Als bestes Beispiel dafür steht die Ankündigung, eine Pflegekammer in Bayern einzurichten. Frau Christa Stewens widmete sich noch ernsthaft und intensiv den anstehenden Problemen. Frau Haderthauer hat dies leider in keiner Weise fortgesetzt.
Leider müssen wir feststellen, dass sich im Bereich Pflege trotz Gründung des neuen Ministeriums viel zu wenig bewegt. Wir GRÜNEN in Bayern wünschen uns ein unabhängiges, starkes Gesundheits- und Pflegeministerium, das den bestehenden und den zukünftigen Herausforderungen gerecht wird.
Das Motto dieses Ministeriums lautet: Viele Ankündigungen machen. Viele Runde Tische einsetzen. Viele Versprechungen machen. – Zusammengefasst: Viel Lärm um wenig!
Wesentliche Punkte sind, zum Teil auf Initiative der Fraktion der GRÜNEN, angegangen worden. Ich darf mich ausdrücklich auch für etliche zustimmende Äußerungen von Kollegen der Regierungsfraktion bedanken. Entsprechende Vorhaben sind aber bis heute nicht wirklich umgesetzt worden.
Einer der wichtigsten Punkte ist das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz. Bereits im Juni 2014 hatte die Fraktion der GRÜNEN einen Gesetzentwurf vorgelegt, der allerdings mit dem Hinweis auf eigene Maßnahmen und nach einer Diskussion, die nicht einmal intensiv war, abgelehnt wurde. Seit dem Vorliegen des Berichts über die Eckpunkte zu einem neuen PsychKHG – wenn ich mich richtig erinnere, im Juli dieses Jahres – ist nichts mehr passiert, geschweige denn, dass uns bisher ein Gesetzentwurf zur Debatte vorliegen würde.
Die Notwendigkeit eines PsychKHG hat sich in dem Anliegen der Bezirke, zeitnah, das heißt, so schnell wie möglich, die Krisendienste einzurichten, deutlich gezeigt. Gerade der Bezirk Oberbayern hat sich dafür stark gemacht, zu Recht. Wie lange sollen psychisch kranke Menschen eigentlich noch warten, bis sie die bestmögliche Hilfe erfahren?
Seit Jahren reden wir über die Pflegestützpunkte, immer wieder angekündigt, wie schon erwähnt, und gesetzlich geregelt. Wieder fällt mir Herr Minister Söder ein. Immerhin wurde dafür im Haushalt ein Betrag eingestellt. Wir sind aber bis heute von einer flächendeckenden Versorgung weit, weit entfernt.
Die Ausbildungsumlage, im Prinzip ist sie für den Haushalt kostenneutral: Fehlanzeige. Wer ausbildet, wird heute im Gegensatz zu nicht ausbildenden Einrichtungen immer noch finanziell belastet, man kann auch sagen, der wird bestraft.
Einrichtung einer Pflegekammer: 2011 angekündigt, aber bis heute nicht eingeführt. Hierfür liegt als Gesetzentwurf ein Konstrukt der Vereinigung der bayerischen Pflege vor. Ich sage, er ist mit erbärmlichen Mitteln ausgestattet. Im Doppelhaushalt sind hierfür gerade einmal 700.000 Euro eingestellt. Das ist nicht im Sinne der Pflegenden.
Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang bin ich gespannt, wie viele Pflegende sich dieser Vereinigung anschließen werden. Davon ist der Erfolg dieser Einrichtung auch abhängig. Die Pflege braucht eine starke Stimme. Das ist die Vereinigung der bayerischen Pflege nicht.
Eine weitere offene Flanke – dies wurde bisher nicht angesprochen – sind die großen Drogenprobleme in Bayern. Wir haben die höchste Anzahl an Drogentoten in der Bundesrepublik. Es ist absolut kein Ruhmesblatt, dass Bayern in diesem Bereich spitze ist. Mit der restriktiven Politik der Bayerischen Staatsre
gierung ist keinerlei Besserung zu erwarten. Es gibt kaum Ärzte, die substituieren, und keine Drogenkonsumräume. Wir haben einen starken Anstieg des Konsums von Legal Highs. In diesem Bereich haben wir uns deutlich mehr Bemühungen erwartet, auch hinsichtlich der Prävention.
Gott sei Dank werden auch in Bayern wieder mehr Kinder geboren. Deshalb ist es geradezu widersinnig, dass Geburtshilfestationen geschlossen werden,
so nach dem Motto: mehr Geburten, weniger Geburtshilfe. Notwendig ist eine weitaus größere Unterstützung der Hebammen und der Geburtsstationen in den Krankenhäusern; sonst, meine Damen und Herren, kommen wir in die Situation, dass als Geburtsort immer öfter die A-8-Raststätte Holzkirchen in der Geburtsurkunde steht.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, leider ist das nicht zum Lachen, sondern immer häufiger der Fall, wie wir letztlich Presseberichten entnehmen konnten.
Den kommenden Problemen im Bereich der Hausarztversorgung und insgesamt der Versorgung im ländlichen Raum wird dieser Haushaltsansatz in keiner Weise gerecht.
Wir GRÜNEN fordern dagegen, innovative Konzepte zu unterstützen, die der Sicherstellung der medizinischen Versorgung auf dem Lande dienen. Mobile Praxis-Teams, Fahrdienste im ländlichen Raum, die Mobilität sowohl von Ärzten, Pflegediensten und Apothekern als auch von Versicherten in den dünn besiedelten Regionen wird in Zukunft für die Sicherstellung qualitativ hochwertiger medizinischer Versorgung immer wichtiger. Um eine bedarfsgerechte Versorgung in den ländlichen Regionen nachhaltig zu gewährleisten, müssen neue Möglichkeiten gefördert, ausprobiert und deren Einsatz evaluiert werden. Die mobilen Dienste müssen durch die bestehenden Einrichtungen ergänzt und unterstützt werden. Dafür haben wir im Haushaltsentwurf Mittel eingestellt. Hierbei geht es um Modellversuche und um die Erprobung von neuen Konzepten. Ziel muss natürlich sein, dass dies in die Krankenkassenleistungen übergeht.
Ein weiterer Schwerpunkt unseres Haushaltsentwurfs ist die Förderung von Pflegeeinrichtungen mit innovativen Konzepten, vor allem für den Bereich der Demenz. Dafür wollen wir 10 Millionen Euro zur Verfü
gung stellen. Mit diesen zusätzlichen Innovationszuwendungen aufgrund von Konzepten würden innovative, sektorenübergreifende Konzepte – das wurde schon angesprochen – in der Pflege gefördert.
Die stationäre Pflege ist angesichts der demografischen Entwicklung und sich wandelnder Bedürfnisse der Menschen allein kein zukunftstaugliches Modell mehr. Die starre Trennung zwischen häuslicher, ambulanter und stationärer Pflege muss endlich überwunden werden. Alle Menschen sollten so lange wie möglich selbstbestimmt zu Hause leben können. Damit dies gelingt, werden mehr alternative Wohnund Versorgungskonzepte benötigt, zum Beispiel Wohngemeinschaften, Mehrgenerationenhäuser usw., aber auch andere Pflegeeinrichtungen mit fließenden Übergängen zwischen ambulanter, teilstationärer und stationärer Versorgung.
Der Freistaat muss sich an der Finanzierung dieser neuen Konzepte beteiligen. Damit schafft man Anreize für zukunftsorientierte Pflege mit eher kleinen Pflegeeinrichtungen im Zentrum der Ortschaften und ambulante Dienste mit innovativem Ansatz. Das hilft den pflegenden Angehörigen, das hilft den professionell Pflegenden, und das hilft den Menschen, die unsere Hilfe und Pflege brauchen.
Zum Glück sind auch manche Dinge auf Initiative der GRÜNEN im Bayerischen Landtag gelungen. Ich nenne die Weiterfinanzierung der Psychosozialen Krebsberatungsstellen, vor allem in Kempten und Ingolstadt, die sichergestellt werden konnte. Dafür möchte ich mich im Namen der Patienten und Patientinnen bei allen Beteiligten bedanken.
Gerade an dieser Sicherstellung erkennt man aber auch die Problematik des Haushalts des bayerischen Gesundheits- und Pflegeministeriums. Die Finanzierung der Bezirke erfolgt grundsätzlich über das Sozialministerium. Die psychotherapeutische und psychosoziale Versorgung der Menschen aber, die den Bezirken obliegt, ist in der Sache eindeutig dem Gesundheitsministerium zuzuordnen. Dies sollte sich auch so im Haushalt abbilden, sodass an dieser Stelle auch Geld für die Entscheidungen im Pflege- und Gesundheitsbereich zur Verfügung steht.
samtvolumen gesehen habe. 0,23 % – ich wiederhole: 0,23 % – des Gesamthaushalts ist der Bayerischen Staatsregierung der Bereich Gesundheit und Pflege wert. Das ist deutlich zu wenig, und das sollte uns zu denken geben.
In dieser Form wird dies den Menschen in Bayern nicht gerecht. Da hilft auch nicht der Hinweis, dass für weite Bereiche in Gesundheit und Pflege der Bund zuständig ist. Wir müssen schon in Bayern unsere Hausaufgaben machen, und dafür braucht es mehr Geld angesichts der Rekordsteuereinnahmen, die wir in Bayern haben.
In dieser Situation beschließt die Bayerische Staatsregierung – eigentlich beschließt es Ministerpräsident Seehofer allein – den Umzug des Ministeriums nach Nürnberg. Das nenne ich und die GRÜNEN-Fraktion eine Verschwendung von Steuermitteln.
Ich sage gleich, warum. Ein Ministerium, das neu gegründet wurde, sich vor zweieinhalb Jahren in München eingerichtet hat, muss jetzt schon wieder umziehen. Für einen solchen Umzug gibt es keine fachlichen Gründe. Endlich funktioniert das Ministerium. Ich darf den Ministerialen und den Mitarbeitern auch einmal ein großes Lob aussprechen. Das Ministerium hat nämlich in letzter Zeit sehr gut funktioniert. Dafür möchte ich mich bei den Mitarbeitern herzlich bedanken.
Gerade wo dieses Ministerium wirklich funktioniert, wird ein Umzug nach Nürnberg angegangen. Das nenne ich eine völlig unmögliche Menschenführung und auch eine für die Mitarbeiter des Ministeriums unmögliche Situation. Wir lehnen das strikt ab.
Die Mittel dafür wurden schon genannt. Hierfür gehen anderswo dringend gebrauchte Mittel verloren. Ich frage Sie, Frau Ministerin: Wie erklären Sie das den Pflegekräften, denen im Moment gerade das Wasser bis zum Hals steht, die nicht mehr wissen, wie sie ihre Arbeit leisten können und die unter größtem persönlichen Einsatz die Pflege unserer alten Menschen gewährleisten?
Darüber hinaus geht bei den Mitarbeitern auch ein beträchtliches Potenzial an Know-How verloren; denn, meine Damen und Herren, nicht alle Mitarbeiter
(Zuruf des Abgeordneten Karl Freller (CSU) – Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD): Macht doch Nürnberg zur Landeshauptstadt! Ihr habt doch die Mehrheit! – Unruhe – Glocke der Präsidentin)
Ich habe etliche Dinge noch gar nicht angesprochen. Frau Ministerin, wir werden sehen, was sich bezüglich des Krebsregisters ergibt. Vielleicht kommt man noch zu einer Einigung.
Für uns ist der Haushalt des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege so nicht schlüssig. Wir wissen genau, dass wir in Zukunft in diesem Bereich mehr Aufgaben bekommen werden. Das hätte einen anderen Haushaltsansatz verdient. Deshalb können wir Ihrem Haushalt nicht zustimmen.
Danke schön, Herr Kollege Leiner. – Ich erteile nun dem Kollegen Seidenath das Wort. Bitte schön, Herr Seidenath.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Einzelplan 14 beraten wir heute den kleinsten, aber sicherlich einen der wichtigsten Einzelpläne eines Fachministeriums innerhalb des Staatshaushalts. Dieses Ministerium setzt bei den elementaren Lebensbereichen an. Die Themen dieses Ministeriums bewegen die Menschen besonders. Die Menschen beschäftigen folgende Fragen: Wie bleibe ich möglichst lange gesund? Wo erhalte ich im Krankheitsfall die optimale Versorgung? Wie kann ich bis ans Lebensende würdevoll und mit viel Lebensqualität leben? In diesem Zusammenhang geht ein herzliches Dankeschön an die Gesundheitsministerin Melanie Huml für ihr einfühlsames und ebenso nachdrückliches Wirken für die Betroffenen. Ich schließe in diesen Dank ausdrücklich alle Beschäftigten des Ministeriums ein. Diese sind auch und gerade wegen der Umzugspläne nach Nürnberg in den letzten Wochen und Monaten besonders beansprucht worden. Sie werden auch weiterhin noch stark beansprucht werden. Ich sage herzlichen Dank für den Einsatz für die Menschen in unserem Land.