Es tut mir leid. Ich hätte noch 30 Sekunden gebraucht, um Ihnen einige Punkte näherzubringen. Das können wir vielleicht an anderer Stelle machen.
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gern den Begriff des inklusiven Spirits aufgreifen, der mir sehr gut gefallen hat. Da ich allen Vorrednerinnen und Vorrednern sehr aufmerksam zugehört habe, habe ich bei dem Beitrag von Norbert Dünkel sehr gestutzt, weil er, als dieser Antrag im Bildungsausschuss behandelt wurde, nicht gesprochen hat. Damals hat Frau Kollegin Barbara Regitz das Wort ergriffen. Damals schien mir das mit dem inklusiven Spirit noch nicht so ganz zu funktionieren. Frau Regitz hat nämlich gesagt, wenn jemand ein Handicap bei der Hörleistung habe, gäbe es das Hörzentrum. Dort könnte diese Person besonders gut gefördert werden. Im Regelschulwesen könnte ein Wahlpflichtfach, wie es die GRÜNEN wollten, nur eine Ergänzung sein. – Ich will nicht weiter zitieren. Die CSU-Fraktion muss jedenfalls noch ein Stück weit an ihrem inklusiven Spirit arbeiten. Ein Lob an den Kollegen von den FREIEN WÄHLERN.
Es ist wichtig, dass wir dieses Thema aufgreifen und darüber sprechen. Hier gibt es ganz unterschiedliche Herangehensweisen. Wir können uns trefflich darüber austauschen, ob es klug und sinnvoll ist, die Gebärdensprache als Wahlfach oder Wahlpflichtfach einzuführen. Da ist sich die Kultusministerkonferenz in ihrer Empfehlung auch nicht ganz einig. Liebe Frau Kollegin Celina, ich kann diesem Schritt durchaus folgen. Wir haben dem auch im Bildungsausschuss zugestimmt.
Deutschlandweit nutzen circa 200.000 Menschen die Gebärdensprache, und das aus den unterschiedlichsten Gründen. Seit dem Jahr 2002 ist die Gebärdensprache eine anerkannte Sprache. Trotzdem ist sie keine Sprache wie zum Beispiel Italienisch, Spanisch oder Französisch, die man zusätzlich lernen kann, um sich im Arbeitsleben oder im Urlaub zurechtzufinden. Nein, für gehörlose Menschen ist das die einzige Sprache, die sie lernen und beherrschen können. In einer inklusiven, solidarischen und gerechten Gesellschaft ist es daher wichtig und sinnvoll, dass wir diese Sprache ernst nehmen und erlernen können.
Ich glaube, dass wir alle uns in fünf oder acht verschiedenen Sprachen begrüßen und bedanken können. Auch verschiedenste Floskeln und Redewendungen in verschiedenen Sprachen haben wir, denke ich, alle im Repertoire. Aber wer von uns, außer Herr Kollege Riedl, kann in der Gebärdensprache Hallo, Danke oder etwas anderes ausdrücken? Ich nehme mich da in gar keiner Weise aus. Mit der Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention haben wir uns für eine inklusive
Ich habe es schon angesprochen: Natürlich gibt es die Möglichkeit, die Erlernung der Gebärdensprache im Rahmen eines Wahlfachs oder eines Wahlplichtfachs anzubieten. Dieses Thema muss aber ernster genommen werden. Kinder mit beeinträchtigter Hörleistung müssen auch die Möglichkeit haben, an die Regelschule zu gehen. Diejenigen von uns, die schon länger in diesem Parlament sind, wissen, dass wir einmal um die Weihnachtszeit eine Petition behandelt haben, bei der es um zwei gehörlose Mädchen an einer Regelschule ging, und es nicht möglich war, diese Mädchen an der Schule adäquat zu unterstützen und zu fördern. Erst auf das Betreiben des Abgeordneten Martin Güll von der SPD hat sich das Kultusministerium bereit erklärt, für diese Mädchen einen Gebärdensprachdolmetscher zu bezahlen. Das ist toll. Wir sind nicht mehr bei null. Es ist aber noch ein weiter Weg zu mehr Gerechtigkeit, zu mehr Solidarität und zu mehr Inklusion. Eigentlich kann es nicht sein, dass wir eine offiziell anerkannte Sprache immer noch ignorieren. Wir stimmen diesem Antrag zu.
Vielen Dank, Frau Wild. – Der nächste Redner ist Herr Kollege Matthias Fischbach von der FDP-Fraktion.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Empfehlung der Kultusministerkonferenz, die jetzt schon mehrmals angesprochen worden ist, bezieht sich auf ein Wahlpflicht- oder ein Wahlfach. Beides ist also möglich. Aber es muss etwas passieren. Wir sollten – darum geht es auch bei dem Antrag, denke ich – diesen Impuls aufgreifen; denn das Ziel ist allen klar: Wir wollen Inklusion verbessern, und wir wollen es eben auch nicht hörgeschädigten Kindern ermöglichen, Gebärdensprache zumindest einfacher zugänglich lernen und vielleicht am Unterricht teilnehmen zu können. Es muss ja nicht immer die große Entscheidung sein, ein Studium aufzunehmen, um Gebärdensprachdolmetscher zu werden; aber Grundlagen für das Ganze zu legen, wäre schon mal ein Anfang.
Dennoch muss ich sagen, dass es in der Umsetzung in Bayern immer noch viele Fragen gibt, die offengeblieben sind. Es wurde gerade angesprochen: Wir haben im Ausschuss eine Debatte gehabt, bei der die Fragezeichen noch größer waren. Da ging es noch mal zurück in die Förderschulen; da gab es das Angebot mehr oder weniger, aber nicht in der Regelschule. Das ist eben nicht der Inklusionsgedanke. Das wurde dann auch im Sozialausschuss und gerade im Plenum noch einmal entsprechend nachgeschärft.
Jetzt ist die Frage: Wahlpflicht- oder Wahlfach? Damit kann ich leben. Aber es muss halt etwas passieren. Ich glaube, wir sind uns auch so weit im Klaren, dass wir nicht bayernweit ein dichtes, flächendeckendes Angebot an jeder Schule brauchen werden. Das ist auch nicht realistisch, allein schon deswegen, weil es nicht genügend Gebärdensprachdolmetscher gibt oder Personen, die dafür ausgebildet werden können. Aber es sollte zumindest an einzelnen Schulen die Möglichkeit geben, das Fach dauerhaft anzubieten und nicht auf einzelne Spenden angewiesen zu sein, um jemanden als Gebärdensprachdolmetscher zu engagieren, wie das zum Beispiel beim Hans-Sachs-Gymnasium in Nürnberg, das vom Kollegen Dünkel angesprochen worden ist, der Fall war. Ich weiß auch nicht, ob das Angebot aus dem Jahr 2016 heute immer noch läuft. Da müsste man noch mal nachforschen. Aber unabhängig davon ist Bayern größer und kann das Fach an mehr als an einer Schule anbieten.
Mir fehlen noch die Rahmensetzungen durch das Kultusministerium. Ich habe einfach drei Fragen, die auch mit dem Antrag hier adressiert werden:
Erste Frage: Wo bleibt jetzt eigentlich das länderspezifische Curriculum für Bayern? Das ist eigentlich der Impuls, der von der KMK mit dieser Empfehlung ausgeht.
Zweite Frage: Wo bleibt denn die Erklärung, wer die Lehrkräfte sein könnten? Was wollen wir da noch haben? Reicht uns der Gebärdensprachdolmetscher, oder wollen wir noch eine zusätzliche pädagogische Qualifikation haben? Auch auf diese Frage fehlt mir heute noch eine Antwort. Sie muss eigentlich kommen. Ich bin gespannt, ob vielleicht die Staatssekretärin etwas dazu sagen kann.
Dritte Frage: Wie kriegen wir es mit der Finanzierung hin? Es kostet etwas, wenn man so einen Kurs einrichten möchte. Entsprechend braucht es auch Antworten auf diese Frage.
Letzten Endes sind wir als Liberale offen dafür, wie man es macht, Hauptsache, es gibt bald eine Lösung für das Ganze. Nach all den Erklärungen der Debatte habe ich noch nicht den Eindruck, dass wir wirklich auf dem Weg sind. Ja, wir machen viel beim Thema Inklusion, aber an dieser Stelle fehlt mir noch die überzeugende Antwort. Deswegen unterstütze ich lieber den Antrag der GRÜNEN mit all den Punkten, die wir diskutiert haben, als dass wir das Thema einfach nur vertagen. In diesem Sinne: vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Fischbach. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen nun zur namentlichen Abstimmung. Nehmen Sie bitte wieder Ihr Abstimmungstool zur Hand. Die Abstimmungszeit beträgt 3 Minuten. Das Ergebnis wird im Anschluss bekannt gegeben. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass Sie möglichst die 3 Minuten verfügbar sein sollten. Wenn es zu Problemen kommt – das kann ja ganz selten mal vorkommen –, dann müssten wir die Abstimmung in anderer Form wiederholen. Damit eröffne ich die Abstimmung.
Die Abstimmungszeit endet in 15 Sekunden. – Die Abstimmung ist beendet. Das Ergebnis gebe ich in Kürze bekannt.
Ich gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Wahlpflichtfach ‚Deutsche Gebärdensprache‘ in Bayerns Schulen einführen" auf Drucksache 18/18938 bekannt. Mit Ja haben 28 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 63 Abgeordnete gestimmt, null Stimmenthaltungen. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Damen und Herren, damit ist die Sitzung geschlossen. Ich wünsche einen schönen Nachhauseweg.