(Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Um das Geld geht es Ihnen! – Alexander König (CSU): Es würde mich nicht wundern, wenn er vom Bayerischen Rundfunk engagiert worden wäre! – Allgemeine Heiterkeit)
Es sollte nicht so sein, dass Sie die einen gegen die anderen ausspielen, auch nicht den Muezzin in Köln oder irgendwo.
Jetzt bin ich am Schluss angekommen und wünsche Ihnen einen guten weiteren Fortgang der Debatte ohne Gestank.
Da offensichtlich das aufgerufene Thema für so viel Stimmung sorgt, frage ich noch einmal vorsichtshalber: Gibt es noch weitere Wortmeldungen?
Das ist offensichtlich nicht der Fall. Damit ist die Aussprache also geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung.
Wer dem Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER auf Drucksache 18/22567 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER sowie der fraktionslose Abgeordnete Sauter. Gegenstimmen! – Die Fraktionen der AfD, der SPD und der FDP sowie die fraktionslosen Abgeordneten Bayerbach, Klingen und Swoboda. Enthaltung! – Die Fraktion der GRÜNEN sowie ein Abgeordneter der CSU-Fraktion.
Wir kommen jetzt zur namentlichen Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 18/22566: Sie erinnern sich: Das war der Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Staatsregierung muss Verantwortung übernehmen und Kommunen bei der Organisation der Aufnahme und der Integration der Geflüchteten aus der Ukraine unterstützen und entlasten!". Die namentliche Abstimmung startet jetzt. Sie haben drei Minuten Zeit für die Abstimmung.
Konnten alle Kolleginnen und Kollegen ihre Stimme abgeben? – Das ist ganz offensichtlich der Fall. Damit ist die Abstimmung geschlossen. Das Ergebnis wird in Kürze bekannt gegeben. Ich bitte Sie jetzt, Ihre Plätze wieder einzunehmen, damit wir in der Tagesordnung fortfahren können. Je früher das Plenum ein bisschen zur Ruhe kommt, desto schneller können wir weitermachen und desto schneller sind wir fertig.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Ralf Stadler, Ulrich Singer, Andreas Winhart u. a. und Fraktion (AfD) CO2-Abgabe während der Wirtschaftskrise aussetzen (Drs. 18/22568)
Ich bitte noch einmal um Disziplin, eröffne die Aussprache und erteile dem Herrn Abgeordneten Stadler von der AfD-Fraktion, das Wort.
Habe die Ehre, Herr Präsident, werte Kollegen! Die spaßige Einlage der FREIEN WÄHLER ist jetzt vorbei. Es gibt auch ernste Themen. – Die CO2-Abgabe ist eine Lenkungssteuer, die unsere Bürger und die Wirtschaft dazu bringen soll, den CO2-Ausstoß zu reduzieren. Ob das funktioniert, ist das eine. Es ist auch nicht ersichtlich, ob die Einnahmen aus der Klimaschutzabgabe ausschließlich zweckgebunden für den Umweltschutz verwendet werden bzw. den Bürgern als Klimageld wieder zufließen. Dann klingt der Vorschlag der SPD, den Bürgern ein jährliches Klimageld von 50 Euro pro Kopf zukommen zu lassen, wie blanker Hohn.
Es ist im Gegenteil nicht auszuschließen, dass ein erheblicher Anteil der Einnahmen dem allgemeinen Haushalt zufließt und für andere Zwecke verwendet wird. Werden damit Waffen für den Ukraine-Krieg gekauft? Wird China mit Entwicklungshilfe unterstützt und kauft dann unsere Hightech-Firmen auf? Der Bundeskanzler Scholz hat Indien 10 Milliarden Euro für Klimaschutzprojekte zugesagt. Kommt dieses Geld auch von der CO2-Abgabe? Das wäre dann zweckgebunden, obwohl diese Gelder eigentlich für unsere Bürger gedacht wären. Doch was macht Indien mit unserem Geld? – Indien packt die Gelegenheit beim Schopf und ordert nun erhöhte Mengen an Öl, die es von Russland mit einem Rabatt von bis zu 40 Dollar pro Barrel erhält. Indien kauft mit unserer Unterstützung also verbilligtes Öl bei Putin, unterläuft die Sanktionen und verbrennt damit auch noch fossile Brennstoffe zum Ramschpreis.
Das ist doch reiner Wahnsinn, Leute! Wie wollen Sie das unseren Bürgern noch erklären? Die kommen sich da doch komplett verarscht vor! Es ist einfach so. Die müssen nämlich diesen Irrsinn an der Tankstelle oder beim Heizöl bezahlen.
Die CO2-Bepreisung in Deutschland soll in den folgenden Jahren noch schrittweise ansteigen und bis 2025 einen Wert von 55 Euro pro Tonne erreichen. Das entspricht 16 Cent pro Liter Benzin und 17 Cent pro Liter beim Heizöl. Solange nicht widerlegt ist, dass dieses Geld nicht in den allgemeinen Haushalt fließt und damit auch Waffen für den Ukraine-Krieg bezahlt werden, könnte man auch von einer Kriegssteuer sprechen. Die grüne Vorsitzende hat das wohl auch so gemeint. Wie war das noch mit der Sektsteuer, mit der damals die Kriegsflotte finanziert wurde? – Die gibt es immer noch.
Die schamlose Täuschung der Bürger zerstört nicht nur das Vertrauen in den Staat, wie man bei den Wahlen in Schleswig-Holstein gesehen hat. 40 % der Stimmberechtigten resignierten und blieben zu Hause. Dieser Betrug an den Bürgern führt zweifellos zu sozialen Spannungen, da ein Anstieg der Preise vor allem einkommensschwache Haushalte trifft. Tatsächlich bezahlen die Bürger die CO2Bepreisung doppelt und dreifach, und zwar mit der CO2-Abgabe, mit der Kfz-Steuer und obendrauf auch noch mit der Mehrwertsteuer.
Warum gibt es in Indien eigentlich keine CO2-Abgabe? – Weil man dort die wirtschaftliche Entwicklung nicht behindern will und weil die gutgläubigen Deutschen eh die CO2-Abgaben mitbezahlen. So schaut es aus. Sogar die USA, die am meisten Kohlendioxid rausblasen, wollen keine CO2-Bepreisung. Die US-Regierung
setzt in ihrem Klimapaket nämlich auf finanzielle Anreize, um die Unternehmen zu klimafreundlichem Verhalten zu bewegen. Die schauen halt noch auf ihre Wirtschaft und ihre Leute.
Doch auch unseren Unternehmen drohen Belastungen. Betroffen sind vor allem Zweige mit einem hohen Energieverbrauch und entsprechend hohen CO2-Emissionen. Das trifft etwa auf Produzenten von Stahl, Aluminium und Kupfer zu. Deshalb drohen Einkommenseinbußen und der Verlust von Arbeitsplätzen. Im schlimmsten Fall droht sogar ein sogenanntes Carbon Leakage. Das heißt, dass Unternehmen in ein anderes Land umsiedeln. Die Ursache dafür ist die einseitige Einführung einer CO2-Abgabe im Inland. Die wandern dann nach Indien oder China ab. Damit schließt sich der Kreis wieder. Hören Sie bitte endlich auf, die Bürger für dumm zu verkaufen, und verwenden Sie die Abgaben für unseren Umweltschutz oder lassen Sie es am besten gleich bleiben.
Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Wie üblich bei den AfD-Anträgen: Der Antrag selbst, aber auch der Vortrag sind völlig daneben. Überschrift, Antrag, Begründung und auch der Vortrag passen einfach nicht zusammen. Hier werden wieder krude Thesen aufgestellt und sogar Verschwörungsmythen neu begründet. Man stellt sich die Frage, was Sie mit Ihrem Antrag und Ihrem Vortrag bezwecken wollen.
Wollen Sie die CO2-Bepreisung vorübergehend aussetzen? Wollen Sie eine ordnungsgemäße Mittelverwendung sicherstellen? Wollen Sie die Energiekosten reduzieren? Oder wollen Sie nur wieder Ihre verqueren Theorien streuen? – Man weiß es, wie bei Ihnen üblich, nicht. Deswegen alleine ist Ihr Antrag schon abzulehnen.
Eigentlich sollten wir bei der gesamten Thematik eher darüber sprechen, wie wir die aktuelle Entwicklung des Preisniveaus bei den Energieträgern beurteilen und wie wir dieses nicht wegzudiskutierende erhebliche Problem für die Wirtschaft und auch die Privatverbraucher lösen. Da brauchen wir einen breiteren Ansatz als den, den Sie wählen. Da braucht man eine Vielzahl von Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Energiepreise für unsere Bürgerinnen und Bürger weiterhin bezahlbar bleiben. Da ist ein erster Schritt schon getan mit dem Wegfall der EEG-Umlage ab dem 01.07. dieses Jahres. Aber es ist notwendig und erforderlich, dass wir auch die Strom- und Erdgassteuer senken, die Übertragungsnetzentgelte senken und einen ermäßigten Umsatzsteuersatz diskutieren. Hier müssen wir ansetzen. Das ist der richtige Weg.
Aber Ihr AfD-Antrag führt uns hier nicht weiter. Er ist darüber hinaus auch noch fachlich falsch; denn die Sach- und Rechtslage ist eindeutig. Tatsache ist – das übersehen Sie von der AfD –, dass die Erlöse aus der CO2-Bepreisung zweckgebunden eingesetzt werden müssen, dass eben der Energie- und Klimafonds des Bundes ein Sondervermögen darstellt, mit dem dann diverse Maßnahmen gefördert werden können im Bereich der Energiespeicher, der Energieeffizienz, der energetischen Gebäudesanierung, aber eben auch der Elektromobilität. Damit leisten diese Einnahmen einen wichtigen Beitrag, um von den fossilen Energieträgern unabhängiger zu werden und davon wegzukommen. Darüber hinaus werden auch Investitionen von Bürgern, Unternehmen und Kommunen in diesem Bereich unterstützt. Die AfD verkennt dies in Ihrem Antrag. Daher werden wir ihn ablehnen.
Sehr geehrter Herr Flierl, Sie sehen das aus einem verkehrten Blickwinkel. Sie haben schon die Überschrift von unserem Antrag gar nicht richtig definiert. Und überhaupt: Wie wollen Sie das den Bürgern gegenüber glaubhaft rüberbringen? Die zahlen sich dumm und dämlich in dem Glauben, dass sie das Klima retten, während die Regierung genau das Gegenteil macht. Die Leute nehmen ihr Erspartes her und schauen, dass sie ein Elektroauto bekommen und sparen damit circa 20 % CO2. Die Bauherren wissen hinten und vorne nicht mehr, wie sie das Geld herbringen sollen. Und was macht unsere Regierung? – Die macht genau das Gegenteil von Einsparung des CO2-Ausstoßes, alleine durch die Migrationspolitik.
Schauen Sie einmal nach. Ich gebe jetzt keine Zahlen bekannt. Schauen Sie einmal nach, was ein Mensch im Jahr an CO2 ausstößt und wie viele Millionen Migranten Deutschland schon reingeholt hat. Wie sollen wir das Klimaziel jemals erreichen? Wie soll das der Bürger normal kompensieren? – Das ist unmöglich. Das geht gar nicht. Rechnen Sie es mal nach!
Ich glaube, es ist schwierig, auf diese absurden, völlig neben der Sache liegenden Ausführungen eine Antwort zu geben, weil Sie nämlich einen Blickwinkel einnehmen, der überhaupt nicht geteilt werden kann und der wirklich neben der Sache liegt, der völlig daneben ist. Wir wollen mit der CO2-Bepreisung Erlöse sicherstellen, um Investitionen zu fördern und die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Das ist das Gebot der Stunde und nicht der Unfug, den Sie hier über Migration und die Unterstützung von Waffenkäufen verzapfen.
Vielen Dank, Herr Kollege Flierl. – Der nächste Redner ist Herr Kollege Martin Stümpfig für BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich ist die Zeit zu schade, um auf so einen Schmarrn zu antworten. Ich möchte aber trotzdem drei bis vier Sätze sagen: Die AfD fordert in ihrem Dringlichkeitsantrag, dass die Erhebung der CO2-Abgabe ausgesetzt wird, bis garantiert ist, dass diese Einnahmen für den Umweltschutz ausgegeben werden. Herr Kollege Flierl hat schon richtig gesagt, dass die EEG-Umlage zweckgebunden ist. Der Wegfall der EEG-Umlage kostet uns heuer 26 Milliarden Euro, die wir aus anderen Mitteln finanzieren müssen. Die Einnahmen aus der nationalen CO2-Abgabe betrugen im letzten Jahr 7,2 Milliarden Euro. Sie müssen schon einmal erklären, wo denn da übrige Mittel bleiben. Von daher verfolgt Ihr Dringlichkeitsantrag einen völlig falschen Ansatz.
Lassen Sie mich noch zu den zwei Begründungen im Text kurz etwas sagen: Wir sehen bei Ihnen immer wieder, dass Sie Zahlen verdrehen. Bei der CO2-Abgabe betrachten Sie nur die Kosten, in keiner Weise aber die Zwecke, wofür wir das Geld reinvestieren. Sie schauen immer nur auf die eine Seite. Die Studie der KfW Research haben Sie komplett falsch zitiert. In dieser Studie geht es nämlich um einen ganzheitlichen Ansatz. Sie sehen immer nur die Kosten. Die Studie von KfW Research nimmt aber auch die Einsparungen durch die Maßnahmen in den Blick. Am Schluss haben wir eine Inflationsrate, die, bezogen auf fünf Jahre, gerade einmal 0,15 Prozentpunkte ausmacht.
Ihre Darstellung ist also komplett falsch. Ja, die Transformation kostet etwas. Aber der Klimaschutz und die Loslösung von Abhängigkeiten sind genau der richtige Weg.