Das Thema Öffentlichkeitsarbeit habe ich mir selber auf die Fahnen geschrieben. Es gab dabei die verschiedensten Maßnahmen. Die einschlägigen Broschüren zum Kulturfonds haben alle Mitglieder der Ausschüsse ausgesprochen positiv bewertet.
Die Förderung der freien Szene in München und Nürnberg bewegt uns alle. Kollege Schalk – ich denke, es war heute seine erste Rede, und diese war durchaus gelungen; lieber Andreas, ich gratuliere ganz herzlich – hat dies deutlich gemacht. München und Nürnberg können sich wahrlich nicht darüber beschweren, dass sie von der Staatsregierung und vom Bayerischen Landtag nicht gefördert und unterstützt würden.
Selbstverständlich ist es richtig und gut, dass wir diesen Akzent setzen und Bereiche fördern, die sonst nicht partizipieren, weil es dort keine Opernhäuser, keine Theater und keine staatlichen Vorhalteleistungen gibt. Außerdem sei darauf hingewiesen, dass Projekte aus München und Nürnberg, sofern sie landesweite Bedeutung haben, durchaus gefördert werden können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, über all diese Fragen haben wir in den Ausschussberatungen intensiv diskutiert. Die allermeisten Fragen wurden beantwortet. Wir haben viele mögliche Projekte geprüft und die Fragen dazu beantwortet. Herzlichen Dank an die Kollegen, die betont haben, dass der im Ausschuss gegebene Bericht sehr gut und konstruktiv war! In einem solchen Klima sollten wir weiterarbeiten. Wir wollen mit dem Kulturfonds einen Akzent speziell für die ländlichen Räume setzen. Die finanziellen Mittel, die wir in den letzten Jahren zur Verfügung hatten, waren ausreichend und wurden in den ländlichen Räumen sehr gut angelegt.
Herr Kollege Bernd Sibler, Sie haben eben zu Recht darauf hingewiesen, dass München und Nürnberg sich nicht beschweren müssten. Da gebe ich Ihnen vollumfänglich recht. Der Sanierungsstau in diesen Städten ist enorm, vor allem in München. Hier werden Sie ganz viel Geld in die Hand nehmen müssen. Ich hätte nur eine ganz kleine, charmante und devote Nachfrage.
Eine Nachfrage nur so für mich: Was hat denn die freie Szene davon, dass das Haus der Kunst generalsaniert wird, dass die Hochschule für Musik und Theater und die Archäologische Staatssammlung generalsaniert werden? – Sagen Sie doch einmal, nur für mich, was die freie Szene mit diesen Generalsanierungsmaßnahmen zu tun hat.
Geschätzte Frau Kollegin Zacharias, ich halte für das Protokoll fest, dass Sie Ihre Frage, entgegen der Wahrnehmung der meisten Kollegen in diesem Hause, für devot halten. Noch einmal der Hinweis: Die freie Szene kann einbezogen werden, sofern das entsprechende Projekt landesweite Bedeutung hat.
Danke schön, Herr Staatssekretär. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur namentlichen Abstimmung.
Der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt die Zustimmung mit der Maßgabe, dass im ersten Absatz das Wort "umzusetzen"
Wir kommen damit zur namentlichen Abstimmung über den Antrag mit diesen Änderungen. Die Urnen stehen bereit. Fünf Minuten stehen zur Verfügung.
Meine Damen und Herren, die Abstimmungszeit ist um. Ich schließe die Abstimmung und bitte Sie, wieder Ihre Plätze einzunehmen.
Vorweg darf ich bekannt geben, dass nach Rücksprache mit allen Fraktionen Übereinstimmung erzielt wurde, dass die Mittagspause heute entfällt. Wir könnten somit mit unserem Restprogramm bis ungefähr 14.30 Uhr fertig werden. Danach würden wir zu den Schlussworten kommen.
Für den nächsten Tagesordnungspunkt wurde eine getrennte Abstimmung über die Anträge beantragt, sodass wir etwa fünf Minuten mehr brauchen werden. Wir werden aber, grob geschätzt, gegen 14.30 Uhr oder 14.45 Uhr zu den Schlussworten kommen.
Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Christine Kamm u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung I Anstellungsschlüssel in Kindertageseinrichtungen verbessern (Drs. 17/10668)
Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Christine Kamm u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung II Erhöhung des Gewichtungsfaktors für Kinder unter drei Jahren (Drs. 17/10669)
Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Christine Kamm u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung III Anstellungsschlüssel am Jahresmittelwert der Zahl der betreuten Kinder orientieren (Drs. 17/10670)
Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Christine Kamm u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung IV Arbeitsbedingungen der Erzieherinnen und Erzieher durch feste Verfügungszeiten verbessern (Drs. 17/10671)
Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Christine Kamm u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung V Freistellung für Leitungsaufgaben ermöglichen (Drs. 17/10672)
Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 36 Minuten. Die Verteilung der Redezeit auf die einzelnen Fraktionen ist bekannt. Die erste Rednerin ist Frau Kollegin Kamm. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Antragspaket fordern wir mehr Qualität in den Einrichtungen, in denen unsere Kinder und unsere Kleinsten betreut werden. Mehr Qualität bedeutet dabei natürlich zwingend eine kindgerechte Personalausstattung für unsere Kitas und unsere Krippen.
Zum wiederholten Male hat die Bertelsmann Stiftung dieser Tage festgestellt, dass der Personalschlüssel in den Kitas noch weit vom kindgerechten und pädagogisch sinnvollen Wert entfernt ist. So wird wissenschaftlich ein Schlüssel von 1 : 3 bei den Krippen und von 1 : 7,5 bei den Kitas empfohlen. Bayern ist davon weit entfernt. Mit dem durchschnittlichen Personalschlüssel von 1 : 3,9 bei den Krippen und von 1 : 9,1 bei den Kitas liegt Bayern noch weit hinter dem Durchschnitt der Bundesländer, sogar noch hinter dem Durchschnitt der westdeutschen Bundesländer.
Während allgemein im Durchschnitt 7.227 Euro pro Kind für die Kindereinrichtungen investiert werden, sind es in Bayern derzeit nur 6.943 Euro. Mit unserem Antragspaket betreffend "Mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung" haben wir daher die zentralen Forderungen einer Petition des Forums Bildungspolitik aufgegriffen. Diese Petition wurde im Ausschuss mit dem Votum "Würdigung" verbeschieden. Sie fordert einen Mindestanstellungsschlüssel von 1 : 9 bei den Kitas und von 1 : 4 bei den Krippen sowie eine Erhöhung des Gewichtungsfaktors für die Kinder unter drei Jahren von zwei auf drei. Durch bessere Freistellungsregelungen und feste Verfügungszeiten sollen
Wir unterstützen diese Petition. Sie sollte nicht nur vom Ausschuss der Staatsregierung zur Würdigung überwiesen werden, sondern es sollten tatsächlich Schritte zur Verbesserung der Situation eingeleitet werden.
Die Personalentwicklung in unseren Kitas bleibt deutlich hinter den gestiegenen pädagogischen und auch sonst gewachsenen Aufgaben zurück. Der Stellenschlüssel ist der entscheidende Hebel zur Verbesserung der Situation. Wir fordern in einem ersten Schritt, in den Kitas von einem Schlüssel 1 : 11 auf einen Schlüssel 1 : 10 zurückzugehen. Das würde Kosten in Höhe von etwa 120 Millionen verursachen. Für die Kinder unter drei Jahren verlangen wir einen Mindeststellenschlüssel von 1 : 5 sowie eine Verbesserung des Gewichtungsfaktors. Das würde in etwa ein Volumen von 100 Millionen Euro ausmachen. Wir glauben, dass diese Beträge realistisch errechnet worden sind, Herr Kollege. Die Ausführungen, die Sie und die Staatsregierung im Ausschuss gemacht haben, haben uns veranlasst, vor der Sommerpause eine Große Anfrage zu den Grundlagen Ihrer seltsamen Berechnungen zu stellen.
Wir haben die Zahlen solide kalkuliert. Wir haben Ihnen auch ganz bewusst eine schrittweise Verbesserung der Situation empfohlen, weil wir nicht unrealistisch sein wollen. Wir machen jetzt bis 2019 den ersten Schritt, um dann den zweiten Schritt machen zu können. Sie lehnen aber alles ab. Sie bewegen sich auf dem eingefahrenen Gleis weiter. Mit Ihrer Argumentation kommen wir nicht weiter. Wir brauchen Schritte der Verbesserung. Von Ihren anschließenden Redebeiträgen erwarte ich eine Aussage dazu, wie Sie sich konkrete Verbesserungen vorstellen. Ein reines "Weiter so" ist nicht möglich.
Ich sage an der Stelle auch: Das tatsächliche Betreuungsverhältnis in den Kitas fällt derzeit sogar noch ungünstiger aus, als es die Methoden zur Berechnung des Durchschnitts ergeben. Teamsitzungen, Elterngespräche und Fort- und Weiterbildung sind enorm wichtig. Sie kosten Zeit, werden aber beim Anstellungsschlüssel noch nicht berücksichtigt. In Bayern gibt es im Gegensatz zu anderen Bundesländern noch überhaupt keine verbindlichen Regelungen für die Freistellung von Kita-Leitungen. Die Tatsache, dass es für die Freistellung der Kita-Leitungen keine Vorgaben gibt, führt dazu, dass wenige Kita-Leitungen ganz oder teil
Die Erfüllung unserer Anträge würde einen großen Fortschritt und damit mehr Qualität in unseren Kitas bedeuten. Wir wollen in zwei Schritten eine Verbesserung erzielen und damit ein deutliches Zeichen an unsere Erzieherinnen und Erzieher senden, dass es sich lohnt, im Erzieherberuf zu bleiben. Die Rahmenbedingungen dieses Berufs sollen attraktiver ausgestaltet werden, sodass es sich wieder lohnt, Erzieherin oder Erzieher zu werden. Nur wenn wir das deutliche Zeichen aussenden, dass die Arbeitssituation in unseren Kitas verbessert wird, können wir mehr Personal gewinnen.
Meine Kolleginnen und Kollegen, wir fordern Sie auf: Verlassen Sie ausgetretene Argumentationspfade! Haben Sie den Mut zu einem ersten Schritt der Verbesserung! Ermöglichen Sie den Kitas und den Krippen mehr Qualität! Unsere Kleinsten sollten es uns wert sein.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank, dass Sie das Thema Kinderbildung und -betreuung auf die heutige Tagesordnung gesetzt haben. Sie geben mir damit die Möglichkeit, vonseiten der CSU-Fraktion herauszustellen, was in den letzten zehn Jahren in Bayern in der Kinderbildung und -betreuung bereits passiert ist.
Frau Kamm, Sie strengen sich sehr an, unser Land ständig schlechtzureden. Die Fakten sprechen aber eine andere Sprache. Sie sagten vorhin, dass Bayern unter dem Bundesdurchschnitt liegt. Laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung kommen in Kinderkrippen deutschlandweit rund 4,3 Kinder auf eine Fachkraft, in Bayern hingegen nur 3,8. In Kindergärten kommen deutschlandweit rund 9,3 Kinder auf eine Fachkraft, in Bayern hingegen nur 8,8. Bayern steht bei der Kinderbetreuung besser da als der Bundesdurchschnitt. Deshalb entsprach das, was Sie vorhin gesagt haben, nicht den Tatsachen. Die Fakten sprechen eine andere Sprache.
Bayern ist und bleibt das Familienland Nummer eins in Deutschland. In keinem anderen Bundesland wird ein Landeserziehungsgeld gezahlt. In keinem anderen Bundesland wird ein Landesbetreuungsgeld gezahlt.