zeit 2019 bis 2022; bis Ende 2021 wurden dort nur 19,2 % abgerufen. Bei der Richtlinie zur Durchführung des "Bayerischen Technologieförderungspro
gramms plus (BayTP+)", Laufzeit 2019 bis 2022, wurden bis Ende 2021 nur 7,6 % abgerufen. Bei der Richtlinie zur Durchführung des "Bayerischen Verbundforschungsprogramms (BayVFP)", Förderlinie "Materialien und Werkstoffe", Laufzeit auch von 2019 bis 2022, wurden bis Ende 2021 nur 14,7 % abgerufen. Bei der Richtlinie zur Durchführung des "Bayerischen Verbundforschungsprogramms", Förderlinie "Lifescience", Laufzeit ebenfalls 2019 bis 2022, wurden bis Ende 2021 nur 3,6 % abgerufen.
Herr Kollege Duin, ich fürchte, wir werden nicht mehr alle Programme aufnehmen können. Die Redezeit ist zu Ende.
Ich kann das gerne nachreichen. – Hier ist ein Haufen Geld frei, das wir eben tatsächlich für die Aus- und Weiterbildung im Handwerk nutzen könnten, was ich vorgeschlagen habe.
Lieber Albert, du hast mir versprochen, mehr Programme zu liefern, bei denen auch Geld zustande kommt, damit ich dieses Geld woanders investieren kann. Du hast mir jetzt lauter Programme aufgezählt, bei denen gar nichts einzusparen ist. Das sind vielleicht im besten Falle gut gemeinte Programme, bei denen nicht viel Geld abgerufen worden ist. Das dort nicht abgerufene Geld nutzt mir aber nichts, ebenso wenig wie Programme, die ohnehin das verfügbar gebliebene Geld woanders eingesetzt haben. Damit kann ich im Handwerk nichts aufbauen, wenn dort eh kein Geld abgerufen worden ist. Du müsstest mir jetzt Programme aufzählen, bei denen aus deiner Sicht Millionen oder Hunderte Millionen Euro unsinnigerweise verballert worden sind. Du sagst mir, woanders hätte man mit dem Geld viel mehr tun können. Du zählst aber Dinge auf, bei denen eh kein Geld ausgegeben worden ist.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen oder Interventionen vor. Die Aussprache ist damit geschlossen, und wir kommen jetzt zur Abstimmung. Dieser liegen der Entwurf des Haushaltsplans 2022, Einzelplan 07, die Änderungsanträge auf den
Drucksachen 18/20154 mit 18/20160, 18/20194 mit 18/20199, 18/20242 mit 18/20268, 18/20335 mit 18/20340, 18/20342 mit 18/20370, 18/20373, 18/20378 mit 18/20388, 18/20391 mit 18/20404, 18/20406 und 18/20407, 18/20446 mit 18/20453 sowie 18/20484 bis 18/20492 und die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf der Drucksache 18/21900 und der zum Plenum eingereichte Änderungsantrag der SPD-Fraktion betreffend "Klimaneutrale Fernwärme stärken – Energieabhängigkeit reduzieren" auf der Drucksache 18/22110 zugrunde.
Zunächst ist über den zum Plenum eingereichten und von mir gerade erwähnten Änderungsantrag der SPD-Fraktion in einfacher Form abzustimmen. Wer diesem Änderungsantrag der SPD-Fraktion auf der Drucksache 18/22110 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der SPD. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, der AfD und der FDP. Fraktionslose Abgeordnete sind nicht anwesend. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Nun kommen wir zu den vorab angekündigten drei namentlichen Abstimmungen, und zwar über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Änderungsantrag der AfD-Fraktion und den Änderungsantrag von Abgeordneten der SPD-Fraktion. Bitte verwenden Sie wie immer die elektronischen Abstimmungsgeräte. Vorab möchte ich darauf hinweisen, dass wir aus technischen Gründen 15 Sekunden Pause zwischen den namentlichen Abstimmungen machen müssen.
Ich lasse über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Einrichtung eines Wärmefonds für eine sozial gerechte Energiewende" auf Drucksache 18/20264 abstimmen. Der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt den Änderungsantrag zur Ablehnung. Die Abstimmungszeit beträgt drei Minuten und beginnt jetzt.
Sind noch irgendwo Kolleginnen und Kollegen, die noch nicht abgestimmt haben? Haben alle abgestimmt? – Das schaut so aus. Dann schließe ich diese Abstimmung.
Jetzt eine kurze Pause bis zur nächsten Abstimmung. Ich kann schon einmal das Reden anfangen, dann sparen wir Zeit. Wir kommen nun zur namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Abgeordneten Franz Bergmüller, Gerd Mannes, Uli Henkel und anderer und Fraktion (AfD) betreffend "Ausbildung, Forschung und Entwicklung im Bereich der Kernenergie und Kernfusion", Drucksache 18/20362. Der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt den Änderungsantrag zur Ablehnung. Wenn die 15 Sekunden rum sind, können wir beginnen. – Passt. Jetzt zwei Minuten zur Abstimmung. Bitte schön.
So, wir können schon das Ergebnis der ersten namentlichen Abstimmung zum Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Martin Stümpfig und anderer und Fraktion (BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) betreffend "Einrichtung eines Wärmefonds für eine sozial gerechte Energiewende", Drucksache 18/20264, bekannt geben. Mit Ja haben gestimmt 20, mit Nein 83, Stimmenthaltungen 12. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Dann frage ich jetzt für die zweite Abstimmung: Kommen noch Kolleginnen und Kollegen? Gibt es noch weitere Schwierigkeiten von Kolleginnen und Kollegen bei der Abstimmung über den AfD-Antrag? Das sehe ich nicht. – Dann schließe ich die Abstimmung.
Dann kommt jetzt die namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag der Abgeordneten Florian von Brunn, Annette Karl, Ruth Müller und anderer (SPD) betreffend "Stärkere Unterstützung der regionalen Planungsverbände bei den zunehmenden Herausforderungen der Landesentwicklung", Drucksache 18/20159. Der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt den Änderungsantrag zur Ablehnung. 15 Sekunden sind um. Wir können mit der Abstimmung beginnen. Bitte schön. Wieder zwei Minuten!
So, in der Zwischenzeit kann ich das nächste Abstimmungsergebnis zur namentlichen Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Franz Bergmüller, Gerd Mannes, Uli Henkel und anderer und Fraktion (AfD) betreffend "Ausbildung, Forschung und Entwicklung im Bereich der Kernenergie und Kernfusion", Drucksache 18/20362, bekannt geben. Mit Ja haben gestimmt 9, mit Nein 104, Stimmenthaltungen 0. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Ich darf fragen, ob Kolleginnen und Kollegen noch nicht abgestimmt haben beim dritten Änderungsantrag. – Sehe ich nicht. Damit ist auch diese Abstimmung geschlossen.
Während die Abstimmungsergebnisse ermittelt werden, fahren wir mit den drei Änderungsanträgen der AfD-Fraktion fort, über die auf Wunsch der Fraktion einzeln und in einfacher Form abgestimmt werden soll.
Ich lasse zunächst abstimmen über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion betreffend "Initiative BYSi I: Fördermittel für eine bayerische Halbleiter- und Mikroprozessor-Industrie", Drucksache 18/20356. Dieser Änderungsantrag wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung empfohlen.
Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das ist das restliche Haus. Fraktionslose sind nicht da. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Als Nächstes kommen wir zur Abstimmung über den Änderungsantrag der AfDFraktion betreffend "Aufbau einer Roboter-Industrie", Drucksache 18/20363. Auch dieser Änderungsantrag wird vom federführenden Ausschuss zur Ablehnung empfohlen.
Wer entgegen dem Votum dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das ist das restliche Haus. Enthaltungen? – Keine. Fraktionslose sind nicht anwesend. Damit auch dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Nun lasse ich noch abstimmen über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion betreffend "Zuschüsse für Investitionen bei Forschungsvorhaben und sonstige Vorhaben im Bereich Wasserstoff- und Batterietechnologie sowie für sonstige Maßnahmen im Rahmen der Innovationspark-Initiative", Drucksache 18/20370. Auch dieser Änderungsantrag wird vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung empfohlen.
Wer entgegen dem Ausschussvotum zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das ist das restliche Haus. Enthaltungen? – Keine Enthaltungen. Fraktionslose nicht anwesend. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Dann haben wir das Ergebnis der letzten namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Abgeordneten Florian von Brunn, Annette Karl, Ruth Müller und anderer (SPD) betreffend "Stärkere und Unterstützung der regionalen Planungsverbände bei den zunehmenden Herausforderungen der Landesentwicklung", Drucksache 18/20159. Mit Ja haben gestimmt 31, mit Nein haben gestimmt 82. Stimmenthaltungen: 0. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 07 selbst. Dieser wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den in der Beschlussempfehlung mit Bericht auf der Drucksache 18/21900 genannten Änderungen zur Annahme empfohlen.
Wer dem zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Das sind die FREIEN WÄHLER und die CSU-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und AfD. Enthaltungen? – Keine. Fraktionslose sind nicht anwesend. Damit ist der Einzelplan 07 mit den vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen angenommen.
Gemäß § 126 Absatz 6 der Geschäftsordnung gelten zugleich die vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungs
anträge, über die nicht einzeln abgestimmt wurde, als erledigt. Eine Liste dieser Änderungsanträge kann über Plenum Online eingesehen werden.
Außerdem schlägt der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen noch folgende Beschlussfassung vor:
Das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat wird ermächtigt, die aufgrund der in den parlamentarischen Beratungen vorgenommenen Änderungen erforderlichen Berichtigungen in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen beim endgültigen Ausdruck des Haushalts 2022 vorzunehmen.
Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FREIE WÄHLER, CSU, FDP. Gegenstimmen! – Das ist die AfD. Enthaltungen? – Keine. Fraktionslose nicht anwesend. Somit beschlossen.
Unter Bezugnahme auf die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf der Drucksache 18/21900 weise ich darauf hin, dass die Änderungsanträge auf der Drucksache 18/20446 mit 18/20453 sowie 18/20484 mit 18/20492 ihre Erledigung gefunden haben.
Haushaltsplan 2022 Einzelplan 10 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales
Interfraktionelle Änderungsanträge der CSU-Fraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER (Drsn. 18/21066 mit 18/21074 und 18/21260) Interfraktionelle Änderungsanträge der Fraktion FREIE WÄHLER und der CSU-Fraktion (Drsn. 18/21035 mit 18/21041) Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drsn. 18/20856 mit 18/20870) Änderungsanträge der AfD-Fraktion (Drsn. 18/20969 mit 18/21000) Änderungsanträge von Abgeordneten der SPD-Fraktion (Drsn. 18/20703 mit 18/20721) Änderungsanträge der FDP-Fraktion (Drsn. 18/20756 mit 18/20780) Interfraktioneller Änderungsantrag der Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP-Fraktion (Drs. 18/21042)
Einzelheiten hierzu können Sie der Tagesordnung entnehmen. Als Gesamtredezeit wurden 45 Minuten vereinbart. Bevor ich die Aussprache eröffne, weise ich darauf hin, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu den Änderungsanträgen auf den Drucksachen 18/20858 und 18/21042 und die SPD-Fraktion zu ihren Änderungsanträgen auf den Drucksachen 18/20708 und 18/20720 jeweils namentliche Abstimmungen beantragt haben.