- Hören Sie bitte zu. Wir haben diesen Einzelfall wirklich gründlich behandelt. Ich habe die Akten mehrmals intensiv durchgelesen. Ich habe jedes Verwaltungsgerichtsurteil durchgelesen.
Wir müssen jetzt die Familie bei der Rückführung unterstützen. Die Familie soll sich baldmöglichst an die Ausländerbehörde wenden. Wir haben verschiedenste Möglichkeiten, um bei der Rückführung, wie die Kanzlerin gesagt hat, ein freundliches Gesicht zu zeigen. Ich darf den Stimmkreisabgeordneten Hans Herold erwähnen, der ausdrücklich erklärt hat, er werde in Sachen Gesundheit mit der Familie in Kontakt bleiben und schauen, dass es der Tochter in Serbien gut gehen wird. Ich glaube, das ist der richtige Weg. Die Familie kann eine sichere Zukunft haben, aber nicht in Deutschland, sondern in Serbien.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sollten es uns nicht zu einfach machen. Beim Hinweis auf den Rechtsstaat, auf deutsche Behörden und darauf, dass wir keine rechtlichen Entscheidungen revidieren sollten, frage ich mich: Warum haben wir dann überhaupt einen Petitionsausschuss, in dem wir uns solche Fälle vorlegen lassen?
Dann könnten wir gleich sagen: Es ist so entschieden, die Staatsregierung gibt ihre Stellungnahme ab, also schließen wir uns dem an - Ende. Dann brauchen wir überhaupt nicht zu diskutieren. Wenn wir so verfahren, brauchen wir über solche Fälle im Petitionsausschuss gar nicht mehr zu diskutieren. Wir sind doch dafür da, dass wir sagen: Recht und Gesetz sind das eine, aber im Einzelfall ist eben festzustellen, ob wir hier einen Härtefall haben, ob wir uns einmal über Recht und Gesetz setzen müssen, weil wir aus Menschlichkeit oder aus christlicher Barmherzigkeit handeln müssen. Gott sei Dank gibt es gelegentlich Fälle, in denen wir im Petitionsausschuss und auch hier im Landtag rechtliche Entscheidungen revidieren und einer Familie helfen, Gott sei Dank, sage ich.
Bei der Härtefallkommission ist es genauso. In der Härtefallkommission werden ebenfalls Fälle behandelt, die rechtlich zu Ungunsten der Petenten entschieden worden sind, über die wir uns aber in der Härtefallkommission Gedanken machen und dort anders entscheiden. Das ist in der Härtefallkommission eigentlich immer so. Die Fälle, die dort angenommen werden, werden positiv entschieden; das nur als Vorbemerkung.
In der Stellungnahme zur Petition heißt es, dass in Serbien ein staatlicher Schutz besteht. Daran habe ich meine allergrößten Zweifel; denn wir wissen doch, dass Roma dort Menschen zweiter Klasse sind. Hier haben wir eine alleinstehende Frau, die schon in Konflikt mit den örtlichen Polizeibehörden geraten ist und in diese kein Vertrauen mehr hat. Dagegen, dass hier gesagt wird, es gäbe hinreichend staatlichen Schutz, habe ich große Bedenken.
Das Zweite: Man muss die Gesamtsituation betrachten. Bei uns hält sich eine alleinstehende Frau mit fünf Kindern auf. Die fünf Kinder schicken wir auch zurück, obwohl sie versuchen, hier Fuß zu fassen. Zu dem, was in der Stellungnahme steht, weiß ich überhaupt nichts mehr zu sagen. Da haben wir einen Säugling, der ein halbes Jahr alt ist. In der Petition heißt es: Seitens des Bundesamts liegt noch keine Entscheidung über den Ausgang des Asylverfahrens des Säuglings vor. – Na wunderbar, wenn der hierbleiben darf, während die ganze restliche Familie heimgeschickt werden soll! Was soll denn der Blödsinn? – Das hat jetzt überhaupt keinen Sinn, egal, ob es positiv oder negativ ausgeht.
Wir Sozialdemokraten machen es uns nicht einfach. Wir sind auch im Petitionsausschuss in vielen Fällen der Meinung, dass wir nicht alle Eingaben positiv entscheiden können, dass wir nicht alle hierlassen können. Aber wir schauen uns den Einzelfall an. Deswegen kann ich nur sagen: Aus Menschlichkeit – das ist
der einzige Grund - sehen wir hier einen eindeutigen Härtefall. Und deswegen, allein aus diesem Grund, hat sich wohl auch der örtliche CSU-Abgeordnete, der die Familie und die Verhältnisse genau kennt, für die Familie eingesetzt – nicht nur, wie es jetzt heißt, für die Rückführung und dafür, dass da alles läuft. Er hat sich vielmehr hier für die Familie – er kann heute dazu Stellung nehmen -, für ein Bleiberecht der Familie eingesetzt, und so wurde das auch kommuniziert. Weil es ein echter Härtefall ist, gilt hier für uns – ich kann es noch einmal sagen – die christliche Barmherzigkeit. Deswegen sind wir dafür und haben uns im Petitionsausschuss dafür ausgesprochen, dass die Familie hierbleiben kann.
Die Überweisung an die Härtefallkommission macht keinen Sinn. Die Kriterien, um diesen Fall auf die Härtefallkommission abzuwälzen, sind - so sage ich mal hier nicht gegeben. Wir wissen, die Härtefallkommission wird den Fall auch gar nicht annehmen. Deswegen hilft uns das nicht weiter. Wir müssen heute entscheiden, und ich bitte darum, heute für die Familie positiv zu entscheiden.
Danke schön, Herr Dr. Rabenstein. - Die nächste Rednerin ist Frau Kollegin Widmann. Bitte, Frau Widmann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Zuerst möchte ich mich bei allen Bürgerinnen und Bürgern und auch bei allen Kolleginnen und Kollegen, die sich vor Ort für die Familie eingesetzt haben, recht herzlich bedanken.
Wir haben im Petitionsausschuss schon sehr ausführlich über diesen Fall gesprochen. Frau Redzepovic und ihre Kinder kommen aus einem sicheren Herkunftsland, nämlich aus Serbien. Sowohl das Bundesamt für Migration als auch das Verwaltungsgericht Ansbach haben den Antrag auf Bleiberecht abgelehnt. Dabei wurden alle Aspekte nachweislich und umfangreich geprüft. Das Schicksal der Familie ist sicher bedauerlich, aber angesichts der wachsenden Zahl von Asylbewerbern und Flüchtlingen kann man hier das Aufenthaltsrecht nicht automatisch verlängern. Für die Betroffenen selbst ist jeder Fall extrem wichtig. Wir haben im Petitionsausschuss mittlerweile sehr, sehr viele solcher Fälle. Wir FREIEN WÄHLER haben daher im Petitionsausschuss für eine Überweisung an die Härtefallkommission plädiert. Hier sehen wir gewährleistet, dass jeder Fall einzeln wirklich noch einmal geprüft wird. Deshalb haben wir FREIEN WÄHLER im Petitionsausschuss auch positiv für eine Überweisung an die Härtefallkommission gestimmt.
Wir wissen aber auch, dass die Verweisung in die Härtefallkommission an bestimmte Voraussetzungen gebunden ist, beispielsweise im Hinblick auf die Länge des bisherigen Aufenthalts in Deutschland. Trotzdem wollten wir alle Möglichkeiten für diese Familie ausschöpfen.
Wir sehen einerseits die sicher schwierige Lage der Familie und ihren Wunsch nach einem dauerhaften Bleiberecht bei uns in Deutschland. Im vorliegenden Fall wurde von den Petenten als Begründung die Erkrankung einer Tochter angegeben; ferner wurden die bessere medizinische Versorgung in Deutschland sowie Gewalterfahrungen als Gründe angeführt. Das Bundesamt für Migration sieht keine Gründe für eine zwangsläufige Verschlechterung des gesundheitlichen Zustands der Tochter im Heimatland. Auch dort gibt es gute Ärzte und die notwendige medizinische Versorgung; eine mögliche, vermutete medizinische Benachteiligung aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit als Roma ist nicht bewiesen und stellt auch keinen Asylgrund dar. Eigentlich sind in Deutschland nur Personen asylberechtigt, die aus politischen oder religiösen Gründen verfolgt werden, nicht aber aus medizinischen Gründen. Die Familie ist nicht gezwungen, in ihrem Heimatland in einer bestimmten Gegend zu leben. Sie kann daher durchaus eine Region mit der passenden medizinischen Leistung aussuchen und so auch der Androhung weiterer Gewalttaten entgehen. Im Übrigen gibt es auch im Heimatland rechtsstaatliche Mittel, um gegen diese Gewalttaten und Bedrohungen vorzugehen. Auch dort gibt es Strafverfolgungsbehörden, die eingeschaltet werden können und müssen.
Es gibt zudem die Möglichkeit, über die Ausländerbehörde unterstützende Maßnahmen im Heimatland zu erhalten. So gibt es seitens der Bundesregierung Programme, mit denen ein Neustart im Heimatland gefördert wird. Damit besteht für die Familie die Möglichkeit, sich ein neues Leben in der Heimat in einem anderen Teil des Landes aufzubauen, wo sie sicher vor Gewaltandrohung ist und wo eine gute medizinische Versorgung gewährleistet ist. Der Wunsch der Familie, hierbleiben zu dürfen, ist sicher verständlich. Aber wie wir gerade in letzter Zeit erfahren haben, wollen das Hunderttausende andere auch. Angesichts der immer weiter steigenden Flüchtlingszahlen müssen wir jeden Fall einzeln beurteilen, und das machen wir auch im Petitionsausschuss.
So bedauerlich dieser Fall ist – die Familie kommt aus einem sicheren Herkunftsland. Serbien ist ein EU-Beitrittskandidat. Hier herrscht nicht wie in Syrien Bürgerkrieg. Daher bleiben wir bei unserer Haltung. Wir hätten die Petition gerne in der Härtefallkommission gesehen; das sehen wir FREIE WÄHLER als die
beste Lösung an, damit alle Möglichkeiten im Einzelfall geprüft werden. Die zweitbeste Lösung ist der Vorschlag der CSU. Deshalb werden wir uns bei der Abstimmung über diesen Vorschlag enthalten.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Christoph Rabenstein, ich bin etwas enttäuscht, dass man den Petitionsausschuss so diskreditiert. Ich denke, für viele ist der Petitionsausschuss die letzte Hoffnung, manchmal ist er sogar die beste Hoffnung, dass man manche Dinge wieder heilen kann, die vielleicht die Bürokratie oder andere aufwerfen. Der Petitionsausschuss leistet eine hervorragende Arbeit, bei der es immer wieder um Menschen geht – wie in diesem Fall. Wir machen es uns nicht leicht, und jeder Fall berührt uns genauso wie Sie. Trotzdem müssen wir eingestehen, dass wir nicht alle bei uns behalten können.
Der Bürger hat auch das Recht, dass wir das, was wir in Berlin entscheiden, in München vollziehen. Grün, Rot und Schwarz haben gemeinsam die Liste der sicheren Herkunftsstaaten beschlossen. Ministerpräsident Kretschmann hat vergangene Woche in der "WirtschaftsWoche" geschrieben: Die GRÜNEN müssen sich von einigen lieb gewonnenen Positionen verabschieden, um die Herausforderungen zu meistern. – Genau zu dieser Debatte gibt es in dem "taz"-Interview mit Boris Palmer eine Aussage: "… klar muss auch sein: Abschiebungen zu verhindern - was lange grüne Politik gewesen ist -, lässt sich in der jetzigen Situation nicht mehr durchhalten.
Wenn Abschiebungen nicht durchgeführt werden, ist das ein Zeichen an die Menschen aus diesen Ländern, dass es sich weiter lohnt, zu uns zu kommen." – Das ist Boris Palmer.
Und ich muss ganz ehrlich sagen: Wir haben eine Sondersituation. Viele Menschen kommen zu uns, und wir werden nicht alle integrieren können, weil uns das einfach überfordert. Ich habe ein Problem damit und das stört mich auch, muss ich ganz ehrlich sagen –, wenn man einteilt: Hier sind die Guten, und hier sind die Schlechten. Hier sind die Guten, dort sind die
Bösen. – Es stimmt einfach nicht. Wir kämpfen genauso für die Menschen, die es nötig haben, von uns unterstützt zu werden. Ich weiß nicht, ob auch Sie nach Entscheidungen im Petitionsausschuss Briefe bekommen, in denen steht, Sie seien unchristlich, unbarmherzig oder ein schlechter Mensch. – Wir ziehen nur konsequent das durch, was die Politik beschlossen hat. Wir wissen, dass in diesem Fall die Härtefallkommission nicht greift.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben vergangenen Mittwoch hier den Westbalkantag durchgeführt. Frau Professor Calic war da, eine große Kennerin des Westbalkans. Sie hat eindeutig gesagt, die Situation der Roma ist schwierig, aber sie wird immer besser. Wir haben uns die Information vom Generalkonsulat und von Herrn Pusic aus Duisburg eingeholt – in Duisburg sind die meisten Roma –, wie die Gesundheitsversorgung in diesem Land ist. Die Gesundheitsversorgung ist dort kostenfrei, jedenfalls sind es die Medikamente.
Liebe Freunde, wir können alles infrage stellen. Wir können Gutachten infrage stellen, wir können die Feststellungen des BAMF infrage stellen, wir können das wissenschaftliche Urteil von Frau Professor Calic infrage stellen, wir können die Urteile der Gerichte infrage stellen, weil wir meinen, es besser zu wissen. – Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben sehr wohl die Pflicht, auf das zu hören, was uns die Behörden, die Gerichte und das BAMF sagen. Das Bundesamt macht meiner Meinung nach eine gute Arbeit, wie in diesem Fall, weil solche Fälle definitiv gut strukturiert bearbeitet werden.
Es ist wichtig, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass wir diese Debatte heute führen. Ich habe nichts dagegen, dass das hochgezogen wird. Wir können damit beweisen, wie ernst wir diese Themen nehmen. Familie Redzepovic ist seit 13 Monaten hier, nicht jahrelang, nicht drei, vier oder fünf Jahre lang. Sie haben zu Hause – wenn ich die Akte richtig gelesen habe – ein familiäres Netzwerk; sie haben Angehörige. Frau Redzepovic hatte eine Arbeit. In ihrer Aussage steht, ihr sei es nicht schlecht gegangen. Das alles muss man sehen. Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist das weder ein Fall für § 16a des Grundgesetzes noch für subsidiären Schutz. Ich würde Familie Redzepovic raten, freiwillig auszureisen, um die Chancen für die Zukunft der Kinder zu erhöhen. Wir alle wissen, wenn die Familie abgeschoben wird, dann bekommen sie einen Stempel in den Ausweis und werden für die Wiedereinreise gesperrt. Das würde noch mehr schaden.
Ich bitte Sie, nicht emotional, auch wenn es wehtut, sondern rational zu urteilen und anzuerkennen, wie die Situation in Deutschland ist.
Danke schön, Herr Kollege Neumeyer. Bleiben Sie noch am Pult. – Zu einer Zwischenbemerkung hat sich der Kollege Stümpfig gemeldet. Bitte schön.
Herr Neumeyer, ich glaube, Sie kennen sehr gut die Situation der Roma in verschiedenen Ländern, ob das Rumänien oder Serbien ist. Die Situation ist für die Roma wirklich sehr, sehr schwierig. Die persönlichen Erfahrungen von Frau Redzepovic mit der Polizei sind sehr schlecht; sie wurde wirklich verfolgt, sie wurde mehrfach vergewaltigt, ihr familiäres Netzwerk ist zusammengebrochen. Sie können heute doch nicht sagen, sie hat ein familiäres Netzwerk. Die Familie hat sich jetzt wieder etwas zusammengerauft, die Gesundheit der Tochter ist jetzt wieder etwas stabiler. Das alles stünde wieder vor dem Zusammenbruch. Was hilft dann ein Wiedereinreisestempel? – Das gibt überhaupt keine Hoffnung, was Sie da vorschlagen. Ich verstehe einfach nicht, warum man bei diesem klaren Einzelfall nicht sagen kann, die Gesundheit des Mädchens ist bedroht, machen wir eine Ausnahme. – Es wurde ausreichend begutachtet; das sehe ich auch. Sie müssen doch auch erkennen, dass das ein besonderer Einzelfall ist. Es stehen nicht, wie heute gesagt wurde, mehrere Hundert oder mehrere Tausend vor der Tür. Das stimmt so nicht. Es stehen nicht Hunderte oder Tausende Aleksandras vor der Tür. Das ist ein Einzelfall, und so müssen wir ihn betrachten. Dafür sitzen wir hier im Parlament und im Petitionsausschuss; sonst hat der Petitionsausschuss wirklich kaum einen Wert.
Herr Kollege, natürlich hat der Petitionsausschuss einen Wert. Wir können nicht an diesem Fall urteilen, dass der Petitionsausschuss keinen Wert hätte. Natürlich hat der Petitionsausschuss einen Wert. Er bringt etwas für die Menschen.
Ich kenne Serbien und war erst dort. Ich bin Präsident der Bayrisch-Makedonischen Gesellschaft. Ich kenne Makedonien. Ich weiß, dass die Situation nicht unbedingt vergleichbar ist mit der in München oder mit der Situation in kleinen Städten oder in anderen Städten in Deutschland und in Bayern. Die Situation wird sich aber verbessern. Das ist die Aussage von Frau Pro
fessor Calic von vor einer Woche, dass es eine Verbesserung gibt. Die Situation wird für die Roma in diesen Ländern auf jeden Fall besser. Wir können trotz allem nicht alle Roma und viele aus diesen Ländern bei uns aufnehmen. Ich weiß, Sie sprechen vom Sonderfall.
Ich kann mich nur an die Akten halten. In den Akten steht, dass Familienangehörige da sind, dass ein Netzwerk da ist, dass die Frau bei der BAMF-Abfrage selber gesagt hat, ihr sei es in Serbien nicht schlecht gegangen. Das ist ihre wortwörtliche Aussage. Es gibt natürlich Gründe, nach Deutschland zu kommen. Da gibt es unterschiedliche Facetten. Aber trotzdem, meine sehr verehrten Damen und Herren, wäre dies kein richtiges Zeichen. Man sollte die Familie besser in Serbien unterstützen, wie es Hans Herold vielleicht machen wird. Aber es muss jetzt ein Zeichen geben, dass Deutschland sagt: Nein, das funktioniert nicht, das sind sichere Herkunftsstaaten, mit denen müssen wir leben. Sonst funktioniert das ganze System nicht.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will auch dieses ganz kurz machen. Kollege Neumeyer hat mir einiges vorweggenommen. Trotzdem ist es mir wichtig, dies noch einmal anzusprechen. Liebe Frau Widmann, "Wasch mich, aber mach mich nicht nass" geht nicht. Eine Enthaltung ist sicherlich das Allereinfachste; damit ist man auf keiner Seite so richtig dabei und kann überall diskutieren, man sei dafür oder dagegen. Das finde ich nicht ganz glücklich.
Auch ich könnte an dieser Stelle emotional werden. Lieber Herr Kollege Stümpfig, Sie haben es gerade deutlich gemacht. Aber all die Dinge, die Sie angesprochen haben, die ich natürlich auch verstehe, sind im Einzelfall geprüft worden. Genau das ist geprüft worden. Dass Sie jetzt nicht das Ergebnis hören oder mitgeteilt bekommen haben, das Sie sich vorstellen oder wünschen, können wir trotzdem nicht ändern. Ich will und muss hier an dieser Stelle sagen: Wir können keine Politik der Beliebigkeit machen. Lieber Herr Kollege, wir haben Hunderttausende von Flüchtlingen bei uns im Land. All die Dinge werden geprüft und müssen entschieden werden. Bei der Wichtigkeit dieser heutigen Entscheidung muss ich sagen, dass wir
klare Spielregeln brauchen. Wie entscheiden wir uns denn sonst, wenn wir diese klaren Regeln nicht einhalten? – Ich bitte ganz einfach um Verständnis. Wir brauchen diese klaren Grundstrukturen, meine sehr verehrten Damen und Herren.