Aktuell existieren in Bayern rund 8.100 Biobetriebe, etwa 50 % weniger als anvisiert. Natürlich muss auch bei der Ernährungsbildung etwas geschehen, damit ein besserer Markt geschaffen wird.
Die Förderung des heimischen Eiweißpflanzenanbaus sollte eine gemeinsame Forderung aller Parteien im Landtag sein. Alternativen könnten erforscht werden, beispielsweise der Lupinenanbau und der Mischanbau von Mais. Dies beinhaltet unserer Meinung nach aufgrund der positiven Effekte der Silage ein enormes Potenzial für die Rinderfütterung.
Der Gewässer- und Grundwasserschutz im Bayerischen Kulturlandschaftsprogramm wurde in den vergangenen Jahren unserer Meinung nach leider sträflich vernachlässigt. Dabei steht gerade die Landwirtschaft oftmals im Kreuzfeuer – was nicht sein müsste –, wenn es vor Ort Probleme gibt. Wir wollen, dass die Akzeptanz der nachhaltigen Landwirtschaft gefördert bzw. erhalten wird. Dazu ist es erforderlich, sämtliche Maßnahmen im Bereich des Boden- und Gewässerschutzes sowie die Maßnahme B 28 – Umwandlung von Acker- in Grünland – ab dem Jahr 2017 wieder anzubieten.
In unserem Antrag haben wir auch gefordert, den Anbau von mehrjährigen Energiepflanzen stärker zu fördern. Wir sehen ihn als eine Möglichkeit, erosionsarm und mit minimalem Pestizideinsatz hochwertige Biomasse für die energetische Nutzung zu produzieren. Ackerwildkräutermischungen haben sich hinsichtlich der Methanausbeute bewährt. Eine Förderung dieser Pflanzen über das Kulturlandschaftsprogramm kann die Zahl der Anbauflächen steigern und dazu beitragen, die relative Vorzüglichkeit des Anbaus dieser Pflanzen gegenüber dem reinen Maisanbau zu erhöhen.
Kommen wir zum Klimawandel. Dieser wird uns alle, auch die bayerischen Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer, über Jahrzehnte hin beschäftigen. Durch die immer größer werdenden Auswirkungen des Klimawandels auf die bayerischen Wälder treten vermehrt Kalamitäten infolge von Sturmereignissen oder Schädlingsbefall auf, die bayernweit flächenmäßig bedeutsame Umbaumaßnahmen und Neuanpflanzungen nach sich ziehen. So haben im Jahr 2016 die zur Verfügung gestellten Fördermittel nicht mehr ausgereicht, sodass die Bewilligungen der bereits durchgeführten Maßnahmen auf das Jahr 2017 verschoben werden mussten. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die Mittel nach den derzeitigen Ansätzen in den kommenden Jahren ebenfalls nicht ausreichen werden.
Die Verlässlichkeit der Förderung des Waldumbaus muss deshalb mit einer Erhöhung dieser Mittel wieder sichergestellt werden. Die Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer sind verstärkt auf eine neutrale staatliche Beratung angewiesen. Diese Beratung wird derzeit über Projekte und befristete Stellen sichergestellt. Die Entfristung der Stellen zum Jahreswechsel ist angesichts der wachsenden und dauerhaften Herausforderungen für uns unabdingbar. Wir brauchen unbedingt zusätzliches Personal für den Forstbereich. Es muss gewährleistet bleiben, dass die Unterstützung der Kommunen bei der Bewirtschaftung der Kommunalwälder durch die Ämter für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mindestens auf aktuellem Niveau erhalten bleibt. Die Ankündigung der Staatsregierung, die Vereinbarungen des Paktes für den Kommunalwald für Kommunen mit über 200 Hektar Wald aufzukündigen, war ein Schlag ins Gesicht vieler bayerischer Städte.
Ich betone noch einmal: Die Kommunen benötigen auch weiterhin dringend die Unterstützung der Forstverwaltung, um die öffentlichen Wälder vorbildlich zu bewirtschaften. Jeder, der in einem Stadtrat oder einem Gemeinderat ist, weiß, wie wichtig das ist.
Der Waldumbau in klimatolerante Mischwälder ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, um auch in Zukunft die vielfältigen Funktionen des Waldes zu sichern. Wir sehen die Anpassung unserer Wälder an die neuen Herausforderungen als eine gesamtgesellschaftlich relevante Aufgabe an, bei der der Staat mit einer neutralen Beratung unterstützend mitwirken muss.
In Bayern gibt es knapp 150 forstliche Zusammenschlüsse. Die Anforderungen werden in Zukunft weiter steigen, zum Beispiel aufgrund von Waldpflegeverträgen, insbesondere bedingt durch die steigende Zahl von Waldbesitzern. Es ist auch interessant zu hören, wie die Leute zu einem Waldbesitz gekommen sind. Nimmt man an Versammlungen teil, dann erfährt man davon. Es gibt eine steigende Zahl von Waldbesitzern aus dem urbanen Umfeld. Wegen dieses größer werdenden Aufgabenprofils sind mehr Finanzmittel notwendig.
Ich komme jetzt zum nächsten Thema. Um den Anforderungen der Landwirtschaft gerecht zu werden, sind die gemeindeübergreifenden Wege den heutigen Anforderungen der Landwirtschaft anzupassen. Die Wege sind den Anforderungen nicht mehr gewachsen. Sie entsprechen den Anforderungen der heutigen Maschinen in der Landwirtschaft nicht mehr. Der Ausbau des Kernwegenetzes ist sicherlich eine Mammutaufgabe, die wir gemeinsam meistern müssen.
Die Ämter für Ländliche Entwicklung haben sich zu wichtigen Partnern für die Kommunen entwickelt. In Bayern sind in den Kommunen circa 100.000 km Kernwege und etwa 80.000 km Grünwege zu unterhalten. Die notwendige komplette Erneuerung dieses Netzes würde circa 9 Milliarden Euro kosten. Der jährliche Unterhalt dieser Wege schlägt mit geschätzten 350 Millionen Euro zu Buche. Das Kernwegeprogramm ermöglicht eine Förderung.
An den Ämtern für Ländliche Entwicklung ist nicht nur ein erheblicher Förderrückstand, sondern auch ein Bearbeitungsrückstand entstanden. Dieser führt teilweise zu erheblichen Wartezeiten für die Gemeinden. Bei 265 Verfahren liegt zwischen Antragstellung und Einleitung von Maßnahmen ein Zeitraum von 10 bis 20 Jahren. Bei 46 Verfahren beträgt dieser Zeitraum mehr als 20 Jahre. Mit den bisherigen Stellen und den bisher eingeplanten Fördermitteln können der mittlerweile in der Bayerischen Verfassung verankerte Staatsauftrag für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern und das Ziel der Dorferneuerung nicht erreicht werden. Daher sind die von uns beantragten Stellen dringend notwendig.
Jetzt komme ich noch zu den Imkern. Eigentlich ist die Bedeutung der Imker jedem bewusst. Es ist kein Geheimnis, dass es auf dem Land zunehmend schlechtere Honigernten gibt. Die Hungerphasen der Bienen nehmen zu. Die Imkerei kann der Landwirtschaft nicht schaden. Dagegen könnte eine falsche Landwirtschaft der Imkerei sehr stark schaden. Die hervorragende Nachwuchsarbeit der vielen Ehrenamtlichen in den Bayerischen Imkervereinigungen führt erfreulicherweise dazu, dass in den vergangenen Jahren eine Vielzahl von Jungimkern ihre Arbeit aufgenommen hat. Wir stellen Gott sei Dank fest, dass es wieder mehr junge Imker gibt. Angesichts steigender Zahlen ist eine Aufstockung der Mittel zur Förderung von Maßnahmen im Bereich der Bienenhaltung überfällig. Damit kann auch die Wertschätzung für diese immens wichtige Aufgabe ausgedrückt werden.
Inzwischen arbeiten über 240.000 Menschen in der bayerischen Landwirtschaft, und über 96.000 Menschen sind in Nebenerwerbsbetrieben beschäftigt. Uns muss klar sein, dass der Erhalt des sozialen Gefüges im ländlichen Raum nur mit einer intakten Agrarstruktur möglich ist. Ich sage das hier noch einmal: Unser Ziel ist der Erhalt einer bäuerlichen und eigentümergeprägten Landwirtschaft. Diese Landwirtschaft soll von ihrer nachhaltigen Wirtschaftsweise leben können, und sie soll den ländlichen Raum sowohl wirtschaftlich als auch kulturell bereichern. Zum Schluss sei noch gesagt: Wir dürfen nicht vergessen,
dass es bei allen Entscheidungen im Bereich der Agrarpolitik um unsere Ernährung, um Menschen, Tiere, unsere Natur und die Umwelt geht. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke, Herr Kollege Strobl. Bleiben Sie bitte noch am Rednerpult. Der Kollege Nussel hat sich für eine Zwischenbemerkung gemeldet.
Herr Kollege Strobl, ich möchte Ihnen zwei Fragen stellen. Erstens. Kennen Sie den Inhalt des Waldpaktes? Als die Forstreform gelaufen ist, resultierte daraus der Waldpakt. Dieser wurde mit den Verbänden, den Vereinigungen und den Forstbetriebsgemeinschaften geschlossen. Wenn Sie den Inhalt kennen würden, dann hätten Sie Ihre Beiträge zur Forstwirtschaft aus meiner Sicht etwas anders gestalten müssen.
Zweitens. Ist Ihnen bekannt, dass wir in Bayern landwirtschaftliche Lehranstalten haben, die bereits in der Pflanzenforschung zum Eiweißgehalt von Lupinen und verschiedenen Gräsern tätig sind? Dafür werden auch Gelder bereitgestellt. Teilweise kommt das Geld dafür auch aus den Bezirkstagen. Das wollte ich Ihnen mit auf den Weg geben. Es gehört der Fairness halber dazu, festzustellen, dass es hier bereits Aktivitäten gibt, um dem Klimawandel entgegenzuwirken.
Ich komme jetzt wieder zurück zu den Waldbauern, den Waldbesitzern und den Forstwirtschaftlichen Vereinigungen. Ich war gestern in Niederbayern auf einer Mitgliederversammlung der Forstbetriebsgemeinschaften. Dort ist die Stimmung teilweise eine andere. Die Leute sind schon froh, dass sie durch die Förderumstellung dank des Waldpaktes über qualifiziertes Personal verfügen. Dadurch können sie auch den Kleinst-Waldbesitzer fördern. Zusätzlich wird natürlich auch der Kommunalwald gefördert. Hier bitte ich auch die SPD, dass ihr euch das genau anschaut. Danach können wir miteinander diskutieren.
Selbstverständlich ist unser Ziel, dass wir damit auch die Kleinen fördern und unterstützen. Wenn man an Versammlungen teilnimmt, dann stellt man fest, wer heute alles Forstbesitzer ist. Diese können das nicht selber leisten. Diese müssen wir natürlich unterstützen. In den großen Dingen sind wir uns auch einig. Unser Bestreben muss sein, das Ganze nochmals anzuschieben und darauf hinzuweisen, wo unserer Meinung nach noch Handlungsbedarf besteht. Das machen unsere Leute im Landwirt
schaftsausschuss sicherlich sehr gut. Vielleicht würde es nicht schaden, wenn Sie ab und zu auch mal diese Argumente aufnehmen könnten. Wenn Sie zu den Leuten kommen, dann hören Sie vielleicht etwas anderes, als wenn wir zu den Leuten kommen. Die Wahrheit liegt wohl irgendwo in der Mitte. Wir müssen gemeinsam in diese Richtung arbeiten, damit die Land- und Forstwirtschaft auch in Zukunft Bestand hat und über entsprechende Einnahmen verfügt.
Danke schön, Herr Strobl. – Jetzt erteile ich dem Kollegen Dr. Herz das Wort. Bitte schön, Herr Herz.
Frau Präsidentin, Herr Minister, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Zuhörer! Wir haben vorher über die Wirtschaftspolitik gesprochen. Ich glaube, wir sollten uns alle vergegenwärtigen, dass zur Wirtschaftspolitik auch die Landwirtschaft gehört. Ein grundlegender Unterschied zwischen Wirtschaft und Landwirtschaft ist, dass Wirtschaftsbetriebe verlagert werden können. Die Wirtschaftsbetriebe können auf der ganzen Welt ihre Produkte produzieren. Aber die Landschaft kann man nicht von einem Ort zum nächsten verlagern. Die Landschaft muss gestaltet werden. Das ist der große Unterschied zwischen Wirtschafts- und Landwirtschaftspolitik. Wenn man durch Bayern fährt, dann könnte man meinen, dass alles in bester Ordnung ist. Wir haben wunderbare Wälder, die durch die Bewirtschaftung der Menschen in diesen Zustand gebracht worden sind. Ganz im Süden Bayerns haben wir saftiges Grünland. Dieses geht dann allmählich in Ackerbau über. Am Bodensee und im Nordwesten Frankens, in Unterfranken, haben wir wunderbare Weinberge. Jetzt habe ich unsere bayerische Landschaft in groben Zügen beschrieben. Aber das ist nicht selbstverständlich. Hier möchte ich bewusst Danke sagen. Ich möchte mich bei den Land- und Forstwirten, den Bäuerinnen und Bauern und den Familien bedanken. Die Arbeit, die dort geleistet wird, ist mehr als nur Landwirtschaft. Sie ist auch ein Beitrag für die Öffentlichkeit, für den Tourismus und für die Zukunft unseres Landes. Das kann man nicht oft genug betonen.
Dabei darf es nicht bei der Betonung bleiben, sondern wir müssen den Beweis durch unser Handeln antreten.
Ich darf in aller Kürze auf die gestrigen Ausführungen zu sprechen kommen. Wir haben in diesem Hause zu den verschiedensten Themen der Landwirtschaft unterschiedliche Meinungen gehört. Ich erinnere an die
Aussagen des Kollegen Hartmann – das war ein starkes Stück –, der die bayerische Landwirtschaft mit den Begriffen "verseuchtes Wasser, chemieverseuchte Lebensmittel" skizzierte. So geht es nicht. Das weise ich entschieden zurück.
Es gibt in allen Bereichen schwarze Schafe. Aber die bayerische Landwirtschaft so zu dokumentieren und darzustellen, das geht nicht. Freuen Sie sich auf dieser Seite jedoch nicht zu früh. Wir wollen hier ein paar Themen aufgreifen, die Sie von der Staatsregierung und von der CSU sträflich vernachlässigen. Ich komme später noch auf die Zahlen zu sprechen, die ein erfreuliches Wachstum belegen.
Liebe Kollegen von der CSU, Sie haben es beispielsweise zugelassen, dass Agrarminister Schmidt fast über ein Jahr hinweg die Märkte verharmlost hat. Als es bereits fünf nach zwölf war, wurde am Milchmarkt immer noch keine Krise erkannt. In Brüssel wurde der Beschluss zur betäubungslosen Ferkelkastration gefasst, den die Länder überarbeiten sollten. Sie haben zugelassen, dass dieser Beschluss 2019 in Deutschland als erstem Land eingeführt werden muss. Sie haben auch zugesehen, wie im Lebensmitteleinzelhandel Zustände entstanden sind, die jeder Beschreibung spotten. Wir haben in Deutschland die niedrigsten Lebensmittelpreise. Nach intensiven Kontakten hat man mir mitgeteilt, dass es nicht nötig ist, hierüber weiter mit dem Bundeskartellamt zu verhandeln, man sei auf einem guten Weg. Sie haben aber neulich wieder zugeschaut, als sich EDEKA und REWE Tengelmann aufgeteilt haben.
Wenn Sie das weiterhin zulassen, leisten Sie Beiträge, die die bäuerliche Landwirtschaft existenzgefährdend beeinträchtigen. Das muss klar festgestellt werden.
Zu den einzelnen Bereichen. Der Agraretat hat mit 1,4 Milliarden Euro im Jahr 2017 und mit 1,42 Milliarden Euro im Jahr 2018 einen beachtenswerten Umfang. Aber wir stehen 2017 und 2018 vor Wahlen. Das ist für Sie nichts Neues. Damit erklärt sich ein Teil der erheblichen Wiederaufstockung dieses Etats. Auch das ist nichts Neues. Aber das muss betont werden, sonst könnte draußen der Eindruck entstehen: Die tun ja etwas für uns. Das also zunächst zu diesem Hintergrund.
Erfreulicherweise haben Sie das Kulturlandschaftsprogramm mit 256 Millionen Euro im Jahr 2017, mit 264 Millionen Euro im folgenden Jahr und jetzt mit 70 Millionen Euro mehr ausgestattet. Dadurch wird die Nachfrage immer noch nicht befriedigt. Zudem muss man wissen – das geht bei all diesen Lobeshymnen unter, die wir seit gestern früh von dieser Seite hören –, dass Sie sich gegenseitig die Bälle zuspielen und Lobeshymnen verteilen.
Man muss natürlich hinzufügen: Sie haben vorher 19 Maßnahmen verabschiedet, die Sie nicht mehr angeboten haben. Eine weitere Maßnahme lief nur bis zum Jahre 2015. Damit kommen wir also wieder auf ein relativ niedriges Niveau. Aber die zusätzlichen 70 Millionen Euro sind ein erfreulicher Tatbestand. Dadurch wird das Programm sicher wieder sehr attraktiv.
Was die einzelnen Bereiche anbelangt, möchte ich in aller Kürze betonen: Die Kürzung des einzelbetrieblichen Förderprogramms AKP ist nicht für die gesamte Landwirtschaft erfreulich. Durch dieses Programm mit einer Obergrenze von 400.000 Euro werden sicher die kleineren und mittleren bäuerlichen Betriebe gestärkt. Aber insgesamt gehen Finanzmittel verloren.
In Bezug auf die Haushaltsanträge ist des Weiteren zu erwähnen, dass wir insgesamt das folgende große Problem haben: Wir stellen ebenso wie Sie von der SPD und den GRÜNEN Anträge. Aber alle Anträge wurden unisono abgelehnt. Das erweckt natürlich den Eindruck, dass wir das mehr oder weniger nur deshalb machen, damit es getan wird. Daher möchte ich diese Seite des Hauses deutlich auffordern: Setzen Sie sich bitte in Zukunft mit den Anträgen intensiver auseinander; denn sie werden nicht aus Jux und Tollerei, sondern mit der ernsthaften Absicht gestellt, sie in der Praxis umzusetzen. Also bitte die Anträge in Zukunft nicht einfach durchwinken und ablehnen! Das trägt der notwendigen Ernsthaftigkeit sicherlich nicht Rechnung.
Darüber hinaus müssen wir Folgendes kritisieren: Sie reden immer davon, die Landwirtschaft zukunftsfähig zu gestalten. Warum werden dann die Anträge für die einzelnen Erzeugerringe, für die LKP und LKV, abgelehnt? Das wären Förderungen in die Zukunft. Hauptpunkt ist nicht der Kormoran, sondern die Ernährungsbildung in Bayern. Wir haben neulich über die Leitkultur gesprochen. Unsere Nahrung wird immer mehr auf die moderne amerikanische Art erzeugt. Deshalb ist es sehr wichtig, eine Ernährungsberatung
zu installieren, und zwar nicht nur kurzfristig und befristet, sondern in Form fester Stellen. Das muss man einmal in aller Deutlichkeit sagen.
Beim Agrarmarketing ist es ebenso. Herr Minister Brunner hat im Ausschuss sehr richtig gesagt, dass durch den Wegfall des Anteils der Centralen Marketinggesellschaft für die Agrarwirtschaft ein Vakuum entstanden ist und wir in Bayern Produkte haben, für die wir Absatzmärkte suchen müssen. Zum Beispiel für Fleisch und Milch etwa brauchen wir dringender denn je Absatzmärkte. Nicht auszudenken, wie lächerlich es wäre, wenn die Verhandlungen mit TTIP zu dem Ende führen würden, dass wir amerikanische hormonverseuchte Ware zu Billigstpreisen bekämen.
Daher wäre es sehr wichtig, mittels Antrag diesen Bereich weiter zu fördern. Ich könnte weitere Beispiele anführen. LEADER-Mittel wurden abgelehnt.