Wie gesagt, diesen "Bildungsmonitor" herauszupicken, finde ich nicht so ganz zielführend. Ja, Jugendliche kommen hier in Arbeit, aber Sie verschweigen –
Gerne. – Es geht jetzt gar nicht nur um den "Bildungsmonitor". Dann schauen wir uns halt andere Umfragen entsprechend an. Da stehen wir in Bayern jetzt auch nicht so schlecht da, was die Bildungspolitik anbetrifft. Aber darum geht es doch nicht.
Sagen wir so: Wenn ich jetzt diese Reden, die ich gehört habe, Revue passieren lasse, liebe Frau Triebel: War das denn so differenziert, was aus der Opposition gekommen ist? War es das wirklich? – Also bitte. Vieles, was wir vorher gehört haben, war doch sehr plump, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Das war doch das Stichwort: "differenziert". Also ich bin wirklich derjenige, der Ihnen sehr gerne, hier und auch im Bildungsausschuss, sehr differenziert antwortet. Das kann ich und tue ich auch sehr gerne. Meine Aufforderung ist insofern nur, das gern gemeinsam in der Art und Weise zu tun und nicht unbedingt so, wie wir das jetzt heute an einigen Stellen gehört haben.
Herzlichen Dank, Herr Staatsminister. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nun nicht mehr vor. Die Aussprache ist hiermit geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung zugrunde liegen der Entwurf des Haushaltsplans 2022, Einzelplan 05, die Änderungsanträge auf den Drucksachen 18/20683 mit 18/20687, 18/20724 mit 18/20731, 18/20807 mit 18/20823, 18/20903 mit 18/20927, 18/20929 bis 18/20941, 18/21022 mit 18/21030, 18/21046 mit 18/21050 sowie die Beschlussempfehlungen mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf der Drucksache 18/21897.
Zuerst kommen wir zur namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag von Abgeordneten der SPD-Fraktion auf Drucksache 18/20685 betreffend "Stärkung des Mobilen Sonderpädagogischen Dienstes (MSD)". Der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt diesen Antrag zur Ablehnung. Die Abstimmung wird elektronisch durchgeführt. Verwenden Sie bitte Ihr Abstimmgerät. Die Abstimmungszeit dauert 3 Minuten und ist jetzt freigegeben.
Nun ist über die zwei Änderungsanträge der FDP-Fraktion in einfacher Form abzustimmen. Zunächst stimmen wir ab über den Änderungsantrag der FDP-Fraktion betreffend "Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände und Zweckverbände zur Anschaffung und zum Betrieb von Schülerendgeräten" auf Drucksache 18/20728. Der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt den Änderungsantrag zur Ablehnung.
Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Änderungsantrag der FDP-Fraktion zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die FDP-Fraktion und die SPD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktion der FREIEN WÄHLER, die CSU-Fraktion, die AfD-Fraktion. Stimmenthaltungen! – Bei Stimmenthaltung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Mir fehlt noch das Votum des fraktionslosen Abgeordneten Alfred Sauter. Herr Sauter, Ihr Votum fehlt mir noch. – Bei Gegenstimme des Abgeordneten Sauter (fraktionslos). Dann ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Ich fahre nun fort mit der Abstimmung zum Änderungsantrag der FDP-Fraktion betreffend "Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände und Zweckverbände zur Anschaffung und zum Betrieb von Lehrerendgeräten" auf Drucksache 18/20729. Der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt auch diesen Antrag zur Ablehnung.
Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Änderungsantrag der FDP-Fraktion zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die FDP-Fraktion und die SPD-Fraktion. Gegenstimmen! – Bei Gegenstimmen der CSU-Fraktion, der Fraktion der FREIEN WÄHLER, der AfD-Fraktion und des Abgeordneten Sauter (fraktionslos). Stimmenthaltungen! – Bei Stimmenthaltung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Auch dieser Änderungsantrag ist abgelehnt.
Ich gebe nun das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Änderungsantrag von Abgeordneten der SPD-Fraktion auf Drucksache 18/20685 betreffend "Stärkung des Mobilen Sonderpädagogischen Dienstes (MSD)" bekannt. Mit Ja haben 42 Abgeordnete gestimmt. Mit Nein haben 76 Abgeordnete gestimmt. Stimmenthaltungen: null. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Dann kommen wir nun zur Abstimmung über den Einzelplan 05 selbst. Der Einzelplan 05 wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den in der Beschlussempfehlung mit Bericht auf der Drucksache 18/21897 genannten Änderungen zur Annahme empfohlen.
Wer dem Einzelplan 05 mit den vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind die CSU-Fraktion, die Fraktion der FREIEN WÄHLER und der Abgeordnete Sauter (fraktionslos). Ebenso bitte ich, auf die gleiche Weise Gegenstimmen anzuzeigen. – Das sind die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die SPD-Fraktion, die FDP-Fraktion und die AfD-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Ich sehe keine. Dann ist damit der Einzelplan mit den vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen angenommen.
Gemäß § 126 Absatz 6 der Geschäftsordnung gelten zugleich die vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge, über die nicht einzeln abgestimmt wurde, als erledigt. Eine Liste dieser Änderungsanträge kann über Plenum Online eingesehen werden.
Außerdem schlägt der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen noch folgende Beschlussfassung vor:
Das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat wird ermächtigt, die aufgrund der in den parlamentarischen Beratungen vorgenommenen Änderungen erforderlichen Berichtigungen in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen beim endgültigen Ausdruck des Haushalts 2022 vorzunehmen.
Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP. Gegenstimmen! – Das ist die AfD-Fraktion. Stimmenthaltungen? Keine. Fraktionslose Abgeordneten sehe ich keine. So beschlossen.
Unter Bezugnahme auf die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen – Drucksache 18/21897 – weise ich darauf hin, dass die Änderungsanträge auf den Drucksachen 18/21022 mit 18/21030 und 18/21046 mit 18/21050 ihre Erledigung gefunden haben.
Haushaltsplan 2022 Einzelplan 15 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst
Interfraktionelle Änderungsanträge der CSU-Fraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER (Drsn. 18/20502 mit 18/20534 und 18/20660) Interfraktionelle Änderungsanträge der Fraktion FREIE WÄHLER und der CSU-Fraktion (Drsn. 18/20460 mit 18/20472 und 18/20678) Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drsn. 18/20284 mit 18/20297 und 18/20299 mit 18/20314) Änderungsanträge der AfD-Fraktion (Drsn. 18/20423 mit 18/20444 und 18/20556) Änderungsanträge von Abgeordneten der SPD-Fraktion (Drsn. 18/20172 mit 18/20187) Änderungsanträge der FDP-Fraktion (Drsn. 18/20212 mit 18/20223) Interfraktioneller Änderungsantrag von Abgeordneten der SPDFraktion, der FDP-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 18/20188) Interfraktioneller Änderungsantrag von Abgeordneten der SPDFraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDPFraktion (Drs. 18/20189)
Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Verena Osgyan u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Drs. 18/21985)
betreffend "Zuwendungen an die Ukrainische Freie Universität". Der Antrag wurde Ihnen vorab elektronisch übermittelt. Einzelheiten können Sie der Tagesordnung entnehmen. Auch für diesen Einzelplan beträgt die Gesamtredezeit nach der Festlegung im Ältestenrat 45 Minuten. Es gelten die bekannten Redezeiten. Bevor ich die Aussprache eröffne, weise ich darauf hin, dass die AfD-Fraktion zu ihren drei Änderungsanträgen auf den Drucksachen 18/20424, 18/20425 und 18/20430 einfache Abstimmung beantragt hat. Ich eröffne die Aussprache. Der erste Redner ist der Kollege Johannes Hintersberger für die CSU-Fraktion. Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Hohes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich beginne ganz bewusst mit einem Dankeschön. Ein so starker, großer und vielgestaltiger Haushalt wie der Einzelplan 15 muss ordentlich entworfen, haushalterisch planungssicher und, was ganz wichtig ist, verlässlich erarbeitet werden. All dies ist der Fall. Deshalb richte ich ein herzliches Dankeschön an das Haus, an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern; an den früheren Minister, lieber Bernd; an die Kolleginnen und Kollegen des Finanzministeriums; an die Kolleginnen und Kollegen des Bauministeriums, weil ihre Arbeit für den Einzelplan 15 in Sachen Hochbauvorlagen einen großen Bereich ausmacht. Ein herzliches Dankeschön gilt auch dem Ausschussbüro für die wirklich ausgezeichnete Betreuung. Lieber Minister Markus Blume, ich denke, dieser Haushalt ist eine gute Grundlage für die engagierte Umsetzung dieser Maßnahmen in diesem Jahr.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich danke aber auch ganz bewusst den Mitgliedern unseres Ausschusses. Es ist ein kollegiales und – wenn ich an die Hochbauvorlagen denke, die ja auch sehr komplex sind und in großer Masse einstimmig verabschiedet werden – gutes Arbeiten. Auch dies gehört dazu. Deshalb möchte ich dies so in aller Klarheit sagen: Vielen Dank.
Vielen Dank auch für die enge Abstimmung und das gute Miteinander mit dem Wissenschaftsausschuss als Fachausschuss, insbesondere dem Vorsitzenden, Robert Brannekämper, der aufgrund einer Corona-Erkrankung heute nicht anwesend ist. Lieber Robert, gute Besserung. Vielen Dank auch an Prof. Dr. Winfried Bausback für das gute Miteinander. Ich glaube, dies kommt der Sache unter dem Strich auch sehr zugute.
Meine Damen und Herren, die Gesamtausgaben unseres Einzelplanes belaufen sich auf rund 8,5 Milliarden Euro. Dies ist ein Aufwachsen von knapp 2 Prozent und entspricht einem Plus von rund 150 Millionen Euro. Dazu kommen Corona-Unterstützungen in Höhe von rund 670 Millionen Euro, die im Einzelplan 13 veranlagt sind. Das ist also eine ganz solide Grundlage für den wissenschaftlichen Bereich.
Worum geht es? Was wollen wir? Was ist die politische Vorgabe für die Gestaltung dieses Haushaltes? – Ich nenne in der gebotenen Kürze sechs Eckpunkte.
Erster Eckpunkt: Es geht darum, den Wissenschaftsstandort Bayern nicht nur zu halten, sondern ihn in seiner Exzellenz, in seiner Kompetenz weiter nach vorne zu bringen, um im internationalen Wettbewerb standhalten zu können. Meine Damen
und Herren, dies ist die Grundlage für unseren Wohlstand. Dies ist die Grundlage für unsere Arbeitsplätze. Dies ist die Grundlage für die Wertschöpfung. Dies ist sozusagen auch der Markenkern, der sich durch den gesamten Haushalt unseres Einzelplanes 15 zieht.
Ein besonderer Begriff, der hier im Mittelpunkt steht, ist unsere Hightech Agenda, die heute bereits mehrfach erwähnt wurde und mit knapp 2 Milliarden Euro gefördert wird. Das ist ein unbandig nachhaltiger Impuls, um den Wissenschaftsstandort Bayern vorwärts zu bringen, aber nicht abgehoben im Elfenbeinturm, sondern in den Zukunftsfeldern immer mit der Zielsetzung auf die Beantwortung der Frage: "Was bringen wir den Menschen für das Leben und die Lebensqualität, aber auch für unser Unternehmen rüber?" Von daher nenne ich hier nur Stichworte: Quantencomputing, Luft- und Raumfahrttechnologie, Geodäsie, KI-Produktionsnetzwerk zum Beispiel in Augsburg. Allein für KI haben wir 100 Lehrstühle eingeplant. Das muss man sich einmal vor Augen führen: 100 Lehrstühle in diesem Kernbereich der Zukunft! Von daher ist es ein ganz wichtiger Punkt, die Wissenschaftsexzellenz in Bayern weiter auszubauen.
Zweiter Eckpunkt ist die bestmögliche Ausstattung für Forschung und Lehre. Das geht Hand in Hand. Dazu gibt es zwei Säulen: einerseits 1.800 zusätzliche Dauerstellen für Forschung und Lehre in unseren Hochschulen und für unsere Studierenden sowie andererseits 670 Millionen Euro für Investitionen im Baubereich, aber natürlich auch in die Ausstattung, den Laborbereichen und in die Sanierung, Ersatzinvestitionen sowie für Neubauten. Ich nenne als Beispiele nur den Campus Hubland in Würzburg und die tiermedizinische Fakultät der LMU in Oberschleißheim. Das sind wirklich absolute Highlights.
Der dritte Eckpunkt ist der Ausbau der flächendeckenden wissenschaftlichen Infrastruktur. Dort, wo die Menschen sind, wo die Unternehmen sind, gehen wir hin. Eine Erfolgsstory ist der Ausbau unserer Hochschulen seit über 20 Jahren; aber auch mit der Neugründung der TU Nürnberg im letzten Jahr haben wir Zeichen gesetzt.
Der vierte Eckpunkt ist der Transfer zur wirtschaftlichen Effizienz. Ich habe die Frage schon vorher gestellt: "Wie bringen wir die wissenschaftlichen Erkenntnisse in die Unternehmen, nicht nur die Großunternehmen, sondern gerade auch in die KMU?". Dies war auch vorher bei den Kollegen vom Wirtschaftsministerium ein wichtiger Punkt. Dankeschön für dieses enge Zusammenarbeiten mit dem Wirtschaftsministerium.