tes hier nennen? – Nur der Kollege Streibl bekommt ein Fleißbildchen. Aber, ich gestehe, ehrlich gesagt, dass ich sie auch nachschauen musste. Das ist einer der Gründe, dass man ins Krankenhaus fährt, bevor man nach der Nummer sucht.
Ein anderer Grund ist, dass Praxiszeiten heute häufig nicht mehr den Bedürfnissen der Arbeitswelt entsprechen, dass Leute also gar nicht mehr in die Praxen kommen, weil sie vielfach noch arbeiten, auch wenn sie krank sind.
Es besteht dringender Handlungsbedarf, und deswegen fordert unserer Antrag vor allen Dingen einen Runden Tisch beim Staatsministerium für Gesundheit und Pflege, der viele Fragen zu behandeln hat, zum Beispiel, wie wir flächendeckend und nachhaltig eine Notfallversorgung in Bayern garantieren, wie gewährleistet werden kann, dass in den stationären Notaufnahmen ausreichend Zeit für die wirklichen Notfälle bleibt und wie die Aufgaben zwischen den einzelnen Beteiligten geregelt sind. Selbstverständlich funktioniert das nur sektorenübergreifend.
Deswegen freue ich mich sehr, Herr Ministerpräsident, dass Sie heute da sind; denn Ihre Paragrafenbremse blockiert seit mindestens zwei Jahren die Landesverordnung für ein Landesgremium nach § 90 a SGB V, mit dem wir endlich die Bedarfsplanung regeln könnten. Das gilt auch für die Notfallversorgung. Vielleicht überlegen Sie sich das an dieser Stelle noch einmal.
Wie muss die Finanzierung der Notaufnahme geregelt werden? Muss man nur umschichten, weil auch die Patienten umgeschichtet werden, oder braucht man mehr? Hier spielt auch die Frage der Best-PracticeBeispiele herein. Wir haben viele gut funktionierende Bereitschaftspraxismodelle an Krankenhäusern. Da muss man sich einmal genau anschauen, ob sie tatsächlich funktionieren und ob es in solchen Notaufnahmen weniger Fälle gibt als dort, wo es sie nicht gibt. Brauchen wir unter Umständen langfristig sogar neue oder neue alte Strukturen wie eine Poliklinik, wenn die KV den Bereitschaftsdienst auf dem Land nicht mehr gewährleisten kann? Welche Steuerungsmöglichkeiten – die Frage geht an Sie, Frau Ministerin – gibt es in der Krankenhausplanung zumindest für die Zukunft? Ich darf an dieser Stelle schon sagen, dass die Bayerische Staatsregierung bei der Krankenhausplanung noch viel, viel Luft nach oben hat.
Ich halte die Fragen, die ich aufgezählt habe, und die Fragen in unserem Antrag, die ich jetzt nicht einzeln vorlesen werde und die den zweiten Teil des Antrags, nämlich einen Bericht an den Ausschuss, enthalten,
Vielen Dank, Frau Kollegin Sonnenholzner. – Unser nächster Redner ist der Kollege Seidenath. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Dringlichkeitsantrag spricht die SPD ein wichtiges Thema an, das uns, die CSU-Fraktion, ebenfalls seit Monaten umtreibt, nämlich die Behandlung von Notfallpatienten in den Krankenhäusern in Bayern. Wir werden deshalb einem Bericht der Staatsregierung über die Entwicklung in den letzten Jahren und auch der Einrichtung eines Runden Tisches zu dieser Frage gerne zustimmen.
Die Situation hat sich aktuell massiv zugespitzt. Die Grippewelle hat nicht nur mehr Patienten zur Folge, sondern hat auch das Personal in den Krankenhäusern in Mitleidenschaft gezogen. Allerdings erscheint es uns zu drastisch, von einem Notstand zu sprechen. Wir haben eine Extremsituation, und wir haben ein strukturelles Problem, das man aber nicht allgemein als Notstand bezeichnen kann. Deswegen bitten wir Sie um eine Umformulierung des Antrags, indem wir zum einen die Vokabel "Notstand" durch die Vokabel "Extremsituation" ersetzen und zum zweiten von der Erarbeitung von Maßnahmen zur nachhaltigen Verbesserung der Situation sprechen, damit wir auch hier die Vokabel "Notstand", die aus unserer Sicht für die Situation nicht angebracht ist, umgehen können.
Wie schätzen wir aber die aktuelle Situation und das grundlegende Problem, von dem ich vorhin gesprochen habe, ein? Wenn man mit Notärzten spricht, dann hört man, dass die Zahl der Krankenhäuser, die im Freistaat Bayern zur Behandlung von Notfallpatienten zur Verfügung stehen, im Laufe eines Tages deutlich schwankt. Nicht selten haben sich am späten Nachmittag bis zu einem Viertel der bayerischen Krankenhäuser bei den Integrierten Leitstellen von der Notfallversorgung abgemeldet mit der Folge, dass sie von den Rettungswagen nicht mehr angefahren werden. Das ist ein Zustand, dem abgeholfen werden sollte; Abhilfe wäre für alle Seiten gut. Die Patienten würden profitieren, da ihnen Wege im Rettungswagen, die länger als nötig sind, erspart bleiben, die einzelnen Krankenhäuser würden profitieren, da sie durch die Aufnahme von Notfallpatienten eigene Einnahmen generieren könnten, und das Gesundheitssystem als Ganzes würde profitieren, da der Rettungswagen nicht unbedingt ein höher versorgendes
Krankenhaus ansteuern müsste. Die Behandlung in den maximal versorgenden Krankenhäusern ist ja regelmäßig teurer als die Behandlung in Krankenhäusern niedrigerer Versorgungsstufen.
Gerade der Aspekt des möglichst kurzen Weges für die Patienten ist ganz wichtig und einer, der uns hier umtreiben muss; denn Rettungsdienst und aufnehmende Klinik sind Teile der Rettungskette, die ganzheitlich betrachtet werden muss. Wir brauchen eine enge Verzahnung zwischen Präklinik und Notfallklinik, eine engere noch als bisher, und der Faktor Zeit ist für die Behandlung vieler Notfallpatienten – ich nenne jetzt nur die drastischen Fälle: Schlaganfall, Herzinfarkt, Schädel-Hirn-Trauma, auch Polytrauma – ganz entscheidend. "Time is brain." Das ist etwa beim Schlaganfall so. Deswegen sollte das präklinische Zeitintervall auch nicht mehr als eine Stunde betragen. Die Experten sprechen von der "golden hour". Hier kämpfen wir also um jede Sekunde, und dies gerade im Rettungsdienst, auch mit Hilfe der Telemedizin, wie beim Schlaganfall bereits an vielen Orten in Bayern praktiziert. Wir wollen künftig auch die neuen Möglichkeiten der Digitalisierung bei der Ersten Hilfe besser als bisher einsetzen. Insoweit gibt es genug Möglichkeiten, aber Sie sehen schon: Es kommt auf jede Minute an. Dann ist es bitter, wenn ein weiter entferntes Haus angefahren werden muss und durch den längeren Transport wertvolle Zeit verloren geht.
Auch wenn meine Beispiele – Schlaganfall, Herzinfarkt usw. – in der Regel die maximal versorgenden Häuser betreffen, so gilt die Erkenntnis, dass es auf jede Minute ankommt, auch für die übrigen Notfälle.
Was ist die Lösung für dieses Problem? - Die Krankenhausplanung sollte berücksichtigen und nachvollziehen, dass es zur Qualität eines Krankenhauses gehört, zur Notfallversorgung bereit und imstande zu sein, und das möglichst rund um die Uhr. Diese Leistungsfähigkeit könnte die Staatsregierung durchaus zur Voraussetzung für die Aufnahme in den Krankenhausplan des Freistaates Bayern machen. In Frage sechs des Berichtsantrags wird dieses Thema ebenfalls angesprochen.
Wichtiger aber als diese Planung ist die Finanzierung. Diesbezüglich hat sich auf Bund-Länder-Ebene einiges getan. Es gibt die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Krankenhausreform, die am 5. Dezember 2014 ihre Eckpunkte vorgelegt hat. Hier versucht man, über Geld zu steuern und auch Anreize zu schaffen. Grundlage hierfür war der Koalitionsvertrag auf Bundesebene zwischen CSU, CDU und SPD, der schon festgehalten hat, es sei zu überprüfen, ob für Krankenhäuser die Vorhaltekosten insbesondere für die Notfallversorgung aktuell ausreichend finanziert wer
den. Mit den Vorhaltekosten hat sich auch die BundLänder-Arbeitsgruppe befasst. Unsere Gesundheitsministerin Melanie Huml war dabei. Es werden nun Zuschläge für die Krankenhäuser geplant, die Notfallstrukturen vorhalten, und Abschläge für die Krankenhäuser, die nicht an der Notfallversorgung teilnehmen. Krankenhäuser mit einem großen Umfang an diesen Notfallstrukturen sollen besser gestellt werden als Krankenhäuser mit einem geringeren Umfang.
Diese Eckpunkte müssen jetzt umgesetzt werden. Der Gemeinsame Bundesausschuss hat bis zum Ende des Jahres 2016 Zeit, ein gestuftes System vorzulegen, beginnend bei den Mindestvoraussetzungen für die Grundstrukturen bis hin zur Rundumversorgung der maximalversorgenden Kliniken. Bis zum 30. Juni 2017 sollen dann diese Zu- und Abschläge bestimmt werden. Die Länder sollen auf dieser Grundlage planungsrechtlich bestimmen können, welche Krankenhäuser an der Notfallversorgung teilnehmen.
Dies sind gute und vernünftige Hebel: über die Finanzierung und über einen Nachvollzug des gestuften Systems in der Krankenhausplanung.
Frau Sonnenholzner hat es gerade angesprochen: Nicht nur die stationäre Versorgung ist wichtig, sondern auch der ambulante Bereich; denn viele Patienten müssten nicht stationär versorgt werden. Die ambulante Betreuung muss funktionieren. Das klingt auch in Ihrer Frage fünf an, in der eine Zusammenlegung von ärztlichem Bereitschaftsdienst, Rettungsdienst und Notaufnahme angedacht wird. Wir als CSU-Fraktion haben hierzu einen Antrag eingebracht, der schon im System des Landtags zu finden ist und der, soweit ich weiß, in der nächsten Sitzung des Gesundheitsausschusses zur Sprache kommen wird. Hierbei handelt es sich um die Drucksache 17/5340.
Erste Anlaufstelle ist demnach der niedergelassene Arzt. So ist es, und so soll es bleiben. Hier hat die KV ihren Sicherstellungsauftrag. Die KV muss aber auch Mittel und Wege finden, dass sich die Patienten in dringenden medizinischen Fällen auch außerhalb der normalen Praxisöffnungszeiten - auch am Wochenende, auch am Abend - an ihre niedergelassenen Ärzte und nicht ans Krankenhaus wenden. Wir alle kennen das: Wenn wir uns fragen, wohin wir fahren würden, wenn nachts ein Problem auftritt, dann sagen wir: Wir fahren ins Krankenhaus. Wir müssen schauen, dass wir diese Situation ändern, dass der erste Weg wirklich der zum niedergelassenen Arzt oder zum Bereitschaftsdienst ist und dass hier verschiedene Möglichkeiten in Angriff genommen werden.
So begrüßen wir ausdrücklich Modelle, bei denen sich die ärztlichen Bereitschaftspraxen räumlich in der
Nähe der Krankenhäuser ansiedeln. So ist es beispielsweise in Ingolstadt, so ist es in Augsburg, so ist es ganz aktuell auch in Straubing. Das sind gute Möglichkeiten. Dass die Krankenhäuser außerdem besser entlohnt werden müssen, spielt für die Notfallversorgung zunächst einmal keine Rolle, aber wichtig ist doch, dass der Weg der Patienten zum Krankenhaus auch genutzt wird, sie in die Praxen der niedergelassenen Ärzte zu leiten.
Und: Ja, wir werden das Landesgremium nach § 90 a SGB V auf den Weg bringen. Eine solche Verordnung muss und wird es geben. Sie ist schon auf den Weg gebracht.
(Kathrin Sonnenholzner (SPD): Der Herr Ministerpräsident ratscht gerade! Sie müssen ihm das Protokoll schicken!)
Meine Damen und Herren, ich kann zusammenfassend feststellen: Die Notfallversorgung in den bayerischen Krankenhäusern ist ein enorm wichtiges Gut. Hier tut sich zurzeit einiges - Bund-Länder-Reform, Finanzierung, Nachvollzug in der Krankenhausplanung -, aber dies ist auch gut so; denn hier muss sich etwas tun. Gut und wichtig ist auch, dass wir als Landtag dies eng begleiten, und zwar durch den Berichtsantrag, der heute beschlossen werden soll, und auch durch einen Runden Tisch von Experten aus den Krankenhäusern, von den Rettungsdiensten und aus der Notfallmedizin.
Wir stimmen dem Antrag mit den Änderungen, wenn sie denn konsentiert werden – worum ich bitte -, zu. Wir tun dies gerne. - Ich danke Ihnen herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Seidenath. - Als Nächster hat sich der Kollege Dr. Vetter zu Wort gemeldet. Bitte sehr.
Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, an der Richtigkeit und Notwendigkeit, sich mit der Notfallmedizin in Bayern zu beschäftigen, gibt es keinen Zweifel. Ich begrüße den Antrag der SPD. Wir werden ihm – dies sage ich vorweg – zustimmen.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, eigentlich springt der Antrag schon in der Überschrift zu kurz. Ich denke, wir müssen uns einmal über die Notfallversorgung in Bayern unterhalten und nicht nur über die Notfallversorgung in bayerischen Krankenhäusern. Herr Seidenath ist am Schluss seiner Ausführungen hierauf schon eingegangen.
Dem kranken Menschen ist es gleich, wer ihm hilft. Wichtig ist für ihn, dass er für sein Problem, das er aktuell hat, Hilfe bekommt. Die Patienten können ihre Beschwerden nicht immer richtig einschätzen. Sie können nicht abschätzen, ob eine schwere oder eine leichte Erkrankung dahinter steht, und – das ist Fakt – tendieren im Moment dazu zu sagen: Dann gehe ich halt dorthin, wo alle Spezialisten und alle medizinischen Geräte vorhanden sind, nämlich ins Krankenhaus. Im Hinterkopf hat der Patient dabei immer, dass es auch eine schwere Erkrankung sein könnte, und dann wäre es logisch, dass man es so macht. Das führt letztendlich dazu, dass mindestens jeder zweite Patient, der als Notfall in ein Krankenhaus geht, eigentlich nicht in die Notaufnahme gehört.
Ich glaube, die 80 % betreffen einen anderen Sachverhalt. 80 % der Patienten, die in Krankenhäuser gehen, hatten vorher keinen Kontakt mit einem niedergelassenen Arzt. Aber ich glaube, über die Zahlen brauchen wir uns nicht zu streiten.
Noch einmal: Ein Patient, der sich in den Finger geschnitten hat, einen verstauchten Knöchel oder einen grippalen Infekt hat, gehört nicht in die Notaufnahme eines Krankenhauses. Dort werden durch den Umstand, dass diese Patienten behandelt werden müssen, wertvolle Ressourcen vergeudet.
Ich komme zu dem eigentlichen Problem, das hinter der vorhandenen Situation steckt und die Diskussion ausgelöst hat: Ich glaube, dass die sektorenübergreifende Medizin – ambulant, stationär – zumindest in diesem Bereich nicht oder schlecht funktioniert. An dieser Schnittstelle müssen wir in Zukunft arbeiten, zumindest mittel- und langfristig.
Ein weiterer Aspekt, der sich mir vordergründig auftut: Es geht wohl, wie immer bei diesen Dingen, um das Geld. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft errechnet, dass die Krankenhäuser bei circa 10 Millionen an Notfällen im Jahr 1 Milliarde Defizit machen. Wir müssen uns die Frage stellen: Wo soll das Geld herkommen? Andere Bereiche werden nichts abgeben; Beitragserhöhungen wollen wir alle nicht. Für mich ist es schwer einzusehen, dass bei einem Patienten, der eigentlich nicht in das Krankenhaus gehört, von den Kassen eine Notfallbehandlung bezahlt wird, die teurer ist, als dies bei den niedergelassenen Ärzten der Fall ist. Das möchte ich einmal deutlich sagen.
Viele Patienten, die in den Notfallambulanzen der Krankenhäuser behandelt werden, gehören aus meiner Sicht dort nicht hin. Das ist eine wichtige Feststellung, und ich wiederhole sie deshalb: Diese Patienten gehören in die Behandlung niedergelassener Ärzte.
Dass die aktuelle Situation anders ist, ist auch klar. Die Patienten stimmen im Moment mit den Füßen ab und gehen in die Notfallambulanz der Krankenhäuser, und zwar aus den von mir schon genannten Gründen. Wir von den FREIEN WÄHLERN sind auch in diesem Punkt Pragmatiker. Ich als Vertreter des ländlichen Raums sage das ganz explizit: Ärztemangel oder Mangel an Notfallambulanzen trifft besonders den ländlichen Raum. Drum machen wir einen pragmatischen Vorschlag, den wir fraktionsübergreifend weiterverfolgen sollten: Ich glaube, wir müssen die niedergelassenen Ärzte vermehrt an die Krankenhäuser holen. Das ist aus meiner Sicht ein entscheidender Punkt. Das soll durch die bereits angesprochenen Bereitschaftspraxen an den Kliniken oder in unmittelbarer räumlicher Nähe zu den Kliniken geschehen. Solche Praxen gibt es schon – ein oder zwei Beispiele sind schon genannt worden – in Ingolstadt oder in Augsburg. Es gibt sie bereits 50-mal in Bayern. Es ist insofern nichts Neues. Die Anzahl soll in den nächsten Jahren verdoppelt werden. Ich würde sogar so weit gehen: Mir wäre es recht, wenn in jeder Region, also in jeder Stadt und in jedem Landkreis, zumindest an einem Krankenhaus eine solche Bereitschaftsdienstpraxis funktionieren würde. Die Wege wären dann gebahnt. Die Betroffenen gehen in die Notfallambulanz der Krankenhäuser. Sie werden dort von niedergelassenen Ärzten betreut. Es wäre dann auch kein Druck vorhanden, diese Menschen – an bestimmten Krankenhäusern ist das so – stationär aufnehmen zu müssen. Das wäre ein gangbarer Weg, den wir weiterverfolgen sollten.
Zum SPD-Antrag eine Bemerkung nebenbei: Die Große Koalition, die Landtagskoalition von CSU und SPD, hat funktioniert. Der Antrag ist im Vorfeld schon abgeändert worden. Wir stimmen ihm auch in der jetzt noch einmal geänderten Form zu, also Zustimmung vonseiten der FREIEN WÄHLER. Der Antrag geht sicher in die richtige Richtung. Einen Runden Tisch kann man immer einrichten. Zur Klärung der Situation in München ist ein solcher Runder Tisch für Anfang März ins Auge gefasst worden, soweit ich informiert bin. Also: Zustimmung zum Antrag der FREIEN WÄHLER.
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist vieles schon gesagt worden: In den Notaufnahmen der bayerischen Krankenhäuser kommt es derzeit vielfach zu ernstzunehmenden Engpässen. Das Problem, dass die Notaufnahmen überlaufen, haben wir in nahezu allen Regionen in Bayern. Ich muss Ihnen aber sagen: Die Situation ist nicht ganz neu. Die Situation hat sich schon länger abgezeichnet. Die Staatsregierung hat in diesem Bereich wenig bis gar nichts unternommen und bisher keine Lösung angeboten.
Jetzt haben wir die Situation, dass alle auf diesem Feld Tätigen – die bereits genannten Bereitschaftsärzte, die Notärzte, die Notfallambulanzen in den stationären Einrichtungen sowie die Patienten – unzufrieden und verärgert sind, weil sie unter der derzeitigen Situation leiden. Daran ist aber nicht nur die Grippewelle schuld. Wir brauchen sofortige sowie mittelfristige Lösungen für diese Situation, die auch – es wurde schon von Herrn Seidenath gesagt – ein strukturelles Problem ist.