Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Als ich den Haushaltsentwurf zum ersten Mal angeschaut habe, war ich doch ziemlich überrascht, nicht wegen des Inhalts des Verkehrshaushaltsteils, zu dem ich jetzt spreche – da steht nicht allzu viel Neues drin –, sondern wegen der vielen Mittel für den Verkehr, die Sie in das Corona-Investitionsprogramm ausgelagert haben. Ich meine die 75 Millionen Euro für ÖPNV-Infrastruktur, die 35 Millionen Euro für Bahn-Reaktivierungen, die 25 Millionen Euro für die Luftreinhaltung. Das geht alles in die richtige Richtung, aber wir brauchen dieses Geld doch nicht nur einmal, nicht nur in einem einmaligen Corona-Investitionsprogramm, sondern jedes Jahr, dauerhaft. Deswegen müssen diese Mittel dauerhaft im Verkehrshaushalt verankert werden. Sie müssen aufgestockt werden und zusätzlich in den Verkehrshaushalt hinein, in den Einzelplan 09, wenn wir Politik machen wollen für weniger Staus, für bessere und saubere Busse und Bahnen und für sichere Fuß- und Radwege, meine Damen und Herren.
Ich bin gespannt, ob Sie das Geld, das Sie hier zusätzlich und einmalig in das Corona-Investitionsprogramm hineingeschrieben haben, auch wirklich real ausschütten werden oder ob es auch hier bei der üblichen Söder’schen Ankündigungspolitik bleibt, wie zum Beispiel beim 365-Euro-Ticket für alle. Es ist schon April, und viele Projekte haben einen langen Vorlauf. Deswegen bin ich echt gespannt, ob zum Beispiel die Stadtwerke Würzburg tatsächlich Geld für die Erneuerung ihrer Trambahn bekommen oder ob wir im Landkreis München, wo ich Kreisrat bin, tatsächlich Geld für die sauberen, emissionsfreien Busse bekommen, die wir dutzendweise bestellen, und ob die Betreiber der Bahnen, die gerne Strecken reaktivieren würden, jetzt tatsächlich Geld bekommen, ob sie tatsächlich endlich einmal Geld überwiesen bekommen für neue Gleise, Weichen und Signale, damit zum Beispiel die Hesselbergbahn, die Staudenbahn, die Ilztalbahn und wie sie alle heißen, reaktiviert werden können.
Meine Damen und Herren, wir haben bei Bus und Bahn einen riesigen Rückstau an verschlafenen Investitionen. Jahrzehntelang wurde von der Verkehrspolitik in Bayern viel zu wenig gemacht. Den Rückstau müssen wir auflösen. Ebenso gilt das für den Ausbau sicherer Radwege. Da ist keine Zeit zu verlieren, da brauchen wir sehr viel Geld, jedes Jahr Geld und mehr Geld, meine Damen und Herren.
Deshalb drängen wir mit unseren Änderungsanträgen zum Beispiel auf Planungssicherheit, indem man eine Verstetigung in die Verpflichtungsermächtigungen aufnimmt. Und wir wollen für die Kommunen höhere ÖPNV-Zuweisungen anstelle dieses riesigen Bergs von Geld für den Straßenbau, den Sie weiter bereitstellen und damit unser schönes Bayern immer weiter zubetonieren. Es ist doch klar, dass unsere Kommunen auf dem Land bisher keinen gescheiten ÖPNV bezahlen können.
Rosenheim ist Ihnen beim Alpenbus ausgestiegen, Landshut ist bei der MVV-Ausweitung ausgestiegen. Beides sind Söder’sche Ankündigungsprojekte. Im Wahlkampf gscheit daherreden ist leicht. Dann aber die Kosten auf die Kommunen schieben und selbst Straßen bauen? – So wird das nichts! Wir müssen aufhören mit dem Straßenbau und die Mittel umschichten für Bus, Bahn, Fuß und Rad.
Wenn Sie schon, wie wir in den Ausschussberatungen festgestellt haben, leider auch dieses Jahr wieder alle unsere Änderungsanträge ablehnen, so bleibt doch unsere Hoffnung, dass Sie unsere guten Vorschläge beim nächsten Mal berücksichtigen. Vielleicht könnten Sie doch unseren kleinsten Änderungsantrag für den Verkehrsbereich annehmen. Ich hoffe doch, wenigstens dafür können Sie sich noch erwärmen. Es geht darum, erstmals den Fußverkehr aufzunehmen. Der Fußverkehr und die Fußgänger*innen kommen kein einziges Mal auf den paar Tausend Seiten vor. Andere Länder sind da viel aktiver. Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen betreiben eine aktive Förderung von sicheren Fußwegen, von Verkehrsberuhigung innerorts für die Kommunen. Dafür haben wir erstmals einen kleinen Haushaltsbeitrag eingestellt. Nehmen Sie doch wenigstens den an.
Meine Damen und Herren, wir brauchen mehr Mittel für den Fußverkehr und ebenso für Rad, Bus und Bahn. Das wollen wir im Haushalt fest und dauerhaft verankern, damit auch unsere Kommunen fachkundig und kofinanziert für Verkehrsberuhigung sorgen können, damit wir in Bayern vorwärtskommen bei der Verkehrssicherheit, gerade auch für die Kinder und die Senior*innen, damit wir mehr Lebensqualität und mehr Mobilität in unseren Städten und Ortschaften schaffen können.
Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Büchler, Sie reden von mehr Geld, von immer mehr Geld, doch Sie wissen, Geld ist endlich. Wir müssen schauen, wie wir die vorhandenen Haushaltsmittel, das Geld, angesichts der vielfältigen Aufgaben richtig einsetzen. Ich glaube, wir sind dabei auf einem sehr, sehr guten Weg.
Verkehre der Zukunft in Zeiten der Mobilitätswende: Der Ausbau sowie die Entwicklung integrierter und vernetzter Mobilität – und hier sage ich, insbesondere in ländlichen Räumen und Regionen – sind ein hohes Gut, sowohl für die Bevölkerung als auch für die Wirtschaft, die wir mitdenken. Unter dem Credo "Mobilität neu denken" wurden und werden in enger Abstimmung und Zusammenarbeit mit den Betroffenen vor Ort, mit Wirtschaft und Politik, immer ausgerichtet auf einen co-kreativen Prozess, beispielgebende und übertragbare Konzepte erarbeitet, die maßgeschneidert vernetzte Mobilität bezahlbar machen und vor allem sicherstellen sollen. Nur so können wir verzahnte, leistungsfähige und vor allem effiziente Zentren sowie einen attraktiven und zukunftsfähigen ländlichen Raum dauerhaft sicherstellen, um damit, wie heute schon angeklungen, vorherrschenden Abwanderungstendenzen der Landbevölkerung entgegenzuwirken. Zahlreiche Landkreise in ländlichen Regionen haben über Jahrzehnte hinweg den ÖPNV nur auf die Bedarfe des Schulverkehrs ausgerichtet. Nun findet auch dort momentan ein großes Umdenken statt. Der Freistaat fördert mit großer Intensität die Erstellung von integrierten Nahverkehrs- und Verbundkonzepten. Mobilität endet eben nicht an den Landkreisgrenzen.
Im Zuge einer konsequent auf den Umweltschutz ausgerichteten Mobilitätswende spielt eine Verlagerung des Personenverkehrs auf die Schiene für uns eine entscheidende Rolle. Neben dem vom Bund beschlossenen Deutschlandtakt zwischen den Zentren muss aber auch der ländliche Raum konsequent und zeitnah mitgenommen werden. Hierfür bietet sich für Teilbereiche eine Reaktivierung von Bahnstrecken an, weil für diese wesentlich leichter zu realisierende Voraussetzungen gegeben sind als für kostenintensive Neubaustrecken. Unser politischer Ansatz führt mit Augenmaß hin zu einer in weiten Teilen emissionsfreien Mobilität. Allein in Bayern haben wir bei Reaktivierungen über 50 potenzielle Strecken mit einer Gesamtlänge von circa 900 Kilometern zu diskutieren. In zahlreichen Bundesländern laufen ähnliche Diskussionen. Die genannten, nicht im SPNV betriebenen Strecken befinden sich in unterschiedlichen Zuständen, meine Damen und Herren. Diese reichen von vollwertig befahrenen Strecken mit zum Beispiel Güterverkehr oder touristischen Verkehren über stillgelegte, aber erhaltene Strecken bis zu völlig abgebauten Strecken. Stets haben wir FREIE WÄHLER uns für eine Erweiterung der Reaktivierungskriterien eingesetzt, die anstatt harter Grenzen der reisenden Personen pro Kilometer pro Werktag Möglichkeiten für interessierte Regionen eröffnen, Reaktivierungen nicht nur anzuschieben und zu fordern, sondern auch umzusetzen.
In diesem Sinne wurde ein Vier-Säulen-Modell als Grundlage für eine dauerhafte und zukunftsweisende Lösung konzipiert. Zur Umsetzung werden im Haushalt 2022 erstmals – ich betone erstmals – zusätzliche Landesmittel in Höhe von 35 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Dies ist ein entscheidender und – wie ich meine – wichtiger Schritt. Um jedoch die dauerhafte Finanzierung zu gewährleisten, ist eine deutliche Aufstockung der Regionalisierungsmittel des Bundes hierfür zwingend notwendig. Bayern und die übrigen Bundesländer können diese Aufgaben und Forderungen nicht alleine bewältigen.
Ich möchte mich an dieser Stelle bei unserem Koalitionspartner bedanken, insbesondere bei unserer Staatsministerin a. D. Kerstin Schreyer und bei meinem Kollegen Jürgen Baumgärtner. Gemeinsam haben wir nicht nur Forderungen aufgestellt, sondern Konzeptpapiere entworfen, die nun als Grundlage für eine weiterhin erfolgreiche Umsetzung dienen sollen. Vernetzte verkehrsträgerübergreifende Mobilität ist unser Ansatz und unser Ziel. Lassen Sie uns gemeinsam daran weiterbauen.
Danke schön, Herr Eibl. – Nächste Rednerin ist die Abgeordnete Katrin Ebner-Steiner von der AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident Söder ist wie ein kaputtes Düsentriebwerk. Er produziert eine Menge Lärm und heiße Luft, aber kaum Schub, sodass nicht wirklich etwas vorangeht. 10.000 neue staatliche Wohnungen hatte er den Bürgern bis 2025 versprochen. Bis jetzt gibt es nur ein paar Hundert. Der Bestand an Sozialwohnungen in Deutschland ist in den letzten zwanzig Jahren unter Regierungsbeteiligung der CSU auf nur noch ein Drittel gesunken. Das ist ein katastrophales Zeugnis für Ihre Wohnungsbaupolitik im Allgemeinen! Die Bayerische Landesbodenkreditanstalt sieht einen Nachholbedarf von fast 390.000 Wohnungen sowie einen Neubaubedarf von über 940.000 Wohnungen bis 2034. Gerade bei der Schaffung von günstigem Wohnraum für Einkommensschwächere hat die Bayerische Staatsregierung bisher versagt.
Auch der Bayerische Oberste Rechnungshof hat Ihnen jüngst Ihre Baupolitik um die Ohren gehauen. 600 Millionen Euro wurden jährlich für die Förderung kommu
naler Baumaßnahmen ausgegeben, wobei – Zitat – zahlreiche Förderverfahren nicht anhand der Vorgaben und damit zu lax angegangen worden seien. Die Folge sei ein enormer Finanzierungsstau von 350 Millionen Euro, so der ORH. Er kritisiert zudem, dass die Wohnungsbaugesellschaft BayernHeim binnen drei Jahren – Zitat – noch keine Wohnung selbst geschaffen habe. Stattdessen habe sie nur wenige Wohnungen erworben, die ohnehin errichtet worden wären.
Wir fordern einen neuen gesonderten Fördertopf über 145 Millionen Euro zur Bezuschussung und Gründung von Wohnungsbaugenossenschaften sowie eine ergänzende Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 95 Millionen Euro. Wir müssen auslaufende Sozialbindungen verlängern, das Wohngeld erhöhen und den Wohnungsbau durch einen dauerhaft reduzierten Mehrwertsteuersatz sowie die Befreiung des sozialen Wohnungsbaus von der Grunderwerbsteuer stärker ankurbeln.
Entscheidend ist die Beschleunigung und Verbilligung des Wohnbaus. Die einkommensorientierte Förderung ist hier am effizientesten und die beste Hilfe für Einkommensschwächere. Daher fordern wir eine Erhöhung der EOF-Mittel um knapp ein Drittel von derzeit rund 46 Millionen Euro auf 60 Millionen Euro. Die migrationsgetriebene Zunahme der Bevölkerung in Bayern wirkt sich dabei weiter auf den Wohnungsmarkt aus und führt zur Verknappung des Angebots bei gleichzeitig steigenden Preisen. Eine verantwortungsvolle Wohnungspolitik beginnt bereits an Deutschlands Grenzen.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Aller guten Dinge sind drei, besagt ein Sprichwort. Gemeint sind Sie, sehr geehrter Herr Minister Bernreiter, der dritte Minister in dieser Amtsperiode. Auf Sie sind viele Aufgaben zugekommen. Der Haushalt trägt sicher die Handschrift Ihrer Vorgängerin. Nichtsdestoweniger müssen Sie das, was Sie von Ihren "Vätern" ererbt haben, mit Ehren übernehmen. Daher sind Sie jetzt gefordert.
Zunächst einmal möchte ich mich aber bei den Kolleginnen und Kollegen für das gute Miteinander im Ausschuss bedanken. Heute haben Thorsten Schwab, Manfred Eibl und andere gesprochen. Ich denke, wir versuchen immer, Lösungen über Parteigrenzen hinweg zu finden. Das ist gut und richtig so.
Nichtsdestoweniger liegt einiges im Argen. Mich hat ebenso wie meine Kollegin, die wohnungsbaupolitische Sprecherin Natascha Kohnen, ein Brandbrief der oberfränkischen Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften erreicht. 51 Unternehmen mit circa 50.000 Wohnungen haben einen Brandbrief an den Ministerpräsidenten geschrieben mit der Bitte, die Wohnraumförderung aufzustocken. Wir haben hier natürlich ein Problem; denn in der Bayerischen Verfassung steht, und das möchte ich Ihnen ins Stammbuch schreiben, Herr Minister: "Die Förderung des Baues billiger Volkswohnungen ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden." Bitte nehmen Sie sich dieser Aufgabe an; denn wir in Oberfranken sind verzweifelt. Der Spagat zwischen den hohen Baukosten, den steigenden Kreditzinsen und dem niedrigen Mietniveau, das wir haben, können wir nicht mehr leisten. Deshalb brauchen wir eine planbare Förderkulisse, die nicht immer nur auf Projekte begrenzt ist. Bitte nehmen Sie sich dieser Sache an!
Trotz steigender Baukosten und fehlender Fachkräfte – das haben wir heute schon in allen Bereichen gehört, auch beim Ressort Wirtschaft – müssen wir die Klimaschutzmaßnahmen der Zukunft und die Sanierung der Baustellen auf Vordermann bringen. Deshalb ist es absolut notwendig, ein Zeichen im Staatshaushalt zu setzen. Wir haben gefordert, dass der Freistaat die Landesmittel aufstockt. Wir sind nicht zu unverschämt; denn auch wir können Haushaltspläne lesen und wissen, wie man Haushalte gestaltet. Wir haben gesagt: Macht Verpflichtungsermächtigungen! Das belastet zwar für die Zukunft, aber man hat eine Handlungssicherheit. – Das haben Sie leider nicht getan.
Im Wohnungsbau sind viele Baustellen offen, das möchte ich feststellen, unter anderem – wir haben es gerade gehört – bei der BayernHeim. Hierzu möchte ich heute auf den Beitrag in BR24 verweisen. Dort wurde alles gesagt, was Herr Kollege Körber auf den Weg gebracht hat.
Ich frage Sie, Herr Minister: Wo ist der Plan der CSU und der FREIEN WÄHLER für den Verkehr, die Elektrifizierung und die Reaktivierung? Wo geht es hin? Die neueste Masche ist jetzt immer, mit dem Finger auf den Bund zu zeigen. Sie fordern zwar stets, es muss etwas getan werden, aber der Bund soll zahlen. Zuvor war es immer anders. Als die CSU noch mitregiert hat, hat keiner auf den Bund geschaut, sondern man hat immer groß auf den Putz gehauen. Was haben die CSUMinister denn gemacht? – Herr Ramsauer, Herr Dobrindt, dann kommissarisch Herr Kollege Schmidt und Herr Scheuer. Seit 2009 waren dies 150 Monate unter CSU-geführten Verkehrsministerien, die ein Chaos hinterlassen haben. Das muss man einfach sagen.
Jetzt 50 Millionen Euro in Strecken zu verbauen, sind Peanuts. Da ist mehr Geld nötig. Wir wissen auch nicht, wohin das Geld fließen soll. Man hat uns nicht mitgeteilt, wie die Mittel verstetigt werden usw.
Die Krönung ist jetzt, dass die Kioske an den Bahnhöfen schließen und dort keine Tickets mehr gekauft werden können. Der absolute Renner ist aber, dass Ticketautomaten abgebaut werden, weil man die Wartungskosten sparen will. So sieht die Realität der CSU und der FREIEN WÄHLER aus.
Ich gehe weiter zum 365-Euro-Ticket. Jetzt ist in Erlangen-Nürnberg etwas passiert. Ich dachte zuerst, es ist ein Aprilscherz: Ein Semesterticket für 207 Euro, das nur 2,07 Euro gekostet hat! Für die Studierenden ist das natürlich grandios. Dies zeigt aber auch, dass so einiges im Argen liegt und selbst Regionen wie Nürnberg, Erlangen und Fürth dringend Tickets für 365 Euro bräuchten. Aber auch hier sagt unser neuer Minister bereits: Alles schön und gut, aber der Bund soll zahlen. Die Forderung ist "Null für Neunzig" statt "Neun für Neunzig". Das ist alles unrealistisch.
Auch das Rad- und Mobilitätskonzept sowie die Radgesetz-Entwürfe von uns und das der GRÜNEN sind abgelehnt worden. Das ist natürlich bitter; denn da hat der Ministerpräsident großspurig beim Parteitag verkündet, und dazu gibt es sogar CSU-Parteitagsbeschlüsse von 2019, dass sich hier etwas tut. Aber anscheinend hört ihr bei der CSU trotzdem nicht auf eure eigenen Leute. Ich denke, die werden euch schon selber mal die Leviten lesen, wenn sich da jetzt nichts tut; denn die Zeit ist jetzt schnell herum. Die Wahl ist nächstes Jahr.
Wir haben gerade gehört, was im Argen liegt. Ich möchte mal die Ministerialen und die Angestellten in den Ämtern loben. Sie machen wirklich eine schwere und große Arbeit; aber sie können natürlich nichts dafür, dass sie bei den Anträgen absaufen und dass kein Personal da ist. Ich habe eine Anfrage gestellt: In den letzten fünf
Jahren waren die Stellen in den Bauämtern nur zu 85 % besetzt. Allein im letzten Jahr waren 214 Stellen nicht besetzt. Ich frage Sie: Wie sollen die hinterherkommen und die Anträge bearbeiten? – Da müssten Sie sich mal eine Vereinfachung überlegen. Da können Sie Zeichen setzen, wie man das besser machen kann; einfach mal mit den Bürgermeistern draußen reden, die vor lauter Papierkram nicht mehr zu ihrer richtigen Arbeit kommen.
Das will ich Ihnen ins Stammbuch schreiben, Herr Minister: Klimaschutz und Nachhaltigkeit sollen nicht nur Worthülsen sein, sondern diesen Reden müssen jetzt auch Taten folgen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Entwurf des Einzelplans 09 ist wirklich eine tolle Sache, wenn man mal wieder nicht schlafen kann. Bereits beim ersten Überfliegen wurden meine Augen immer schwerer; 234 Seiten – ironischerweise genau die Anzahl der Wohnungen, die die BayernHeim wirklich besitzt –, durchzogen von einer Mischung aus Monotonie und Altbackenem, Altbekanntem der letzten Jahre. CSU und FREIE WÄHLER nennen das "kontinuierlich". Man kann auch sagen "einfallslos, träge, völlig ambitionslos".
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Einzige, was in diesem Ministerium für Wohnen, Bau und Verkehr dynamisch ist, ist die vakante Stelle des Ministers; denn da haben wir jetzt schon den vierten an der Zahl. Da kann man doch gar keine Handschrift erkennen. Ich habe sie nicht gefunden. Wie denn auch? – Da muss man sich mal lustig 100 Tage einarbeiten und kann angeblich nichts machen. Dann kommt der nächste Minister und dann der übernächste.
Ich kann Ihnen aber sagen, welche Handschrift man ein bisschen herauslesen kann; das ist die des nicht anwesenden Bayerischen Ministerpräsidenten. Ich habe wirklich Respekt vor Olaf Scholz als Bundeskanzler, der sich auch direkt vom Parlament befragen lässt. Man sollte demokratietechnisch mal darüber nachdenken, liebe Kollegen von den Regierungsfraktionen, warum sich denn der Ministerpräsident unseren Fragen immer entzieht. Aber kein Problem, ich gebe Ihnen einmal vier Beispiele für die Kontinuität in diesem Haushalt.