Als Erstes müssen Sie bitte die verkorkste Hochschulreform der Staatsregierung auf null setzen. Es geht bei dem Thema Hochschule nicht nur um Hightech, sondern auch darum, die miesen Arbeitsbedingungen an Bayerns Hochschulen zu beenden und den gewaltigen Sanierungsstau aufzulösen.
Da haben Sie viel zu tun. Wir kommen mit unseren Vorschlägen gern weiter auf Sie zu. Das Gleiche gilt für Kunst und Kultur, wo wir schon lange viele gute Vorschläge machen, bei denen Sie sich gerne bedienen können.
Kolleginnen und Kollegen, wir werden als Fraktion der GRÜNEN intensiv – das kann ich Ihnen versprechen – in die Diskussion mit Ihnen, Frau Scharf, Herr Bernreiter, Herr Blume und Herr Kirchner, einsteigen. Wir freuen uns auf die Debatten und auf den Wettstreit der besten Ideen für Bayern.
Und – das möchte ich an dieser Stelle erneut sagen –: Es fällt niemandem ein Zacken aus der Krone, wenn man als Ministerin oder Minister auch mal eine gute Idee aus der Opposition aufnimmt.
An Sie, Herr Söder, gerichtet kann ich nur festhalten: Das Team gewinnt immer. – Das werden Sie auch noch lernen müssen, spätestens bei der "Schicksalswahl" 2023, wie Sie es heute formuliert haben.
Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nichts hat unser Land, ja die ganze Welt seit dem Zweiten Weltkrieg so sehr in Atem gehalten wie in den vergangenen zwei Jahren die Corona-Pandemie. Jeder Politikbereich war davon betroffen. Wir als Parlament waren in unserer Arbeitsweise eingeschränkt. Aber auch die Bürgerinnen und Bürger, selbst wenn sie nicht erkrankt waren, haben die Auswirkungen der Pandemie im Alltag überall und jederzeit zu spüren bekommen.
Wir sind nun aber mit Blick auf das Virus an einer wichtigen Wegmarke angelangt. Die Wissenschaftler machen uns Hoffnung, die neue Variante könnte den Weg in die Normalität bringen. Die Zahl der Neuinfektionen ist zwar immer noch auf Rekordniveau; sie geht aber bundesweit und auch in Bayern zurück. Entscheidend
Corona ist damit noch nicht vorbei, aber wir spüren: Es beginnt jetzt ein neues Kapitel in dieser Pandemie, hoffentlich das Schlusskapitel. Wir richten den Blick nach vorne. Das Virus und die Pandemie haben viel verändert, und diese Veränderungen gilt es jetzt aufzugreifen, und zwar zu unser aller Nutzen, zum Nutzen von Bayern und zum Nutzen der Menschen, die hier leben. Schwierige Zeiten liegen hinter uns.
Mit Blick in Richtung Osten sage ich: Wir wissen nicht, was uns dort in den nächsten Tagen und Wochen noch alles droht. Deswegen herzlichen Dank, Frau Präsidentin und Herr Ministerpräsident, für die klare Positionsbestimmung in dieser Frage. Wir stehen aufseiten der Freiheit und der Demokraten, liebe Freunde in Bayern!
Aber bei allen Unsicherheiten, mit denen wir konfrontiert sind, muss das Wort der Stunde lauten: Aufbruch, Aufbruch auch in der Politik. Wir erleben: Die Welt verändert sich rasant. Jetzt ist der Zeitpunkt, neue Weichen zu stellen. Jetzt ist der Zeitpunkt, um den Blick von Corona auf andere Themen zu lenken, bei wichtigen Themen der Landespolitik noch schneller zu werden und auch dort neue Akzente zu setzen.
Auch die veränderte Situation auf Bundesebene bringt für die Staatsregierung und für uns Bayern neue Herausforderungen; denn die Menschen in Bayern haben dank Rot-Grün keine Vertretung mehr in der Bundesregierung.
Das größte Land in Deutschland, das an Bevölkerung zweitgrößte Land, hat keinen Minister mehr am Kabinettstisch, meine Damen und Herren! Das ist ein unglaublicher Skandal in diesem Land!
Ich hätte da auch ein Problem. Aber das Schreien hilft nichts, meine Damen und Herren. Sie haben bei dieser Kabinettsbildung auf der ganzen Linie versagt!
Auch wenn dieser Schritt der Kabinettsumbildung schon länger im Raum stand, ist es ein Zeichen von Mut, das tatsächlich so umzusetzen. Es ist vor allem ein Zeichen des Aufbruchs, der ein Stück weit immer auch mit neuen Persönlichkeiten verbunden ist. Frau Schulze, dass man sich hier Zeit lässt, die Dinge abwägt und mit den Menschen spricht im Kabinett, in Bayern und in der Partei, ist richtig. So was macht man doch nicht überfallartig von heute auf morgen, rappzapp, sondern hier wird natürlich eine Weile diskutiert und überlegt. Dies ist das richtige Verfahren, liebe Freunde, das angewandt worden ist.
Das ist kein Misstrauensvotum gegen die bisherigen Amtsinhaber, sondern eine Entscheidung für eine neue Staatsregierung. Politik ist stets eine Aufgabe, die auf bestimmte Zeit angelegt ist.
Deshalb möchte ich an erster Stelle Kerstin Schreyer, Carolina Trautner, Bernd Sibler und Gerhard Eck ganz herzlich für ihre Tätigkeit, für ihre große Leistung danken.
Sie haben in Ihrer Zeit als Staatsministerinnen und Staatsminister und als Staatssekretär viel geleistet und in Bayern viel auf einen guten Weg gebracht.
Wenn wir uns anschauen, wo Bayern im Ländervergleich steht, nämlich fast überall vorne, dann stellen wir fest, Sie haben weit mehr erreicht als die Kolleginnen und Kollegen in den Ländern, in denen die Ampel-Parteien Verantwortung tragen, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, vor allem Sie, Frau Schulze!
Ich denke beim Thema Bauen zum Beispiel an die Novelle der Bayerischen Bauordnung. Ich nenne im Sozialbereich die Bewältigung der Corona-Krise, von den Kindergärten bis hin zu den vielen betroffenen sozialen Einrichtungen. Im Bereich Wissenschaft und Kunst ist die Umsetzung der Hightech Agenda angelaufen, meine Damen und Herren. Ein Volumen von zwei Milliarden Euro! Davon kann man woanders in Deutschland nur träumen. Bayern hat auch die Künstler und Kulturschaffenden in der Pandemie nicht alleingelassen und sie kraftvoll unterstützt.
Für all dies herzlichen Dank an die ausscheidenden Kabinettsmitglieder. Sie haben einen großen Anteil daran, dass Bayern das sicherste aller Bundesländer in Deutschland ist, dass Bayern das wirtschaftlich stärkste aller Bundesländer in Deutschland ist, dass wir die niedrigste Arbeitslosigkeit und Jugendarbeitslosigkeit haben, meine Damen und Herren, dass wir solide Finanzen im Länderfinanzausgleich haben und dass wir – dies sage ich auch ganz klar – in der Landwirtschaft das am stärksten ökologisch wirtschaftende Land mit dem höchsten Bioanteil sind. Das alles sind Verdienste dieser Staatsregierung, von denen Sie in den Ländern, in denen Sie selbst Verantwortung tragen, nur träumen können, meine Damen und Herren.
Dies alles ist in einem guten Teamwork von Staatsregierung und Ministerpräsidenten erreicht worden. Hier sitzt der Kollege Florian Streibl. Wir sind in den Besprechungen dabei. Es herrscht zwischen den Koalitionspartnern und innerhalb der Regierung eine hervorragende Diskussionskultur. Die Schritte werden miteinander diskutiert. Es wird zwischen verschiedenen Interessen von Ressorts auch gerungen, aber alles im Team entschieden.
Frau Schulze, Sie können das, weil Sie es nur von außen sehen, natürlich nicht wissen. Mangelndes Teamwork kann man dieser Regierung und dieser Koalition aber nicht vorwerfen. Ich weise das zurück.
Mit der Berufung von Ulrike Scharf, Christian Bernreiter, Markus Blume und Sandro Kirchner treten überaus erfahrene und kompetente Persönlichkeiten die Nachfolge an.