Dabei bleibe ich schon politisch: Es ist ein Verteilungsmaßstab der Lasten, den wir mit der alten Bundesregierung einvernehmlich festgelegt hatten. Jetzt stehen auch Sie in der politischen Verantwortung. Die Frage ist, ob unter Ihrer Mitverantwortung in Berlin diese Sache verschlechtert wird oder nicht. Dort haben Sie die politische Verantwortung.
Ich habe keine Mehrheit in Berlin. Ich sage Ihnen jetzt noch einmal: Ich habe das hier nicht thematisiert. Ich führe diese Gespräche mit den Oberbürgermeistern und Landräten auch sehr ruhig, und die finden absolut überparteilich statt. Da gibt es all diese Probleme nicht.
Wenn Sie das wollen, können wir den Ton ab morgen verschärfen, da Sie nicht bereit sind, genau die gleiche Kostengarantie zu geben wie die alte Bundesregierung.
Ich führe diese Diskussion in der Öffentlichkeit nicht so. Wollen Sie das? Ich mache das nämlich vor allen Dingen den ukrainischen Flüchtlingen zuliebe nicht,
weil ich nicht will, dass die den Eindruck haben, dass wir derartig zwischen Bund, Ländern und Kommunen um das Geld schachern.
Wir wollen den Flüchtlingen bestmöglich helfen. Aber dann führen Sie nicht solche unsinnigen Diskussionen hier im Bayerischen Landtag.
Für eine weitere Zwischenbemerkung erteile dem fraktionslosen Abgeordneten Sowoboda das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Innenminister Herrmann, Sie haben hier ja jetzt eine tolle Spektakelrede zu diesem Thema gehalten, haben sich äußerst echauffiert und uns alle aufgeweckt, dass hier eine heiße Sache im Spiel ist. Es fragt sich nur: Welche? Worum geht es denn eigentlich? – Bei diesem Thema geht es doch gar nicht um die Schlechter- oder Besserstellung der Kommunen. Es geht um den richtigen Rechtsvollzug. Wer hat was zu bezahlen? Wie immer im Leben, so ist es auch in der Politik.
Sie haben jetzt hier einen Eiertanz aufgeführt, warum Bayern dies bezahlt, jenes nicht und was zwischen dem Bund, Bayern und den Kommunen hin und her geschoben wird. Wer Flüchtling ist, und zwar definiert als Asylflüchtling oder als Kriegsflüchtling oder als Flüchtling mit sekundären Gründen, dessen Leistungen und Leistungsbezug sind doch klar geregelt. Da brauchen wir doch nicht darum herumreden. Uns als Bürgern und auch als Abgeordneten ist eigentlich egal, wer zahlt. Hauptsache, es wird bezahlt. Wer aber keinen solchen Status hat, wie etwa die Privilegierten, die mit Pass, aber ohne Visum aus der Ukraine hierherkommen, –
Aber wenn das inzident mit zum Ausdruck bringen sollte, es würden hier in größerer Zahl Menschen, die gar nicht berechtigt sind, einreisen oder sich als Ukrainer ausgeben oder dergleichen und da würden dann Fehlzahlungen erfolgen, dann kann ich Ihnen nur sagen: Das ist definitiv nicht der Fall. Da gibt es im Einzelfall natürlich auch mal Versuche von Schlepperbanden und dergleichen mehr. Aber wir haben auch nach den Feststellungen der Bundespolizei und der Bayerischen Grenzpolizei die Situation, dass der größte Teil der ukrainischen Flüchtlinge mit dem ziemlich fälschungssicheren biometrischen Pass ausgestattet ist und den
auch vorzeigen kann. Dann gibt es noch den alten Pass. Da besteht kein Zweifel, dass das wirklich ukrainische Staatsangehörige sind. Deshalb hier eine Diskussion zu beginnen, es würden hier massenhaft Leute Leistungen bekommen, die dazu überhaupt nicht berechtigt sind, geht völlig am Thema vorbei. Das hat keiner hier behauptet, und darum geht es auch überhaupt nicht.
Herzlichen Dank, Herr Staatsminister. – Wie bereits angekündigt: Nachdem die 15-minütige Wartezeit noch nicht abgelaufen ist, erfolgt die namentliche Abstimmung zu diesem Dringlichkeitsantrag nach dem nächsten Dringlichkeitsantrag.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Florian Streibl, Dr. Fabian Mehring, Benno Zierer u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Kulturgut "Sinneserbe" schützen - Ortsübliche Geräusche und Gerüche des Landlebens bewahren (Drs. 18/22567)
Das ortsübliche Geräusch ist hier zwar ein Raunen, aber ich bitte trotzdem, langsam wieder zur Ruhe zu kommen. – Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Herrn Kollegen Florian Streibl das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Das Sinneserbe dieses Parlamentes ist meiner Meinung nach auch schützenswert. Aber auf dem Land herrscht Unruhe. In aller Herrgottsfrühe schreit der Hahn auf dem Misthaufen,
die Kuhglocke bimmelt von der anliegenden Weide, und das morgendliche Angelusläuten wird dann noch angereichert von den Düften, die aus dem Ziegenstall kommen.
Nicht nur damit muss sich unsere Sensorik im ländlichen Raum auseinandersetzen. Es kommen dann noch die Malz- und Bieraromen der Brauerei dazu, der Duft von den frischen Brezen aus der Dorfbäckerei und das Quaken der Frösche im Froschteich. All das kann zum Ärgernis werden. All das regt so manchen Nachbarn zum Klagen an und kumuliert in unzähligen Rechtsstreitigkeiten gegen Kuhglocken, Kirchenglocken, Güllegestank und das Krähen des Hahns.
Aber, meine Damen und Herren, macht nicht genau das die Eigenheit, die Menschlichkeit und das Liebenswerte unserer Heimat aus? Zumindest wir FREIEN WÄHLER halten es für wichtig und richtig, regionaltypische Gerüche und Geräusche unter Schutz zu stellen und damit das bayerische Sinneserbe zu bewahren. Dies dient nicht nur dem Schutz unserer Lebensgrundlagen und unserer Heimat, sondern muss auch in einem größeren Kontext, einer gesellschaftlichen Entwicklung gesehen werden. In unserer heutigen Welt erleben wir immer mehr eine gewisse kulturelle Einengung und eine Beschränkung der Vielfalt, eine Beschränkung der Pluralität in unserer Gesellschaft. Die Lebensgewohnheiten und das Umfeld unserer Lebenswirklichkeit werden immer auswechselbarer. Es ist eine Homogenisie
rung des Lebens, welche Besonderheiten und Absonderheiten ausschließt. Der Misthaufen, auf dem der Hahn kräht, steht dem Erholungsdruck und der Erholungssuche im Weg und soll hinweggeklagt werden.
In dieser Klageflut wird ein hedonistisches Anspruchsdenken deutlich. Die Kläger sind der Auffassung, das größtmögliche Erholungserlebnis verdient zu haben. Sie kommen aus der Hektik des Alltags aufs Land und suchen Ruhe und Beschaulichkeit. Zudem steigt auch der Wunsch nach mehr Bio, mehr Natur, mehr Regionalität, mehr Tierwohl als gesellschaftlicher Trend. Die Sehnsucht nach dem Ländlichen, dem Echten und Eigentlichen wird – verständlich – im urbanen Raum immer stärker. Menschen in anonymen Metropolen sehnen sich nach Erdung und Verwurzelung.
Allerdings entspricht diese Sehnsucht häufig einem romantischen, idealisierten Denken. Vor Ort wird dann oftmals mit Erstaunen festgestellt, dass das Land sein eigenes Leben hat, seine eigenen Gerüche und seine eigenen Geräusche.
Meine Damen und Herren, die Bioprodukte werden im Biosupermarkt weit entfernt vom ländlichen Idyll eingekauft. Aber hinter diesem Einkauf steht auch eine Produktion, ein Leben, ein Leben auf dem Land, das man hört und das man auch riechen kann. Gerade vor dem Hintergrund der Metropolisierung des Landes ist es wichtig, dass diese landestypischen Gerüche und Geräusche unter Schutz gestellt werden.
Unser Anliegen ist die Wertschätzung und Bewahrung der Eigenheiten unserer ländlichen Kultur. Das Ländliche, Regionale soll wieder in den Vordergrund treten, und mit seinen ganz spezifischen Besonderheiten geschützt werden.
Die Zukunftsfähigkeit Bayerns als liebenswerte Heimat liegt im Versöhnen von Tradition und Fortschritt, von Stadt und Land. So sind auch unsere regionsspezifischen Gerüche und Geräusche ein Teil unserer Kultur, unseres Kulturgutes und Sinneserbes, welches wir schützen wollen.
Meine Damen und Herren, Frankreich hat es uns mit dem Gesetz zum Schutz von Geräuschen und Gerüchen vorgemacht.
Es obliegt den einzelnen französischen Regionen, welche Geräusche und Gerüche konkret darunterfallen, –