Bayern ist auch das Wirtschaftsland Nummer eins. Beim Wirtschaftswachstum lagen wir in den vergangenen fünf Jahren mit 12,3 % im Ländervergleich mit Abstand an der Spitze. Das ist das höchste Wirtschaftswachstum im Bundesdurchschnitt. Es gibt SPD-regierte Länder, die in konjunkturell besten Zeiten rot-grüne Null-Wachstumsraten mit den entsprechenden Folgen hinlegen, meine Damen und Herren, wie zum Beispiel 2015 NRW.
Bayern ist deswegen auch Jobland Nummer eins. Die gute Konjunktur kommt bei den Menschen an. Im November lag die Arbeitslosenquote in allen Regierungsbezirken unter 4 %. 55 von 96 Landkreisen und kreisfreien Städten haben eine Arbeitslosenquote von unter 3 %, auch bei der Jugendarbeitslosigkeit. Dort herrscht Vollbeschäftigung, meine Damen und Herren.
Bayern ist auch Familienland Nummer eins. Nirgendwo in Deutschland müssen weniger Kinder in Familien leben, die Sozialhilfe beziehen, als in Bayern. Hören Sie zu, Herr Rinderspacher; Sie kritisieren die bayerischen Zustände: In Nordrhein-Westfalen ist der Anteil von Kindern in Familien, die Sozialhilfe beziehen, dreimal so hoch wie in Bayern. Das ist das Ergebnis rot-grüner Politik.
Sie reden nur über soziale Balance und von Chancen für Familien. Wo Sie regieren, ist die Lage schlecht,
4,5 Milliarden Euro stehen im Doppelhaushalt zur Verfügung für die Kinderbetreuung, für die Beitragsent
lastung für Eltern von Kindern im Vorschulalter, für das Landeserziehungsgeld und für das Betreuungsgeld. Das sind Investitionen in die Zukunft unseres Landes und Investitionen in die Familien.
Gleichzeitig haben wir in Bayern die höchsten Durchschnittseinkommen und die wenigsten Hartz-IV-Bezieher. Wer in das Ruhrgebiet oder nach Berlin blickt, kann sofort erkennen, wie wenig sozial im Ergebnis SPD-Politik in Wahrheit ist und wie wenig Sie Ihren eigenen Ansprüchen, die Sie hier stellen, in der Praxis genügen. Arbeit schafft man in Berlin vor allem für Parteimitglieder. Trotz hoher Schulden schreckt die rot-rot-grüne Koalition nicht davor zurück, noch mehr Staatssekretärsposten zu schaffen, statt die Probleme der Stadt einmal anzugehen. Berlin leistet sich in typisch sozialistischem Feudalismus 25 Staatssekretäre, meine Damen und Herren.
(Markus Rinderspacher (SPD): Weil es die Verfassung vorschreibt! Sie sind genau am Verfassungslimit!)
Die Menschen in Bayern wissen: Die CSU richtet ihre Politik an den Bedürfnissen der Menschen aus, nicht an Ideologie.
Bayern ist das Land mit den besten Zukunftsperspektiven für seine Kinder und Enkelkinder. Dank unserer Haushaltsdisziplin werden wir an die kommenden Generationen Chancen statt Schulden vererben. Nordrhein-Westfalen plant in diesem Jahr, noch einmal zwei Milliarden Euro neue Schulden aufzunehmen, meine Damen und Herren. Das ist rot-grüne Finanzpolitik. Wir zahlen in diesem Jahr eine halbe Milliarde Euro Schulden zurück, und wir werden diesen Kurs konsequent fortsetzen.
Bayern ist weiterhin Bildungsland Nummer eins. Spitzenreiter ist Bayern, und – wen wundert es? – Verlierer ist Baden-Württemberg, meine Damen und Herren. Schlusslichter sind Bremen und Berlin. So lassen sich die Ergebnisse eines Vergleichstests für die Schulfächer Deutsch und Englisch in der neunten Klasse zusammenfassen, den das Berliner Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen im Oktober vorgelegt hat. Was für mich daran besonders erschreckend ist: Dies zeigt, dass schon eine einzige Legisla
turperiode reicht, um gute Arbeit in kürzester Zeit zunichte zu machen, meine Damen und Herren, nämlich durch Rot-Grün in Baden-Württemberg.
Dies ist erschreckend. Baden-Württemberg war mit Bayern immer auf gleicher Höhe. Sie haben es in einer Periode geschafft, das Land absacken zu lassen.
Sie müssen sich einmal die neuen Bundesländer ansehen und die Länder hinsichtlich der Bildungserfolgsaussichten vergleichen. Diese Länder haben, aus dem DDR-Schulsystem kommend, nach der Wiedervereinigung alle die gleichen Voraussetzungen gehabt. Sie müssen sich die Länder ansehen, in denen über Jahrzehnte die CDU regiert hat, nämlich zum Beispiel Sachsen und Thüringen, und sie mit Brandenburg und anderen Ländern vergleichen. Dann werden Sie sehen, dass es eben schon darauf ankommt, welche Bildungspolitik in einem Land gemacht wird.
Das Gefälle zwischen den Ländern ist inzwischen so groß, meine Damen und Herren, dass gestern der Deutsche Lehrerverband Bayern sogar aufgefordert hat, die Abiturzeugnisse anspruchsloser Bundesländer nicht mehr anzuerkennen. Meine Damen und Herren, dies ist ein Armutszeugnis für rot-grüne Bildungspolitik.
Ich möchte es im Moment dabei bewenden lassen. Ich könnte noch viel mehr an Beispielen erfolgreicher Politik aufzählen. Meine Damen und Herren, gerade der letzte Donnerstag hat uns aber gezeigt, dass es auf die Qualität und nicht auf die Länge der Debatte ankommt. Daran wollen wir uns heute halten.
Die Erfolgsbilanz Bayerns ist alles andere als selbstverständlich, wie der Vergleich mit anderen Ländern zeigt. Sie hat viele Gründe. Mit Sicherheit liegt dies aber nicht an der Arbeit der Opposition, meine Damen und Herren. Ich bin jetzt seit 22 Jahren Mitglied des Bayerischen Landtags, und genauso lange warte ich auf zukunftsweisende Ideen und Impulse von der Opposition zu Sachthemen.
Mit der Polemik und der Überheblichkeit, mit der SPD und GRÜNE in diesem Parlament agieren, lässt sich keine gute und erfolgreiche Politik für Bayern machen. Dagegen macht die CSU ihre Arbeit für den Freistaat und die Menschen, die hier leben, gut. Dies gilt ganz ausdrücklich für Herrn Ministerpräsidenten Seehofer und das gesamte Kabinett, denen ich im Namen der CSU-Fraktion für die hervorragende Arbeit in den letzten Jahren danken will.
Wir dürfen aber in unseren Anstrengungen nicht nachlassen; denn wer ein guter Skifahrer sein will, der muss regelmäßig auf den Brettern stehen. Auch die Profis des FC Bayern stellen nicht das Training ein, nur weil sie gerade wieder an der Tabellenspitze sind. Somit bleiben wir auch beim Doppelhaushalt 2017/2018 am Ball und stellen erfolgreich die Weichen für die Zukunft.
Trotz erheblicher Belastungen im Asylbereich, denen wir uns seit 2015 gegenübersehen, steht dieser Haushalt wieder für Solidität, Stabilität und Solidarität. Er trägt damit die Handschrift der CSU. Ich danke ganz ausdrücklich dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Peter Winter, und den Mitgliedern meiner Fraktion für ihre hervorragende Arbeit.
Seit 2006 hat Bayern nun schon zum zwölften und dreizehnten Mal einen allgemeinen Haushalt ohne neue Schulden vorgelegt. Dieser Haushalt ist die Grundlage für die erfolgreiche Weiterentwicklung des Landes und ein Zeichen unserer Verantwortung gerade für die nachfolgenden Generationen; denn auch 2017 – ich habe es schon gesagt – bauen wir weiter Schulden ab. Auch in den nächsten beiden Jahren sprechen wir wieder über eine halbe Milliarde Euro pro Jahr. Das macht kein anderes Land in Deutschland.
Wir planen 2017 mit einer Investitionsquote von rund 11,8 %. Das ist ein kraftvoller Aufschlag und Spitze im Vergleich mit allen anderen westlichen Bundesländern. Zugleich sorgt der höchste kommunale Finanzausgleich aller Zeiten für solide Gemeindefinanzen in ganz Bayern, und zwar dort, wo es die Menschen spüren, nämlich vor der eigenen Haustür. Unsere Gemeinden, Landkreise und Bezirke erhalten im nächsten Jahr 8,91 Milliarden Euro. Die Leistungen des Freistaats an seine Kommunen gehen weit über den Finanzausgleich hinaus; denn auch die Förderung der Breitbanderschließung oder der Kinderbetreuung gehören zu den Leistungen für unsere Kommunen. Alles zusammengenommen steigen diese Leistungen auf 15,4 Milliarden Euro im Jahr 2018. Insgesamt sind
Mit Gesamtausgaben von 38 Milliarden Euro wird auch in diesem Doppelhaushalt jeder dritte Euro unseres Staatshaushalts in Bildung fließen. Das ist Zukunftspolitik für die jungen Menschen in Bayern, meine Damen und Herren, und das wird sich in den kommenden Jahren und Jahrzehnten positiv auswirken.
Neben der Schaffung zusätzlicher Stellen für die Polizei, die ich schon erwähnt habe, werden wir auch die Sachmittel erhöhen. Mehr als 800 Millionen Euro sind dafür im Doppelhaushalt vorgesehen. Ich möchte an dieser Stelle ganz klar sagen: Wir werden alles tun, um die Sicherheit des Landes zu garantieren, und wir werden alles tun, um unsere Polizeibeamten dabei vonseiten der Politik zu unterstützen; denn wir wissen, dass ihre Arbeit aufgrund der Zunahme der Gewalt, der Verrohung und der sonstigen Probleme schwerer wird, meine Damen und Herren. Deswegen möchte ich heute ganz besonders allen unseren Polizeibeamtinnen und -beamten für ihren besonderen Einsatz für unsere Sicherheit danken. Vielen Dank!
Die bäuerliche Landwirtschaft kann sich in Bayern wie in keinem anderen Land Deutschlands auf Unterstützung verlassen. Die Ausgaben für das Kulturlandschaftsprogramm erhöhen wir im Doppelhaushalt auf rund 523 Millionen Euro. Meine Damen und Herren, das ist ein deutliches Plus um mehr als ein Drittel. Unsere Politik ist, dass wir dies zusammen mit den Bauern umsetzen. Wir wollen ihnen keine Vorschriften machen und sie nicht gängeln. Wir machen das zusammen mit den Bauern und geben ihnen finanzielle Anreize, damit sie Leistungen für den Naturschutz erbringen können. Das ist der richtige Weg, und nicht die Gängelung durch Vorschriften, wie das in anderen Ländern geschieht.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die Bayern können sich auf die CSU verlassen. Wir nehmen die Herausforderungen der Zukunft in ihrer ganzen Bandbreite an. Die Vielfalt der Lebensbereiche bilden wir mit insgesamt 258 Förderprogrammen ab. Keine Sorge, ich werde sie jetzt nicht alle aufzählen. Ich möchte aber ein paar Programme erwähnen.
aber: Ich halte es für keine durchdachte und vernünftige Politik, dass Sie dieses Thema im letzten Jahr, als längst absehbar war, was für eine massenhafte Migration wir in unserem Land bekommen werden, überhaupt nicht aufgegriffen haben. Sie waren sogar gegen alle Maßnahmen der Begrenzung. Heute stellen Sie sich hin und sagen: Bayern muss 100.000 Wohnungen bauen. So geht es nicht!
Ohne uns wäre die Situation noch wesentlich schwieriger geworden, weil wir dann höhere Zugangszahlen gehabt hätten. Sie sagen, in bayerischen Städten sei der Wohnraum knapp. Das stimmt. Ich sage Ihnen auch, warum: In Bayern hat sich die Bevölkerungszahl innerhalb kürzester Zeit von 11 auf 13 Millionen Menschen erhöht. Da brauchen wir natürlich zusätzlichen Wohnraum. Die Länder, in denen Sie regieren, haben dieses Problem nicht. Dort wird mit den Füßen abgestimmt. Dort gehen die Leute weg und kommen nach Bayern.