Der vierte Eckpunkt ist der Transfer zur wirtschaftlichen Effizienz. Ich habe die Frage schon vorher gestellt: "Wie bringen wir die wissenschaftlichen Erkenntnisse in die Unternehmen, nicht nur die Großunternehmen, sondern gerade auch in die KMU?". Dies war auch vorher bei den Kollegen vom Wirtschaftsministerium ein wichtiger Punkt. Dankeschön für dieses enge Zusammenarbeiten mit dem Wirtschaftsministerium.
Der fünfte Eckpunkt ist die konsequente Weiterentwicklung unserer Universitätsmedizin. Wie wichtig, wie bedeutend unsere Universitätsmedizin ist, wie sie geradezu ein Anker zur Gewährleistung der Versorgung unserer Menschen ist und welche Rolle sie spielt, hat sie während der letzten zwei Jahre der Pandemie bewiesen. Ich nenne den weiteren Ausbau des Medizincampus Oberfranken. Ich nenne das Bayerische Zentrum für Krebsforschung. Ich nenne auch meine bzw. unsere Universitätsklinik Augsburg, deren Ausbau mit über 105 Millionen Euro auch für neue Studienplätze im medizinischen Bereich festgelegt ist.
Ich sage den Kollegen Bausback, Oetzinger und Seidenath Dankeschön für den Aufbau der Studiengänge Hebamme und Pflegeberufe – eine wichtige Säule.
Letzter Punkt. Der Bereich Kunst und Kultur bildet mit 1 Milliarde Euro einen weiteren Schwer- bzw. Eckpunkt dieses Einzelplans, meine Damen und Herren. Hierzu könnte ich verschiedene Maßnahmen nennen, angefangen bei der Digitalisierung unserer bayerischen Archive über den Denkmalschutz und die Denkmalpflege bis hin zur Sanierung der Staatstheater. Auch diese sind eine wichtige Grundlage, ja eine Lebensgrundlage, was Kunst und Kultur anbelangt.
Nach dieser grundsätzlichen Darstellung wird Kollege Bausback noch im Einzelnen auf den Wissenschaftsbereich eingehen.
Meine Damen und Herren, unsere Fraktion wird diesen Entwurf massiv unterstützen. Ich bitte Sie alle um Unterstützung dieser wichtigen Zukunftsfelder. Auch vor dem Hintergrund dessen, dass wir gerade den Einzelplan 05 beschlossen haben, kann ich feststellen: Wir investieren über 35 % unserer Haushaltsmittel in die Bereiche Forschung und Bildung. Damit wird Bayern seiner Verantwortung als Nummer eins der Bildungs- und Forschungsländer gerecht. Und: Beste Bildung ist die beste Sozialpolitik. Auch aus diesem Grund bitte ich um breite Zustimmung zum Einzelplan 15.
Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kollegin Verena Osgyan. Frau Kollegin, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gerade viele Danksagungen gehört. Ich möchte eine Danksagung hinzufügen, die mir gefehlt hat, nämlich an die Hochschulen, die Kultureinrichtungen und die Kulturschaffenden.
Sie sind in den zwei Corona-Jahren in schweres Fahrwasser geraten und dennoch geschwommen; sie haben ihr Bestes getan. Auch ihnen sollten wir hier zunächst einmal danken.
Wir haben gerade viel über den 15er-Haushalt gehört. Wenn man sich dessen Gesamtsumme anschaut, könnte man meinen, Wissenschaft und Forschung seien gut aufgestellt. Auch wir GRÜNEN sagen selbstverständlich: Jeder Euro für Wissenschaft und Forschung ist ein Euro für die Zukunft. – Ich glaube, insoweit sind wir auf einer Linie. Wir sind dabei, wenn gesagt wird, dass wir in die Zukunft investieren müssen.
Wenn ich mir diesen Haushalt aber genauer anschaue, dann muss ich sagen: Er hat eine große strukturelle Schieflage, weshalb vieles ins Rutschen kommt. Das Geld, das in einige Prestigeprojekte, die gerade genannt wurden, fließt, fehlt am Ende bei der großen Menge der Forschenden, Lehrenden und Studierenden.
Wir haben gestern und heute auch viel Selbstlob zur Hightech Agenda gehört. Das Problem ist aber weniger das, was Sie damit vorhaben. Das Problem ist, was dafür alles zu kurz kommt. Sich wissenschaftlich zu fokussieren ist gerecht, wenn wir zu der Erkenntnis kommen, dass wir Zukunftsaufgaben vor uns haben. Das darf aber nicht bedeuten, dass man sich Scheuklappen aufsetzt. Wenn Sie nur in KI und Wasserstoff investieren wollen, dann haben Sie Scheuklappen auf. Es ist einfach zu wenig, darauf die komplette Forschungsagenda für ein ganzes Land aufzubauen.
Wie können wir es besser machen? – Wie es besser geht, zeigt gerade der Bund. Investitionen in Klimaneutralität im Energie- und Industriebereich, Klimaanpassung, ein modernes öffentliches Gesundheitssystem, nachhaltige Digitalisierung und gesellschaftlicher Zusammenhalt – das sind die Themen, die wir in der Breite brau
chen, und das sind die Themen, die wir unseren Änderungsanträgen vorangestellt haben. Darüber würden wir hier mit Ihnen gern noch einmal diskutieren.
Jetzt komme ich zu einer Dauerbaustelle, die uns in Sachen Haushalt seit mindestens zehn Jahren bewegt und bei der dennoch wenig vorangeht. Ich spreche von dem Erhalt der Infrastruktur. Der Sanierungsstau ist auf mindestens 6 Milliarden Euro angewachsen. Das sind nur die großen Baumaßnahmen, und das ist der Stand von 2020. Seither erhalten wir ja keine Antwort mehr auf die Frage, wie es wirklich ausschaut. Ich finde, es ist überfällig, dass wir auch dazu eine echte Bestandsaufnahme machen.
Sie von der Koalition sagen, Bayern solle in der Welt wettbewerbsfähig sein. Das sage auch ich. Wenn aber exzellente Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und motivierte Studierende in maroden Bauten forschen, lehren und studieren müssen, dann wird Bayern keine internationale Strahlkraft entfalten.
Deshalb fordern wir jährlich 200 Millionen Euro extra für die Sanierung unserer Hochschulgebäude, ein Förderprogramm, damit die Hochschulen 2030 auch klimaneutral werden können, und eine Aufstockung der Staatlichen Bauämter.
Kommen wir zu den Hochschulen selbst. Ich habe den Eindruck, die Staatsregierung lobt sie ab und zu, lässt sie aber ansonsten gern allein. Die Grundfinanzierung sinkt im Verhältnis seit Jahren. Mittlerweile kommt nicht einmal mehr die Hälfte der Mittel direkt vom Freistaat. Um die groß angekündigte Hochschulreform, von der wir schon viel gesprochen haben, die aber offensichtlich eine einsame Kopfgeburt des Ministerpräsidenten war, ist es ganz still geworden. In den Fragmenten der Hochschulreform, die wir kennen, ist von Studium und Lehre nur wenig die Rede. Ich finde es ziemlich schlimm, dass Sie angesichts dessen Gelder aus dem Zukunftsvertrag "Studium und Lehre stärken" wieder für Forschungsprofessuren zweckentfremden. Was wir brauchen, sind Dauerstellen für Daueraufgaben. Wir brauchen etwas gegen prekäre Arbeitsverhältnisse. Auch dazu haben wir einen Änderungsantrag gestellt.
Ein Letztes. Wir haben in Bayern ein echtes Highlight, die Ukrainische Freie Universität. Diese kann Brücken bauen, gerade in der aktuellen Situation. Die Dauergelder wurden ihr schon vor einigen Jahren gestrichen. Wir haben 15.000 Euro für die Digitalisierung beantragt; diese Mittel wurden nicht gewährt. Herr Blume, dass Sie jetzt bis zu 100.000 Euro bereitstellen wollen, ist gut. Aber auch für diese Universität brauchen wir eine Dauerförderung.
Lassen Sie uns gemeinsam die Zukunftsaufgaben angehen! Jetzt wäre die Chance für einen echten Neustart in der bayerischen Wissenschaftspolitik.
Danke schön, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Bernhard Pohl für die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Osgyan, Sie sagten, Bayern solle in Sachen Zukunftstechnologien führend in der Welt werden. Ich glaube, Bayern ist es bereits, und Bayern soll es bleiben.
Sehr geehrte Frau Kollegin, zu dem, was Sie vorgetragen haben, kann ich nur sagen: Sie wollen in Beton investieren. Wir investieren in Zukunft, in Geist, in Technologie. Und das ist richtig!
Ich bin einigermaßen entsetzt, dass Sie sagen, die Hightech Agenda sei Ausdruck von Scheuklappendenken. Nein! Man muss sich fokussieren. Man muss konkrete Ziele definieren, die man erreichen will. Das tut diese Staatsregierung, das tun die Regierungsfraktionen. Wenn Sie das kritisieren, dann lässt das wirklich tief blicken. Ich schaue in die Reihe hinter Ihnen: Ich glaube nicht, dass Frau Kollegin Fuchs die gleiche Meinung hat. Zumindest im Haushaltsausschuss hat sie sich ganz klar anders positioniert.
Ich sage Ihnen: Bayern investiert auch in die Fläche. Bayern investiert in gleichwertige Lebensverhältnisse. Das ist gut, richtig und wichtig. Sie wissen, was das Hauptziel der FREIEN WÄHLER ist: gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern! Das bildet die Hochschullandschaft in Bayern exzellent ab.
Wir sprechen gerade zum Haushalt des Wissenschaftsministeriums. Wir haben aber daneben auch das Wirtschaftsministerium. Beide sind im Bereich Forschung und Entwicklung eng verzahnt. In der Fußballersprache würde ich sagen: Das Forschungs- und Entwicklungsministerium ist der Passgeber, das Wirtschaftsministerium der Torjäger. Konkret umsetzen müssen es die Unternehmen, das heißt, sie müssen die Produkte entwickeln und verkaufen. Aber ihr, das Wissenschafts- und das Wirtschaftsministerium, seid genauso wichtig; denn ihr seid diejenigen, die die Menschen ausbilden und die Forschung und Entwicklung auf die Straße bringen.
Ich nenne Ihnen ein besonders gelungenes Beispiel, das in dem Einzelplan des Wirtschaftsministeriums verankert ist, aber genauso gut im Haushalt des Wissenschaftsministers verankert sein könnte. Ich rede von dem Forschungs- und Anwendungszentrum für digitale Zukunftstechnologien in Lichtenfels. Bei diesem Thema hat sich Herr Staatssekretär Weigert ganz besonders engagiert. Das ist ein hervorragendes Beispiel dafür, wie wir die Ressourcen der Regionen heben; denn die Menschen in Lichtenfels sind genauso schlau und genauso motiviert wie die in München, Nürnberg und Augsburg.
Ich freue mich, dass solche Dinge hier in diesem Haushalt verankert sind. Bildung, Wissenschaft und Technologie müssen in die Fläche. Da haben wir noch die größten Ressourcen, die wir heben können. Das ist ein gelungener Haushalt – zum Thema Kultur wird dann die Kollegin Radler Stellung nehmen –, der unsere Zustimmung verdient.
Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Abgeordnete Ferdinand Mang für die AfD-Fraktion.
Sehr verehrter Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren Kollegen! In dieser Haushaltsdebatte geht es um den Haushalt für Wissenschaft und Kunst. Auch in diesem Einzelplan zeigt sich leider die Eliteorientierung
der herrschenden Altparteien. Dabei ist schon bemerkenswert, für was alles Geld ausgegeben wird. Wir haben an vielen Stellen den Rotstift für links-grüne Projekte angesetzt, aber hier möchte ich Vorhaben vorstellen, die allein für das Vergnügen der herrschenden Elite aus Steuergeldern errichtet werden; denn deren Sorgen, wie man sich die viele Freizeit nur zerstreuen mag, sind Söder viele Hundert Millionen an Steuergeldern der arbeitenden Klasse wert. So soll das neue Konzerthaus in München eine schlappe Milliarde Euro kosten. Ich weiß, wir haben es ja. Die AfD-Fraktion war die einzige Fraktion im Haushaltsausschuss, die sich entschieden gegen dieses Freizeitvergnügen der Oberluxusklasse für die woke Münchner Bourgeoisie gestellt und dagegen gestimmt hat.
Jetzt rudert Herr Söder angeblich etwas zurück. Ich meine, es ist schon schwer, der Bevölkerung dieses Projekt für die gesellschaftliche Elite in Höhe von einer Milliarde Euro zu verkaufen – gegenüber dem großen Teil der Menschen, die sich Gedanken machen müssen, wie sie ihre Familie über Wasser halten können.
Daher haben wir unseren Änderungsantrag auf Streichung dieses irren Prestigeobjekts heute zur Abstimmung gestellt. Heute dürfen die Altparteien Farbe bekennen, wessen Interessen sie in Wirklichkeit vertreten,
Und wenn wir wieder bei den Geschäfterln sind, reden wir doch mal über den Mietvertrag des Deutschen Museums in Nürnberg. Ich meine, welch ein glücklicher Zufall, dass der völlig überteuerte Mietvertrag mit demjenigen abgeschlossen wurde, dessen Ehefrau Kulturreferentin der schwarz regierten Stadt Nürnberg ist. Ja, ja, da hat alles nichts mit Nichts zu tun. Aber wenn man mal 35 Millionen Euro mehr auf die Hand bekommt als auf dem Markt üblich, dann steht das natürlich nicht mit irgendeinem schwarzen Filz in Verbindung.