Mein Schlüsselerlebnis diesbezüglich war Ende der Achtzigerjahre, Anfang der Neunzigerjahre. Wir hatten auch damals eine beachtliche Flüchtlingswelle; ich denke, die gegenwärtigen Zahlen werden noch deutlich übertroffen werden, und die jetzige Flüchtlingswelle wird uns länger beschäftigen.
Meine Damen und Herren, der politische Fehler war damals, dass die Menschen den Eindruck gewannen, die Politik stehe dieser Entwicklung ohnmächtig gegenüber. Damals war die Geburtsstunde der Republikaner. Die Situation wurde dann so beklemmend, dass sich die beiden großen demokratischen Volksparteien zusammengetan haben und sogar an eine Änderung des Grundgesetzes herangegangen sind. – Ich habe das gar nicht in der Überlegung; ich sage das, damit jetzt kein Fehlschluss gezogen wird. – Da
mals war das aber eine solche Herausforderung, dass wir gesagt haben, wir müssen das Grundgesetz ändern. Mit der Änderung des Grundgesetzes war der Spuk der Republikaner vorbei.
Dieses Schlüsselerlebnis hat für mich deutlich gemacht: Selbst wenn wir heute gar nicht debattieren würden und in den letzten Wochen und Monaten niemand von uns etwas zu diesem Thema gesagt hätte, dann hätte die Bevölkerung die Entwicklung trotzdem erlebt. Einer der größten Fehler in der Politik ist zu glauben, wenn lange genug zu etwas geschwiegen wird, dann wird es in der Bevölkerung schon niemand merken.
Ich habe mit der Lebenswirklichkeit begonnen und darauf hingewiesen, dass wir ein Seismograph der Lebenswirklichkeit sein müssen. Deshalb müssen wir das in der gebotenen Sorgfalt, Differenziertheit und mit der richtigen Sprache aufnehmen.
(Angelika Weikert (SPD): In der richtigen Sprache! – Volkmar Halbleib (SPD): Unsere Rede, Herr Ministerpräsident!)
Das ist meine feste Überzeugung nach diesem Schlüsselerlebnis aus den Achtziger- und Neunzigerjahren.
Sie bekämpfen Rechtsradikalismus und die Rattenfänger auf dem rechten und linken Rand nicht dadurch, indem Sie etwas verschweigen, indem Sie in dumpfe Parolen einstimmen, sondern der beste Schutz gegen Radikalismus ist die Lösung von Problemen. Das ist der beste Schutz.
(Volkmar Halbleib (SPD): Sie reden hier anders als draußen! – Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD): Bis zur letzten Patrone!)
Wir haben eine doppelte Verantwortung; wir haben die Verantwortung, den verfolgten Personen, die bei uns Aufnahme suchen, Schutz und Fürsorge zu bieten. Dazu stehen wir. Das wird immer mit der erforderlichen Sorgfalt, Humanität und Solidarität geschehen. Ich möchte hier natürlich nicht differenzieren gegenüber Familien mit Kindern und gegenüber Jugendlichen. Wir haben aber auch eine Verantwortung gegenüber der hier lebenden Bevölkerung; auch unsere Bevölkerung möchte mit ihren Sorgen und Ängsten ernst genommen werden.
Deshalb sollten wir wenigstens darin einen Konsens haben, dass wir in der doppelten Verantwortung für unsere Bevölkerung stehen, sie in ihren Anliegen zu unterstützen – dafür muss sich niemand entschuldigen, das ist unser Auftrag, dafür haben wir auch das Vertrauen erhalten –, und für die schutzbedürftigen Personen, die zu uns kommen, weil sie um ihre Gesundheit und um ihr Leben fürchten müssen. Liebe Freunde, dieser Verantwortung werden wir dann guten Gewissens gerecht, wenn wir gleichzeitig, was übrigens bei uns im Land selbstverständlich ist, Ungerechtigkeiten, Missbräuche, Rechtsbrüche aufnehmen, verhindern und eindämmen. Nur wenn wir diese Dinge so differenziert sehen, liebe Freunde, werden wir dieses Problems Herr werden. Ich bitte bei aller Emotionalität
und bei allen politischen Erwägungen, die da eine Rolle spielen können: Orientieren wir uns an der Lebenswirklichkeit in unserem Lande.
(Anhaltender lebhafter stehender Beifall bei der CSU – Zurufe von der CSU: Bravo! – Karl Freller (CSU): Das war Ihre beste Rede!)
So weit der Herr Ministerpräsident; vielen Dank. - Wir haben noch zwei Wortmeldungen, zunächst Frau Kollegin Bause, dann Herr Rinderspacher. - Bitte schön, Frau Bause.
Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Ich begrüße es, dass Sie heute in dieser Debatte auf die Scharfmachertöne weitgehend verzichtet haben.
Wir brauchen eine sachliche Debatte; wir brauchen eine besonnene Debatte. Ich habe gestern Abend wie auch Sie viele Gespräche geführt und hatte den Eindruck, dass Sie insbesondere auch von den Vertretern der Kirchen ins Gebet genommen wurden.
Diese haben Sie inständig aufgefordert, zumindest Ihre Rhetorik zu verändern. Das scheint ein wenig gefruchtet zu haben, und das ist gut so.
(Beifall bei den GRÜNEN und Abgeordneten der SPD – Peter Winter (CSU): War er im Beichtstuhl? – Ich hab keinen Beichtstuhl gesehen!)
Herr Kreuzer, Sie haben gesagt, wir brauchen eine Politik der Verantwortung. Ja, genau die brauchen wir. Verantwortung bedeutet, gemeinsam an konstruktiven Lösungen zu arbeiten – gemeinsam mit den Kommunen, den Organisationen, den Haupt- und Ehrenamtlichen in der Flüchtlingsarbeit. Verantwortung bedeutet, dass wir professionelle Organisation in allen Institutionen der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen hinbekommen. Verantwortung bedeutet eine schnelle und rechtsstaatliche Bearbeitung der Asylanträge; Verantwortung bedeutet eine Straffung der Verfahren. Ja, wir haben nach wie vor viel zu viel Leerlauf in den Verfahren. Verantwortung bedeutet auch zum Beispiel ein neues Ankunftszentrum für Asylbewerber und Flüchtlinge, wie es im Moment in München aufgebaut wird. Es soll zum Ende dieses Monats eröffnet werden. Dort passiert endlich das, was schon längst hätte passieren müssen, dass nämlich jeder Flüchtling, der ankommt, sofort, innerhalb von 24 Stunden, registriert wird, einen ersten Gesundheits-Check bekommt, die erste Beratung erhält, und dann wird geklärt, in welche Erstaufnahmeeinrichtung dieser Flüchtling weitergeleitet wird. Das ist verantwortungsvolle Politik. Solche Ankunftszentren, wie jetzt in München eines aufgebaut wird, brauchen wir in ganz Bayern.
Verantwortungslos ist dagegen eine populistische Stimmungsmache, wie wir sie insbesondere im letzten Plenum von Ihnen gehört haben, Herr Kreuzer.
Verantwortungslos ist es, Neiddebatten zu entfachen, indem man zum Beispiel sagt: Wir können das Blindengeld nicht mehr zahlen, weil wir so viele Flüchtlinge haben; wir können nicht für mehr Lehrerstellen in den Schulen sorgen, weil wir so viele Flüchtlinge haben. Wenn wir also eine Gruppe von Bedürftigen gegen die andere ausspielen, ist das verantwortungslos.
Verantwortungslos ist es auch, Sonderzentren – das Wort Sonderlager wollen Sie nicht – für Flüchtlinge aus den Balkanstaaten einzurichten. Warum ist das verantwortungslos? Ich muss fragen: Warum brauchen wir eigentlich diese Sonderzentren? – Alles, was Sie dort durchführen wollen, können Sie nach der geltenden Gesetzeslage jetzt schon durchführen, wenn Sie die entsprechenden Ankunftszentren, Unterkünfte
und Erstaufnahmeeinrichtungen im ganzen Land haben. Warum brauchen Sie denn diese Extra-Einrichtungen? - Wenn es nicht klappt in unseren Ankunftszentren und in unseren Erstaufnahmeeinrichtungen, dann ist es nicht eine Frage der richtigen oder falschen Sortierung, sondern dann stehen organisatorische Defizite dahinter – und die müssen Sie abstellen.
Was sollte denn besser funktionieren in einem Sonderzentrum, das Sie zum Beispiel in Freilassing einrichten? Wieso sollte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ausgerechnet dort schneller arbeiten, als es jetzt geschieht? Was sollte dort besser funktionieren als in allgemeinen Unterkünften, in allgemeinen Ankunftszentren und Erstaufnahmeeinrichtungen? – Ausgrenzung ändert nichts an den organisatorischen Defiziten. Welche Botschaft steckt denn hinter Ihren Sonderzentren? – Hinter Ihren Sonderzentren steckt – das haben Sie auch noch einmal gesagt – die Botschaft: Wir unterscheiden zwischen den guten und den bösen Flüchtlingen.
(Widerspruch bei der CSU – Jürgen W. Heike (CSU): Nein, wir unterscheiden zwischen den Berechtigten und den Unberechtigten! – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
- Natürlich. So einfach ist das: Da sind die Guten, und dort sind diejenigen, die das Asylrecht "missbrauchen". – Und dann schaffen Sie ein Zentrum für diejenigen, die nach Ihrer Lesart das Asylrecht missbrauchen. Ja, was glauben Sie, was da los ist? Wenn Sie in Freilassing, in Passau oder ich weiß nicht wo sonst so eine Unterkunft schaffen, ist das nicht geradezu eine Einladung an alle Wirrköpfe, Pegidas und Rassisten dieser Welt, sich dahin aufzumachen und dort Krawall zu machen, wenn nicht gar Schlimmeres? – Überlegen Sie sich mal, welche Konsequenzen genau diese Einrichtungen haben.
Eines sollten wir auch nicht verschweigen: Die meisten Flüchtlinge aus den Balkanländern sind Roma. Das sollten wir ganz deutlich sagen. Heute steht es in der "Süddeutschen". Hinter dem Sammelbegriff "Flüchtlinge vom Balkan" verbergen sich mehrheitlich Roma. Sagen Sie einmal, wollen Sie wirklich Sonder
Ich fordere Sie auf: Kommen Sie zurück auf den Boden, zurück zu einer humanen Flüchtlingspolitik. Das können Sie nämlich nicht mehr einfangen. Wenn Sie dieses Zeichen nach außen setzen, werden Sie mit der Lebensrealität richtig konfrontiert werden, Herr Seehofer. Deswegen ist die Einrichtung dieser Sonderzentren falsch und verantwortungslos.
Ja, es geht um die Lösung von Problemen. Mit Scharfmacherei löst man allerdings keine Probleme, sondern schafft neue.
Wenn es wirklich um den Schutz, um die Bewältigung und Lösung von Problemen geht, sind wir hier und vor Ort immer mit dabei.
(Lachen bei der CSU – Dr. Florian Herrmann (CSU): Von wegen! Wo ist denn auch nur ein einziger konkreter Vorschlag?)
Es geht darum, den gesellschaftlichen Frieden, ein unglaublich hohes Gut, zu erhalten und ihn nicht mutwillig zu zerstören.