Herr Böhm, wenn das nicht nur ein schäbiges Feigenblatt wäre, würde ich sagen: Wunderbar. – Solange Sie nicht über die zig Millionen anderen Menschen reden, möchte ich mit Ihnen auch nicht über dieses Projekt reden, weil es nur ein Ablenkungsmanöver dafür ist, dass man andere Menschen auf einem anderen Kontinent komplett vergisst.
Aber bei mir ist das so, weil ich nicht antworten mag, und bei Ihnen, weil Sie es nicht können. Also vielen lieben Dank. – Wenn ich darüber spreche, dann mit Menschen, die sich ernsthaft mit Entwicklungshilfe und der Förderung anderer Länder beschäftigen, mit Klaus Steiner, Hep Monatzeder und den anderen Kollegen, aber mit Ihnen bestimmt nicht; denn bis jetzt haben Sie sich mit Wissen und Daten auch nicht hervorgetan.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Aussprache ist geschlossen. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir kommen damit zur Abstimmung. Hierzu werden die Anträge wieder getrennt.
Wer dem Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion und der Fraktion der FREIEN WÄHLER auf Drucksache 18/22565 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CSU, die FREIEN WÄHLER, die SPD, die
FDP und der Abgeordnete Klingen (fraktionslos). Gegenstimmen bitte anzeigen! – Das sind die AfD-Fraktion und der Abgeordnete Swoboda (fraktionslos). Stimmenthaltungen! – Das ist die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Jetzt habe ich nicht gesehen, wie der fraktionslose Abgeordnete Sauter abgestimmt hat. – Zustimmung. Dann ist dieser Antrag angenommen.
Wer dem Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 18/22609 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen bitte anzeigen! – Das sind die FDP, die CSU, die FREIEN WÄHLER, die SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen! – Das sind die beiden fraktionslosen Abgeordneten Swoboda und Klingen. Herr Sauter (fraktionslos)? – Eine Gegenstimme. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Wer dem Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 18/22610 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen bitte anzeigen! – Das sind die Fraktionen der FREIEN WÄHLER, der CSU, der AfD und der Abgeordnete Klingen (fraktionslos). Stimmenthaltungen bitte angeben! – Das ist die FDP-Fraktion. Die beiden fraktionslosen Abgeordneten Sauter und Swoboda haben noch nicht abgestimmt. Es wäre gut, wenn wir da auch noch ein Abstimmungsergebnis hätten. – Beide Male Enthaltung. Damit ist auch dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Gülseren Demirel u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Staatsregierung muss Verantwortung übernehmen und Kommunen bei der Organisation der Aufnahme und der Integration der Geflüchteten aus der Ukraine unterstützen und entlasten! (Drs. 18/22566)
Ich eröffne die Aussprache und erteile der Kollegin Gülseren Demirel von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Sehr verehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen! Aktuell kommt es darauf an – das ist wirklich das oberste Prinzip –, wie wir die Menschen, die auf der Flucht vor Putins Krieg sind, hier bei uns in Bayern aufnehmen. Das ist und bleibt eine solidarische Gemeinschaftsaufgabe von Bayern, Bund und Kommunen. An dieser Stelle ist es mir wichtig, mich noch einmal im Namen meiner Fraktion bei den Kommunen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Kommunen, aber auch bei den vielen Hilfsorganisationen, Ehrenamtlichen und diesen Tausenden privaten Gastgeberinnen und Gastgebern für ihr Engagement und die Aufnahme dieser Menschen zu bedanken.
Wir erleben aber leider gleichzeitig, dass viele Herausforderungen, die die Kommunen meistern müssen, vonseiten der Staatsregierung immer noch unbeantwortet sind. Daher geht unser Antrag in die Richtung, die Kommunen jetzt zu entlasten und zu unterstützen; das ist wichtig. Das heißt, bezüglich der Ausgaben, die die Kommunen im Moment haben, ob es die Gesundheitsversorgung, Dolmetscherleistung oder Sozialberatung vor Ort ist oder ob es schnell auf die Beine gestellte Projekte wie Hotlines und Ähnliches sind, müssen die Kommunen die Gewissheit haben, dass sie das Geld auch bekommen. Im Moment finanzieren die Kommunen ohne eine Zusicherung.
Diese Rückmeldung aus den Kommunen erhalten nicht nur wir. Ich bin mir sicher, dass auch bei anderen Fraktionen ähnliche Informationen ankommen. Daher ist es wichtig, dass wir jetzt endlich von der Staatsregierung, genauso wie das bei der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Bund stattgefunden hat, eine Hausnummer erfahren. Die Hausnummer gibt es nicht. Die Mittel, die zur Verfügung gestellt werden, sind uns bis heute nicht bekannt, obwohl wir gerade erst Haushaltsdebatten hatten. Daher ist unsere Intention mit dem Antrag: Bitte lassen wir es nicht zu, dass die Aufnahme Geflüchteter für die Kommunen zu einem Haushaltsrisiko wird! Sie müssen planen und einen belastbaren Haushalt führen können.
Auch die Ehrenamtlichen, die privaten Gastgeberinnen und Gastgeber sind erschöpft. Jetzt sind es zwei Monate. Viele habe sich bereit erklärt, Menschen im eigenen Haushalt aufzunehmen; das war eine wunderbare, großartige Bereitschaft, weil nicht jeder eine abgeschlossene Wohneinheit anbieten konnte. Aber wir können nicht sagen: Aus den Augen, aus dem Sinn. – Die privaten Gastgeberinnen und Gastgeber stehen im Hinblick auf die gesamte Administration, auf die Behördengänge und Weiteres mit den Familien ohne Antworten da, ohne an hauptamtliche Strukturen angebunden zu sein. Das muss sich schnellstmöglich ändern. Sie brauchen Unterstützung.
Kinder müssen pädagogisch betreut werden. Aber wir wissen alle, dass unsere Kinderbetreuungseinrichtungen am Anschlag arbeiten. Also müssen wir den Kommunen auch da alternative Lösungen anbieten. Ein Veranstalter von Deutschkursen kann keinen Sprachkurs mit Kinderbetreuung anbieten, weil die Betreuungsstandards genauso hoch sind wie in einer normalen Kindertagesstätte. Das heißt: Geben Sie doch bitte schön Antworten, damit geplant werden kann! Geben Sie Antworten, was wir mit den Kindern machen, die in den Kindertagesstätten keinen Platz bekommen! Gibt es dann niedrigschwellige Projekte und Betreuungsangebote, damit diese Kinder in irgendeiner Form eine Förderung bekommen, bevor sie in der Schule landen?
Zum Schluss möchte ich an Sie appellieren: Liebe Staatsregierung, liebe Regierungsfraktionen, sagen Sie den Kommunen, was sie verantworten müssen und was der Teil der Staatsregierung ist! Geben Sie auch den Ehrenamtlichen eine Antwort, damit der Zustand der Unsicherheit beendet werden kann!
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Demirel, wenn ich Sie reden höre, weiß ich immer nicht, von welchem Bundesland Sie reden.
(Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Zurufe der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE) und Toni Schuberl (GRÜNE): Bayern!)
Wenn man Ihre Antragsbegründung liest, dass die Staatsregierung immer nur auf den Bund und auf die Kommunen zeigt, dann ist das absolut falsch und eigentlich auch dreist, das so zu behaupten.
Bayern war das erste Bundesland, das den Kommunen sofort hundertprozentige Unterstützung zugesagt hat. Im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise haben wir
bis dato 144.000 Ukrainer bei uns aufgenommen. Mich wundert und überrascht, wie gut alles läuft. Wie gut läuft es mit den pädagogischen Willkommensklassen! Ich war skeptisch, ob sie in dieser Schnelligkeit eingerichtet werden können. Ja, es hat geklappt. Wir haben Betreuungsklassen. Wir haben inzwischen 20.000 ukrainische Schüler ganz normal im Unterricht. Da wird hervorragende Arbeit geleistet.
Genau das Gleiche betrifft den Bereich Soziales, wo in den Kindergärten und in der Kinderbetreuung die Betreuungsschlüssel vorübergehend ausgesetzt wurden. Übrigens gibt es keine Pflicht, seine Kinder in die Kitas zu bringen. Aber auch das läuft super. Es gibt Angebote vor Ort. Ich denke, dass wir hier einmal ein ganz großes Dankeschön an alle Helfenden, an die Staatsregierung, an unseren Staatsminister Joachim Herrmann, aber auch an unseren Kultusminister Michael Piazolo und an unsere Sozialministerin Ulrike Scharf richten müssen, die hervorragende Arbeit leisten. Wenn man eine Anfrage an ein Ministerium stellt, dann kommt innerhalb kürzester Zeit die Antwort. Wie auch mit den Kommunen umgegangen wird und wie auf ihre Wünsche eingegangen wird, ist meines Erachtens angesichts der Menge an geflüchteten Menschen, die in Bayern ankommt, einfach hervorragend.
An dieser Stelle noch einmal ein ganz großer Dank an die Ehrenamtlichen. Ich erlebe es jeden Tag bei mir vor Ort, wo ein Einziger in seinem Einfamilienhaus 15 Menschen aufgenommen hat und das mit großer Begeisterung tut. Mir gegenüber redet er nicht von "Erschöpfung", sondern von einer "Begeisterung", Menschen helfen zu können, einer "Begeisterung", Menschen integrieren zu können.
Sie reden hier wieder von "Integrationslotsen". Wir haben 90 Integrationslotsen in Bayern, die gefördert werden. Wir haben 6,5 Millionen Euro bereitgestellt. Es ist auch schon klar, wie weiter finanziert wird. Wir haben einen Sondertopf für die Ukraine-Hilfe. Weitere Möglichkeiten der Förderung sind da. Sie reden jetzt schon von einem Nachtragshaushalt. Dieser ist einfach noch nicht absehbar. Keiner von uns hier im Raum weiß, wie lange die Krise noch andauern wird. Wenn zu gegebener Zeit ein Nachtragshaushalt gemacht werden müsste, dann wird er auch gemacht. Ich brauche ihn jetzt aber nicht aufzustellen, weil genügend Mittel vorhanden sind.
Zum Abschluss noch einen herzlichen Dank an alle, die hier großartig mithelfen. Ich glaube, in Bayern wird das Ganze vorbildlich gemacht. Natürlich hakt es irgendwann mal an einer gewissen Stelle, aber wenn das geschieht, dann wird immer sofort nachgebessert. Herzlichen Dank an alle, die mithelfen.
Es gibt eine Meldung zu einer Intervention. – Es gibt eine Intervention der Kollegin Claudia Köhler von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Sehr geehrter Herr Straub, wann haben Sie zuletzt mit Landräten, Bürgermeistern oder privaten Familien gesprochen, die Menschen aus der Ukraine aufgenommen haben? Für sie ist das, was Sie gesagt haben – alles läuft super, wir unterstützen total gut – ein Schlag ins Gesicht. Die Menschen haben ihre Häuser geöffnet, waren sofort, pronto da, geflüchtete Menschen für ein paar Tage oder Wochen aufzunehmen; jetzt halten sie aber schon zwei Monate durch!
Sie wollen eine Perspektive. Sie wollen wissen, wann ihr Haus wieder nur ihnen allein gehört und die Geflüchteten eine neue Unterkunft bekommen. Diesbezüglich kommt nichts von Ihnen, gar nichts! Sie haben ja am Schluss zum Nachtragshaushalt gesagt: Wir warten jetzt einfach mal ab, wie lange die Krise dauert.
Das geht doch nicht, Sie sind in der Regierungsverantwortung. Sie müssen sich kümmern. Sie können das nicht noch länger auf den Schultern der privaten Familien lassen.
Zuerst haben Sie eine konkrete Frage gestellt, nämlich wann ich das letzte Mal mit Landräten gesprochen habe. Ganz einfach: Gestern. Sie haben gefragt, wann ich das letzte Mal mit Ehrenamtlichen gesprochen habe. Das war vorgestern. Das nächste Mal mache ich das in einer großen Runde an einem Runden Tisch mit Landrat, Bürgermeistern und Ehrenamtlichen. Dies wird am kommenden Montag stattfinden. Aus diesem Gespräch werden wir wieder Erkenntnisse ziehen, die ich an unsere Ministerien weitergeben werde. So, wie ich unsere Ministerien kenne, werde ich, wenn ich am Montag ein Gespräch habe, bereits am Dienstag eine Antwort haben. So sieht konkrete Hilfe aus.
Ich vermisse allerdings ein bisschen Hilfe an dem Punkt, wo Sie in Verantwortung sind, nämlich im Bund.
(Tanja Schorer-Dremel (CSU): Genau! – Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Zuruf der Abgeordneten Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER))
Mich hat total überrascht, dass Sie in Ihrem Antrag von einer Art Verteilschlüssel reden. Damals, als ich von einem europäischen Verteilschlüssel und einem deutschen Verteilschlüssel geredet habe, haben Sie gesagt: Die Leute sollen dorthin gehen, wo sie hingehen wollen; das ist alles nicht nötig.
Sie haben inzwischen selber festgestellt, dass eine Ordnung in diesem System ganz zielführend sei. In diesem Sinne war Ihr Antrag nicht schlecht, aber nur bezüglich dieser Selbsterkenntnis.
Der nächste Redner ist der Abgeordnete Ulrich Singer für die AfD-Fraktion. Herr Singer, bitte schön.