Vom Deutschlandfonds würden doch wieder die Länder profitieren, in denen es am meisten fehlt, und das ist nicht Bayern. In Bayern haben wir die beste Situation. Dieser Deutschlandfonds wird nicht zu unseren Gunsten ausfallen, sondern es wird wieder ein Hilfsfonds für die Länder sein, die ihre Aufgaben nicht gemacht haben, und das lehnen wir ab.
Vor der nächsten Rednerin gebe ich das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Gerd Mannes, Franz Bergmüller, Uli Henkel u. a. und Fraktion (AfD) betreffend "Innovative Sonderwirtschaftsregionen in Bayern einführen!", Drucksache 18/18118, bekannt. Mit Ja haben 10 und mit Nein 90 Abgeordnete gestimmt; niemand hat sich seiner Stimme enthalten. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleg*innen! Der Antrag fordert einen Deutschlandfonds auf Bundesebene zur Stärkung von Infrastruktur, Bildung und Forschung. Richtig und unbestritten ist, dass Investitionen in die Infrastruktur notwendig sind. Als Haushaltspolitiker*innen wissen wir aber, dass die Schaffung eines Fonds nicht auch automatisch Geld zur Verfügung stellt. Nun können wir Sie beruhigen; denn die neue Bundesregierung – also auch unser Bundeswirtschaftsminister – unternimmt bereits die ersten Schritte, um für die gesamte Bevölkerung und unsere Unternehmen eine zukunftssichere und resiliente Infrastruktur sicherzustellen.
Blicken wir kurz auf Bayern. In den nächsten Wochen stehen die Haushaltsberatungen an. Wir können an dieser Stelle nur auf die Vernunft der Staatsregierung setzen, nicht das gesamte bayerische Steuergeld für neue Straßen und Glückwunschschreiben der Staatskanzlei auszugeben, sondern langfristig zu denken. Die Änderungsanträge meiner Fraktion zum Haushalt werden genügend Denkanstöße liefern. Diesen Antrag lehnen wir natürlich ab.
Herr Präsident, Herr Staatsminister! Liebe Frau Kollegin Fuchs, ich finde es bemerkenswert, dass Sie die Vernunft der Staatsregierung preisen. Merken Sie sich das bis zur Zweiten Lesung des Haushalts. Das ist sicherlich sehr wohltuend.
Jetzt komme ich zum Antrag der AfD. Ich wollte eigentlich spöttisch sagen: Sie haben den Deutschlandfonds mit dem BayernFonds verwechselt. Dann sagte aber Kollege Bergmüller gerade: Na ja, was ist da so schlecht am Deutschlandfonds; wir haben ja den BayernFonds. Nun, der BayernFonds ist ein Instrument zur Rettung von Unternehmen in der Corona-Krise. Das ist also etwas ganz anderes als das, was Sie hier fordern.
Ich kann es relativ kurz machen, weil Kollege Zellmeier das Wesentliche schon gesagt hat. Wer profitiert denn von einem solchen Deutschlandfonds, wenn man einen solchen Infrastrukturfonds auflegt? Ich blicke jetzt in die Runde. Jeder von uns müsste, wenn er in Berlin Verantwortung tragen würde, natürlich dort hinschauen, wo die Not am größten ist. Kollege Mannes, ich habe jetzt keine Bedenken, dass in Bayern irgendwelche Autobahnbrücken unmittelbar vor dem Einsturz stünden, übrigens auch nicht in den anderen Bundesländern. Die Straßeninfrastruktur ist in Bayern aber wesentlich besser als zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen, dem bevölkerungs- und autobahnreichsten Land. Im Übrigen: Wer ist denn für die Finanzierung der Autobahnen zuständig? – Das kann der Bundesverkehrsminister von der FDP doch kraft Ressortzuständigkeit machen. Er muss sich halt bei seinem Parteifreund, dem Finanzminister, für den Verkehrshaushalt etwas mehr Finanzmittel besorgen.
Der Deutschlandfonds ist also, wenn er denn Sinn machen würde, sicher nichts, wovon Bayern profitiert. Damit ist er für den Bayerischen Landtag als Initiative im Bundesrat völlig ungeeignet.
Ganz nebenbei muss ich am Schluss jetzt schon noch loswerden: Was mich bei Ihnen immer wieder reizt und wirklich ärgerlich macht, ist der blöde Nachsatz, man kann das dann durch die Reduzierung von Integrationsmaßnahmen gegenfinanzieren. Erstens sind für die Integrationsmaßnahmen für Flüchtlinge und Migranten in erster Linie die Länder zuständig. Zweitens finde ich das wirklich schäbig und auch kurzsichtig gedacht. Wenn Menschen hierherkommen, ist es doch in unser aller Interesse, dass sie sich hier gut integrieren, dass sie Bestandteil dieser Gesellschaft werden. An dieser Stelle zu sparen, dazu kann ich nur sagen: Das hat nichts mehr mit Populismus zu tun, das ist die Bedienung niederer Instinkte. Es ist aber auch in der Sache schlichtweg dumm und falsch.
Sie haben gerade gesagt, die Infrastruktur wäre so toll. Das merke ich nicht, wenn ich von Unterfranken hierher fahre. Da gibt es an den Autobahnen und auch an den Landstraßen noch viel zu tun.
Sie haben behauptet, es wäre noch nie eine Autobahnbrücke eingestürzt. Bei Bauarbeiten hat es in Unterfranken einen bösen Unfall gegeben; ein Stück der Autobahnbrücke ist eingestürzt.
Lieber Herr Klingen, Sie hören nicht zu. Erstens weiß ich das, weil das in meinem Heimatort Werneck passiert ist.
Zweitens. Schauen Sie sich die Infrastruktur in Unterfranken an! Fahren Sie bitte die A 3 von Würzburg nach Frankfurt. Bis Aschaffenburg ist diese neu gebaut; sie ist toll. Hinter Aschaffenburg ist sie nicht mehr so toll. Da werden Sie mir sicherlich recht geben.
Ich habe auch nicht gesagt, dass die Infrastruktur in Bayern perfekt ist. Wenn sie perfekt wäre, müssten wir nichts in die Infrastruktur investieren. Ich sehe mir die Autobahnen an. Die A 71 und die A 73 nach Thüringen sind Top-Autobahnen. Wir haben in die A 9 investiert. – Okay, zwischen Regensburg und Passau müssen wir noch etwas tun. Okay, bei der Bahn müssen wir im Dieselloch Allgäu etwas tun. Dies liegt aber auch in Bundeszuständigkeit. Ich habe nicht gesagt, dass in Bayern alles perfekt ist. Im Vergleich zu anderen Bundesländern stehen wir aber perfekt da. Deswegen würden wir von diesem Deutschlandfonds nicht profitieren, sondern wir wären die Verlierer.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich muss leider nahtlos an die Diskussion anschließen, die wir gerade vorhin über den Antrag der AfD zu den Sonderwirtschaftsregionen geführt haben, die dann kurz zu Sonderwirtschaftszonen umdefiniert worden sind.
Zum Deutschlandfonds und der Aussage, das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln und der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hätten sich für die Einsetzung eines solchen Fonds ausgesprochen: Haben Sie sich über eine billige Google-Recherche hinausgehend dieses Thema überhaupt angesehen? Haben Sie sich angesehen, was das IW mit 450 Milliarden Euro in der Bundesrepublik Deutschland machen möchte? Haben Sie sich angesehen, welche Vorschläge der Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium macht? – Von Identität ist da wirklich gar nichts zu merken. Sie packen das aber in einen Satz hinein, und dann wird es halt schnell mal ein Deutschlandfonds.
Zum Thema Fonds haben die Kollegen bereits einiges ausgeführt, und zu der Frage, ob wir als Freistaat Bayern daran wirklich so stark partizipieren können. Das ist aber auch eine Diskussion, die im Deutschen Bundestag mit zu führen ist. Da die neue Ampelkoalition massive Investitionen vorsieht, müssen wir natürlich über unsere Bundestagsabgeordneten darauf achten, dass die entsprechenden Mittel partiell auch nach Bayern gehen.
Ein Weiteres: Als Bayerischer Landtag haben wir eine Aufgabe. Natürlich ist die Infrastruktur auch in Bayern nicht überall perfekt – das hat übrigens Kollege Pohl auch überhaupt nicht behauptet. Deswegen behandeln wir in den nächsten Wochen in diesem Hause einen bayerischen Staatshaushalt mit über 70 Milliarden Euro. Wir werden uns noch darüber auszutauschen haben, in welchen Infrastrukturbereichen wir mehr oder weniger Ausgaben zu tätigen haben. Das werden wir in diesem Hause auch machen. Ich bin mir auch sicher, dass wir noch die eine oder andere konstruktive Diskussion darüber führen werden, was für die Menschen in Bayern und für unser Land nötig ist.
Einen Deutschlandfonds in dieser Form in Berlin anzustoßen ist erstens nicht notwendig und zweitens für den Freistaat Bayern nicht unbedingt zielführend. Wir lehnen Ihren Antrag ab.
Nächster Redner ist Herr Kollege Dr. Helmut Kaltenhauser von der FDP-Fraktion. – Herr Kaltenhauser, bitte.
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt soll es also ein Deutschlandfonds richten. Ich brauche nicht zu wie
derholen, was vorhin schon gesagt wurde, nämlich ob Bayern bei dieser Konstruktion überhaupt so gut wegkäme oder unter dem Strich, wenn man sauber rechnet wie beim Finanzausgleich, am Schluss noch mehr Geld abgeben würde, als es bekommen würde.
Ich finde es interessant, dass die Investitionen laut Antrag in Infrastruktur und Humankapital gehen, was immer damit gemeint ist. Vielleicht nur Bildung?
Dann ist es sowieso ein Länderthema. In dem Zitat vom IW stehen zwei Sachen drin: Da steht auf der einen Seite "Geld"; auf der anderen Seite steht vor allem "Hemmnisse abbauen". Das ist ein ganz besonderes Thema. Das können wir im Bund und in Bayern genauso machen. Das sind also alles Themen, bei denen wir diese Konstruktion nicht brauchen.
Grundsätzlich: Wenn der Deutschlandfonds über die Infrastruktur hinaus irgendwo investieren würde, muss ich sagen: Schauen Sie sich mal an, wo die Investitionen in Deutschland wirklich herkommen. Die Staatsinvestitionen bewegen sich im kleinen Bereich. Das Allermeiste kommt von Unternehmen und von Personen. Rund 10 % ist die letzte mir bekannte Zahl. Den Vorschlag, jetzt noch jemanden zu brauchen, der uns wirtschaftlich unterstützt, vergessen wir. Wenn ich mir das alles anschaue, weiß ich nicht, wofür der Deutschlandfonds gut sein soll, außer dass er das Risiko birgt, dass Geld aus Bayern abfließt.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt die Ablehnung des Antrags.
Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag der AfD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen bitte anzeigen! – Das sind die Fraktionen der FDP, der CSU, der FREIEN WÄHLER, der SPD und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Ende dieses Sitzungstags angekommen. Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche einen schönen Abend.