spielt nicht nur eine große Rolle in Bayern, sondern wir stehen in dessen Bewirtschaftung an der Spitze aller Bundesländer. Das zeigt auch, wie einzigartig und attraktiv unsere Landwirtschaft insgesamt ist. Vor Kurzem hat unser Staatsminister Markus Söder deutlich gemacht, dass der ländliche Raum die Seele Bayerns ist. Ich möchte das noch etwas ergänzen: Die Land- und Forstwirtschaft trägt dazu bei, dass der ländliche Raum eine Seele hat. Genau das bewirken unsere Landwirte und Landwirtinnen.
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, es reicht nicht aus, gute Worte zu finden, sondern wir müssen die Leistungen honorieren. Wir haben es heute schon gehört: Wir wollen diese Leistungen auf vielfältige Weise honorieren und an die Regionen und Situationen angepasste Programme bieten, um die Sicherung der Ernährung und die Gestaltung und Pflege der Landschaft insgesamt auch im wirtschaftlichen Bereich zu unterstützen, vor allem, weil unsere Landwirte auch zur Kultur und zur Belebung des ländlichen Raums beitragen.
Ich greife noch einen Punkt heraus: Wir haben heute schon den Wirtschaftshaushalt gehört. Der Tourismus in der Landwirtschaft spielt nach wie vor in vielen Regionen Bayerns eine Rolle. Urlaub auf dem Bauernhof ist mittlerweile zum Erfolgsschlager geworden. Auch da tun wir viel in der Vermarktung und in der Unterstützung.
Ich denke, es ist heute wichtig zu erwähnen, wie es der Kollege schon getan hat: Wir machen nicht nur Versprechungen, sondern halten diese Versprechungen auch ein. Unsere Zusagen werden eingehalten. Wir sind das einzige Bundesland, das ganz deutlich gemacht hat, dass, wenn EU-Zahlungen nicht mehr kommen, diese im Doppelhaushalt aufgefangen werden. Zeigen Sie mir ein anderes Land, das das getan
hat. Wenn man unsere Kolleginnen und Kollegen anschaut, die dazu gestanden und das befürwortet haben, sehen Sie, dass Landwirtschaft in unserer Fraktion eine große Bedeutung hat.