Diese hatten Sie gefordert. Warum sind Transitzonen nicht vereinbart worden? - Weil deren Einrichtung rechtlich mehr als fragwürdig gewesen wäre. Wie fiel die Reaktion der Menschen und der Medien auf das Ergebnis des Koalitionsgipfels aus? - Es gab ein Aufatmen. Man fand das Ergebnis positiv. Die Regierung hat gezeigt, dass sie Geschlossenheit zeigen und entschlossen agieren kann.
Sie, Herr Kreuzer, gerade so gelobt haben – und zerschoss mit einer unabgesprochenen Forderung all das Positive, was am Tag vorher erreicht worden war. Was hat er getan? - Er behauptete plötzlich, dass Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien den Anspruch verlieren sollten, ihre Familien nach Deutschland nachzuholen. Außerdem sollten sie nur noch eine Aufenthaltsbewilligung über ein Jahr statt einer über drei Jahre erhalten. Weder der Koalitionspartner noch die Kanzlerin waren informiert. Der Vorstoß wurde von dem Flüchtlingskoordinator der Regierung Peter Altmaier ruck, zuck wieder abgeräumt.
Jetzt stellt sich die Frage: Warum macht das der Bundesinnenminister de Maizière? – Er hat doch genügend Aufgaben, die er in den Griff zu bekommen hat.
Seit über einem Jahr stapeln sich im BAMF Asylanträge über Asylanträge. Das fällt in seinen Verantwortungsbereich. Aber er ist nicht in der Lage, das in den Griff zu bekommen.
Wir haben vorhin von Herrn Aiwanger gehört, welche krude Vorstellung die FREIEN WÄHLER von Regieren haben.
Er bekommt das nicht in den Griff. Was wusste der Bundesinnenminister bereits im März dieses Jahres von der Frontex, lieber Herr Kreuzer? – Von der Frontex wusste er bereits von Flüchtlingsprognosen, die deutlich höher waren als die, von denen die Länder damals noch ausgingen. Der Bundesinnenminister hat diese Information bis zum 19. März nicht an die Länder weitergegeben; erst dann hat er sie herausgerückt. Angesichts dessen loben Sie diesen Mann?
Was kam dann? – Dann wurde es auch der Kanzlerin zu viel. Die Kanzlerin hat ihm die Verantwortung für diesen Bereich entzogen und stattdessen einen Koordinator, Peter Altmaier, berufen. Er soll endlich reibungslose Abläufe herstellen.
Sie brauchen nicht "Oje, oje!" zu sagen. Das ist leider das Ergebnis einer Wirklichkeitsbetrachtung. Sorry, so ist es nun einmal.
Kommen wir zu der Scheindebatte, die Sie gerade führen, kommen wir zum Familiennachzug. Im Moment arbeiten Sie mit unsauberen bzw. Phantasiezahlen. Wie schaut es denn mit dem Familiennachzug aus? - Im Jahr 2014 wurden 51.000 Visa für Familiennachzügler erteilt. Im ersten Halbjahr 2015 waren es 30.000. Das betrifft aber nicht nur Flüchtlinge, sondern alle Nachzügler aus Drittstaaten. Frau Aigner kam einmal mit der Phantasiezahl sieben Millionen daher. Herr Kreuzer, Sie sagen, wir müssten alles mal drei oder mal vier nehmen. Beweisen Sie das empirisch! Das haben Sie nicht drauf. Wir haben aber empirische Zahlen dazu, wie es 2014 und 2015 gelaufen ist.
Was mich daran so ärgert, Herr Seehofer: Sie konterkarieren das, was eine Regierung zeigen sollte, nämlich Geschlossenheit. Eine Regierung sollte den Menschen auch das Gefühl von Sicherheit vermitteln. Was die Unionsparteien im Moment aufführen, ist bedenklich. Die Unionsparteien zerlegen sich im Moment. Sie zeigen Uneinigkeit und suchen Streit.
Warum springen Sie von der CSU jetzt eigentlich auf diesen Zug auf? – Das ist mir ein Rätsel, muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen. Es kommt mir so vor, als versuchten Sie, Wahlkampf zu machen. Wir sind aber nicht im Wahlkampf. Sie profitieren nicht davon. Für mich liegt der Verdacht nahe, dass Sie in einem parteiinternen Wahlkampf sind, Herr Seehofer. Ihr Parteitag steht nämlich bevor.
(Zurufe von der CSU: Oh! – Ministerpräsident Horst Seehofer: Ich glaube, unser Parteitag wird anders sein als der SPD-Parteitag!)
Ich kann Ihnen nur eines sagen: Ihr Finanzminister bewegt sich mit seiner Forderung nach Grenzzäunen
und seinen Angriffen auf das Asylrecht ganz rechts außen. Ich bin der Meinung, Sie sollten das nicht flankieren.
Im Moment ist vielmehr die Zeit, dass jede Partei zeigt, welchen Grundwerten sie folgt. Ich kann Ihnen versichern: Wir, die Sozialdemokratie, haben einen klaren Kurs. Für uns gilt es im Grundsatz, die humanitäre Dimension des Asylrechts für die Schutzbedürftigen zu verteidigen.
Die FREIEN WÄHLER – das hat die Rede von Herrn Aiwanger gezeigt – haben ein krudes Wertegerüst. Anders kann man es nicht mehr bezeichnen.
Welchen Kurs haben aber Sie von der Christlich-Sozialen Union jetzt? Welche Werte sind tatsächlich die Ihren? – Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Ich weiß im Moment nicht mehr, welche Werte die ChristlichSoziale Union hat.
Lassen Sie mich aus dem Brief der höheren Ordensoberinnen und Ordensoberen zitieren, der Sie gestern erreicht hat, Herr Ministerpräsident. Am Sankt-Martins-Tag wurde er Ihnen übermittelt.
Wir bitten Sie, sehr geehrter Herr Ministerpräsident Seehofer, deshalb dringend, die Kräfte in unserer Gesellschaft zu stärken, die in der jetzigen Situation eine Pflicht zum Handeln und eine Chance sehen, einen Maßstab von Menschlichkeit aufzurichten, der auf Solidarität und dem Einsatz für Benachteiligte fußt. Dieser kann wegweisend sein nicht nur für heute, sondern auch für die nachkommenden Generationen. Darin kann unseres Erachtens die Basis gelegt werden für eine friedliche, solidarische und auch die Benachteiligten integrierende Gesellschaft.
Sie seien christlich-sozial, sagen Sie. Lesen Sie diesen Brief, und geben Sie ihn jedem Abgeordneten und auch sonst jedem, den Sie treffen. Sagen Sie: Ja, das ist unsere Richtschnur. – Das ist das, was ange
Ihr Antrag, den Sie vorgelegt haben, ist sehr verklausuliert formuliert. Herr Kreuzer hat ihn ein wenig entlüftet. So, wie er geschrieben ist, entspricht er nicht der Richtschnur, die ich soeben zitiert habe. Er entspricht sicherlich auch nicht den Werten, die Sie einst geteilt haben. Ich hoffe, Sie bekommen sie wieder.
Wenn ich heute in der "Bild"-Zeitung lese, dass der bayerische Finanzminister zu den Kirchen sagt, gebt mehr, nehmt weniger, dann finde ich das reichlich zynisch. Er hat ja wohl ohne Not 33.000 staatliche Wohnungen auf der Basis einer Lüge verramscht, nichts anderes.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der GRÜ- NEN – Widerspruch bei der CSU – Zuruf des Ab- geordneten Josef Zellmeier (CSU))
- Das folgt aus einer Wirklichkeitsbetrachtung, Herr Zellmeier. Tut mir leid! Er war gestern in Wien und hat 1,23 Milliarden Euro bekommen. Das wäre ein schönes Startkapital für eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft, mit der wir Integration für alle Menschen in Bayern schaffen könnten – für unsere eigenen und für die, die hinzukommen. Integration ist jetzt das Thema, nicht aber eine Scheindebatte über den Nachzug der Familien von Flüchtlingen.
- Ich habe es sehr wohl verstanden. Der Familiennachzug, das wissen Sie selbst, findet faktisch nicht statt. Er dauert 1,5 bis 2 Jahre. Sie diskutieren über dieses Thema, um eine neue Sau durchs Dorf treiben zu können. Das verunsichert die Menschen. Diese von Ihnen initiierte Diskussion ist des Flüchtlingsthemas nicht würdig. Kommen Sie zurück in die Regierung! Arbeiten Sie wieder mit Ihren Koalitionspartnern zusammen! Dann kommen wir voran.