Es ist also ganz klar: Das Zwölf-Uhr-Läuten, der Hahn und der Misthaufen gehören zum Dorf, und Kuhglocken auch; ein neues Gesetz brauchen wir dafür nicht. Ein neues Gesetz allein wird auch die Zahl der Klagen nicht verringern. Die bestehenden gesetzlichen Regelungen reichen völlig aus. Da wir beim Grundgedanken einer Meinung sind, beim Weg zum Ziel aber nicht, werden wir uns bei Ihrem Antrag enthalten.
Vielen Dank, Herr Kollege Hierneis. – Nächste Rednerin ist für die CSU-Fraktion Frau Kollegin Dr. Petra Loibl.
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Immer mehr Menschen zieht es aufs Land. Ich selbst darf auf dem Land wohnen und weiß um die attraktiven Lebens- und Arbeitsbedingungen. Kirchenglocken von der eigenen Kirche und vom Nachbardorf, eine Mutterkuhherde und eine schöne Biotopanlage mit nachtaktiven Fröschen – alles gehört dazu. Mittlerweile leben knapp 56 % der bayerischen Bevölkerung im ländlichen Raum.
Umso wichtiger ist es, wie schon der Kollege Hierneis als Städter gerade ausgeführt hat, dass wir auf dem Land Akzeptanz und Toleranz schaffen. Wir haben hier Geräusche und Gerüche, was den Menschen auf dem Land erklärt werden muss. Sie müssen es kennen, sie müssen es akzeptieren, sie müssen sich damit auseinandersetzen.
Wer in ein Land hineingeboren wird und dort Wurzeln schlägt, pflegt auch Brauchtum und Tradition. Aus unserer Sicht ist dieser Antrag ein gutes Mittel, Akzeptanz und Toleranz zu schaffen, weil derjenige, der auf dem Land leben will, lernt, sich mit diesen Herausforderungen auseinanderzusetzen. Er kennt sie vor Ort und weiß, was auf ihn zukommt. Darum unterstützen wir diesen Antrag.
Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Loibl. – Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Winhart das Wort.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Identitätsstiftende Gerüche und Geräusche – wenn man den Antrag liest, ist das erst einmal ein gutes Ansinnen. Wir alle wissen – das haben wir vorhin schon gehört –, dass zum Landleben die Kuhglocken, die Kirchenglocken, der krähende Hahn – übrigens auch am Sonntag –, die frisch gemähte Wiese genauso wie der Misthaufen und eben die typische Landluft als Folge der Ausbringung von organischem Dünger gehören. So weit, so gut.
Damit fängt aber auch ein bisschen die Doppelmoral dieses Antrags an. Zum Beispiel haben wir die Düngemittelverordnung,
Wir haben demnächst übrigens kein Problem mehr mit dieser Landluft, weil sich die Landwirte in Bayern ein neues Güllefass mit Schleppschlauch meistens gar nicht mehr leisten können und lieber ihren Hof aufgeben. Meine Damen und Herren, so schaut es aus!
Ihr Antrag wird obsolet. Wir haben auch miterleben dürfen, wie die FREIEN WÄHLER als Anhängsel der CSU freudestrahlend das Volksbegehren zum Artenschutz mitbeschlossen haben. Meine Damen und Herren, Sie haben dadurch eigentlich mitgeholfen, die ganze Propaganda gegen die Landwirte mitzutragen und zu unterstützen. Wenn Sie sich mit Landwirten draußen unterhalten: Die Landwirte haben das nicht vergessen. Das Image der Landwirtschaft hat durch dieses ArtenschutzVolksbegehren gelitten. Daran ändert auch Ihr Antrag nichts. Da kommen Sie nicht mehr raus.
Meine Damen und Herren, machen wir mit der Anbindehaltung weiter: Sie sprechen hier von Dorfidylle. Die Anbindehaltung ist nur dann möglich, wenn es Weidegang gibt. Wenn man Weidegang hat, hat man logischerweise auch eine gewisse Geruchs- und Lärmbelästigung im Ort. Weidegang ist aber nicht überall möglich. Der Landwirt hört logischerweise auch auf, wenn Anbindehaltung nicht mehr möglich ist.
Meine Damen und Herren, das sind die ganzen Quälereien, die Sie der bayerischen Landwirtschaft in jüngster Vergangenheit zugemutet haben. Da hilft auch dieser Dorfidylleantrag überhaupt nicht weiter.
Dieser Antrag ist das Verkaufen von Dorfromantik für Städter wie den Kollegen von den GRÜNEN. Der Antrag ist ja im Kern richtig. Ich sage es Ihnen ganz offen: Ich finde den Antrag auch richtig. Ich finde es richtig, dass man nicht den Klagen von Zugezogenen am Land stattgibt, sondern versucht, die Landwirte – es sind vor allem die Landwirte, mittlerweile aber auch die Kirchen und andere Emissionstreiber – vor Klagen zu schützen. Es fehlt aber der konsequente erste Schritt: dafür zu sorgen, dass diese Geräusche und Gerüche auch in Zukunft überhaupt noch stattfinden. Meine Damen und Herren, Sie müssen da einfach mal Ihre landwirtschaftsfeindliche Politik ändern.
Herr Winhart, ich wollte Ihnen einfach bloß mitgeben, dass es keinen Unterschied macht, ob diese Kuh auf der Weide steht und Mutterkuh ist oder ob sie im Stall steht. Der Verdauungsvorgang ist eigentlich immer der gleiche. Und der Geruch auch! Ich gebe Ihnen als Landwirtin mit, dass es keinen Unterschied macht, was Sie da gerade aufgeteilt und aufgespalten haben.
Es gibt in unseren Dörfern verschiedene Formen der Landwirtschaft. Es gibt auch Klagen über den Bäckerbetrieb nebenan und das Einpacken der Bäckerkörbe. Verdrehen Sie das nicht. Lassen Sie sich beim landwirtschaftlichen Teil fachkundig machen, und bringen Sie das auch, wenn es um die Kirchen geht, nicht durcheinander.
Sie können dahinten noch so aufblöken. Es ist einfach Tatsache, dass der Verdauungstrakt – ob in Anbinde- oder in Freilandhaltung – immer gleich funktioniert.
Es freut mich jetzt sehr, dass Sie zu der Erkenntnis gekommen sind, dass der Verdauungstrakt immer gleich funktioniert.
Das Problem ist aber: Wenn Sie die Anbindehaltung nicht länger erlauben, dann wird es den Betrieb insgesamt nicht mehr geben. Dann wird es auch keine Kuh mehr geben; dann wird es auch diesen landwirtschaftlichen Betrieb nicht mehr geben; dann macht er schlicht und ergreifend zu, und der Landwirt macht was anderes. Das ist ein Riesenproblem. Wir können gerne einmal darüber diskutieren, wie es denn dann ausschaut, wenn diese Betriebe aufhören. Wie schaut es denn dann aus, wenn in diesen landwirtschaftlichen Betrieb eine Werkstatt einzieht und der Stall umgebaut wird? Wie schaut es denn dann mit der Lärmbelästigung aus? – Dann fangen die Probleme erst recht an. Meine Damen und Herren, dann hilft auch Ihr Antrag keinen Millimeter weiter. Was Sie hier betreiben, ist einfach nur Schaufensterpolitik.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es war wohl wieder mal an der Zeit, dass die FREIEN WÄHLER mit einem Antrag eine bayerische Duftmarke setzen.
Das letzte Mal, dass ihr so eine Duftmarke gesetzt habt, war 2018, als ihr wolltet, dass die Pflegekräfte Dialekt sprechen sollten. Damit seid ihr damals aber leider auch gescheitert.
Heute geht es nicht um die Sprache, sondern um die landestypischen Gerüche und Geräusche in Bayern. Bayern ist in seinem Brauchtum, aber auch in seiner landwirtschaftlichen, landschaftlichen, sprachlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Identität sehr vielfältig. Diese Vielfalt prägt auch unsere Geräusche und Gerüche.
Ich zum Beispiel wohne in der Hallertau. Der Duft der Hallertau Ende September ist ein ganz besonderer Duft: der Duft des frisch geernteten Hopfens, der sich wie ein wunderbares Aroma über unsere ganze Region erstreckt. Wenn ich nur daran denke, dann kann ich es direkt riechen.
Unsere Kolleginnen und Kollegen aus dem Allgäu schauen mich jetzt ganz verständnislos an, denn sie haben vermutlich ganz andere Gerüche im Kopf, wenn sie an den Spätsommer denken. Sie denken wohl eher an die nebelfeuchten Almwiesen und das Geräusch der Kuhglocken auf ihnen.
So hat jede Region ihre landestypischen Gerüche und Geräusche, die positiv besetzt sind, mit denen andere Menschen aber überhaupt nichts anfangen können.
Es gibt aber auch negative Assoziationen. Meine Heimatregion ist auch der Landkreis, der die höchste Schweinedichte hat. Das bringt auch Gerüche mit sich. Dieses Aroma legt sich auch an manchen Tagen über unsere Siedlung und ist ganz bestimmt nicht schützenswert. Auch das wissen die Menschen. Deshalb gibt es immer wieder Proteste gegen den Neubau von immer größeren Schweineställen. Wenn die Maisernte beginnt, dann begleitet mich das Motorengeräusch der Maishäcksler in den Schlaf.
Hopfenduft und Almwiesen, Kuhglocken, die Blasmusik beim Volksfestausmarsch – das sind einige der positiv besetzten Geräusche und Gerüche, die zu Bayern gehören. Doch in Bayern gibt es auch den Geruch von Gülle, illegal entsorgten Schlachtabfällen auf den Feldern oder von Industriebetrieben; der ist aber sicherlich nicht schützenswert.
Ich stelle mir deshalb die Frage, wer denn darüber entscheiden soll, welche Geräusche und welche Gerüche, welche Sinneseindrücke geschützt werden sollen – und welche nicht. Ich finde, für die Diskussion darüber, die meiner Meinung nach heute gar nicht dringlich gewesen wäre, reicht es, wenn wir uns entlang der bestehenden Gesetze, die den Immissionsschutz regeln, bewegen.
Gerade die FREIEN WÄHLER, die sich ansonsten immer für Bürokratieabbau einsetzen, wollen hier ein neues Regelwerk einführen. Wir als Landtagsfraktion der Bayern-SPD stehen zur Tradition der kulturellen Vielfalt und der Toleranz. Der Versuch, Bayern in eine Geruchs- und Geräuschkulisse, die schützenswert ist, einzuordnen, wird nicht gelingen.
Bayern ist zu großartig und zu vielfältig, um es in solch kleines Karo der FREIEN WÄHLER zu pressen.
Wir dagegen stehen für "Leben und leben lassen" – und wenn sich daran alle halten würden, dann wäre das ein hervorragender Grundstein für ein erfolgreiches, friedliches und bayerisch-fränkisches Miteinander von Dialekten, Traditionen, Geräuschen und Gerüchen.