Ihre Darstellung ist also komplett falsch. Ja, die Transformation kostet etwas. Aber der Klimaschutz und die Loslösung von Abhängigkeiten sind genau der richtige Weg.
Vielen Dank, Herr Kollege Stümpfig. – Der nächste Redner ist Herr Kollege Hans Friedl für die FREIEN WÄHLER.
Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Minister, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Dringlichkeitsantrag der AfD, mit dem wir uns heute beschäftigen, ist reiner Populismus, wie wir das von dieser politischen Gruppierung gewöhnt sind. Sie wollen die CO2-Abgabe während der Wirtschaftskrise aussetzen. Was tut man nicht alles für 10.000 Likes bei Facebook?
Die Überschrift dieses Dringlichkeitsantrags ist schlichtweg eine Mogelpackung; denn im Antrag wurde formuliert, solange nicht sichergestellt sei, dass die aus der CO2-Abgabe eingenommenen Mittel nicht in den Umweltschutz reinvestiert werden, sollte diese Abgabe nicht erhoben werden. – Das sind zwei völlig entgegengesetzte Aussagen.
Bleiben wir einmal bei der CO2-Abgabe: Wir FREIEN WÄHLER halten diese Abgabe für ein geeignetes ordnungspolitisches Instrument, um den Klimaschutz voranzutreiben. Deshalb brauchen wir die CO2-Abgabe nicht; denn nach Ansicht der AfD gibt es ja gar keinen Klimawandel.
Die Überlegung, die CO2-Abgabe wegen hoher Energiepreise auszusetzen, ist charmant und könnte Unterstützung finden. Die FREIEN WÄHLER haben in dieselbe Richtung gedacht. Nun kommt das Aber: Eine solche Aussetzung kann doch nur ein kleines Puzzleteil sein und muss sich in ein Gesamtbild zum Thema "Bezahlbare Energie" einpassen. Deshalb hat die Koalition in Bayern Anträge auf den Weg gebracht, damit sich ein stimmiges Konzept ergibt: Weg mit den Nachtspeicherheizungen; weg mit den Kohleheizungen. Wir brauchen moderne, umweltverträgliche Heizungen und die entsprechenden Förderungen dazu.
Die FREIEN WÄHLER haben die Staatsregierung im Februar aufgefordert, sich im Bund dafür auszusprechen, dass sich der Bund in Europa für Energie- und Preissicherheit einsetzt. Sie sehen also: Sich eine Komponente herauszufischen, ist nicht der große Wurf. Es heißt: Ein gutes Pferd springt knapp. – Bei diesem Sprung ist die AfD nicht weit genug gekommen. Noch drastischer formuliert: Dieser Dringlichkeitsantrag ist einfach überflüssig, weil wir uns auf verschiedenen Ebenen, nicht nur über ein Thema, der Sache "Bezahlbare Energie für unsere Bürgerinnen und Bürger" angenommen haben. Deshalb werden wir diesen Dringlichkeitsantrag ablehnen.
Vielen Dank, Herr Kollege Friedl. – Die nächste Rednerin ist Frau Kollegin Annette Karl für die SPD-Fraktion.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Schon die Überschrift des Dringlichkeitsantrags der AfD ist falsch. Wir haben in Deutschland keine Wirtschaftskrise, und wir lassen uns auch keine herbeireden.
Mir ist bewusst, dass die AfD sagt: Je mehr Krisen, desto mehr Stimmen können wir einfangen. Nehmen Sie aber bitte zur Kenntnis, dass sowohl die Bundesregierung als auch die Landesregierungen mit großem Einsatz und großer Sachkenntnis daran arbeiten, dass aus den Herausforderungen des Ukraine-Krieges eben keine Wirtschaftskrise entsteht. Darum bemühen sich alle miteinander. Das Letzte, was wir für diese Entlastungspakete und Unterstützungsmaßnahmen brauchen, sind müßige Anträge der AfD. Wir lehnen ab.
Vielen Dank, Frau Kollegin Karl. – Für die FDP-Fraktion hat Herr Kollege Christoph Skutella das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FREIEN WÄHLER tragen wenigstens zur Unterhaltung in diesem Hohen Haus bei. Das schätze ich sehr. Dies kann man von dem Dringlichkeitsantrag der AfD wirklich nicht behaupten. Ernst gemeint kann dieser Antrag auch nicht sein; denn wir brauchen die CO2-Bepreisung, um unsere Klimaschutzziele zu erreichen. Wir wissen, dass wir die Einnahmen aus der CO2-Abgabe auch im Klima- und Transformationsfonds wiederfinden. Daraus entwickeln sich neue Projekte. Bei dieser Linie bleiben wir. Wir sind bereits gespannt, was die Bundesregierung noch in diesem Jahr beim Klimageld entwickeln wird. Auch wir haben darauf gedrängt, dass es eine Klimadividende geben wird. Das ist der richtige Weg zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Wir lehnen den Dringlichkeitsantrag ab.
Vielen Dank, Herr Kollege Skutella. – Für die Staatsregierung hat Herr Staatssekretär Roland Weigert das Wort.
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Die Vorredner haben beinahe erschöpfend dargelegt, wie man auf diesen Dringlichkeitsantrag zu antworten hat. Unzweifelhaft ist, dass die Energiepreise ein echtes Problem für die Wirtschaft und die Bürger in diesem Land sind. Liebe Annette Karl, herzlichen Dank für das Lob an die Bayerische Staatsregierung, mit dem Sie uns in dieser Frage unterstützen. Das tut auch die Bundesregierung und, wie Sie richtig gesagt haben, das tun auch die Landesregierungen.
Die AfD hebt isoliert und punktuell auf einen Ansatz ab, nämlich auf die exklusive Entlastung beim Verbrauch von klimaschädlichen und fossilen Energieträgern. Das ist nicht mehr und nicht weniger als Stückwerk.
Das ist auch Augenwischerei. Lieber Herr Kollege Skutella, vielen Dank für Ihren Hinweis auf die Effizienz von Bepreisungen im Markt. Herr Kollege Stadler, das
zeigt, dass Sie keine Ahnung von der Einsteuerung effizienter Marktprozesse haben. Sie haben auch keine Ahnung von der Signalwirkung von Preisen. Deshalb ist dieser Dringlichkeitsantrag ein Armutszeugnis.
Herr Kollege Stadler, ich muss Ihnen, unabhängig von der fachlichen Debatte, eines sagen: Sie scheinen nicht verstanden zu haben, dass das Geschäftsmodell dieses Freistaats vom Freihandel abhängt. Es bringt wenig, die Chinesen oder die Inder in einen bestimmten Kontext zu stellen. Sie stellen den islamischen Glauben – immerhin eine der drei Hochreligionen mit dem Judentum und dem Christentum – in einen gewissen Kontext. Das macht uns, die wir uns auf internationalen Märkten bewegen, das Leben nicht einfacher.
Ich sage Ihnen aus voller Überzeugung: Sie führen immer die Argumentation "Unsere Bürger und die anderen". Das zieht sich bei Ihnen als rote Linie durch. Meine Damen und Herren, hier sieht man den Unterschied zwischen Nationalismus und Patriotismus. Nationalismus ist nach meinem Dafürhalten das Überhöhen des Eigenen zulasten der anderen. Patriotismus, Kollege Stadler, ist die Liebe zur Heimat mit den anderen, und das eben nicht in verächtlicher Art und Weise.
Deswegen ist es nicht gut, wenn Sie andere Länder, andere Wirtschaftspartner der bayerischen Volkswirtschaft mit Ihren Aussagen in einen gewissen Kontext setzen. Ich sage Ihnen und Ihnen allen, liebe Kollegen, dass der Antrag der AfD aus fachlichen und auch aufgrund der letztgenannten Gründe abzulehnen ist.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär Weigert. – Weitere Wortmeldungen gibt es nicht. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung.
Wer dem Dringlichkeitsantrag der AfD auf Drucksache 18/22568 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind alle anderen Fraktionen. Enthaltungen? – Keine. Fraktionslose Abgeordnete sind im Moment nicht anwesend. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Ich gebe jetzt das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Staatsregierung muss Verantwortung übernehmen und Kommunen bei der Organisation der Aufnahme und der Integration der Geflüchteten aus der Ukraine unterstützen und entlasten!", Drucksache 18/22566, bekannt: Mit Ja haben 40 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 98. Stimmenthaltungen: 16. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Florian von Brunn, Dr. Simone Strohmayr, Margit Wild u. a. und Fraktion (SPD) Digitalisierung an Schulen nachhaltig gestalten - Rechtsanspruch auf digitale Bildung schaffen (Drs. 18/22569)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Pandemie hat in den letzten zwei Jahren schonungslos offenge
legt, wo wir bei der Digitalisierung an unseren Schulen stehen. Der Distanzunterricht zu Hause am Laptop oder am Tablet glich für viele Schülerinnen und Schüler, für viele Lehrkräfte einem Hürdenlauf unter erschwerten Bedingungen und vor allen Dingen unter sehr unterschiedlichen Bedingungen.
Dennoch, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es enorm, was sich in den Schulen und an den Bildschirmen an Know-how entwickelt hat. Ich möchte an dieser Stelle den Schulfamilien Danke sagen, den vielen Eltern, die ihre Kinder unterstützt haben, den vielen Lehrerinnen und Lehrern, die Überstunden gemacht haben und die oft am Rande ihrer eigenen Kraft standen. Ein ganz herzliches Dankeschön!
Wir alle sind bei der digitalen Bildung einen Schritt vorangekommen. Distanzunterricht kann auch funktionieren; das haben wir gelernt, auch wenn wir heute sagen, dass Präsenzunterricht aus pädagogischen Gründen vielleicht besser ist. Aber die Pandemie hat uns gezeigt: Beides ist gut, und wir brauchen beides.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, deswegen ist es wichtig, dass wir bei der digitalen Bildung jetzt nicht nachlassen. Wir müssen anschieben, wenn es um digitale Bildung gehen soll. Wir wissen aus Erfahrung, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir nur bei den Themen richtig vorankommen, bei denen es auch ein Gesetz, einen rechtlichen Anspruch gibt. Ich nenne Ihnen zwei Beispiele: den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz und den Rechtsanspruch auf den Ganztagsplatz. Deswegen sage ich Ihnen heute hier: Wir brauchen einen Rechtsanspruch auf digitale Bildung.
Wir haben in unserem Antrag formuliert, die Staatsregierung möge prüfen, wie ein solcher Rechtsanspruch im bayerischen Erziehungs- und Unterrichtsgesetz verankert werden kann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist auch wichtig, dass die Staatsregierung prüft, wie wir einheitliche technische Qualitätsstandards schaffen können, wie wir eine gute Finanzierung für all das hinbekommen und wie wir überall gute pädagogische Konzepte für die digitale Bildung erreichen. Bei all dem müssen wir beachten, dass wir die Kommunen, die Sachaufwandsträger nicht zu sehr belasten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen, dass die entstandenen digitalen Lehr- und Lernformate dauerhaft implementiert werden. Wir haben gemerkt, sie waren nicht nur in der Pandemie sinnvoll, sondern sie können auch bei Unterrichtsausfall, bei Krankheit, bei Behinderung sinnvoll sein. Sie sind auch – das möchte ich ganz besonders betonen – unverzichtbarer Bestandteil für die Vorbereitung für sehr viele Berufe und vor allen Dingen auch für das Homeoffice, das so viele einfordern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die SPD ist die Partei für Bildungsgerechtigkeit und für Chancengleichheit. Wir bringen unsere bayerischen Schulen bei der Digitalisierung voran. Der Zugang zur digitalen Bildung hängt heute immer noch zu sehr vom Wohnort, von der Ausstattung der Schule, von den Konzepten an der Schule oder vom Elternhaus ab. Das ist alles Zufall. Das darf nicht so bleiben. So sieht Chancengleichheit nicht aus, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Zum Schluss noch ein paar Fakten. Unser Antrag basiert auf einer aktuellen Umfrage des Branchenverbands Bitkom. Aus dieser ergibt sich, dass 82 % der befrag
ten Bürgerinnen und Bürger für ein kostenloses Tablet oder einen Laptop an den Schulen sind. 82 % wollen einheitliche technische Standards an den Schulen. Für all das stehen wir Sozialdemokraten ein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Bürgerinnen und Bürger wissen das. Sie können sich heute bei dieser Plenardebatte zuschalten – auch das ein wunderbarer technischer Fortschritt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zeigen Sie heute Flagge, zeigen Sie Flagge für den Fortschritt und für Gerechtigkeit! Stimmen Sie unserem Antrag zu!