Wenn die Staatsregierung gleich ihre Unterstützung zugesichert hätte und nicht so viel reden würde, hätte man bei den Erschließungskosten Synergieeffekte erzielen und noch mehr sparen können. Dann hätten die Reptilienstation und der Tierschutzverein, der dort ebenfalls neu baut, richtig zusammenarbeiten können. Dass der Verein die Baukosten nicht tragen kann, war von vornherein völlig klar. Hier muss der Freistaat einspringen und wenn möglich auch andere Bundesländer mit ins Boot holen. Mir ist bewusst, dass es nicht einfach ist, eine Millionensumme im Haushalt des Umweltministeriums locker zu machen. Aber es gibt keine Alternative dazu.
Die Politik hat Rahmenbedingungen und Richtlinien beschlossen, die beim Bau eingehalten werden müssen. Dafür kann der Verein nichts, aber er muss diese Auflagen bei einem Neubau einhalten. Man kann sich nicht mit der Bemerkung wegducken, der Bau wird uns zu teuer, und wir können es uns nicht leisten. So geht es nicht!
Deshalb haben wir unseren Antrag so formuliert, dass die Staatsregierung den Förderverein beim Konzept für einen bezahlbaren Neubau unterstützen soll. Das ist das Mindeste, was man erwarten kann. Es wurden bereits Vorschläge von uns gemacht, und auch in den anderen Anträgen sind Vorschläge enthalten. Vom Loben allein ändert sich nichts – ich wiederhole diesen Satz. Deshalb habe ich nicht verstanden, dass die Kollegen von der CSU diesen Antrag in den Ausschüssen abgelehnt haben. Inhaltlich müssten sie unserem Antrag zustimmen. Tun sie es nicht, dann reden sie nur und wollen nicht handeln. Unsere Anträge sind nach dem Motto gestellt: nicht nur reden, sondern etwas tun. Unsere Intention und unsere Beiträge gehen in diese Richtung, auch unsere Anträge gehen in diese Richtung. Bitte stimmen Sie zu, sonst müssen wir weitere Anträge stellen nach dem Motto: Ste
ter Tropfen höhlt den Stein. Anders geht es nicht. Der Förderverein hat seine Aufgaben gemacht. Jetzt, Frau Staatsministerin, sind auch Sie gefordert. Sie sagen, Sie kennen die Umstände dort. Frau Scharf, ich würde Sie bitten: Machen Sie mit den Verantwortlichen des Vereins einen Termin aus und schauen Sie sich die desolate Situation vor Ort an. Helfen Sie und zeigen Sie, dass es zeitnah eine Lösung für diesen Verein gibt. Darum würde ich Sie bitten.
Ehe ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, kann ich Ihnen mitteilen, dass der Antrag auf namentliche Abstimmung zu jedem der drei Anträge zurückgezogen worden ist, sodass wir danach in dem bekannten Verfahren summarisch abstimmen können, wenn damit Einverständnis besteht. – Jetzt hat Frau Kollegin Steinberger für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident, sehr geehrte Frau Ministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Reptilienauffangstation in München ist einzigartig. Sie ist in Süddeutschland die einzige Einrichtung, die Exoten aller Art aufnimmt. Dazu gehören nicht nur Reptilien, wie der Name der Station sagt, sondern manchmal auch Säugetiere, die in normalen Tierheimen nicht unterkommen. Die Reptilienauffangstation ist derzeit in den Räumen der LMU beheimatet. Dort kann sie aber nicht mehr lange bleiben.
Vielen Dank! – Die LMU hat signalisiert, dass sie die Räume bald selber braucht. Darüber hinaus sind die Tiere und auch die Menschen dort sehr beengt untergebracht. Ich habe mir die Station einmal angesehen und war beeindruckt, unter welchen Umständen dort hervorragende Leistungen erbracht werden. Bis unter die Decke sind dort Aquarien und Terrarien gestapelt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit angelangt.
Welche Leistungen werden dort erbracht? – Die Auffangstation nimmt zum Beispiel Tiere auf, die vom Zoll, von der Polizei oder von den Veterinärämtern beschlagnahmt wurden. Damit erfüllt die Reptilienauffangstation auch staatliche Aufgaben. Darüber hinaus schulen die Expertinnen und Experten der Station Feuerwehrleute, Polizisten und Veterinäre. Damit steht also außer Frage – und ich meine, Sie stimmen mir darin auch zu –, dass diese Station notwendig ist und in ihrem Bestand gesichert werden muss.
Wie sieht es derzeit aus? – Ein Grundstück wäre vorhanden. Der Kollege Zierer hat es schon erwähnt. Dieses Grundstück kann sich der Verein, der die Auffangstation trägt, auch leisten. Für einen Neubau aber fehlt das Geld.
Es ist schon richtig: Die Station ist schon bisher vom Freistaat mit einer Summe von etwa 300.000 Euro pro Jahr gefördert worden. Das ist nicht wenig, das wollen wir auch nicht verschweigen. Dieser Summe steht aber auch ein sehr großer Aufwand gegenüber. Allein der ganz normale Betrieb der Station kostet etwa eine Million Euro im Jahr. Jetzt geht es um einen notwendigen Neubau. Diese Investition lässt sich ohne staatlichen Zuschuss nicht verwirklichen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, da ist der Freistaat in der Pflicht.
Sie haben es auch schon einmal so gesehen. Ich möchte daran erinnern, dass es auch aus der CSUFraktion schon einmal deutliche Signale für die Unterstützung eines Neubaus gegeben hat.
Zwischenzeitlich gab es aber einen Rückzieher, weil die Kosten als zu hoch erschienen. Es stimmt: Man kann sicher an der einen oder anderen Stelle sparen, aber nicht an den Haltungsbedingungen für die Tiere; denn die sind gesetzlich vorgeschrieben.
Unserem Berichtsantrag wurde im Umweltausschuss mit der Maßgabe zugestimmt, dass neue Pläne auf den Tisch kommen müssen, die das Projekt deutlich billiger machen und die eventuell in modularer Bauweise ausgeführt werden können.
Deshalb meine Frage an das Umweltministerium: Liegen diese neuen und abgespeckten Pläne vor? Wir vermuten, dass es so ist. Gibt es einen neuen Plan, der den Vorgaben des Umweltausschusses entspricht? Sollte das der Fall sein, erwarten wir umgehend den in unserem Antrag geforderten Bericht und dann natürlich auch eine zügige Verwirklichung dieses Konzepts.
Sind wir doch einmal ganz ehrlich: Was wären denn die Alternativen zu dieser Station? Ich kenne keine. Deshalb bitte ich heute das Plenum: Stimmen Sie unserem Antrag zu. Stimmen Sie für den Erhalt der Reptilienauffangstation. Lassen Sie diese wichtige Einrichtung nicht sterben!
(Beifall bei den GRÜNEN und Abgeordneten der SPD – Susann Biedefeld (SPD): Es bringen doch bitte alle künftig die Tiere in die Staatskanzlei!)
Danke schön, Frau Kollegin. – Als Nächster hat nun der Kollege Flierl von der CSU das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
(Vom Redner nicht autori- siert) Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Auch uns ist bewusst – das möchte ich vorausschicken –, dass in der Reptilienauffangstation wertvolle und wichtige Arbeit geleistet wird und dass diese Station eine gute Einrichtung ist. Wir erkennen auch die dort erbrachten Leistungen für aufgefundene, sichergestellte oder beschlagnahmte exotische Tiere an, die auch durchaus gefährlich sein können. Damit erfüllt die Station natürlich eine Aufgabe, die dem Staat oder den Kommunen obliegt. Darüber hinaus ist auch das Engagement der Auffangstation für Schulungen und Öffentlichkeitsarbeit beachtenswert. Gerade die Öffentlichkeitsarbeit ist besonders wichtig, weil damit die Bevölkerung darauf hingewiesen wird, dass sie aus Gedankenlosigkeit nicht noch mehr dieser Tiere anschaffen soll. Dies, glaube ich, ist auch eine der zentralen Aufgaben dieser Station.
Wir möchten uns aber nicht nur auf salbungsvollen Dank oder wohlfeile Worte beschränken. Ich sehe es auch nicht so, wie Sie, Herr Kollege Woerlein, dass beim Tierschutz im Freistaat Bayern einiges im Argen liegt. Das ist das übliche Zerrbild, das wir aus der Diskussion im Umweltausschuss gewohnt sind.
Ich möchte Ihnen aber auch vor Augen halten, dass der Freistaat Bayern sehr wohl seiner Verpflichtung nachkommt und auch Unterstützung leistet. Es wäre verfehlt, wenn wir so tun würden, als wäre dies nicht der Fall. Seit 2009 wird jährlich ein Zuschuss an den Trägerverein geleistet, der derzeit 321.000 Euro beträgt. Gerade im Großraum München ist es auch nicht zu vernachlässigen, wenn die Räume an der LMU in der Kaulbachstraße kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Dass Handlungsbedarf besteht, ist ebenso unstreitig.
Darüber hinaus enthalten die Anträge der FREIEN WÄHLER und der SPD weitere unzutreffende Ansätze. Das geplante Grundstück für die Neuerrichtung der Auffangstation in Neufahrn ist noch nicht gekauft.
Es ist lediglich ein Vorkaufsrecht eingeräumt. Im Antrag steht es allerdings anders. Darüber hinaus – das ist der schwerwiegendste Punkt – existiert keine Zusage des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz, dass dieser Neubau auch finanziert wird. Im Gegenteil, allen Beteiligten war bei allen Besprechungen klar, dass der Freistaat Bayern keinen Bau für Dritte errichten wird. Das ist stets deutlich gemacht worden. Es ist lediglich auf die Möglichkeit einer staatlichen Förderung hingewiesen worden. Es wurde aber keine Förderung in Aussicht gestellt, es gibt keinen förmlichen Akt und keine entsprechende Zusage. Dieser Punkt entspricht also auch nicht der Realität.
Ich will das Anliegen damit aber nicht abtun, weil wir uns die Leistungen der Reptilienauffangstation immer vor Augen halten und diese Leistungen auch anerkennen.
Es existiert ein Runder Tisch mit Vertretern aus Umweltministerium und Trägerverein, es ist eine innerministerielle Arbeitsgruppe gegründet worden. Wir müssen gemeinsam mit dem Trägerverein Lösungen finden. Dabei ist uns aber klar – und das ist, glaube ich, auch verständlich –, dass eine vollständige Finanzierung des Bauvorhabens nicht möglich ist. Wir reden immerhin von 20 bis 25 Millionen Euro.
(Susann Biedefeld (SPD): Inzwischen ist es viel weniger! – Herbert Woerlein (SPD): Nein! 15 Millionen!)
Herr Kollege Woerlein, Sie schütteln den Kopf. Auch wenn es 15 Millionen Euro wären, wäre es ein erkleckliches Sümmchen.
Es liegt auf der Hand, dass so ein Betrag keinesfalls zu schultern wäre. Wir stehen im Freistaat Bayern vor großen Aufgaben. Heute wurde bei den Dringlichkeitsanträgen, aber auch in der Aktuellen Stunde schon darüber diskutiert. Ich glaube auch nicht, dass der Betrag von 15 Millionen Euro allein aus dem Haushalt des Umweltministeriums zu finanzieren wäre. Wir können nicht nach dem Motto "Koste es, was es wolle" verfahren. Das ist keine verantwortungsvolle Politik.
Darüber hinaus sind die Anträge viel zu eng eingegrenzt. Sie sind nur auf eine Lösungsmöglichkeit, nämlich auf einen Neubau in Neufahrn, fixiert. Denkbare Alternativen würden dadurch ausgeschlossen.
(Susann Biedefeld (SPD): Wie sind denn die Alternativen? – Zuruf von den GRÜNEN: Welche Alternativen?)
Es wird keine Rücksicht auf die entstehenden Kosten genommen. Alternativen müssen die interministerielle Arbeitsgruppe, das Umweltministerium, aber auch der Trägerverein entwickeln. Deswegen werden wir die Anträge der SPD und der FREIEN WÄHLER ablehnen. Dem Antrag der GRÜNEN werden wir in der modifizierten Fassung, wie im Ausschuss besprochen, unsere Zustimmung erteilen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden heute keine Blankoschecks ausstellen. Wir werden keine Vorfestlegung treffen. Wir werden die Auffangstation gerne weiter unterstützen und uns vernünftigen, finanziell tragbaren Lösungen nicht verschließen.
Herr Kollege Flierl, bleiben Sie bitte am Rednerpult. Wir haben drei Meldungen zu Zwischenbemerkungen: Kollege Zierer, Kollegin Steinberger und Kollegin Biedefeld. – Herr Kollege Zierer, Sie haben das Wort.
Herr Kollege Flierl, Ihre Aussagen zu dem Grundstück in Neufahrn sind nicht zutreffend. Das Grundstück braucht nur vom Verein verbrieft zu werden. Aber dafür benötigt er natürlich Zusagen der Staatsregierung. Ich bin Ihnen dankbar; denn Sie haben endlich ganz klipp und klar gesagt, Sie wollen hier nicht weitergehen und wollen den Verein nicht unterstützen. Sie wollen sich das nicht leisten, Sie wollen die Reptilien nicht aus dem Dreck in der Kaulbachstraße herausholen. Das war endlich ein klares Wort von Ihrer Seite und kein Rumgewinsel.