Sie wissen, Gründer sind mir ein besonderes Anliegen. Da brauchen wir uns vor dem, was in Berlin stattfindet, nicht zu verstecken. Berlin verfolgt eine andere Ausrichtung. Sie ist auch nicht so nachhaltig. Die Firmen, die daraus entstehen, sind kleiner und gehen schneller wieder vom Markt. Ich könnte es ein bisschen flapsig formulieren: Eine App zu programmieren ist einfach ein bisschen etwas anderes als die hochtechnische Leistung, die die Gründer bei uns teilweise erbringen. Deshalb investieren wir in den nächsten Jahren massiv mit 330 Millionen Euro im Gründerbereich. Wir unterstützen die Gründer auch beim Wachstum, zum Beispiel mit unserem Wachstumsfonds. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, er wird so gut angenommen, wie ich es mir selbst nie zu wünschen getraut hätte. Wir haben bei den Haushaltsberatungen – ich kann mich erinnern – gesagt, wir können mit den 100 Millionen Euro Investitionen von 250 Millionen Euro auslösen. Wir haben in diesem Jahr allein acht Projekte – fünf waren das Ziel, nebenbei bemerkt – mit einer Summe von 17 Millionen Euro realisiert. Damit wurden sage und schreibe 127 Millionen Euro an Investitionen ausgelöst. Wenn Sie jetzt schnell mitrechnen, stellen Sie fest, dass dies ein Verhältnis ist, das etwas höher liegt als 1 : 2,5. Das sind Maßnahmen, die wir voranbringen.
Wir weihen im ganzen Land digitale Gründerzentren ein, um die Potenziale, die im Land vorhanden sind, zu heben. Zuletzt haben wir eines im südbayerischen Raum eingeweiht, in Ingolstadt, und werden noch viele andere einweihen, das nächste, glaube ich, in Bamberg. Wir sehen hier in vielen Bereichen Potenzial. Deshalb sind wir auf einem richtigen Weg.
Digitalisierung gibt es aber auch in anderen Bereichen; deshalb möchte ich – Herr Häusler hat es kurz genannt – das Thema Medien ansprechen. Selbstverständlich unterstützen wir die lokalen Rundfunksender. Herzlichen Dank insbesondere an die Fraktion, lieber Thomas Kreuzer, lieber Peter Winter – ich habe ihn vorhin irgendwo gesehen; dort ist er –, dass Sie unterstützt haben, dass wir nicht nur den Vertrieb, hätte ich fast gesagt, die Aussendung über Satelliten verstetigen konnten, sondern dass wir jetzt auch noch die Umstellung über HD TV voranbringen können und
auch DAB+ unterstützen können. Auch das ist ein Bereich der Digitalisierung, der mir sehr wichtig ist.
Nicht zuletzt auch hier geht es um neue Technologien, die sehr viel mit Digitalisierung zu tun haben. Ich will Ihnen nur ein Beispiel nennen: das Thema Visual Effects. VFX ist mittlerweile in praktisch jedem Film, auch bei den großen Produktionen.
Es passiert nicht so oft, dass man als Wirtschaftsministerin einen Jubelbrief bekommt, wie ich ihn letzte Woche erhalten habe – genau aus diesem Sektor. Man hat gemerkt, dass die Firmen die Produktionen mittlerweile wieder nach Bayern verlegen, weil wir hierfür fast zwei Millionen Euro zusätzlich einsetzten, um nur ein Beispiel zu nennen.
Das ist mir wichtig, meine liebe Kolleginnen und Kollegen; denn Bayern ist ein Medienstandort par excellence. Darauf können wir wirklich stolz sein, und wir werden ihn auch weiter fördern, mit neuen Technologien von 360 Grad bis zur Augmented Reality. All das werden wir zukünftig mit 10 Millionen Euro fördern. Das sind Zukunftsthemen, auf die wir setzen, bei denen wir zukünftige Wachstumskräfte auslösen werden.
Ein dritter Punkt ist die Technologieförderung, Erwin Huber hat es angesprochen. Die Technologieförderung hat bei uns immer hervorragend funktioniert. Wo ist denn der Herr Stümpfig? Herr Stümpfig hat, glaube ich, noch nicht ganz verstanden, wie Technologieförderung funktioniert. Technologieförderung braucht immer jemanden, der einen Antrag stellt, gemeinsam mit einer Hochschule, dann werden die Mittel abgerufen. Manchmal dauert es ein bisschen; manchmal sind die Mittel auch gebunden. Deswegen kann man das, was Herr Stümpfig hier zur Energieförderung erzählt hat, nur schlicht als nicht ganz realistisch bezeichnen, wenn ich das einmal so sagen darf. Oder Sie kennen sich bei der Technologieförderung einfach nicht aus.
Trotzdem, liebe Kolleginnen und Kollegen, gibt es natürlich einiges, was man vorwärtsentwickeln kann. Technologieförderung, wie sie jetzt aussieht, ist wahrscheinlich vor 20 Jahren entstanden – vor über 20 Jahren, um es genau zu sagen, Anfang der Neunzigerjahre. Deshalb werden wir die Richtlinien überarbeiten. Wir haben allein schon zehn verschiedene Richtlinien, die wir auf eine Richtlinie zurückführen wollen, um gerade auch die Schnittstellen zwischen den Technologien besser bedienen zu können und nicht das eine oder andere durchs Raster fallen zu lassen.
Wir wollen die größeren mittelständischen Unternehmen mitnehmen, weil sie in manchen Regionen oft Ankerinvestitionen voranbringen, die bisher nicht gefördert werden können. Das ist Technologieförderung, die uns in der Technologie, im Know-how, in der Qualität weiter nach vorne bringt. Das ist letztlich unsere Zukunftsrettung, weil wir nie die Billigeren waren, sondern die Besseren und die Schnelleren. Das ist Zukunftsinvestition.
Ein vierter Punkt, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist der Tourismus. Irgendjemand hat gesagt, wir würden die Mittel kürzen. Ich weiß nicht, in welchen Haushalt Sie geschaut haben, keine Ahnung. Wir haben die Mittel aufgestockt und werden noch mehr tun. Geplant ist unter anderem eine Premiumoffensive für den Tourismus, mit der wir insbesondere den Qualitätstourismus voranbringen wollen. Das ist für uns ein wesentliches Thema in der Fläche, weil es wieder weitere Investitionen nach sich zieht. Wir werden auch die Seilbahnförderung verlängern.
Er muss das Kind nach Hause bringen, ist in Ordnung. Dann sage ich es jetzt an die anderen gerichtet: Auch das sind Investitionen in die Zukunft.
(Beifall bei Abgeordneten der CSU – Zuruf von der SPD: Ein Bruch von internationalem Recht ist eine Investition in die Zukunft?)
Wir haben uns in diesem Haus zum Beispiel auch über mein Heimatgebiet, das Sudelfeld, die Köpfe heißgeredet. Ich kann Ihnen nur sagen, dass die Leute dort im Sommer mittlerweile in Strömen hinauffahren, um sich das anzuschauen,
und total froh sind, dass sie um diesen wunderschönen Teich herumwandern können. Ich kann Ihnen sagen, das war eine perfekte Investition. Sie wird sich auszahlen, und die Leute vor Ort sind begeistert.
Ich bedanke mich bei meiner Fraktion dafür, dass sie bei den Haushaltsverhandlungen im Rahmen der Alpenstrategie zusätzliche Akzente gesetzt hat, lieber Klaus Stöttner, federführend bei dir als tourismuspolitischem Sprecher. Das war sehr wichtig, und ich habe mich auch sehr gefreut, dass Erwin Huber als NichtAlpenländler das zusätzlich vorangebracht hat.
"Nicht-Alpenländler" habe ich gesagt; das andere habt ihr gesagt. Auf alle Fälle bedanke ich mich dafür ganz besonders. Auch das sind Investitionen in die Fläche.
Last but not least, fünfter Punkt, meine liebe Kolleginnen und Kollegen: Regionalförderung. Da geht es wirklich um die gleichwertigen Lebensverhältnisse. Das mache ich mit großer Überzeugung. Allein in den nächsten zwei Jahren sind in diesem Haushalt über 300 Millionen Euro vorgesehen, die wir in der Regionalförderung einsetzen können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das muss man auch einmal in Zahlen sagen. Es sind 568 Unternehmen, die hiervon allein im Jahr 2015 profitiert haben. Ich will aber noch etwas Ernstes sagen. Ich habe nicht jeden Förderbescheid persönlich hinausgetragen – nicht, weil ich das nicht gern tun würde,
nein, sondern weil es auch ein Punkt ist, der mir schon zu denken gibt, dass es viele Unternehmer gibt, die sich gar nicht mehr trauen, öffentlich zu sagen, dass sie einen Förderbescheid bekommen, da die Neidkultur bei uns mittlerweile schon so vorherrschend ist.
Ich will jetzt, weil es wunderbar passt, noch das Thema Steuern ansprechen. Lieber Herr Knoblauch, Sie haben gesagt, "die zahlen alle keine Steuern". Ich kann Ihnen nur sagen: 10 % der Menschen in
(Zuruf von der SPD: Da müssen Sie aber auch die Einkommen dazu nennen und die Vermögen, die sie haben!)
Das ist alles recht und gut. Es ist nur eine falsche Behauptung, dass sie keine Steuern zahlen würden.
(Zuruf von der SPD: Sie täuschen doch mit sol- chen Zahlen die Öffentlichkeit! – Unruhe – Glocke der Präsidentin)
Jetzt sage ich dazu noch etwas, und dafür werde ich bis zum Schluss kämpfen: Das Thema Erbschaftsteuer haben wir gut und richtig gelöst, und ich bin heilfroh, dass das jetzt endlich so beschlossen ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist etwas, was Sie, glaube ich, noch immer nicht verstanden haben.
Die Stärke unserer Wirtschaft liegt nicht nur in den großen Konzernen, die wir haben, sondern auch in den großen mittelständischen Betrieben.
Ich kann Ihnen nur sagen: Die mittelständischen Betriebe sind bei uns Familienbetriebe und sind manchmal etwas größer, sodass sie sozusagen mehr als zehn Millionen Euro in ihrem Betriebsvermögen haben.
Wenn es um den Übergang geht – wir sprechen viel über Gründer, und ich rede gern darüber – und wenn wir durch eine Erbschaftsteuerregelung verhindern, dass überhaupt noch jemand einen Betrieb übernimmt, dann liegt das nicht im Interesse dieses Landes und schon gleich gar nicht im Interesse der Arbeitnehmer in diesem Land.