Herr Pohl, wir haben energieintensive Unternehmen; diese brauchen meistens Gas für ihre Produktion. Ich komme aus Niederbayern. Wir haben einen großen Autobauer, wir haben aber auch Glashütten und andere Unternehmen. Wir werden Gas mittelfristig zum Beispiel durch Wasserstoff erset
zen müssen. Wir brauchen ungefähr die Menge an Energie für die Industrie, wie sie Deutschland derzeit an Strom produziert. Wir werden das folgende Problem haben: Wasserstoff kann man ungefähr für 5 Cent pro Kilowattstunde produzieren, ungefähr 15 Cent kostet der Transport. Wir werden in Zukunft also Unternehmen, die sehr viel Energie brauchen, dort haben, wo Wasserstoff produziert wird, nicht dort, wo er hingeliefert wird. Das heißt, wir brauchen Wasserstoffproduktionsstätten. Die werden entstehen, wenn man keine fossilen Energieträger mehr verwendet, dort wo Windräder stehen; denn Windräder bieten die Möglichkeit, bei großen Windstärken die Überproduktion in Wasserstoff umzusetzen.
Herr Kollege Schuberl, ich weiß, woher Sie kommen; meine Mutter kommt aus demselben Landkreis wie Sie. Ich teile Ihre Analyse, dass unsere Wirtschaft natürlich bezahlbare Energie braucht. Aber Sie werden mir auch recht geben, wenn ich sage, dass eine Energieversorgung, die ausschließlich auf Windräder baut, auf Sand gesetzt ist.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren Kollegen! Herr Söder hat leider gerade die Flucht ergriffen. – Aber, Herr Söder, wer rausgeht, der muss auch wieder reinkommen!
Heute wird die Regierungskoalition mit der Verabschiedung des Haushaltsgesetzes einen weiteren Sargnagel für unseren vergehenden Wohlstand einschlagen – wobei "Sargnagel" noch niedlich ausgedrückt ist. Wir haben an diesem Haushaltsplan so viel zu kritisieren wie nie zuvor. Wir haben fast 300 Änderungsanträge zu diesem Haushaltsplan gestellt, mit vielen guten Vorschlägen, wie wir mehr günstigen Wohnraum schaffen, wie echte nachhaltige Wirtschaftspolitik aussehen kann oder wie eine ressourcenschonende Energiepolitik mit Entlastung des Bürgers gelingen kann.
Unsere Anklage betrifft nicht nur die durchgehende Schuldenorgie, die die Regierung Söder schon weit vor der Corona-Krise mit vollen Händen ohne Not begonnen hat und die nun dafür sorgt, dass wir in tatsächlichen Notzeiten auf Kosten unserer Kinder und Kindeskinder leben müssen. Der Oberste Rechnungshof teilt unsere Kritik: Das Corona-Investitionsprogramm für den sogenannten Klimaschutz und die Hightech Agenda Plus rechtfertigen ohne weitere Begründung keinen Bruch mit der in der Verfassung verankerten Schuldenbremse.
Nein, dieser Söder‘sche Haushaltsplan wird die zunehmende grüne Inflation weiter anheizen. Damit habe ich ein Stichwort gegeben: "Grüne Inflation" – diesen Begriff hat Prof. Hans-Werner Sinn, der ehemalige Präsident des renommierten Ifo-Instituts, geprägt. Grüne Inflation bedeutet, dass durch die Klimalobbypolitik der Altparteien, die viele schöne Namen trägt wie "Dekarbonisierung" oder "Transformation der Wirtschaft" letztlich eine Verteuerungsspirale in Gang gesetzt wird, welche die Kosten für die Miete oder die Darlehensraten für die eigenen vier Wände, die Prei
se für Heizöl oder Benzin oder für den einfachen Lebensmitteleinkauf immer höher treibt, bis die Bevölkerung in den finanziellen Ruin blickt. Prof. Sinn hat genau dargelegt, wie die Preise für den alltäglichen Bedarf der normalen Bevölkerung durch die CO2-Steuer, aber auch durch wirtschaftlich sinnlose Investitionen in den sogenannten Klimaschutz in exorbitante Höhen steigen. Ihre Schuldenpolitik für die Klimalobby, die dank der CSU und FREIEN WÄHLER jetzt Milliarden und Abermilliarden scheffeln kann, ist die wesentliche Ursache für die grüne Inflation.
Sie behaupten nun, Ursache für die Teuerungen sei alleine der Ukraine-Konflikt. Aber das entspricht nicht den Tatsachen. In Wirklichkeit sorgt die Klimalobbypolitik, allen voran durch den Schuldenkönig Söder dafür, dass der arbeitende Bürger bald nicht mehr weiß, wovon er leben soll – Hauptsache, die prallen Kassen der Klima- und Pharmalobby klingeln.
Aber mit diesem Märchen lassen wir Ihren Traumkönig nicht durchkommen. Wer massiv grüne Planwirtschaft betreibt, der erntet für sein Volk Armut und Arbeitslosigkeit. Die grüne Planwirtschaft von CSU und FREIEN WÄHLERN ist Ursache für die grüne Inflation im Supermarkt und an der Tankstelle. Klimalobbypolitik schafft keinen volkswirtschaftlichen Mehrwert. Das beste Beispiel ist die fehlgeschlagene Energiewende. Ohne das Erdgas aus Russland funktioniert Ihre angeblich klimaneutrale Energiewende nicht. Sie brauchen nach wie vor grundlastfähigen Strom. Nachdem Sie aus Kohle und Atom aussteigen, bleibt nur noch das Erdgas. Es war die grüne Politik von CSU und FREIEN WÄHLERN, die auf Gaskraftwerke zum Ausgleich gesetzt hat, da das der Flatterstrom aus Wind und Sonne einfach nicht kann. Ich erlaube mir an dieser Stelle den Scherz, dass Gaskraftwerke fast genauso klimaneutral wie Kohlekraftwerke sind.
Aber nein: Anstatt mal zu überlegen, weshalb das Volk nun im Winter frieren soll, machen Sie munter weiter. 1,5 Milliarden "Teuronen", die im Corona-Sonderfonds für die leidende Bevölkerung zur Abfederung Ihrer sinnlosen Lockdown-Politik vorgesehen waren, leiten Sie jetzt in einen Klimasonderfonds: 1,5 Milliarden! Die GRÜNEN haben eine utopische Klimamilliarde gefordert. Herr Söder hat die grüne Herausforderung zur Verschleuderung des Volksvermögens erfolgreich angenommen und noch um 500 Millionen Euro übertroffen. Unsere Enkel habe es ja; denn von Ihnen, ehrenwerte Kollegen, wird es keiner bezahlen.
Herr Söder, Sie sind ja leider nicht da; ich habe endlich das passende Vorbild für Sie gefunden. Es ist nicht der Märchenkönig Ludwig; denn dieser hat seine Traumschlösser trotz aller Fake News selbst bezahlt. Nein, Herr Söder, Sie sind der bayerische Sheriff von Nottingham. Genauso wie der Sheriff von Nottingham pressen auch Sie mit Ihrer Politik das bayerische Volk aus, wobei Sie keine Schergen von Haus zu Haus schicken müssen. Das Gesetz, das CSU und FREIE WÄHLER heute verabschieden, schanzt der Klimalobby die begehrten Milliarden zu. Ein Verfassungsbruch stört Sie dabei nicht. Den letzten Heller des Bürgers raubt dann die von Ihnen angeheizte grüne Inflation.
Wie in der Legende, so auch heute, steht dem bayerischen Sheriff von Nottingham eine Schar tapferer Recken entgegen. Nur mit dem Unterschied, dass wir uns nicht im Wald verstecken, sondern freien Mutes auf der Straße zu finden sind. Unter dem Volk – dort, wo sich unser bayerischer Sheriff von Nottingham niemals blicken lässt!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Es fällt einem tatsächlich schwer, sich angesichts von Putins Kriegsverbrechen in Butscha und anderen Orten in der Ukraine mit anderen Dingen zu beschäftigen. Ich möchte schon sagen – ich glaube, ich spreche da für alle –, wir müssen jetzt Putin entschlossen entgegentreten, Solidarität mit der Ukraine zeigen und gleichzeitig hier in Bayern die wichtigsten Themen für die Menschen anpacken.
Um diese wichtigen Themen für die Menschen in Bayern anzupacken, braucht es Investitionen in den sozialen Zusammenhalt und in die Zukunftsfähigkeit Bayerns. Wir brauchen dafür Gemeinsamkeit und Zusammenarbeit im Interesse von Bayern und von Deutschland. Wir brauchen, während ein Krieg tobt, keine Parteipolitik und Parteitaktik. Am wichtigsten für viele Menschen in Bayern ist es, dass viel mehr bezahlbare Wohnungen gebaut werden. Das ist unser wichtigstes Anliegen als SPD.
Wir müssen außerdem – das ist jetzt noch dringlicher als vorher – eine unabhängige, bezahlbare und klimafreundliche Energieversorgung schaffen. Wir als SPD wollen im Interesse unserer Familien und Kinder in gute Schulen und gute Kitas investieren. Gerade nach den Erfahrungen der Pandemie legen wir ein besonderes Augenmerk auf eine gute Krankenhausversorgung gerade auch auf dem Land.
Die SPD hat dafür Antworten und Konzepte. Wir zeigen das mit unseren sozialen und zukunftsorientierten Vorschlägen für diesen Haushalt. Sie, Herr Söder, vernachlässigen mit Ihrer Koalition viele dieser wichtigen Bereiche. Es liegt wahrscheinlich auch daran, dass Sie ein Landespolitiker sind, der in Gedanken immer noch in Berlin ist, obwohl die Kanzlerkandidatur nur ein Traum war und die Bundestagswahl von Olaf Scholz und der SPD gewonnen worden ist.
Herr Söder, Sie sind in der Opposition aufgewacht. Sie beweisen uns das durch Ihr Verhalten jeden Tag aufs Neue. Offensichtlich haben Sie die Niederlage nicht verkraftet. Das Problem daran ist aber: Sie vernachlässigen Bayern, weil Sie schon fast zwanghaft auf Berlin fixiert sind und sich an Olaf Scholz und der Ampel abarbeiten müssen. Sie stellen Parteitaktik und Parteipolitik über das Allgemeinwohl und über die Interessen der Menschen. Das ist falsch.
Es geht nicht um Sie! Es geht darum, Politik für die Menschen im Freistaat zu machen. Ja, Sie haben auch eine nationale Mitverantwortung, der Sie in dieser größten Krise der Nachkriegszeit nicht gerecht werden. Gerade jetzt in diesen schwierigen Zeiten ist parteipolitisch motivierter und eigennütziger Streit noch falscher als sonst. Jetzt geht es darum, gemeinsam an Lösungen zu arbeiten. Dafür stehen wir als SPD und als Regierungskoalition in Berlin.
Im Moment steigen die Energiepreise wegen Putins Angriffskrieg in schwindelnde Höhen. Die Bundesregierung hat zwei große soziale Entlastungspakete für die Menschen in Deutschland aufgelegt, um die Folgen dieses Energiepreisanstiegs zu mildern. Die Menschen in Deutschland werden insgesamt von der Regierung Scholz um 30 Milliarden Euro entlastet: 30 Milliarden – eine enorme Summe! Man wundert sich da, warum Sie von der CSU trotzdem wieder am Spielfeldrand stehen und schimpfen. Wie viel haben Sie in Bayern diesbezüglich bisher selbst auf den Weg gebracht? – Ich kann es Ihnen sagen: Null, nichts, von Ihnen kam bislang gar nichts.
Sie haben keine eigenen Lösungen, aber Sie kritisieren andere, die Lösungen schaffen und handeln. Das bringt uns nicht weiter. Sie sollten sich ehrlich machen. Was Sie in der Vergangenheit getan haben, war falsch und schadet Bayern heute. Sie haben mit Ihrer Koalition die Stromautobahnen nach Bayern verhindert. Sie haben die preisgünstigste Form der Energieerzeugung, die Windkraft, in Bayern komplett ausgebremst.
CDU und CSU wollen gegen den Klima- und Energiefonds der Bundesregierung klagen, mit dem wir klimafreundliche Zukunftsenergie voranbringen wollen. Jetzt wollen Sie sogar Fracking machen und die alten Atomkraftwerke, für die es keine Brennstäbe mehr gibt, für die es kein atomares Endlager gibt und die seit Jahren keine gründliche Sicherheitsüberprüfung mehr hatten, weiterlaufen lassen. Ich finde das angesichts der Gefahr von Cyberangriffen und -attacken gerade aus Russland schier verantwortungslos.
So bereitet man keinen "Independence Day" vor, von dem Markus Söder so gerne spricht. Das ist eher "Total Recall". Zurück in die Vergangenheit; zurück zu seinem Idol und Atomfan Franz Josef Strauß!
Wir als SPD setzen dagegen auf soziale Politik und echten Fortschritt. Wir setzen auf Klimaschutz und Bezahlbarkeit. Wir wollen neben Wind und Sonne massiv einen großen Standortvorteil Bayerns nutzen: die Erdwärme, die Geothermie, die Sie bisher vernachlässigt haben. Wir wollen aber auch die Abwärme nutzen, die in Industrieprozessen anfällt und unzureichend genutzt wird. Wir wollen unsere Städte und Gemeinden in Bayern in die Lage versetzen, durch eigene bayerische Förderungen Fernwärmenetze zu errichten und auszubauen, um beim Heizen solche innovativen Wege zu gehen.
Die Folgen des verbrecherischen russischen Angriffskriegs bemerken wir übrigens auch auf andere Weise. Es kommen Menschen, vor allem Frauen und Kinder, zu uns, die vor Putins Bomben, vor Putins Raketen und vor Putins Panzern Hilfe und Schutz suchen. Wir müssen ihnen helfen. Viele von ihnen werden angesichts der unfassbaren Zerstörungen, die Putin anrichtet, nicht so schnell zurückkehren können. Manche werden dauerhaft bei uns bleiben. Sie kommen in unser Bayern und werden hier mit offenen Armen und großer Hilfsbereitschaft empfangen. Das ist gut so, und darauf können wir stolz sein.