Das ist die Kontinuität, die wir im Haushalt haben. Das sind die leeren Versprechungen des Bayerischen Ministerpräsidenten aus dem Bereich Wohnen, Bau und Verkehr. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir in Franken sagen dazu: Ein Sprüchbeutel hat gesprochen.
Ich möchte schlaglichtartig mal zwei Themen herausgreifen, überraschenderweise das Prestigeprojekt aus dem Wohnungsbereich, das Prestigevorhaben des Minis
terpräsidenten. Es reduziert sich auch alles auf dieses Thema. Es kommt ja wirklich nichts, null, niente, was mit Bauen und Wohnen zu tun hat, nach diesem Bauordnungsnovellchen. Da ist es eben dieses Prestigeprojekt BayernHeim. Ich möchte jetzt weniger auf die Fakten bzw. Details eingehen; aber darauf, dass Sie sich mit einer Pressemitteilung heute Morgen hinstellen, Herr Minister, und sagen – ich zitiere daraus wörtlich –:
Die pauschale Kritik des Bayerischen Obersten Rechnungshofs an der BayernHeim geht an der Realität vorbei.
Also, das ist schon ziemlich dreist und verwegen, den Bayerischen Obersten Rechnungshof derart hinstellen zu wollen. Schauen Sie sich doch mal die Zahlen an. Das sind Versprechungen aus Ihrem Koalitionsvertrag. Das sind Versprechungen des Ministerpräsidenten aus dem Jahr 2020. Das sind doch die Fakten, die auf dem Tisch des Hauses liegen und die überall nachzulesen sind. Dazu sagen Sie, das geht an der Realität vorbei. Also lesen können wir schon noch, und ich glaube beim Bayerischen Obersten Rechnungshof kann man zumindest noch lesen, was Sie hier verschriftlichen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bleibe bei unserer Forderung. So kommen wir mit der BayernHeim nicht voran. Unsere Forderung als FDP ist ganz klar die Liquidierung der BayernHeim. Hier findet eine Steuergeldverschwendung statt. Sie haben es gelesen: Da werden Mietflächen für die Büroflächen der BayernHeim leerstehen gelassen. Sie können nachlesen, was die BayernHeim so alles macht. Gewerbeflächen hier in München, knapp 930 m2, stehen seit Jahren leer und sind nicht vermietet. Der Steuergeldschaden summiert sich mittlerweile auf Millionen, was man allein dort an Defizit hat. Sie konnten es heute Morgen im Radio hören: Die Verlustvorträge zum Ende des Jahres 2020 sind 7 Millionen Euro.
Herr Minister, da müssen Sie doch wirklich die Reißleine ziehen. Geben Sie das Geld bitte denen, die das können! Geben Sie es den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften! Sie kommen doch aus der kommunalen Familie, Herr ehemaliger Landrat. Geben Sie es bitte den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften, den kirchlichen, den Genossenschaften, der privaten Wirtschaft. Raus mit den Fördergeldern, rein in die Zuschüsse des Freistaats! Sie können damit hier jederzeit die Bundesmittel, die wir bekommen, aufstocken. Die können nämlich bezahlbaren Wohnraum schaffen. Die können auch bauen. Der Freistaat kann es nicht. Der Staat war schon immer der schlechtere Unternehmer.
Ich werde noch ein zweites Beispiel für Sie herausgreifen. Die Immobilien Freistaat Bayern ist auch in Ihrem Haus anhängig, Herr Bernreiter. Da brauchen wir ganz dringend eine Reform. Sie konnten heute Morgen den Dilettantismus beim AppleStandort hier in München nachlesen. Sie können den Dilettantismus bei der Projektierung der neuen Fläche der Landesbank nachlesen; außerdem noch das Deutsche Museum in Nürnberg. Was da offenkundig für ein Schaden für den Steuerzahler entstanden ist, werden wir, glaube ich, auch bald vom Bayerischen Obersten Rechnungshof zu hören bekommen. Ich bin mal gespannt, wie da Ihre Kritik aussieht, Herr Minister. Sie müssen das Ganze ja dann vertreten. Ihr Ministerpräsident wird sich kaum nach vorne stellen. Da ist er, glaube ich, schnell abgetaucht und hat sicherlich irgendetwas Wichtigeres einzufordern, wo er ein schönes Foto oder Bild produzieren kann.
Weil meine Redezeit leider zu Ende ist, muss ich auf unsere Änderungsanträge verweisen, denen man natürlich allen schön zustimmen muss. Die sind nämlich sehr clever und sehr gut, und Kollege Eibl findet das auch.
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann der Kollegin Aures mal zustimmen: Wir haben eigentlich im Ausschuss ein sehr gutes Klima, wenngleich heute die innere Befindlichkeit des Vorsitzenden Körber so ein bisschen in eine andere Richtung schlägt – sehr aufgewühlt, sehr aufgeregt.
Da muss man jetzt schon einiges zum Thema BayernHeim sagen. Vorweg sage ich auch ein Wort zum Obersten Rechnungshof. Es mag sein, dass da große Experten sitzen, wenn es um das haushalterische Nachprüfen geht, um das Berechnen von irgendwelchen Zahlen. Aber vom Wohnungsbau hat der Rechnungshof jetzt nicht wirklich die allergrößte Ahnung, meine Damen und Herren, und Sie, die Sie Kritik an BayernHeim üben, auch nicht. Ich sage das, was ich im Ausschuss schon oft gesagt habe; aber ich muss es hier wiederholen, damit es auch die Kolleginnen hören, die nicht im Ausschuss sind, und damit es auch das bayerische Volk vielleicht irgendwie mitbekommt: Es ist völlig falsch zu sagen, dass in der BayernHeim überhaupt nichts passiert ist. Die BayernHeim ist vor drei Jahren gegründet worden. Wenn man alles zusammenzählt, Wohnungen und das, was auch im Baurecht auf den Weg gebracht ist, sind es 3.460 Einheiten. Meine Damen und Herren, das ist für drei Jahre wirklich nicht schlecht.
Was ist denn eigentlich Tatsache? – Tatsache ist, dass zum Beispiel die beiden städtischen Wohnungsbaugesellschaften in München – – Ich darf über München reden, weil ich von dort komme und weil der Kollege Schwab auch schon etwas zum ländlichen Raum gesagt hat, ohne dass Frau Aures wieder sagt: Der redet immer nur von München. – Lassen Sie mich über München reden, weil wir da einen besonderen Wohnungsdruck haben. Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften GWG und GEWOFAG kaufen reihenweise Projektentwicklungen von anderen zu, weil in München nach den Grundsätzen zur sozialgerechten Bodennutzung bis Mitte letzten Jahres bei jeder größeren Projektentwicklung 40 % geförderter Wohnungsbau gemacht werden mussten. Das macht ja der Private gar nicht. Da hat er sich natürlich der städtischen Gesellschaften bedient. Da sagt aber keiner: Das darf nicht in die Bilanz einfließen. – Natürlich fließt das in die Bilanz ein.
In München gibt es jetzt eine Neuerung. Mal schauen, ob das klappt. Seit letztem Jahr werden 60 % geförderter Wohnungsbau gefordert. Glauben Sie denn, dass die Städtischen das alleine schaffen? – Das ist ein Betätigungsfeld für die BayernHeim, und meines Wissens ist die BayernHeim hier auch kräftig unterwegs. Das ist veritabler, geförderter Wohnungsbau zum Wohle der Bevölkerung, die dann zu noch erschwinglichen Preisen Wohnungen bekommen wird.
Dann haben wir ein Grundsatzproblem. Da haben Sie überhaupt keine Antwort gegeben. Wo sind denn eigentlich die Flächen? Wo haben Sie denn beispielsweise im Ballungsraum Landeshauptstadt München die großen Flächen, die für den Wohnungsbau zur Verfügung stehen?
Es gibt sie nicht. Das nächste Thema ist die Dauer von Bauleitplanverfahren. In München brauchen Sie für einen Bebauungsplan im Schnitt sieben Jahre. Ich kann Ihnen von einer kreisfreien Stadt im Münchener Umland erzählen. Da dauert der Bebauungsplan jetzt schon acht Jahre, weil es eine Hochwasserproblematik gegeben hat. Dann nenne ich Ihnen noch eine andere Stadt, in der es keine Hochwasserproblematik gegeben hat: fünf Jahre.
Wenn Sie sich das einmal vor Augen führen, dann stellen Sie fest, dass wir auf einem guten Weg sind. Das werden wir in den nächsten Jahren sehen. Die Schaffung von Baurecht dauert länger, vor allem im Großraum München.
Es gibt zwei Meldungen zu je einer Zwischenbemerkung. Die erste kommt vom Abgeordneten Franz Bergmüller von der AfD-Fraktion.
Lieber Kollege Beppe Schmid, springen wir mal von der BayernHeim, deren Rechtfertigung den Rest deiner Redezeit aufgefressen hat, zur Ukraine-Situation. Wir haben letztens darüber diskutiert, was mit dieser hinsichtlich des Wohnraums auf uns zukommt. Ich führe mir vor Augen, was wir beim letzten Mal über ein Planfeststellungsverfahren zur Beschleunigung beim Rad- und Gemeindeverkehrsstraßenbau im Plenum hören konnten. Wenn man jetzt den Ukraine-Konflikt und deine Aussage – – Die Situation in der Ukraine bedeutet, dass Flüchtlinge zu uns kommen, die wir unterbringen müssen. Wenn wir das jetzt mit einer Planungszeit von sieben Jahren betrachten, dann frage ich dich: Wo ist die Initiative? Und: Wo siehst du Potenzial, dass man diese Bauplanungszeit verkürzt? Wir müssen sie doch jetzt drastisch verkürzen, vor allem, um in die Höhe zu bauen. Wir hatten doch den Konflikt in München mit dem Sonderstatus Gartenstadt usw.
Für diese Frage bin ich sehr dankbar, weil das Potenzial zur Beschleunigung für das Bebauungsplanverfahren ganz klar beim Bund liegt. Die neue Bundesregierung, der ja die SPD, die GRÜNEN und die FDP angehören, hat es sich zum Ziel gesetzt, diese Verfahren drastisch zu verkürzen. Ich freue mich schon auf die weitere Diskussion mit dem Kollegen Körber im Ausschuss – er nickt – über die Frage, wie das gelingen wird. Ich hoffe, dass es uns gelingt; denn es ist
dringend erforderlich. Das Potenzial ist da. Allein die Bundesregierung muss hier Vorschläge unterbreiten.
Ich bin auch gespannt: Vielleicht schafft es die Bundesregierung, die noch vorhandenen großen Flächen mal wirklich preisgünstig vielleicht auch dem Land oder der BayernHeim zur Verfügung zu stellen. Der Bund hält die letzten großen Konversionsflächen in und um München. Das sind nämlich die Kasernengelände. Da spielt noch Musik. Dann gibt es beispielsweise noch den Fliegerhorst Fürstenfeldbruck. Wir sind gespannt, was die Bundesregierung macht, die gesagt hat: Darauf liegt ein großer Schwerpunkt: 400.000 Wohnungen im Jahr. Wir sind gespannt, was wir von ihr erwarten dürfen. Wir haben alle Erwartungen an die Bundesregierung, weil bei ihr die Kompetenz liegt und bei ihr die Musik spielt.
Zu einer Zwischenbemerkung hat sich der Kollege Sebastian Körber von der FDP gemeldet. Herr Körber, bitte schön.
Herr Kollege Schmid, Sie sind selber in der Wirtschaft tätig und fachkundig. Deswegen mal eine klare Frage. Sie haben recht: Seit drei Jahren gibt es die BayernHeim GmbH. Sie schreibt Ende 2020 einen Verlustvortrag von knapp über 7 Millionen Euro. Sie hat aktuell 234 Wohneinheiten im Bestand. Mehr gibt es nicht. Das kann man schwarz auf weiß nachlesen. Der Oberste Rechnungshof führt das ausgiebig auf. Meine Anfragen haben das auch belegt. Glauben Sie denn wirklich, dass die BayernHeim als Unternehmen – der Geschäftsführer spricht immer davon, dass er mit jedem Projekt eine schwarze Null schreiben will – mit den großen leerstehenden Gewerbeflächen, mit den eigenen leerstehenden Büroflächen, mit diesem riesigen Steuerzahlerschaden jemals in der Lage sein wird, das Ziel des Ministerpräsidenten zu erreichen, bis 2025 10.000 Wohneinheiten nicht zusammenzukaufen, sondern zu errichten?
Es ist bisher kein einziges staatliches Grundstück bebaut worden. Eine Anfrage von mir hat aufgedeckt: Auf 3.000 Grundstücken wäre es möglich. Nichts ist erfüllt. Hat der Ministerpräsident uns damit in die Irre geführt?
Geschätzter Kollege Körber, als jemand, dem attestiert wurde, dass er etwas von Wirtschaft versteht, gebe ich zu bedenken, dass fast jedes Unternehmen erst einmal Anlaufkosten hat. Bei den Start-ups ist das in besonderer Weise der Fall. Ich kenne das aus diversen Finanzierungsrunden. Ein jedes neu gegründetes Unternehmen hat zunächst einmal Aufwendungen. Es muss Personal angestellt werden usw. Damit geht es erst einmal los. Wenn die Sache dann richtig läuft, dann läuft sie.
Ich bleibe dabei: 3.460 Einheiten sind auf den Weg gebracht. Das finde ich nach drei Jahren nicht schlecht. Deswegen bin ich auch für die Zukunft zuversichtlich.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Bauausschuss, lieber Herr Bernreiter! Wir sind uns einig: Wohnen ist keine Ware, sondern ein Recht und damit essenziell für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.
Wir alle wissen: Für viele Menschen in Bayern wird es immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden, und zwar nicht nur in Großstädten wie München, Augsburg oder Nürnberg; mittlerweile betrifft der Wohnraummangel verstärkt auch