Wir dagegen stehen für "Leben und leben lassen" – und wenn sich daran alle halten würden, dann wäre das ein hervorragender Grundstein für ein erfolgreiches, friedliches und bayerisch-fränkisches Miteinander von Dialekten, Traditionen, Geräuschen und Gerüchen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Müller. – Nächster Redner ist der Kollege Alexander Muthmann für die FDP-Fraktion.
(Beifall bei der FDP – Dr. Fabian Mehring (FREIE WÄHLER): Starker Einstieg, das ist eine humoristische Leistung!)
Schönen Dank! – Ich habe nicht damit gerechnet, dass wir heute noch so einen Folkloreabend erleben dürfen. Oder war er eher satirisch angelegt? – Möglicherweise war es auch noch einmal der Versuch eines Revivals der Leitkultur. – All das brauchen wir aber nicht.
Spaß beiseite! – Schauen wir nach Frankreich: "ZEIT ONLINE" hat zu den dortigen Aktivitäten im Januar mal den Titel gefunden: "Die Sau darf stinken". –
Um auf den Ernst des Antrages, sofern er einen hat, zurückzukommen: Wenn man hier sauber arbeitet, stellt sich doch zunächst die Frage, wie bei uns die Rechtslage ist. Ist denn nicht das mit dem Antrag Intendierte ohnehin bei uns beachtlich? – Da muss man einfach sagen: Ja, so ist es.
Dann gilt halt schlicht der Satz, jedenfalls für uns: Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen. Lasst die Finger von solch unnötigen Dingen!
(Beifall bei der FDP, der SPD und den GRÜNEN – Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Dann fangt doch einmal in Berlin damit an!)
Ich will nur noch kurz die Rechtsprechung in Erinnerung rufen; sie scheint bei den FREIEN WÄHLERN nicht wirklich bekannt zu sein, ist aber überall nachzulesen. Bei den Immissionsrichtwerten kommt es nicht nur auf die schwierig zu messende Geruchsintensität und auch beim Lärm nicht allein auf die Dezibelwerte an, sondern darauf – Zitat –, dass im Rahmen einer Güterabwägung wertende Elemente wie die Herkömmlichkeit, soziale Adäquanz und allgemeine Akzeptanz mitbestimmen. – So das Bundesverwaltungsgericht und der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.
Dann brauchen wir doch die Dinge nicht. Man kann es auch noch durchdeklinieren. Beim liturgischen Glockengeläut sagt die Rechtsprechung eben auch, dass dieses tägliche Angelusläuten auch in einer säkularisierten Gesellschaft eine zumutbare sozial adäquate Einrichtung darstellt. Auch ist gesagt worden, dass der Lärm, der von den Kühen und Kuhglocken ausgeht, zu landwirtschaftlich geprägten Gebieten halt dazugehört und auch von den Nachbarn zu akzeptieren ist. Auch Volks- und Gemeindefeste und Feiern örtlicher Vereine gehören zu den herkömmlichen und zu akzeptierenden Formen gemeindlichen Lebens. Was wir alle schätzen und genießen, gehört dazu und ist im Rahmen der jetzigen Rechtslage auch in Bayern zu dulden. Nehmt das doch zur Kenntnis!
Ein letzter Hinweis: Angesichts des Wetters führen die traditionellen Biergärten natürlich zu Immissionen, zu Lärm. Aber auch das ist in Bayern nach der Rechtsprechung besonders privilegiert. Da darf ich jetzt folgenden Hinweis geben: Es wäre gescheiter gewesen, auf diesen Antrag zu verzichten und miteinander in den Biergarten zu gehen. Da hätten wir etwas voneinander gehabt!
Von Toleranz und Akzeptanz ist die Rede, liebe FREIE WÄHLER. Es wäre auch klug, die jetzige, bestehende und richtige Rechtslage zu akzeptieren. – Wir werden den Antrag ablehnen.
Vielen Dank, Herr Kollege Muthmann. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen.
Gibt es noch jemanden? – Ach, um Gottes willen! Das Beste kommt immer zum Schluss. Das Wort hat drei Minuten lang Herr Kollege Raimund Swoboda. Bitte schön, Herr Swoboda.
Herzlichen Dank für das große Lob unseres Präsidenten der SPD. Das Beste kommt zum Schluss, und das bin wie immer ich.
Ich sage Ihnen jetzt Folgendes: Diese heutige Nummer von Herrn Streibl war wirklich eine krachlederne. Sie kann schon bis zum Himmel stinken.
Man muss sagen, und es ist richtig: In bayerischen Landen und auch in Franken stinkt’s zum Himmel, etwa in Bad Windsheim. Dort haben wir eine Eisengießerei; die fränkischen Abgeordneten wissen das. Sie stinkt gotterbärmlich und geht wirklich vielen auf den Geist. In der Politik waren diese Gerüche aber bisher noch nicht gefragt. Heute hoffe ich auf Frau Gabi Schmidt. Sie ist ja nicht nur Expertin in Sachen schmutziger Gedanken, sondern muss jetzt auch unbedingt Expertin in Sachen Gestank in Franken werden.
und es wäre ganz schlimm, wenn man das jetzt zum fränkischen Kulturerbe erheben würde und die so stinken dürften.
Nein, machen Sie das bitte nicht! Die künftige Wählergeneration wird es Ihnen zumindest in Bad Windsheim und Umgebung und vielleicht auch woanders nicht verzeihen.
Die Bürger haben sich nicht immer und überall in Bayern an den ortsüblichen Gestank gewöhnt. Was ist schon ortsüblich, was ist Tradition, was ist Brauchtum? Alles ist bei uns im Fluss, und auch dieses Thema sollten wir nicht in Recht und Gesetz zementieren, damit auch wirklich nicht der Gemeinde- oder Stadtrat in Bad Windsheim auf die Idee kommt, diesen Gestank der Eisengießerei, der die künftige Naturschau in Bad Windsheim bedroht, in harte Gesetzesworte zu gießen.
Nein, museal ist ein solcher Gestank nicht! Das hat weder mit Tradition noch mit Fortschritt zu tun. – Gerüche und Geräusche ändern sich und die Betrachtung darüber auch. Keinesfalls ist das ein Kulturerbe, wie vom Kollegen Muthmann richtig dargestellt. Unser Immissionsschutzrecht lässt ja in einer Bewertung alles zu, was rechtskonform durchgeführt und ausgehalten werden kann.
(Dr. Fabian Mehring (FREIE WÄHLER): Ihre Redezeit ist zu Ende! – Beifall bei der CSU sowie der Abgeordneten Dr. Fabian Mehring (FREIE WÄHLER) und Florian Streibl (FREIE WÄHLER))
Haben Sie das gehört? Das stimmt nicht! – Herr Dr. Mehring, Sie sind ja Experte für Redezeitverlängerung. Ich weiß, Sie reden immer sehr viel und auch sehr lang, und Sie dürfen das auch manchmal, aber nicht immer.
(Alexander Muthmann (FDP): Bravo! – Zurufe von der CSU: Ja! – Zuruf von den FREIEN WÄHLERN: Endlich!)
Ich sage Ihnen: Verärgern Sie nicht die Zugereisten! Das sind unsere bayerischen Zukunftsträger, weil sie uns das Geld bringen.
(Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Um das Geld geht es Ihnen! – Alexander König (CSU): Es würde mich nicht wundern, wenn er vom Bayerischen Rundfunk engagiert worden wäre! – Allgemeine Heiterkeit)