Der nächste Redner ist der Abgeordnete Ulrich Singer für die AfD-Fraktion. Herr Singer, bitte schön.
Geschätztes Präsidium, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Demirel von den "GRÜN*innen", wir haben wieder einen lustigen Antrag von Ihnen. Sie sprechen von "Integration" der Geflüchteten. Sie wollen wieder "Integrationslots*innen" einsetzen. Sie haben eine Sache als Erstes gleich verkannt. Bei diesen Menschen handelt es sich um echte Kriegsflüchtlinge und nicht um illegale Massenmigranten, die Sie in den letzten Jahren zu Hunderttausenden ins Land geholt haben und nicht mehr loswerden wollen.
Diese Menschen, diese Flüchtlinge wollen in ihr Land auch wieder ausreisen, wenn die Krisensituation vorbei ist. Darum geht es nämlich: dass wir Remigrationsperspektiven schaffen müssen und den ukrainischen Flüchtlingen nach der Krise eine Heimreise gewährleisten müssen.
Als Nächstes wollen Sie rückwirkende Erstattungssysteme einrichten. Es gibt einen klaren Rechtsgrundsatz im deutschen Recht: In der Vergangenheit lebt man nicht – in praeteritum non vivitur. Liebe Kollegen, in der Sozialhilfe bekommen Sie auch kein Geld, wenn Sie Anträge für die Vergangenheit stellen, sondern nur für die Zukunft. Genauso ist es auch im Unterhaltsrecht. Die Vergangenheit ist abgeschlossen. Unterhalt fordert man nur für die Zukunft. Genauso ist es hier. Selbstverständlich erbringen wir hier auch die Leistungen für die Zukunft.
Spannend wird es dann noch: Sie wollen, dass das Land natürlich auch unabhängig von der Beteiligung des Bundes die Mehrkosten übernimmt. Das ist natürlich toll: In Berlin Bockmist bauen und dann versuchen, die Kosten auf Bayern abzuwälzen. Wir sind natürlich strikt dagegen.
Als Nächstes brauchen Sie "Integrationslots*innen", um "Wohnungsgeber*innen" zu unterstützen. Geschätzte Frau Demirel, die Wohnungsgeber brauchen von Ihnen keine Hilfe – wirklich nicht! Die können das selber organisieren und sich mit den zuständigen Behörden hier in Bayern in Verbindung setzen. Die Landratsämter sind sehr gut aufgestellt. Bei ihnen kann man sich melden und sagen, dass man eine Wohnung hat.
Natürlich fordern Sie, dass ehrenamtliche Helfer zusätzlich noch hauptamtliche Strukturen erhalten. Das ist ja klar. Bei Ihnen gibt es kein Ehrenamt, ohne zugleich zusätzlich hauptamtliche Stellen gleich mit zu verkaufen. Sie müssen ja auch Ihre grüne Klientel mit irgendwelchen Jobs versorgen, wenn die deutsche Autoindustrie wegen Ihrer Politik irgendwann den Bach heruntergeht.
Geschätzte Kollegin, was haben wir noch? – Natürlich sollte man das in den Kitas machen. Wir haben ein Riesenproblem. Ihr Antrag ist insofern aber realitätsfremd. Frau Kollegin Demirel, wir haben doch das Problem, dass unsere Erzieher in dem Bereich unter Burn-out leiden. Wir haben viel zu wenige Erzieher. Das lösen Sie nicht durch diesen realitätsfernen Antrag in diesem Bereich.
Ansonsten noch ein Wort zur Koalition auf Bundesebene: Diese Ampel steht auf Dauerrot. Liebe Kollegen, wer das Bundesamt für Güterverkehr einsetzt, um Menschen in Deutschland zu verteilen, zeigt seine Menschenverachtung und ist natürlich auch schuld an dem Chaos, das dabei verursacht wurde.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Überschrift Ihres Antrags klingt ja noch ganz gut: "Kommunen […] unterstützen und entlasten!" Worum es in dem Antrag aber wirklich geht, steht schon im ersten Absatz. Dort heißt es nämlich: "Unabhängig von der finanziellen Beteiligung des Bundes soll das Land […]". – Wieso eigentlich das Land? Ist das wieder so ein Musterantrag, der in Berlin für alle Bundesländer geschrieben wurde?
Und das jetzt, da Sie doch genau wissen, dass bei der letzten MPK eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Verstetigung der Beteiligung des Bundes an den flüchtlingsbezogenen Kosten der Länder und Kommunen, die rückwirkend zum 1. Januar 2022 geregelt werden muss, vertagt wurde. Sie soll nun bei der nächsten MPK am 2. Juni beraten werden. Ein Schelm, der Böses dabei denkt, dass Sie genau jetzt, in dieser Situation den Bund aus der Verantwortung und den Freistaat in die finanzielle Verantwortung nehmen wollen. Da muss ich Sie wirklich fragen: Fühlen Sie sich den Interessen der bayerischen Bürger, die auch bayerische Steuerzahler sind, wirklich verpflichtet oder eher oder nur der Ampelkoalition in Berlin, meine Damen und Herren?
Um mal zu den Inhalten im Einzelnen zu kommen, was die Kosten der Unterbringung betrifft – das ist der Kern der Nummer 1 bei Ihnen –: Die Staatsregierung hat doch ganz frühzeitig gesagt, dass die Kosten, die den Kommunen für die Unterbringung entstehen, zu hundert Prozent übernommen werden. Punktum, aus! Eine Milliarde Euro wird dafür zur Verfügung gestellt. Die Staatsregierung trägt die notwendigen Kosten der Kommunen zu hundert Prozent. Das heißt, der Antrag geht völlig ins Leere. Bayern hat sofort klargestellt, dass es die Kommunen eben nicht im Regen stehen lässt – im Gegensatz zum Bund.
Integrationslotsen – was soll das überhaupt? Wir haben in 90 Kommunen in Bayern hauptamtliche Integrationslotsen und -lotsinnen. Der Freistaat fördert das im Jahr 2022 mit 6,5 Millionen Euro, und zusätzlich gibt es eine Sonderförderung Ukraine-Krise genau für diese Integrationslotsen – eine deutliche Aufstockung. Die Ehrenamtlichen erhalten durch diese Integrationslotsen Unterstützung, Information, Schulungen. Was wollen Sie damit überhaupt? Der Freistaat tut da alles.
Auch bei der Flüchtlings- und Integrationsberatung gibt es Maßnahmen zur Stärkung: mehr Berater; die Stellenzahl soll von 575 auf 650 förderfähige Berater erhöht werden. Jeder bekommt dazu noch eine Unterstützungskraft auf MinijobBasis. Das geht in erster Linie natürlich an die Menschen aus der ukrainischen Community, die muttersprachlich beispielsweise beim Ausfüllen von Formularen oder ähnlichen Dingen helfen können.
Wir verbessern auch die Förderkonditionen zur Verringerung des Eigenanteils. Da gibt es einen Zuschlag von 13.000 Euro auf jede Stelle. Das heißt, unter dem Strich wird jede Stelle, die durchschnittlich 65.000 Euro im Jahr kostet, voll und ganz gefördert. Sie sagen, wir würden die Kommunen im Regen stehen lassen. Was soll das bitte?
Kinderbetreuung – jeder hat hier ab Vollendung des ersten Lebensjahres einen Anspruch auf Kinderbetreuung, nicht erst in dem Jahr vor der Einschulung, wie Sie in Ihrem Antrag schreiben. Es gibt jetzt Brückenangebote. Da ist alles da. Ich war übrigens diese Woche in einer Kita und habe mir das angesehen. Die Kitas machen das super, die kommen super zurecht. Ich habe nicht gehört, dass sich die Kitas in irgendeiner Weise alleingelassen fühlen, genauso wenig wie die Schulfamilie. Unser Kultusminister hat so schnell wie kein anderer Kultusminister in Deutschland pädagogische Willkommensgruppen zur schnellen Aufnahme an den Schulen eingerichtet. Wir haben inzwischen über 20.000 aus der Ukraine geflohene Schülerinnen und Schüler, die alle in pädagogischen Willkommensgruppen, in Regelklassen oder in besonderen Klassen oder Unterrichtsgruppen unterrichtet werden. Wir haben 2.700 Lehrkräfte und Willkommenskräfte rekrutiert. Darunter sind 900 Ukrainisch oder Russisch Sprechende. Was wollen Sie überhaupt?
Der Antrag läuft ins Leere, ist völliger Unsinn. Letzten Endes sollten Sie sich wirklich an die Bundesregierung halten. Wir warten darauf, dass der Bund seiner Verantwortung gerecht wird und die Kosten insbesondere für die Unterbringung übernimmt.
Herr Hold, bleiben Sie bitte noch am Rednerpult. – Wir haben zwei Meldungen zu Zwischenbemerkungen; die erste kommt vom Kollegen Dr. Helmut Kaltenhauser von der FDP.
Herr Hold, ich bräuchte jetzt eine Erklärung; ich verstehe nicht mehr, was ich jetzt zu hören bekomme. Kollege Straub hat gesagt: Wir brauchen noch keinen Nachtragshaushalt, wir schauen es uns mal an, und bis dahin ist genug Geld da.
In der Haushaltsdebatte habe ich den Kollegen Finanzminister gefragt, wie es denn ausschaut, warum das Thema Ukraine im Haushalt noch nicht enthalten ist. Er hat gesagt: Ich gehe davon aus, dass der Bund alles bezahlt, und wenn sich herausstellt, dass das nicht so ist, müssten wir über einen Nachtragshaushalt nachdenken.
Sie haben gerade beschrieben, dass im Moment darüber diskutiert wird, welchen Anteil der Bund übernimmt. Ich frage mich als Haushaltspolitiker: Unter welcher Annahme ist dieser Haushalt aufgestellt worden? Sind dafür irgendwelche Gelder enthalten? Wenn doch, dann stellt sich die Frage: In welchem Haushaltstitel ist denn dieses Geld? Ich habe es nirgendwo gefunden.
Das ist keine Art und Weise, mit dem Geld umzugehen, nach dem Motto: Wir schauen jetzt mal, ich habe genug in der Kasse, und dann schaue ich mal, woher ich es bekomme. Das ist ein Widerspruch.
Zum Ersten, dass der Bund tatsächlich seiner Verantwortung gerecht wird: Da haben Sie hoffentlich einen guten Zugang zum Bundesfinanzminister. Von welcher Partei kommt der?
Zum Zweiten: Der Haushalt ist zu einem Zeitpunkt aufgestellt worden, als es noch gar keinen Ukraine-Krieg gab. Artikel 37 Absatz 1 der Haushaltsordnung – das wissen Sie als Haushaltspolitiker besser als ich – eröffnet die Möglichkeit außerplanmäßiger Ausgaben, wenn wir ein unvorhergesehenes und unabweisbares Ereignis haben. Das heißt, Sie brauchen aus meiner Sicht nicht unbedingt einen Nachtragshaushalt – das wissen Sie als Haushaltspolitiker sicherlich besser als ich –, weil zusätzliche Mittel über Artikel 37 Absatz 1 Satz 4 der Haushaltsordnung erschlossen werden können.
(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Gülseren Demirel (GRÜNE): Wo ist die Milliarde, die der Freistaat bereitstellt?)
Es gibt noch eine zweite Zwischenbemerkung. Sie kommt vom Kollegen Christian Zwanziger von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN.
Herr Hold, meine Frage geht in die gleiche Richtung wie der Beitrag von Herrn Dr. Kaltenhauser. Sie haben gesagt, es sei doch alles geklärt, der Freistaat Bayern übernehme hundert Prozent der Kosten, die Kommunen wüssten Bescheid. Kurz vor dem Ende Ihrer Rede sagen Sie aber, wir sollen uns darum kümmern, dass der Bund die Unterbringung bezahlt, mit dem Antrag würde ein Fass aufgemacht.
Bisher hat Bayern hundert Prozent zugesagt – das finde ich gut, wenn das so kommt. Jetzt sagt der Bund die Übernahme von zwei Dritteln der Kosten zu. Wir wollen, dass der Freistaat den Kommunen zusagt, das letzte Drittel zu übernehmen, und ihnen so die Unsicherheit nimmt. Wenn wir heute dazu kommen, dass der Freistaat das letzte Drittel übernimmt, finde ich das gut. Aber sagen Sie uns dann doch bitte, aus welchem Haushaltstitel das finanziert wird. Vor allem sagen Sie mir bitte, ob das letzte Drittel übernommen wird. Dann brauche ich mir nicht von Landrätinnen und Landräten anzuhören, dass Unsicherheit darüber besteht, ob das letzte Drittel vom Freistaat gezahlt wird.
Der Widerspruch, den Sie gerade konstruieren wollen, steckt doch in Ihrem Antrag. Sie sagen einerseits, ganz egal, ob der Bund seiner Verantwortung nachkommt, der Freistaat muss klarstellen, dass er alles übernimmt. In puncto Unterkunft hat der Freistaat erklärt – das habe ich gesagt –, dass er alles übernimmt. Andererseits versuchen Sie hier ein Szenario aufzubauen, dass hier alles schiefläuft, dass sich alle alleingelassen fühlen, dass der Freistaat überhaupt nichts tut: nicht in Kitas, nicht bei der Unterbringung, nicht bei der Unterstützung der Integrationslotsen, nicht an den Schulen. Das – ehrlich gesagt – finde ich traurig, weil Sie damit alle Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen, die sich jetzt in unglaublicher Weise bemühen, diese Ukraine-Krise, soweit sie uns in Deutschland betrifft, soweit sie uns in Bayern über die Flüchtlinge betrifft, in den Griff zu bekommen und das Beste daraus zu machen, vor den Kopf stoßen – obwohl Sie in Ihrem Einleitungssatz sagen, wie toll die Ehrenamtlichen sind.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der GRÜNEN auf Entlastung der Kommunen durch hundertprozentige Finanzierung der Kosten für die Geflüchteten wird von unserer Seite unterstützt.
Vorneweg noch mal ein herzliches Dankeschön an alle, die in der Krise mithelfen, diese zu bewältigen, allen voran die Erzieherinnen und Erzieher, die Lehrerinnen und Lehrer, die nahtlos aus der Pandemie zur Betreuung der Geflüchteten übergegangen sind,
aber auch ein herzliches Dankeschön an die Kommunen mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die den größten Teil der Geflüchteten übernehmen. Was den meisten Sorgen macht – der Herr Städtetagspräsident Pannermayr hat es letzten Mittwoch ausgeführt –, ist der Wechsel, der Anfang Juni passiert: Dann müssen die Kommunen die Kosten der Unterkunft und für Heizung zu einem Drittel übernehmen. Wir brauchen deshalb eine eindeutige Aussage. Ich bin mir sicher, dass sie kommen wird.